26.04.202505:55
Die Neutralitätsgebot im Berliner Staatsdienst soll fallen
Das Tragen religiöser Symbole ist Beamten der Berliner Justiz und Polizei verboten. Das bestimmt das sog. «Neutralitätsgesetz».
Das komme einem Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen gleich, sagen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und verlangen in einem Antrag die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes.
Für Angestellte im Schulwesen wurde das Neutralitätsgesetz bereits aufgehoben.
Mehr dazu bei njus.de
Werden Sie Mitglied der Bewegung für Neutralität oder abonnieren Sie unseren Newsletter. https://bene.swiss
Das Tragen religiöser Symbole ist Beamten der Berliner Justiz und Polizei verboten. Das bestimmt das sog. «Neutralitätsgesetz».
Das komme einem Berufsverbot für kopftuchtragende Frauen gleich, sagen die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und verlangen in einem Antrag die Aufhebung des entsprechenden Gesetzes.
Für Angestellte im Schulwesen wurde das Neutralitätsgesetz bereits aufgehoben.
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19.04.202511:51
Im letzten Herbst hat unser Bundesrat – ohne Not! – die Teilnahme an zwei militärischen Projekten der EU beschlossen, die mit der Nato im Zusammenhang stehen. Für einen solchen Schritt hat der Bundesrat kein Mandat der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, da dieser Beschluss weder mit der Neutralität noch mit der Unabhängigkeit der Schweiz vereinbar ist.
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31.03.202515:52
Wir wollen eine Schweiz der guten Dienste und nicht der teuren Waffen.
Gemäss Art. 185 der Bundesverfassung steht der neue Verteidigungsminister Martin Pfister in der Pflicht, die Neutralität zu wahren.
Wir sind nicht sicher, ob er das auch tun wird. Deshalb haben wir ihm zu seinem ersten Arbeitstag einen offenen Brief geschrieben und unsere Beobachtung angekündigt.
Du kannst den Brief gerne auch unterzeichnen und zeigen, dass Du für die Neutralität und eine Schweiz der guten Dienste Dein Gesicht zeigst.
Brief hier lesen und unterzeichnen!
Gemäss Art. 185 der Bundesverfassung steht der neue Verteidigungsminister Martin Pfister in der Pflicht, die Neutralität zu wahren.
Wir sind nicht sicher, ob er das auch tun wird. Deshalb haben wir ihm zu seinem ersten Arbeitstag einen offenen Brief geschrieben und unsere Beobachtung angekündigt.
Du kannst den Brief gerne auch unterzeichnen und zeigen, dass Du für die Neutralität und eine Schweiz der guten Dienste Dein Gesicht zeigst.
Brief hier lesen und unterzeichnen!


25.04.202517:47
In einer Rede Ende März 2025 fordert er Waffenlieferungen an die Ukraine, stellt den militärischen Sieg der Ukraine als alternativlos dar – und bringt sogar einen NATO-Beitritt der Schweiz als politisch denkbare Option zur Debatte.
Wörtlich sagte er an der Versammlung einer Basler SP-Sektion: «Um zu verhindern, dass Russland gewinnt, ist die Ukraine auf NATO-Waffen angewiesen. Das muss ich als Pazifist eingestehen. (…) Aber das Stiften von Frieden kann in Extremfällen den Einsatz von Waffen erheischen.» …
Lang verurteilt zu Recht die russische Aggression – doch seine Positionen verstärken Narrative, die militärisches Handeln des Westens als alternativlos erscheinen lassen. Damit untergräbt er die Glaubwürdigkeit des Pazifismus und der Friedensbewegung insgesamt.
Jo Lang steht heute sinnbildlich für die innere Krise einiger Strömungen des modernen Pazifismus: Er verkörpert die Spannung zwischen moralischem Ideal und geopolitischer Realität – aber er löst sie nicht, sondern verschiebt die Grenze des Vertretbaren.
Wer als Pazifist zu den Waffen ruft, gibt sein Profil auf. Es ist ein Beispiel dafür, wie eine politische Bewegung an ihrem eigenen Unwillen zur Analyse scheitern kann.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB verfolgt einen grundlegend anderen Ansatz. Als breit verankerte, weltanschaulich offene Bewegung steht sie in solidarischer Verbindung mit Friedenskräften weltweit.
Zum Artikel der Schweiz. Friedensbewegung «Pazifist» Jo Lang fordert Waffenlieferungen»
__________
Die Bewegung für Neutralität setzt sich ein für die Erhaltung der Neutralität und eine Schweiz der guten Dienste.
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Wörtlich sagte er an der Versammlung einer Basler SP-Sektion: «Um zu verhindern, dass Russland gewinnt, ist die Ukraine auf NATO-Waffen angewiesen. Das muss ich als Pazifist eingestehen. (…) Aber das Stiften von Frieden kann in Extremfällen den Einsatz von Waffen erheischen.» …
Lang verurteilt zu Recht die russische Aggression – doch seine Positionen verstärken Narrative, die militärisches Handeln des Westens als alternativlos erscheinen lassen. Damit untergräbt er die Glaubwürdigkeit des Pazifismus und der Friedensbewegung insgesamt.
Jo Lang steht heute sinnbildlich für die innere Krise einiger Strömungen des modernen Pazifismus: Er verkörpert die Spannung zwischen moralischem Ideal und geopolitischer Realität – aber er löst sie nicht, sondern verschiebt die Grenze des Vertretbaren.
Wer als Pazifist zu den Waffen ruft, gibt sein Profil auf. Es ist ein Beispiel dafür, wie eine politische Bewegung an ihrem eigenen Unwillen zur Analyse scheitern kann.
Die Schweizerische Friedensbewegung SFB verfolgt einen grundlegend anderen Ansatz. Als breit verankerte, weltanschaulich offene Bewegung steht sie in solidarischer Verbindung mit Friedenskräften weltweit.
Zum Artikel der Schweiz. Friedensbewegung «Pazifist» Jo Lang fordert Waffenlieferungen»
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17.04.202509:08
Dr. Christoph Blocher: Ich habe erst jetzt festgestellt, wie wichtig es für unsere internationalen Kunden ist, dass wir aus einem neutralen Staat liefern. … Das ist auch wirtschaftlich wichtig für uns als Kleinstaat. Ich bin überzeugt: Wenn wir die traditionelle, vollständige Neutralität aufgeben, sind wir niemand mehr auf der Welt und nicht mehr von Interesse.
Mehr über die Bewegung für Neutralität: https://bene.swiss
Mehr über die Bewegung für Neutralität: https://bene.swiss
27.03.202512:58
Dies ist der Telegram-Kanal der Bewegung für Neutralität (bene) mit den wichtigsten Informationen über unsere Aktionen und Veröffentlichungen. Aktuell und detailliert auf bene-schweiz.info und in unserem Newsletter.


