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18.05.202510:12
Mexikanisches Marineschiff rammt Brooklyn Bridge in New York City
Ein Segelschulschiff der mexikanischen Marine ist am Samstag mit der Brooklyn Bridge kollidiert. Vor den Augen entsetzter Passanten rammte die festlich beleuchtete "Cuauhtémoc" das Bauwerk. Nach Angaben des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams sind dabei zwei Menschen ums Leben gekommen. An Bord waren 277 Menschen, von denen mindestens 22 verletzt wurden. An der Brücke selbst wurden keine größeren Schäden festgestellt.
Mehr dazu: https://rtnewsde.pro/nordamerika/245268-segelschiff-mexikanischen-marine-rammt-br%C3%BCcke-in-new-york/
https://odysee.com/Mexikanisches-Marineschiff-rammt-Brooklyn-Bridge-in-New-York-City:1e7ed3d5897b854cd198a3deac108b59b59c1595
Ein Segelschulschiff der mexikanischen Marine ist am Samstag mit der Brooklyn Bridge kollidiert. Vor den Augen entsetzter Passanten rammte die festlich beleuchtete "Cuauhtémoc" das Bauwerk. Nach Angaben des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams sind dabei zwei Menschen ums Leben gekommen. An Bord waren 277 Menschen, von denen mindestens 22 verletzt wurden. An der Brücke selbst wurden keine größeren Schäden festgestellt.
Mehr dazu: https://rtnewsde.pro/nordamerika/245268-segelschiff-mexikanischen-marine-rammt-br%C3%BCcke-in-new-york/
https://odysee.com/Mexikanisches-Marineschiff-rammt-Brooklyn-Bridge-in-New-York-City:1e7ed3d5897b854cd198a3deac108b59b59c1595
18.05.202507:19
Neue Offensive Israels im Gazastreifen: Berichte über Umsiedlung von Palästinensern nach Libyen
Die US-Botschaft in Libyen dementierte am Sonntag einen Bericht, wonach die US-Regierung an einem Plan zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen arbeitet. Am Donnerstag berichtete NBC News, dass die Trump-Regierung vorhabe, bis zu einer Million Palästinenser dauerhaft aus dem Gazastreifen nach Libyen umzusiedeln.
Bezüglich dessen, was NBC News unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen, darunter zwei mit direkter Kenntnis und ein ehemaliger US-Beamter, berichtet, war die in Tripolis ansässige und international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit für eine unmittelbare Stellungnahme nicht zu erreichen. Trump hatte bereits mehrmals erklärt, dass er möchte, dass die Vereinigten Staaten den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung an einen anderen Ort umsiedeln.
Als er diese Idee nach seinem Amtsantritt erstmals äußerte, wollte er erreichen, dass die US-Verbündeten Ägypten und Jordanien die Menschen aus dem Gazastreifen aufnehmen. Beide Staaten lehnten dies ab. Ebenso stieß Trumps Idee weltweit auf Ablehnung, da Palästinenser, arabische Staaten und die UNO dies als ethnische Säuberung bewerten.
Im April sagte Trump, die Palästinenser könnten "in verschiedene Länder umgesiedelt werden, und es gibt viele Länder, die das tun würden".
Bei einem Besuch in Katar in dieser Woche bekräftigte Trump seinen Wunsch, das Gebiet zu übernehmen. Er sagte, dass er es zu einer "Freiheitszone" machen wolle, da es nichts mehr zu retten gäbe.
Israel hat derzeit im Gazastreifen eine neue Offensive gestartet und fliegt verstärkt Luftangriffe. Bei einem israelischen Luftangriff wurden am Samstag mindestens 24 Palästinenser in einem Zeltlager für vertriebene Familien in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getötet, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Israel weitete seine Militäroffensive in der Enklave aus und verstärkte die Bombardierung, bei der in den letzten 72 Stunden Hunderte Menschen getötet wurden.
Vermittler aus Ägypten und Katar, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, haben am Samstag eine neue Runde indirekter Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas begonnen, wie Beamte beider Seiten mitteilten. Quellen, die den Verhandlungen nahestehen, offenbarten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es bei den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha keinen Durchbruch gegeben hat, da jede Seite an ihrem Standpunkt festhalte.
Mehr zum Thema – Neue israelische Offensive: Arabische Liga fordert Waffenruhe und Wiederaufbau des Gazastreifens
https://de.rt.com/der-nahe-osten/245264-neue-offensive-israels-in-gaza/
Die US-Botschaft in Libyen dementierte am Sonntag einen Bericht, wonach die US-Regierung an einem Plan zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen nach Libyen arbeitet. Am Donnerstag berichtete NBC News, dass die Trump-Regierung vorhabe, bis zu einer Million Palästinenser dauerhaft aus dem Gazastreifen nach Libyen umzusiedeln.
Bezüglich dessen, was NBC News unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen, darunter zwei mit direkter Kenntnis und ein ehemaliger US-Beamter, berichtet, war die in Tripolis ansässige und international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit für eine unmittelbare Stellungnahme nicht zu erreichen. Trump hatte bereits mehrmals erklärt, dass er möchte, dass die Vereinigten Staaten den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung an einen anderen Ort umsiedeln.
