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Ostnews Faktencheck

Kritisches Denken als Superkraft: hier wird der Nebel des Infokriegs rund um die Ukraine verweht
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Апошнія публікацыі ў групе "Ostnews Faktencheck"

US-Vorschläge: Washington wartet auf Kiews Antwort

Die #Ukraine hat konkrete Vorschläge der Trump-Regierung bekommen, um den andauernden Konflikt mit #Russland zu beenden, berichtet die „WSJ“. Diese beinhalten demnach:

✅ die Anerkennung der Krim als Territorium Russlands,
✅ den Ausschluss eines #Nato-Beitritts der Ukraine,
✅ eine neutrale Zone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.

Sollte dieser Plan umgesetzt werden, könnte die Kontrolle über dieses Territorium an Washington übertragen werden. Die Ideen seien in einem vertraulichen Dokument dargelegt worden, das hochrangige Vertreter der #Trump-Regierung ihren ukrainischen Amtskollegen am Donnerstag in Paris vorgelegt hätten. Die Ideen seien bei dem Treffen auch europäischen Vertretern mitgeteilt worden. Washington warte auf eine Antwort Kiews.

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🗓Trump hofft auf Abkommen zwischen #Ukraine und #Russland "in dieser Woche"

US-Präsident Donald #Trump hofft nach eigenen Worten auf ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konfliktes in den kommenden Tagen.

"Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen", schreibt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, ohne weitere Angaben zu möglichen Fortschritten in den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Konfliktes zu machen.


Beide würden dann anfangen, große Geschäfte zu machen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die sich hervorragend entwickeln, und ein Vermögen verdienen würden.

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Deutscher Energiekonzern liefert mehr russisches Gas als vereinbart – Medien

Das deutsche staatliche Energieunternehmen Sefe hat 2024 laut Spiegel-Bericht etwa fünf Milliarden Kubikmeter russisches Flüssigerdgas (LNG) nach Europa importiert. Dies sei über eine Milliarde mehr als die vereinbarten 3,7 Milliarden gewesen und habe #Russland rund 300 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen gebracht.

Sefe rechtfertigt dies mit dem Ausgleich geringerer Mengen aus 2023. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zu den Zahlen nicht. Die EU-#Sanktionen verbieten den #LNG-Import nicht.

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❗️Kiew verletzte mehrmals Osterwaffenruhe

Ukrainische Militärs haben laut offiziellen Angaben aus Moskau trotz der von #Russland verkündeten #Osterwaffenruhe weiter russische Truppenstellungen und zivile Ziele angegriffen.

Insgesamt seien 4900 #Verstöße gegen den Waffenstillstillstand durch die ukrainische Seite registriert worden. Seit Beginn der Waffenruhe habe Kiew 90 Drohnen, acht davon außerhalb des Raumes der Spezialoperation, eingesetzt. Die russische Luftabwehr habe alle Drohnen vernichtet.

Die russischen Streitkräfte haben nach der Osterwaffenruhe die Spezialoperation fortgesetzt. Die russischen Militärs haben den Waffenstillstand über Ostern strikt eingehalten, heißt es.

Die Intensität der Feuerführung und Kampfhandlungen seitens der ukrainischen Streitkräfte am Tag während der Osterwaffenruhe sei wesentlich zurückgegangen.

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Britischer Militärexperte warnt vor Nato-Russland-Krieg

Ed Arnold, ein Militärexperte von der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), hat im Gespräch mit der DPA vor einem möglichen Krieg zwischen #Russland und der #Nato in zwei Jahren gewarnt. Sollte Russland absichtlich den Konflikt suchen, wäre dies nach Einschätzung des Experten am wahrscheinlichsten im #Baltikum möglich.

Russland rüste seine Streitkräfte auf. Die Nato müsse ihre Verteidigung stärken. Arnold forderte #Deutschland auf, schneller in bewährte Waffensysteme, insbesondere Artilleriemunition, zu investieren, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

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Пераслаў з:
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Gewalt an deutschen Schulen nimmt zu

Im Jahr 2024 hat es an deutschen #Schulen insgesamt knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben, rund 1500 mehr als im Jahr zuvor, teilte die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von Daten in 14 Bundesländern (für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lagen demnach keine aktuellen vor). Besonders deutliche Anstiege verzeichneten dabei:

🔺Bayern → von 2645 auf ↗️ 3002 Fälle
🔺Hessen → von 1734 auf ↗️ 2038
🔺Brandenburg → von 1333 auf ↗️ 1583

Die Ursachen sind vielfältig: Pandemie, soziale Medien, familiäre Probleme und gesellschaftliche Entwicklungen, hieß es weiter.