25.04.202513:53
Wie 20 Minuten die Kriegsangst befeuert und die Neutralität unterminiert
Praktisch täglich thematisieren die Medien der Tamedia-Gruppe die «Annäherung» an die Nato. Mal ist es eine Umfrage, mal ein Interview mit einem ausländischen Diplomaten, mal eine «Analyse» und jetzt aktuell ein Besuch im Rekrutierungszentrum in Rüti/ZH.
Zu der gewünschten Headline zu kommen ist einfach: Man pickt einfach einen Ausschnitt aus einer Aussage und bläst sie auf. In diesem Fall sagte der Interviewte im Original:
«Die Schweiz ist neutral. Ich glaube nicht, dass ich je in einen Krieg ziehen muss. … Im Kriegsfall hätte ich keine Wahl, dann würde ich für die Schweiz an die Front gehen.»
Daraus wurde dann: Schweizer Rekruten: «Bereit für die Front». (Artikel online)
Man kann davon ausgehen, dass die Verdrehungen mit Absicht geschehen.
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Praktisch täglich thematisieren die Medien der Tamedia-Gruppe die «Annäherung» an die Nato. Mal ist es eine Umfrage, mal ein Interview mit einem ausländischen Diplomaten, mal eine «Analyse» und jetzt aktuell ein Besuch im Rekrutierungszentrum in Rüti/ZH.
Zu der gewünschten Headline zu kommen ist einfach: Man pickt einfach einen Ausschnitt aus einer Aussage und bläst sie auf. In diesem Fall sagte der Interviewte im Original:
«Die Schweiz ist neutral. Ich glaube nicht, dass ich je in einen Krieg ziehen muss. … Im Kriegsfall hätte ich keine Wahl, dann würde ich für die Schweiz an die Front gehen.»
Daraus wurde dann: Schweizer Rekruten: «Bereit für die Front». (Artikel online)
Man kann davon ausgehen, dass die Verdrehungen mit Absicht geschehen.
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Reposted from:
TTV

05.04.202511:32
Der Vorwurf ist absurd und zeigt das wahre Gesicht der Organisationen, die die Neutralität «flexibiliseren» und eine weitere Annäherung der Schweiz an die Nato wollen.
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24.04.202506:32
Von Prof. em. Wolf Linder
Selbst einzelne Mitglieder des Bundesrats scheinen von der Neutralität keine grosse Ahnung zu haben. Sonst hätte Bundesrat Cassis nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs im Frühling 2022 nicht sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland Wort für Wort übernehmen und gleichzeitig erklären können, wir seien weiterhin neutral.
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Selbst einzelne Mitglieder des Bundesrats scheinen von der Neutralität keine grosse Ahnung zu haben. Sonst hätte Bundesrat Cassis nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs im Frühling 2022 nicht sämtliche Sanktionen der EU gegen Russland Wort für Wort übernehmen und gleichzeitig erklären können, wir seien weiterhin neutral.
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