Als er diese Idee nach seinem Amtsantritt erstmals äußerte, wollte er erreichen, dass die US-Verbündeten Ägypten und Jordanien die Menschen aus dem Gazastreifen aufnehmen. Beide Staaten lehnten dies ab. Ebenso stieß Trumps Idee weltweit auf Ablehnung, da Palästinenser, arabische Staaten und die UNO dies als ethnische Säuberung bewerten.
Im April sagte Trump, die Palästinenser könnten "in verschiedene Länder umgesiedelt werden, und es gibt viele Länder, die das tun würden".
Bei einem Besuch in Katar in dieser Woche bekräftigte Trump seinen Wunsch, das Gebiet zu übernehmen. Er sagte, dass er es zu einer "Freiheitszone" machen wolle, da es nichts mehr zu retten gäbe.
Israel hat derzeit im Gazastreifen eine neue Offensive gestartet und fliegt verstärkt Luftangriffe. Bei einem israelischen Luftangriff wurden am Samstag mindestens 24 Palästinenser in einem Zeltlager für vertriebene Familien in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen getötet, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Israel weitete seine Militäroffensive in der Enklave aus und verstärkte die Bombardierung, bei der in den letzten 72 Stunden Hunderte Menschen getötet wurden.
Vermittler aus Ägypten und Katar, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, haben am Samstag eine neue Runde indirekter Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas begonnen, wie Beamte beider Seiten mitteilten. Quellen, die den Verhandlungen nahestehen, offenbarten der Nachrichtenagentur Reuters, dass es bei den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha keinen Durchbruch gegeben hat, da jede Seite an ihrem Standpunkt festhalte.
Mehr zum Thema – Neue israelische Offensive: Arabische Liga fordert Waffenruhe und Wiederaufbau des Gazastreifens
https://de.rt.com/der-nahe-osten/245264-neue-offensive-israels-in-gaza/
18.05.202506:06
Was das ganze Elaborat allerdings vollständig absurd macht, ist die politische Realität rundherum. Denn es wäre kein allzu großer Aufwand, mithilfe zusammengesuchter Politikeraussagen aus den letzten Jahren ein ebensolches Kompendium zu erstellen, das für SPD, CDU und Grüne belegt, wie rassistisch sie sind. Mithilfe künstlicher Intelligenz müsste sich das in Rekordzeit bewerkstelligen lassen. Wobei es in diesem Fall eben nicht bei Worten bleibt, sondern sich diese Überzeugung in Gestalt der Waffenlieferungen an die Ukraine sogar in konkrete physische Vernichtungsabsicht umsetzt, was ein ganz anderes Gewicht besitzt.
Was bleibt dann von den Vorhaltungen gegen die AfD? Und was ist noch die Grundlage, eine politische Instrumentalisierung dieser Behörde zu verleugnen, wenn das Parallelgutachten mühelos zu erstellen wäre, nach dem von der deutschen Parteienlandschaft so gut wie nichts mehr übrig wäre? Welche Begründung gibt es, warum es ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, Asylbewerbern Gewaltbereitschaft zu unterstellen, aber keiner, wenn man das Gleiche bei Russen tut? Warum generiert das eine einen Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, das andere aber nicht? Und wie kann man selbst wiederholt so etwas von sich geben und so handeln, und gleichzeitig ohne Schamröte das Verbot der AfD fordern, weil sie rassistisch sei? Oder Höcke sein "Alles für Deutschland" zum Vorwurf machen, und selbst tagein, tagaus Goebbels Lieblingsvokabel "kriegstüchtig" gebrauchen, noch dazu gegen den gleichen vermeintlichen Gegner?
Das Gutachten belegt, dass man auf die Behörde, die so etwas produziert, problemlos verzichten kann. Im Jahr 2023 erhielt dieses Amt 468,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Da sollte man wenigstens ein Minimum an wissenschaftlichen Standards oder verfassungsrechtlicher Reflexion erwarten können, und kein Elaborat, für das ein Haufen Zitate aufgestapelt werden, ohne dass bei der Bewertung die wirkliche Welt oder auch nur die Statistik eine Rolle spielen. Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes ist es nicht, einer Regierung das zu liefern, was sie gerne hören will. Es ist seine Aufgabe, Informationen über die Wirklichkeit zu liefern. Mit möglichst umfassender technischer Bewertung, aber nicht garniert mit eigenen politischen Fantasien.
Vielleicht sind die Kölner Schlapphüte (und Schlapphütinnen) ja gut, wenn es darum geht, politische Organisationen zu infiltrieren und Unfug wie die antideutsche Ideologie zu verbreiten. Aber was Analyse angeht, sind sie eine Katastrophe. Umso mehr, als ihnen auch noch der Verstand abgeht, vor einem verhängnisvollen Schritt wie einem AfD-Verbot zu warnen. Es wundert nicht, dass dieses Papier geheim bleiben sollte. Es verrät nämlich weit mehr über den Verfassungsschutz selbst als über die AfD, und das, was dabei herauskommt, spricht vor allem für eines: Diesen Laden braucht kein Mensch.