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❗️InfraRot - Sicht ins Dunkle❗️

Für alle, denen der Mainstream-Meinungstunnel zu eng ist.


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USA könnten Krim als russisch anerkennen – Medien

Die #USA sind bereit, die russische Kontrolle über die Halbinsel #Krim als Teil eines umfassenderen Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew anzuerkennen, teilte die Agentur Bloomberg unter Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen mit.

Das potenzielle Zugeständnis ist laut Bloomberg das jüngste Signal, dass US-Präsident Donald #Trump bestrebt ist, ein Waffenstillstandsabkommen zu zementieren, und kommt, nachdem er und sein Außenminister Marco Rubio am Freitag erklärten, die US-Regierung sei bereit, ihre Friedensvermittlungsbemühungen aufzugeben, wenn keine raschen Fortschritte erzielt würden. #Ukraine #Russland

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Пераслаў з:
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Syrer trickst 70.000 Euro #Sozialhilfe in Österreich heraus

Ein 47-jähriger Syrer soll in #Österreich über rund zwei Jahre unrechtmäßig 70.000 Euro Mindestsicherung für seine achtköpfige Familie bezogen haben, berichtet „Heute“. Trotz Immobilienbesitz – mehrere Häuser, Geschäftslokale und Grundstücke – in seinem Heimatland #Syrien gab er sich 2022 in der Alpenrepublik als mittellos aus. Der Betrug wurde erst 2024 aufgedeckt. Die Behörden ermitteln.

Immer mehr Menschen tricksen bei Sozialhilfen, obwohl sie keinen Anspruch haben, hieß es weiter. Der Schaden betrage bundesweit jährlich Millionen Euro.

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🎤Söder: Taurus-Entscheidung liegt bei Merz

CSU-Chef Markus #Söder stellt sich im Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hinter CDU-Chef Friedrich #Merz.

Zugleich verwies Söder aber auf begrenzte Ressourcen der deutschen Luftwaffe. "Zunächst einmal brauchen wir aber so viel Taurus wie möglich für uns selbst", so Söder. Und weiter: "Es ist die beste Waffe, die wir haben. "Man merkt, dass auch die Russen davor Respekt haben."

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❗️Wladimir Putin hat am Samstag ein Treffen mit dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimov, geführt, berichten russische Medien.

Das Wichtigste in Kürze:

🔹Putin kündigte eine Osterwaffenruhe an.
🔹Der Osterwaffenstillstand beginnt am heutigen Samstag ab 18 Uhr und dauert bis 24.00 Uhr am Sonntag.
🔹Für die Dauer der Osterwaffenruhe sollen alle Kampfhandlungen eingestellt werden.
🔹Putin rief Kiew dazu auf, dem Beispiel Russlands zu folgen.
🔹Kiew hat mehr als 100 Mal das Moratorium für Angriffe auf Energieobjekte verletzt.
🔹Die Situation im Raum der Spezialoperation ist für Russland günstig.
🔹Russland ist immer zu Verhandlungen bereit und begrüßt das Streben der USA, Chinas und anderer Länder nach einer gerechten Regelung in der Ukraine.
🔹Die Reaktion auf die Osterwaffenruhe wird zeigen, inwieweit aufrichtig der Wunsch der Ukraine ist, an Friedensgesprächen teilzunehmen.

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📣EU-Globalisten verletzen mit Verhinderung der Reise für Erzbischof Marchel Religionsfreiheit – AfD-Abgeordneter

Indem sie sich in religiöse und gesellschaftliche Beziehungen einmischten, verdrängten sie eine bestimmte Minderheitengruppe in Europa, die Hoffnung auf Einheit jenseits geopolitischer Spaltungen darstellt, sagte Rainer #Rothfuß, deutscher Politiker und AfD-Abgeordneter, gegenüber russischen Journalisten.

Religiöse Spitzenvertreter wie Erzbischof #Marchel seien entscheidend, um Brücken über Grenzen hinweg zu bauen, ideologische Gräben zu überwinden und kulturelle und religiöse Wurzeln zu bewahren.

