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Team Bystron
15 Uhr 15

DK LIVE zum zweiten Merz-Wahlgang! Mit Boehringer, Bystron, Janich, Jung, Flesch & Gästen

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„Niemals werden sie ein AfD-Verbot durchbekommen!“

Petr Bystron im Interview beim Deutschland-Kurier.

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Übersetzung unten 👇
03.05.202512:19
Die Demokratie wird offen abgeschafft: Der VfS schützt nicht die Verfassung sondern die Regierung vor der Opposition.

Dieser Missbrauch staatlicher Institutionen kriminalisiert die Mehrheit der Deutschen.

Das Russland-Märchen greift nicht mehr, die AfD liegt in Führung. Jetzt setzt das Altparteien-Kartell alles daran, die AfD zu verbieten.

Potsdam-Lüge, VfS-Hochstufung, Verbotsverfahren – das ist der Plan.

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„Damit diffamiert der Verfassungsschutz ein Drittel der Bevölkerung als rechtsextrem!”
Petr Bystron
Nun schon zwei Punkte vor der Union

Quelle: DK/Forsa

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Reposted from:
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Nius
06.05.202508:56
🚨 EIL: Heute soll es keinen 2. Wahlgang mehr geben

Einen 2. Wahlgang soll es heute nach ersten Informationen nicht mehr geben. Für die Aufsetzung auf die Tagesordnung heute bräuchte es offenbar eine Zweidrittelmehrheit, also die Hilfe von Grünen, Linkspartei und AfD. Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, einen 2. Wahlgang durchzuführen.

Alle Infos im Live-Ticker 🤏
Schon mal zum Vormerken!
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03.05.202510:26
„Das ist keine neutrale Entscheidung. Ich beobachte die AfD professionell. Es ist keine rechtsextreme Partei.“
Beatrice Achterberg | NZZ

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Die Kriegshetze geht weiter: Wadenpfuhl neuer Aussenminister!

Die Berliner Zeitung hat ihm bereits einen Verriss gewidmet. Darin heißt es:  „Wadephuls Aussage, 'Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge', verrät mehr über den neuen Außenminister, als ihm lieb sein dürfte.“

Der Politiker äußerte diesen Satz in einem Telefonat mit zwei Komikern, die sich als Selenskyj-Berater ausgegeben hatten.

Quelle

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29.04.202509:50
76 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an die Meinungsfreiheit!

Alexander Walasch hat das „deutsche Maulkorb-Drama“ zusammengefasst.

🗞 Artikel

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Tja

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Ganz im Gegensatz zur AfD stehen die Linken tatsächlich nicht mit beiden Beiden fest auf dem Boden der „Freiheitlich demokratischen Grundordnung“

Die WELT schreibt:

Linken-Politikerin Heidi Reichinnek sieht einen „demokratischen Sozialismus“ in Deutschland als das politische Ziel ihrer Partei. Weil der Sozialstaat von Reichen „immer weiter ausgehöhlt“ werde, müsse der Kapitalismus gestürzt werden. Sich selbst bezeichnet die 37-Jährige als bodenständig.

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Lustiger wird’s heut nicht mehr!

Quelle

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30.04.202516:04
„Trump weiß, dass es jetzt nichts mehr zu fackeln gibt!“

Petr Bystron über die Unterschiede zwischen Donald Trumps erster und zweiter Amtszeit.

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Demokratie-Simulation in Rumänien: Deep State in Aktion

Nach der Aufhebung der Wahlannullierung in Rumänien steht fest: Calin Georgescu wurde zu Unrecht seines Wahlsiegs beraubt. Russische Einflussnahme? Nur eine weitere Lüge.

Die Strippenzieher dieses Anschlags auf die Demokratie benennt der Oppositionelle George Simion: Brüssel und der Deep State!

Solche Vorgänge dürfen sich nicht wiederholen. Deshalb ist es wichtig, die Verantwortlichen zu benennen und die Strukturen gründlich aufzuklären.

Quelle

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„Hör die Weidel an, dann weißt du genau, was die Herausforderung ist. Wir verlieren nicht an die SPD und Grüne, wir verlieren an die AfD. Sie hat Schwarz-Grün so massiv zum Thema gemacht – und das Kriegsthema. Die Rede war eine der stärksten.