Mehr zum Thema ‒ Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen könnten
https://de.rt.com/meinung/245071-afd-gutachten-argument-fuer-aufloesung/
Was bleibt dann von den Vorhaltungen gegen die AfD? Und was ist noch die Grundlage, eine politische Instrumentalisierung dieser Behörde zu verleugnen, wenn das Parallelgutachten mühelos zu erstellen wäre, nach dem von der deutschen Parteienlandschaft so gut wie nichts mehr übrig wäre? Welche Begründung gibt es, warum es ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist, Asylbewerbern Gewaltbereitschaft zu unterstellen, aber keiner, wenn man das Gleiche bei Russen tut? Warum generiert das eine einen Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, das andere aber nicht? Und wie kann man selbst wiederholt so etwas von sich geben und so handeln, und gleichzeitig ohne Schamröte das Verbot der AfD fordern, weil sie rassistisch sei? Oder Höcke sein "Alles für Deutschland" zum Vorwurf machen, und selbst tagein, tagaus Goebbels Lieblingsvokabel "kriegstüchtig" gebrauchen, noch dazu gegen den gleichen vermeintlichen Gegner?
Das Gutachten belegt, dass man auf die Behörde, die so etwas produziert, problemlos verzichten kann. Im Jahr 2023 erhielt dieses Amt 468,7 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Da sollte man wenigstens ein Minimum an wissenschaftlichen Standards oder verfassungsrechtlicher Reflexion erwarten können, und kein Elaborat, für das ein Haufen Zitate aufgestapelt werden, ohne dass bei der Bewertung die wirkliche Welt oder auch nur die Statistik eine Rolle spielen. Die Aufgabe eines Nachrichtendienstes ist es nicht, einer Regierung das zu liefern, was sie gerne hören will. Es ist seine Aufgabe, Informationen über die Wirklichkeit zu liefern. Mit möglichst umfassender technischer Bewertung, aber nicht garniert mit eigenen politischen Fantasien.
Vielleicht sind die Kölner Schlapphüte (und Schlapphütinnen) ja gut, wenn es darum geht, politische Organisationen zu infiltrieren und Unfug wie die antideutsche Ideologie zu verbreiten. Aber was Analyse angeht, sind sie eine Katastrophe. Umso mehr, als ihnen auch noch der Verstand abgeht, vor einem verhängnisvollen Schritt wie einem AfD-Verbot zu warnen. Es wundert nicht, dass dieses Papier geheim bleiben sollte. Es verrät nämlich weit mehr über den Verfassungsschutz selbst als über die AfD, und das, was dabei herauskommt, spricht vor allem für eines: Diesen Laden braucht kein Mensch.
Mehr zum Thema ‒ Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen könnten
https://de.rt.com/meinung/245071-afd-gutachten-argument-fuer-aufloesung/
18.05.202506:06
Das Bundesamt für Verfassungsschutz – eine Bundesbehörde, die eigentlich nur die Wirklichkeit abbilden soll – hält es also für angemessen, die Übernahme der Regelungen zur Oder-Neiße-Grenze im Zwei-plus-Vier-Vertrag zu ignorieren. Stattdessen wird ein Festhalten an der darin festgelegten Tatsache, dass mit der Anerkennung dieser Grenze – also dem Verzicht auf Danzig und Schlesien – entsprechende Gebietsansprüche abgegolten sind, vom Amt als Verharmlosung der NS-Verbrechen etikettiert. Eine Bewertung, die unverkennbar nicht seine Aufgabe ist. Aber wenn man das Fass schon einmal aufmacht ‒ wie wäre es denn dann mit russischen Reparationsforderungen?
Jetzt aber zu den ernsteren Fragen. Alles, was der Partei vorgehalten wird, sind Worte. Meinungsäußerungen. Nirgends gibt es einen Vorwurf der Anwendung von Gewalt. Die einzige Stelle, die auch nur ansatzweise in diese Richtung geht, ist eine Erwähnung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 GG in einem Chat. Dieses Recht lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ein Chat, keine Schulungen zum Thema, keine materiellen Vorbereitungen... nicht zu vergessen, eine Referenz auf dieses Recht bewegt sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes. Wem das nicht passt, der kann ja versuchen, es zu streichen.
In der wirklichen Welt flackert dieses Lämpchen schon spätestens seit den Corona-Maßnahmen, und spätestens seit der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, leuchtet es tiefrot. Denn es ist kaum ein schwererer Angriff auf die Menschenrechte aller im Land Anwesenden (nicht nur der Staatsbürger) vorstellbar, als das Land in einen Krieg zu ziehen, was Merz zumindest willentlich in Kauf nimmt. Aber mit der Wirklichkeit hat die Behörde so ihre Probleme.
Wenn es nur um Worte geht, nicht um Handlungen, ist da eigentlich nichts vorzuwerfen. Fremdenfeindlichkeit? Kein Gesetz kann vorschreiben, wem man freundlich und wem man feindlich gesonnen ist. Fremdenfeindliche Handlungen, das ist etwas anderes. Aber auch Vorurteile sind legitime Meinungen.
Mehr noch. Es ist, im Interesse politischer Stabilität wie auch der demokratischen Willensbildung, nicht einmal nützlich, Ansichten, die von größeren Teilen der Bevölkerung geteilt werden, zu tabuisieren. Weil selbst eine Änderung der Ansichten ein Gespräch voraussetzt. Ansichten, die auszusprechen verboten ist, ändern sich auch nicht. Wenn es möglich sein soll, einen Konsens zu finden, was die Anwesenheit einiger Millionen Einwanderer im Land betrifft, setzt das voraus, die unterschiedlichsten Positionen hörbar zu machen. Wenn a priori deklariert wird, eine Ablehnung dieser Tatsache sei illegitim, heißt das in letzter Konsequenz, diese Position gewaltsam und gegen den Willen eines größeren Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Das kann aber nicht demokratisch sein.