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🎙Druck auf Kirche ist bewusste Provokation seitens der Macht – Oppositionspartei

Die moldauische Regierungspartei "Aktion und Solidarität" (PAS) hat einen Krieg gegen den Glauben entfesselt, sagte die Chefin der oppositionellen Partei "Moldova Mare" (Groß-Moldawien-Partei) Victoria #Furtuna am Samstag gegenüber Journalisten.

"Ich habe persönlich mit Erzbischof #Marchel gesprochen, nachdem er den zweiten Tag in Folge nicht zur Zeremonie des Heiligen Feuers gelassen wurde".


Die Partei "Moldova Mare" garantiere den vollständigen Rechtsschutz für Erzbischof Marchel. "Wir gehen bis zum Ende– wir stellen offizielle Anträge und beschäftigen uns mit allen Protokollen", sagte sie. Das Ziel der Regierungspartei sei: zu zerquetschen, zu spalten, zum Schweigen zu bringen, es werde aber nicht funktionieren.

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✔️#Moskau verurteilt Verhinderung der Reise von Marchel nach Jerusalem durch moldauische Behörden

Das russische Außenministerium hat die internationalen Strukturen dazu aufgefordert, auf die Situation um den Erzbischof #Marchel von Balti und Falesti aufmerksam zu machen und die "empörenden Handlungen der moldauischen Behörden zu bewerten."

Der Entzug des Erzbischofs der Möglichkeit, zur Zeremonie des Heiligen Feuers zu fliegen, sei "eine Erscheinung des volksfeindlichen Kurses der moldauischen Behörden", geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums hervor.


Das Vorgehen von #Chisinau gegenüber Marchel sei "ein böswilliger Vorfall gegen die kanonische orthodoxe Kirche der Repuiblik Moldau, der etwa 70% der Gläubigen im Land angehören, und ein Versuch, die Einheit der orthodoxen Welt im Land zu zerstören."

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#EXKLUSIV Klare Ansage gegen EU-Bevormundung: Robert Fico reist doch nach Moskau – Wiener Geostratege spricht Klartext

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte "Konsequenzen" für EU-Führungskräfte an, die es wagen sollten, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai in Moskau teilzunehmen. Trotzdem sagte der slowakische Premierminister Robert Fico, er lasse sich von niemandem vorschreiben, wohin er reisen dürfe. Seine Reise nach Moskau sei ein Akt des Respekts und der Ehrerbietung für die Tausenden Rotarmisten, die bei der Befreiung der Slowakei ihr Leben ließen. „Diese historische Wahrheit lässt sich auch durch den politischen Druck aus Brüssel nicht ausradieren“, so Fico. „Gerade in Zeiten zunehmender politischer Gleichschaltung braucht Europa mehr denn je Politiker, die Rückgrat haben“, stellte im Ostnews_faktencheck-Gespräch Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, fest.

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21.04.202523:59
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Папулярныя публікацыі Ostnews Faktencheck

Пераслаў з:
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02.04.202513:10
🤡 Berlin will 1500 Migranten in Asylunterkunft unterbringen – für hunderte Millionen Euro

Das Land Berlin soll einen Mietvertrag unterschrieben haben, aus dem hervorgeht, dass bis zu 1500 Asylbewerber in das ehemalige Gebäude der Deutschen Rentenversicherung, das rund 33.000 Quadratmeter groß ist, ab Januar 2026 einziehen sollen. Laut Auskunft des Berliner Senats geht es dabei auch um „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) ab 14 Jahren“.

NIUS liegt exklusiv die Kostenaufstellung des Senats für das Projekt vor. Demnach sollen fast 165 Millionen Euro für die zehnjährige Anmietung bis zum 31. Dezember 2035 an den Eigentümer überwiesen werden. Monatlich wird mit Kosten von über 1,2 Millionen Euro gerechnet. Als Nettokaltmiete einigte man sich auf 26,54 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen zehn Euro pro Quadratmeter an Betriebs- und Nebenkosten.

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Wadephul hält gemeinsame Entscheidung mit SPD zu Taurus-Lieferungen für wünschenswert

Unionsfraktionsvize Johann #Wadephul hat die Bereitschaft des designierten Bundeskanzlers Friedrich #Merz zu #Taurus-Lieferungen an die Ukraine als „wichtiges Signal“ bezeichnet und diesem zugestimmt, dass der Taurus als „Hebel für eine Politikänderung durch Russland“ eingesetzt werden müsse.

„Auch die SPD weiß – nicht zuletzt seit den erneuten russischen Kriegsverbrechen in Sumy –, dass man mit Putin anders umgehen muss“, sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies sei „das gemeinsame Verständnis und der Geist in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Koalitionsverhandlungen“ gewesen.

