Die EU-Kommissionspräsidentin schlägt einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor. „Wir leben in gefährlichen Zeiten“, begründete Ursula von der Leyen den Schritt. Dafür sollen die EU-Schuldenregeln gelockert und erstmals ein neues EU-Instrument angeboten werden.

Zwei Tage vor einem EU-Krisengipfel zur Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen milliardenschweren „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte.

Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren, sagte sie, um die europäische Rüstungsindustrie und die militärischen Fähigkeiten des Staatenbundes zu stärken. Die Sicherheit Europas sei „ganz konkret bedroht“. „Das ist der Moment für Europa. Wir sind bereit für den Schritt“, sagte die konservative :-P Politikerin.

Brüssel plant 150-Milliarden-Euro-Kredite
Ihr „ReArm Europe“-Plan, den sie den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zugeschickt habe, schlage fünf Wege vor, um das Militärbudget zu erhöhen. Darunter ist auch die Erlaubnis für die Mitgliedstaaten, durch eine Ausnahmeregelung im Euro-Stabilitätspakt ihre Verteidigungsausgaben in den nächsten vier Jahren zu erhöhen, ohne dass sie deshalb ein EU-Verfahren wegen der zu hohen Neuverschuldung riskieren.

Zudem schlägt Brüssel vor, 150 Milliarden Euro an Krediten für Mitgliederstaaten bereitzustellen – „ein neues Instrument“. Damit könnten die Mitgliedsländer ihre Militärhilfen für die Ukraine sofort deutlich steigern, sagte sie. Weitere Mittel sollen über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und durch Anreize für Privatinvestoren generiert werden.