Tatsächlich wird schon der Wunsch, größere Teile der Einwanderung der letzten zehn Jahre (die immerhin unter dem Etikett des "vorübergehenden Schutzes" erfolgte) wieder rückgängig zu machen, vehement als verfassungsfeindlich oder eben "gesichert rechtsextrem" bewertet, was nicht nur eben dieses Etikett ad absurdum führt, sondern zugleich die Mittel der staatlichen Gewalt, zu denen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört (erst recht, seit es Debanking und ähnliche Freundlichkeiten als extralegale Strafen verhängt), dagegen in Stellung bringt, um schon die Äußerung dieser Sicht unmöglich zu machen. Im Kern unter der Vorgabe, das sei rassistisch und daher eine Gefahr, vor der die Gesellschaft geschützt werden müsse.
Jetzt aber zu den ernsteren Fragen. Alles, was der Partei vorgehalten wird, sind Worte. Meinungsäußerungen. Nirgends gibt es einen Vorwurf der Anwendung von Gewalt. Die einzige Stelle, die auch nur ansatzweise in diese Richtung geht, ist eine Erwähnung des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Absatz 4 GG in einem Chat. Dieses Recht lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Ein Chat, keine Schulungen zum Thema, keine materiellen Vorbereitungen... nicht zu vergessen, eine Referenz auf dieses Recht bewegt sich innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes. Wem das nicht passt, der kann ja versuchen, es zu streichen.
In der wirklichen Welt flackert dieses Lämpchen schon spätestens seit den Corona-Maßnahmen, und spätestens seit der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Taurus-Raketen an die Ukraine liefern zu wollen, leuchtet es tiefrot. Denn es ist kaum ein schwererer Angriff auf die Menschenrechte aller im Land Anwesenden (nicht nur der Staatsbürger) vorstellbar, als das Land in einen Krieg zu ziehen, was Merz zumindest willentlich in Kauf nimmt. Aber mit der Wirklichkeit hat die Behörde so ihre Probleme.
Wenn es nur um Worte geht, nicht um Handlungen, ist da eigentlich nichts vorzuwerfen. Fremdenfeindlichkeit? Kein Gesetz kann vorschreiben, wem man freundlich und wem man feindlich gesonnen ist. Fremdenfeindliche Handlungen, das ist etwas anderes. Aber auch Vorurteile sind legitime Meinungen.
Mehr noch. Es ist, im Interesse politischer Stabilität wie auch der demokratischen Willensbildung, nicht einmal nützlich, Ansichten, die von größeren Teilen der Bevölkerung geteilt werden, zu tabuisieren. Weil selbst eine Änderung der Ansichten ein Gespräch voraussetzt. Ansichten, die auszusprechen verboten ist, ändern sich auch nicht. Wenn es möglich sein soll, einen Konsens zu finden, was die Anwesenheit einiger Millionen Einwanderer im Land betrifft, setzt das voraus, die unterschiedlichsten Positionen hörbar zu machen. Wenn a priori deklariert wird, eine Ablehnung dieser Tatsache sei illegitim, heißt das in letzter Konsequenz, diese Position gewaltsam und gegen den Willen eines größeren Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Das kann aber nicht demokratisch sein.
Tatsächlich wird schon der Wunsch, größere Teile der Einwanderung der letzten zehn Jahre (die immerhin unter dem Etikett des "vorübergehenden Schutzes" erfolgte) wieder rückgängig zu machen, vehement als verfassungsfeindlich oder eben "gesichert rechtsextrem" bewertet, was nicht nur eben dieses Etikett ad absurdum führt, sondern zugleich die Mittel der staatlichen Gewalt, zu denen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört (erst recht, seit es Debanking und ähnliche Freundlichkeiten als extralegale Strafen verhängt), dagegen in Stellung bringt, um schon die Äußerung dieser Sicht unmöglich zu machen. Im Kern unter der Vorgabe, das sei rassistisch und daher eine Gefahr, vor der die Gesellschaft geschützt werden müsse.
18.05.202506:06
'Alles für Brandner, alles von Brandenburg und für Brandenburg! Ich wünsche noch viel Erfolg!!'
Auch hier erfolgt seitens der Beteiligten weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil noch eine Distanzierung von den Äußerungen Höckes."
Ja, gelegentlich findet sich ungewollte Komik in diesem Machwerk. Auch wenn man sich nicht genauer ausmalen will, welche Variante von Korinthenkacker an dieser Stelle nicht erkennen kann, dass es sich schlicht um Scherze handelt, und gerne auf die Vorstellung verzichtet, wie die drei Protagonisten stattdessen in sich gehen und sich schon vom Gedanken des Scherzes distanzieren.
Das Motiv taucht übrigens noch einmal auf. Da wird der Partei vorgehalten, mit dem Spruch "Alice für Deutschland" eigentlich auch eine Naziparole genutzt zu haben. Ein Gespür dafür, wie zweifelhaft und lächerlich schon das ursprüngliche Gerichtsverfahren selbst ist, ist jedenfalls auf den Fluren des BfV nicht zu finden.