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Baerbock in Syrien: „Wir brauchen Migranten!“

Bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um noch mehr Migranten für Deutschland geworben. Die Ministerin hielt zunächst eine Rede auf Deutsch, dann beantwortete sie einige Journalisten-Fragen auf Englisch und machte auf einmal klar: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren.“

Weiter sagte sie: „Daher brauchen wir auch Menschen, die Deutsch sprechen. Leider ist es nicht die einfachste Sprache der Welt. Deshalb haben wir weltweit ein Interesse daran, deutsche Schulen und auch deutsche Universitäten zu haben.“

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Gewalt an deutschen Schulen nimmt zu

Im Jahr 2024 hat es an deutschen #Schulen insgesamt knapp 27.000 Gewaltdelikte gegeben, rund 1500 mehr als im Jahr zuvor, teilte die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von Daten in 14 Bundesländern (für Bremen und Mecklenburg-Vorpommern lagen demnach keine aktuellen vor). Besonders deutliche Anstiege verzeichneten dabei:

🔺Bayern → von 2645 auf ↗️ 3002 Fälle
🔺Hessen → von 1734 auf ↗️ 2038
🔺Brandenburg → von 1333 auf ↗️ 1583

Die Ursachen sind vielfältig: Pandemie, soziale Medien, familiäre Probleme und gesellschaftliche Entwicklungen, hieß es weiter.

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Grosz: Der Krieg hat keine Gewinner - außer Rüstungsindustrie

Der Kolumnist Gerald Grosz erklärt mit Blick auf die seit drei Jahren aus Brüssel kommenden „Durchhalteparolen“ in Bezug auf die Ukraine, dass der Stellungskrieg gegen Russland „nicht zu gewinnen ist“. Europa habe sich deindustrialisiert und sei finanziell ausgeraubt worden.

„Drei Jahre später: Putin ist nicht besiegt, der Kreml nicht in die Knie gegangen. Zigtausende unschuldige Menschen sind gestorben (...). Der Krieg hat keine Gewinner - außer die Waffenindustrie in Brüssel und in den USA“, so Grosz. Während die USA, Russland und die Ukraine über einen Frieden verhandeln würden, seien die europäischen „Weltkrieger“ drauf und dran, aus dem Krieg in der Ukraine einen Flächenbrand entstehen zu lassen.

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Philosoph Habermas offen für Europas Aufrüstung

Der Philosoph Jürgen Habermas plädiert für mehr Aufrüstung in Europa. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ warnt Habermas vor einer „zunehmend autoritären Führung“ in den USA und attestiert eine Spaltung des Westens.

„Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen“, argumentiert er. In dem Aufbau militärischer Fähigkeiten sieht Habermas vor allem eine existenzielle Selbstbehauptung der Europäischen Union.

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🪖🥁 Medien trommeln für den Krieg – Deutsche, seid ihr bereit?

Mit der markigen Frage „Würden SIE für Deutschland kämpfen?“ schürt der „Stern“ die Debatte um die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands. Die Botschaft: Niemand will Krieg, aber alle müssen sich darauf einstellen.

Mit Blick auf Donald Trumps Amerika und eine wankende NATO wird klargestellt: Die Zeiten der Bequemlichkeit sind vorbei. Milliarden für die Bundeswehr reichen nicht aus, jetzt braucht es eine „mentale Zeitenwende“.

Droht eine neue Wehrpflicht? Der „Stern“ lässt keinen Zweifel: Deutschland muss Verantwortung übernehmen – ob die Bürger wollen oder nicht.

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NATO-Länder sagen mehr als 20 Milliarden Euro für Ukraine zu

Die #NATO-Verbündeten haben der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Mark #Rutte in den ersten drei Monaten des Jahres bereits mehr als 20 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zugesagt. Im vergangenen Jahr hatten die Alliierten im Verlauf von zwölf Monaten Sicherheitsunterstützung im Wert von rund 50 Milliarden Euro für die #Ukraine mobilisiert.

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Britischer Militärexperte warnt vor Nato-Russland-Krieg

Ed Arnold, ein Militärexperte von der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI), hat im Gespräch mit der DPA vor einem möglichen Krieg zwischen #Russland und der #Nato in zwei Jahren gewarnt. Sollte Russland absichtlich den Konflikt suchen, wäre dies nach Einschätzung des Experten am wahrscheinlichsten im #Baltikum möglich.