Markus Söder in der ZDF-Doku „Inside CDU“

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05.05.202513:38
Christopher Landau, der stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, schrieb am 3. Mai 2025 auf X:

Ich persönlich kann meine Empörung und meinen Unmut kaum in Worte fassen, wenn ich einen offiziellen Bericht der DEUTSCHEN Regierung höre, der dem US-Außenminister die angebliche Notwendigkeit der Spionage und Zensur der politischen Opposition erklären soll.

Und nein, Deutschland, du kannst dich nicht hinter selbstgefälligen Verweisen auf die Lehren aus „deiner“ Geschichte verstecken. Wie du dich vielleicht erinnerst, ist es auch „unsere“ Geschichte, denn wir haben eine ziemlich wichtige Rolle dabei gespielt, dieses Kapitel deiner Geschichte zu beenden.

Und es ist auch „meine“ Geschichte, denn mein eigener Vater musste nach dem „Anschluss“ aus seiner Heimatstadt Wien fliehen (und wurde amerikanischer Staatsbürger und kämpfte stolz in der US-Armee für die Befreiung Europas).

Er floh nicht, weil es zu viel freie Meinungsäußerung gab; er floh, weil diejenigen das Sagen hatten, die an die Spionage und Zensur politischer Gegner glaubten. Sie können Ihre eigenen Bürger als „Rechtsextremisten“ brandmarken und sie zum Schweigen bringen oder einsperren, weil sie beispielsweise offene Grenzen ablehnen. Aber bitte ersparen Sie uns die Moralpredigt.

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„Es ist nicht die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden Etiketten zu verteilen, wie „gesichert oder „ungesichert“ oder weiß der Kuckuck was, rechtsextrem oder linksextrem … weil diese Behörden diese Befugnisse nicht besitzen, handelt es sich um Amtsanmaßung . diese Amtsanmaßung ist nicht nur rechtswidrig, sie ist auch Verfassungswidrig.“

Helmut Roewer, früherer thüringischer Verfassungsschutzpräsident

Quelle

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02.05.202510:32
Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von der abgewählten IM Faeser auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten. Wie immer. Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen u warum er eigentlich bezichtigt wird...

Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.

Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten.

Gerichtlich ist noch nicht einmal die vorherige Einstufung der AfD durch den VS als "Verdachtsfall" rechtskräftig. Frau Faeser wollte ihren Nachfolger noch vor dessen Amtsübernahme am kommenden Dienstag vor vollendete Tatsachen stellen.
30.04.202511:59
David Bendels (Deutschland-Kurier) versus Nancy Faeser: Das steht im Skandalurteil aus Bamberg!

NUIS schreibt:

In der Montage, die der Deutschland-Kurier geteilt hatte, hält Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in den Händen. Das Bild beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages mit einem Schild „We Remember“ zu sehen war.

Das Gericht sah in der Montage den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an und verurteilte Bendels in erster Instanz zu sieben Monaten auf Bewährung. Der zuständige Richter erlegte dem Journalisten auf, sich bei der Innenministerin zu entschuldigen.

Im Urteil heißt es dazu: „Der Post ist nicht durch die Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt.“ Die Begründung von Richter Martin Waschner: „Eine falsche Tatsachenbehauptung fällt nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weshalb das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang hat. Auch die Kunstfreiheit ist nicht betroffen, da der satirische oder künstlerische Charakter des Posts, dem unvoreingenommen und verständigen Betrachter nicht erkennbar ist“, und zwar sowohl „nach dem Wortlaut des Textes, dem sprachlichen Kontext, und der aus dem Post erkennbaren Begleitumstände“.

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„Unsere Demokratie“™️ - Sie meinen: NICHT Eure!

Immer mehr Menschen in unserem Land fällt auf, dass die Kartellparteien die Demokratie für sich gepachtet zu haben glauben. Wer widerspricht, wird zum „Anti-Demokraten“ gestempelt.

Der Kommentator der Berliner Zeitung bringt es auf den Punkt:

„Ein Volk, das eine Regierungspolitik mit überwältigender Mehrheit abwählt und das dann in allen wesentlichen Politikfeldern weiter dieselbe Politik ertragen muss, kann nicht umhin zu bemerken, dass seine Stimme offenbar nicht zählt.“

Quelle

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