Die Frage der Souveränität darf man übrigens auch nicht aufwerfen. Nicht, dass da Ereignisse wie die um Nord Stream Zweifel aufkommen ließen. Äußerungen, da würden Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen, sind ebenfalls unzulässig:
"Sie zielen darauf ab, dass die Bevölkerung nicht mehr darauf vertrauen könne, dass gewählte Parteien auch die Entscheidungen treffen, die sie als im Interesse der Bevölkerung liegend erachten, sondern von vornherein den Interessen etwa der USA folgten. Es soll nicht nur ein Gefühl der unüberwindbaren Distanz zwischen dem Volk und der Regierung erzeugt, sondern auch ein tiefes Misstrauen in die staatliche Ordnung an sich geweckt werden, sodass die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie derzeit besteht, im Ergebnis als abzulehnen erscheint."
Man könnte das als Musterfall einer Verschwörungstheorie verwenden. Nach der Argumentation des BfV sind Aussagen, die Vorfälle wie etwa die Nichtreaktion auf die Sprengung von Nord Stream thematisieren, gar nicht auf die Vorfälle und deren Bedeutung gerichtet, sondern finden nur statt, weil sie einer heimtückischen Absicht nützen, "dass die verfassungsmäßige Ordnung [...] als abzulehnen erscheint". Das impliziert zugleich, da wäre gar keine Empörung über eine Politik, die sich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung richtet. Nein, es geht um die Erzeugung eines "Gefühls der unüberwindbaren Distanz". Wahrscheinlich gibt es auch irgendwo eine geheime Hexenküche, in der diese Manipulationen ausgekocht werden... dass sie mit realen und materiell höchst wirkmächtigen Entscheidungen verknüpft werden, die etwa die Energiepreise explodieren lassen, ist entweder reiner Zufall oder nur das Ergebnis besonders sinistren Talents...da ist man nur noch einen kleinen Schritt von Hagelzaubern und Scheiterhaufen entfernt.
2022, das sei noch erwähnt, weil die Reaktion so absurd ist, schrieb der AfD-Kreisverband Würzburg auf Facebook einen Kommentar zu polnischen Reparationsforderungen und lehnte sie ab. Was das Bundesamt für Verfassungsschutz so kommentierte:
"Der AfD-Kreisverband Würzburg negiert, dass eine Forderung von Reparationszahlungen im Jahr 2022 rechtens sein könne [...]. Damit wird die Forderung Polens ‒ ohne dass beispielsweise eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die völkerrechtliche Abgeschlossenheit von Reparationszahlungen der Bundesrepublik vorgenommen wird ‒ pauschal als unberechtigt dargestellt. [...] Damit wird ohne Benennung der vom Deutschen Reich zu verantwortenden, planmäßigen Verheerungen eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen. Dies stellt eine Verharmlosung der Verbrechen dar, die das NS-Regime gegen Polen und auf besetztem polnischem Territorium begangen hat."
Auch hier erfolgt seitens der Beteiligten weder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gerichtsurteil noch eine Distanzierung von den Äußerungen Höckes."
Ja, gelegentlich findet sich ungewollte Komik in diesem Machwerk. Auch wenn man sich nicht genauer ausmalen will, welche Variante von Korinthenkacker an dieser Stelle nicht erkennen kann, dass es sich schlicht um Scherze handelt, und gerne auf die Vorstellung verzichtet, wie die drei Protagonisten stattdessen in sich gehen und sich schon vom Gedanken des Scherzes distanzieren.
Das Motiv taucht übrigens noch einmal auf. Da wird der Partei vorgehalten, mit dem Spruch "Alice für Deutschland" eigentlich auch eine Naziparole genutzt zu haben. Ein Gespür dafür, wie zweifelhaft und lächerlich schon das ursprüngliche Gerichtsverfahren selbst ist, ist jedenfalls auf den Fluren des BfV nicht zu finden.
Die Frage der Souveränität darf man übrigens auch nicht aufwerfen. Nicht, dass da Ereignisse wie die um Nord Stream Zweifel aufkommen ließen. Äußerungen, da würden Entscheidungen nicht in Deutschland getroffen, sind ebenfalls unzulässig:
"Sie zielen darauf ab, dass die Bevölkerung nicht mehr darauf vertrauen könne, dass gewählte Parteien auch die Entscheidungen treffen, die sie als im Interesse der Bevölkerung liegend erachten, sondern von vornherein den Interessen etwa der USA folgten. Es soll nicht nur ein Gefühl der unüberwindbaren Distanz zwischen dem Volk und der Regierung erzeugt, sondern auch ein tiefes Misstrauen in die staatliche Ordnung an sich geweckt werden, sodass die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie derzeit besteht, im Ergebnis als abzulehnen erscheint."
Man könnte das als Musterfall einer Verschwörungstheorie verwenden. Nach der Argumentation des BfV sind Aussagen, die Vorfälle wie etwa die Nichtreaktion auf die Sprengung von Nord Stream thematisieren, gar nicht auf die Vorfälle und deren Bedeutung gerichtet, sondern finden nur statt, weil sie einer heimtückischen Absicht nützen, "dass die verfassungsmäßige Ordnung [...] als abzulehnen erscheint". Das impliziert zugleich, da wäre gar keine Empörung über eine Politik, die sich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung richtet. Nein, es geht um die Erzeugung eines "Gefühls der unüberwindbaren Distanz". Wahrscheinlich gibt es auch irgendwo eine geheime Hexenküche, in der diese Manipulationen ausgekocht werden... dass sie mit realen und materiell höchst wirkmächtigen Entscheidungen verknüpft werden, die etwa die Energiepreise explodieren lassen, ist entweder reiner Zufall oder nur das Ergebnis besonders sinistren Talents...da ist man nur noch einen kleinen Schritt von Hagelzaubern und Scheiterhaufen entfernt.