Russland rüste seine Streitkräfte auf. Die Nato müsse ihre Verteidigung stärken. Arnold forderte #Deutschland auf, schneller in bewährte Waffensysteme, insbesondere Artilleriemunition, zu investieren, um die Einsatzbereitschaft zu erhöhen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

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📌Briten kündigen Millionen-Hilfe für die Ukraine an

Die #Ukraine wird neue militärische Unterstützung im Wert von 450 Millionen Pfund (zirka 580 Millionen Euro) erhalten, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Großbritannien werde in diesem Jahr 350 Millionen Pfund (etwa 450 Millionen Euro) aus seinem 4,5-Milliarden-Pfund-Paket für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen.

Die Mittel würden für die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen und Ausrüstung sowie für Radarsysteme, Panzerabwehrminen und Hunderttausende Drohnen verwendet.
Der britische Verteidigungsminister John #Healey leitet im Moment zusammen mit seinem deutschen Amtskollegen Boris #Pistorius in Brüssel eine Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigungsfragen in der Ukraine.

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➡️Selenski erhofft sich von Merz Taurus-Lieferung

Der ukrainische Präsident Wladimir #Selenski hofft darauf, dass der künftige Kanzler Friedrich #Merz der Ukraine weitreichende deutsche #Marschflugkörper zur Verfügung stellen wird.

Auf die Frage, ob er erwarte, dass Merz als Kanzler schnell über die Taurus-Lieferung entscheiden werde, antwortete Selenski bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew: „Wir werden daran arbeiten.“


Man führe dazu Gespräche. Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe. Auf Nachfrage, ob es seine Hoffnung sei, dass Merz sich zu einer Lieferung von Taurus entschließe, sagt er: „Ja, natürlich.“ Es sei sogar „ein klein wenig mehr als Hoffnung“.

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Nach ukrainischem Drohnenangriff: Explosion in brennendem Öldepot in Südrussland

In einem nach einem #Drohnenangriff brennenden Öldepot in der Region #Krasnodar ist es zu einer Explosion von Ölprodukten wegen eines undichten Tanks gekommen, bei der zwei Feuerwehrleute verletzt wurden, teilte der regionale Einsatzstab am Freitag mit. Insgesamt seien zwei Tanks in Brand geraten, einer davon sei vollständig ausgebrannt.

An den Löscharbeiten seien 456 Personen und 181 Geräte beteiligt. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Brandfläche von 10.000 auf 2000 Quadratmeter zu reduzieren.

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Baerbock: Ohne Frieden Russlandsanktionen nicht aufheben

Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena #Baerbock hat bei einem Treffen mit ihrem estnischen Kollegen Margus Tsahkna in Berlin in Bezug auf den Ukraine-Konflikt erklärt, wer die #Ukraine zum Nachgeben dränge, verhandele nicht Frieden, sondern die nächste Eskalation. Man wolle echten Frieden. Gleichzeitig sagte sie aber, der Moment sei gekommen, „wo wir unser #Europa stark und schlagkräftig schützen müssen“.

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💸#Norwegen will ukrainisches Militär mit Hunderten Millionen Euro unterstützen

Die norwegische Regierung wird 2025 zehn Milliarden norwegische Kronen (zirka 826 Millionen Euro) für die Ausrüstung und #Ausbildung einer ukrainischen Brigade bereitstellen, teilte die norwegische Regierung mit. Die Brigade werde gemeinsam mit den Ländern Nordeuropas und des Baltikums gebildet.

Norwegen stehe gemeinsam mit Europa für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine, sowohl politisch, wirtschaftlich als auch militärisch, heißt es in der Pressemitteilung.

„Nicht zuletzt werden wir zur Ausbildung beitragen“, sagte der norwegische Verteidigungsminister Tore Onshuus #Sandvik.


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DIW warnt eindringlich vor neuer Abhängigkeit von russischem Gas

Auf jüngste Forderungen aus der CDU und der Wirtschaft, die #Gasversorgung über russische Pipelines wieder aufzunehmen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einer Warnung reagiert. „Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich erneut von einem Aggressor abhängig zu machen - geopolitisch wäre das nicht zu verantworten“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia #Kemfert den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Unternehmen, die eine solche #Abhängigkeit erwägten, kritisiert sie angesichts der Tatsache, dass „ein Großteil der Pipelines mit schockierend wenig Aufwand in die Luft gesprengt wurde“.

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