2022, das sei noch erwähnt, weil die Reaktion so absurd ist, schrieb der AfD-Kreisverband Würzburg auf Facebook einen Kommentar zu polnischen Reparationsforderungen und lehnte sie ab. Was das Bundesamt für Verfassungsschutz so kommentierte:
"Der AfD-Kreisverband Würzburg negiert, dass eine Forderung von Reparationszahlungen im Jahr 2022 rechtens sein könne [...]. Damit wird die Forderung Polens ‒ ohne dass beispielsweise eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsauffassungen über die völkerrechtliche Abgeschlossenheit von Reparationszahlungen der Bundesrepublik vorgenommen wird ‒ pauschal als unberechtigt dargestellt. [...] Damit wird ohne Benennung der vom Deutschen Reich zu verantwortenden, planmäßigen Verheerungen eine Täter-Opfer-Umkehr vorgenommen. Dies stellt eine Verharmlosung der Verbrechen dar, die das NS-Regime gegen Polen und auf besetztem polnischem Territorium begangen hat."
18.05.202506:06
AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil II)
Von Dagmar Henn
Teil 1 können Sie hier nachlesen.
Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang. Ein Beispiel ist Kritik an den Leitmedien:
"Die Unterstellung, die etablierten Medien agierten lediglich im Interesse der Regierungsparteien und beeinflussten auf diese Weise Wahlentscheidungen, ist dazu geeignet, die Legitimität von Wahlergebnissen bei Bürgerinnen und Bürgern generell in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht ungefiltert den eigentlichen Wählerwillen zum Ausdruck brächten."
Das läuft übrigens unter Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es nicht nur statistische Belegung für eine unterschiedliche Behandlung der Parteien beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es gibt sogar eine soziologische Theorie über Einschränkungen des Diskursfelds, das sogenannte "Overton-Fenster". Die inhaltliche Positionierung des BfV findet sich hier im Wort "Unterstellung". Was nun, wenn es eben keine Unterstellung, sondern eine Tatsache ist? Müssten dann nicht auch die entsprechenden Aussagen anders gewertet werden? Und gibt es nicht ausreichend Belege, unter anderem im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, dass die Berichterstattung sehr wohl nachweislich extrem eingeengt war?
Anderes Beispiel: Es wird ein Redebeitrag der Europaabgeordneten Christine Anderson auf dem Parteitag der AfD in Riesa am 11. Januar dieses Jahres zitiert.
"Die Antragsteller [...] beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des § 188 StGB ‒ im Volksmund als 'Majestätsbeleidigung' bekannt ‒ aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hört ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren lässt. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalitären Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um Bürger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, hört eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein."
Der Kommentar des BfV dazu: "Damit kritisiert Anderson nicht nur die Strafrechtsnorm des § 188 StGB, sondern behauptet zugleich, die Bundesrepublik sei nicht länger ein Rechtsstaat."
Womit die gute Frau Recht hat. Interessant ist aber, dass es sich hier nicht nur um legitime, nein, vielmehr um essenziell nötige Kritik an einem verfassungswidrigen Gesetz handelt, die das BfV, weil eben die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird, als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit heranzieht. Dabei ist es gerade das Entscheidende am § 188 StGB und seiner Anwendung, dass sie einen extremen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen und die Schlussfolgerung, es handele sich dabei um eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, unzweifelhaft eine Reaktion ist, die darauf abzielt, dieses Grundrecht und damit die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Verfassungsschutz definiert also den Schutz der Verfassung als verfassungsfeindlich.
Nur, um zwischendrin auch etwas Unterhaltung zu bieten ‒ Humor hat die Behörde selbstverständlich auch nicht. Der Hintergrund ist diesmal das Urteil gegen Höcke wegen des Satzes "Alles für Deutschland", das natürlich auch für das BfV eine ganz zentrale Rolle spielt. Es geht um ein Video dreier AfD-Politiker vom September 2024:
"'Jetzt ist natürlich das wache Auge ‒ Götz Frömming ist ja zuständig für Social Media in unserer Fraktion [...] Da können wir uns jetzt hier keinen Fauxpas erlauben, ne?'
Frömming reagierte darauf mit folgenden Äußerungen:
'Ich hoffe, ihr habt nichts Falsches gesagt. [...] Alles für Brandenburg? Darf man das sagen eigentlich, Stefan?'
Alexandra Kloß warf ein: 'Das geht!', während Brandner entgegnete: 'Ja, alles von Brandner und alles für Brandenburg!'
Frömming antwortete zuletzt:
Von Dagmar Henn
Teil 1 können Sie hier nachlesen.
Dieser Verfassungsschutz hat es nicht mit der Verfassung. Die Liste dessen, was nicht gesagt werden darf, ist ziemlich lang. Ein Beispiel ist Kritik an den Leitmedien:
"Die Unterstellung, die etablierten Medien agierten lediglich im Interesse der Regierungsparteien und beeinflussten auf diese Weise Wahlentscheidungen, ist dazu geeignet, die Legitimität von Wahlergebnissen bei Bürgerinnen und Bürgern generell in Zweifel zu ziehen, weil diese nicht ungefiltert den eigentlichen Wählerwillen zum Ausdruck brächten."
Das läuft übrigens unter Demokratiefeindlichkeit. Nun gibt es nicht nur statistische Belegung für eine unterschiedliche Behandlung der Parteien beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, es gibt sogar eine soziologische Theorie über Einschränkungen des Diskursfelds, das sogenannte "Overton-Fenster". Die inhaltliche Positionierung des BfV findet sich hier im Wort "Unterstellung". Was nun, wenn es eben keine Unterstellung, sondern eine Tatsache ist? Müssten dann nicht auch die entsprechenden Aussagen anders gewertet werden? Und gibt es nicht ausreichend Belege, unter anderem im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, dass die Berichterstattung sehr wohl nachweislich extrem eingeengt war?
Anderes Beispiel: Es wird ein Redebeitrag der Europaabgeordneten Christine Anderson auf dem Parteitag der AfD in Riesa am 11. Januar dieses Jahres zitiert.
"Die Antragsteller [...] beantragen, in unser Wahlprogramm die Abschaffung des § 188 StGB ‒ im Volksmund als 'Majestätsbeleidigung' bekannt ‒ aufzunehmen. Der Punkt ist einfach der, liebe Freunde: Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hört ja nun nicht auf, ein Schwachkopf zu sein, nur weil er diese, wie ich finde, doch sehr zutreffende Bezeichnung strafrechtlich sanktionieren lässt. Nein, es macht es schlimmer. Es macht ihn zu einem totalitären Schwachkopf. Liebe Freunde, ein freiheitlicher Rechtsstaat, der strafrechtliche Normen missbraucht, um Bürger wegen Kritik an Regierungsmitgliedern zu schikanieren, zu verfolgen und zu kriminalisieren, hört eben auf, ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein."
Der Kommentar des BfV dazu: "Damit kritisiert Anderson nicht nur die Strafrechtsnorm des § 188 StGB, sondern behauptet zugleich, die Bundesrepublik sei nicht länger ein Rechtsstaat."
Womit die gute Frau Recht hat. Interessant ist aber, dass es sich hier nicht nur um legitime, nein, vielmehr um essenziell nötige Kritik an einem verfassungswidrigen Gesetz handelt, die das BfV, weil eben die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird, als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit heranzieht. Dabei ist es gerade das Entscheidende am § 188 StGB und seiner Anwendung, dass sie einen extremen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit darstellen und die Schlussfolgerung, es handele sich dabei um eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, unzweifelhaft eine Reaktion ist, die darauf abzielt, dieses Grundrecht und damit die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Der Verfassungsschutz definiert also den Schutz der Verfassung als verfassungsfeindlich.
Nur, um zwischendrin auch etwas Unterhaltung zu bieten ‒ Humor hat die Behörde selbstverständlich auch nicht. Der Hintergrund ist diesmal das Urteil gegen Höcke wegen des Satzes "Alles für Deutschland", das natürlich auch für das BfV eine ganz zentrale Rolle spielt. Es geht um ein Video dreier AfD-Politiker vom September 2024:
"'Jetzt ist natürlich das wache Auge ‒ Götz Frömming ist ja zuständig für Social Media in unserer Fraktion [...] Da können wir uns jetzt hier keinen Fauxpas erlauben, ne?'
Frömming reagierte darauf mit folgenden Äußerungen:
'Ich hoffe, ihr habt nichts Falsches gesagt. [...] Alles für Brandenburg? Darf man das sagen eigentlich, Stefan?'
Alexandra Kloß warf ein: 'Das geht!', während Brandner entgegnete: 'Ja, alles von Brandner und alles für Brandenburg!'
Frömming antwortete zuletzt:
18.05.202505:05
Die Geschichte zeigt, dass große Rivalen sich manchmal gegenseitig in den Abgrund reißen, wenn sie die Eskalation falsch kalkulieren. Es liegt nun an den verantwortlichen Politikern – in Ost und West – aus dem Schatten dieses Kalten Krieges zu treten und neue Wege zu finden, bevor aus dem kalten ein heißer Krieg um Rohstoffe und Macht wird. Skepsis gegenüber einfachen Erklärungen bleibt dabei der beste Ratgeber. Die Wahrheit in diesem Konflikt ist komplex – sie liegt, wie so oft, irgendwo zwischen den Extremen der Propaganda beider Seiten. Was jedoch feststeht: Die Rohstoffe, um die hier gerungen wird, mögen wertvoll sein – noch wertvoller aber wäre ein nachhaltiger Frieden, der es gar nicht nötig macht, um Öl, Gas und Einflusszonen zu kämpfen.
Dieser Artikel ist zuerst auf HAINTZmedia erschienen. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Dejan Lazić ist Sozialökonom und Wirtschaftsjurist.Von 2002 bis 2022 war der CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft als Hochschuldozent für Staats- und Migrationsrecht tätig.
Mehr zum Thema - BRICS-Gipfel in Kasan stellt westliche Vorherrschaft in Frage
https://de.rt.com/international/244848-neue-krieg-gegen-russland-ii/
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Dejan Lazić ist Sozialökonom und Wirtschaftsjurist.Von 2002 bis 2022 war der CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft als Hochschuldozent für Staats- und Migrationsrecht tätig.
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18.05.202505:05
Zugleich offenbaren sich historische Parallelen, die nachdenklich stimmen. Im Kalten Krieg hatte die Konfrontation mit der UdSSR teilweise ähnliche Züge: Eine Rhetorik von "Freiheit vs. Totalitarismus", gepaart mit knallhartem Machtkalkül (Eindämmungspolitik, Wettrüsten, Stellvertreterkriege). Damals wie heute gab es auf beiden Seiten Angst und Propaganda. Heute ist manches invertiert: Russland sieht sich – wie einst die USA – als Verfechter einer multipolaren Welt gegen einen dominanten Block. Der Wertewesten wiederum hat die Rolle der früheren "Eindämmer" der Sowjetunion übernommen. Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich, scheint es.
Russisches Roulette mit ungewissem Ausgang
Das größte Dilemma schließlich ist ein sicherheitspolitisches: Wie weit wird der Wertewesten gehen, um Russland zu schwächen, ohne eine Katastrophe auszulösen? Wenn tatsächlich das Ziel bestünde, Russland in die Knie zu zwingen, spielt man mit dem Feuer – denn eine nukleare Supermacht wird im Zweifelsfall eher zur ultimativen Option greifen, als sich demontieren zu lassen. Jeder Schritt der Eskalation birgt das Risiko eines Missverständnisses oder einer unkontrollierten Spirale. Schon jetzt ist die Lage brandgefährlich: Direkte Konfrontationen zwischen der NATO und Russland wurden zwar vermieden, aber Vorfälle wie Beinahe-Zusammenstöße von Flugzeugen, Drohnenabschüsse und gefährliche Manöver nehmen zu. Und die Möglichkeit einer absichtlichen oder versehentlichen Eskalation bis zu einem Weltkrieg ist latent vorhanden, solange in der Ukraine ein heißer Krieg tobt, an dem eine Atommacht direkt und die andere indirekt beteiligt ist.
Werte oder Wirtschaftsinteressen?
Keiner der angeführten Punkte beweist eindeutig, dass der Wertewesten hauptsächlich Russlands Rohstoffe im Visier hat. Aber in Summe ergibt sich ein Bild, das die eingangs gestellte These als zumindest plausibel erscheinen lässt: Westliche Strategen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Russland als Machtfaktor reduzieren wollen – sei es zur Stärkung der eigenen Position, zur Sicherung von Einflusszonen oder eben für langfristige wirtschaftliche Vorteile. Narrative wie Demokratie und Rechtsordnung werden von handfesten Interessen überlagert. Die Widersprüche in der westlichen Politik – z. B. moralischer Absolutheitsanspruch vs. opportunistische Realpolitik – nähren den Verdacht, dass hinter der edlen Friedens- und Freiheitsrhetorik das Kalkül steht, einen Konkurrenten auszuschalten und Zugang zu seinen Ressourcen zu erlangen.
Wir sind in einem Informationskrieg gefangen, in dem Narrative Waffen sind. Der Wertewesten hat sich durch seine Politik der harten Hand gegenüber Russland in eine Lage manövriert, die enorme Kosten und Gefahren mit sich bringt – insbesondere für Europa und Deutschland. Wenn das erklärte Ziel wirklich ein "gewaltiger Keil" zwischen Europa und Russland war, dann ist dieser Plan bislang aufgegangen. Aber zu welchem Preis? Europas Wirtschaft leidet, die Welt ist gespaltener denn je, und ein nuklear bewaffnetes Russland fühlt sich in die Enge getrieben.
Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Es gibt mehr als deutliche Beweise dafür, dass der Wertewesten strategisch auf Russlands Schwächung hinarbeitet – und das schließt implizit auch die Aussicht ein, sich eines Tages dessen Rohstoffe unter den Nagel reißen zu können. Doch ebenso wahr ist: Dieses Spiel ist riskant und voller Unbekannten.
Russisches Roulette mit ungewissem Ausgang
Das größte Dilemma schließlich ist ein sicherheitspolitisches: Wie weit wird der Wertewesten gehen, um Russland zu schwächen, ohne eine Katastrophe auszulösen? Wenn tatsächlich das Ziel bestünde, Russland in die Knie zu zwingen, spielt man mit dem Feuer – denn eine nukleare Supermacht wird im Zweifelsfall eher zur ultimativen Option greifen, als sich demontieren zu lassen. Jeder Schritt der Eskalation birgt das Risiko eines Missverständnisses oder einer unkontrollierten Spirale. Schon jetzt ist die Lage brandgefährlich: Direkte Konfrontationen zwischen der NATO und Russland wurden zwar vermieden, aber Vorfälle wie Beinahe-Zusammenstöße von Flugzeugen, Drohnenabschüsse und gefährliche Manöver nehmen zu. Und die Möglichkeit einer absichtlichen oder versehentlichen Eskalation bis zu einem Weltkrieg ist latent vorhanden, solange in der Ukraine ein heißer Krieg tobt, an dem eine Atommacht direkt und die andere indirekt beteiligt ist.
Werte oder Wirtschaftsinteressen?
Keiner der angeführten Punkte beweist eindeutig, dass der Wertewesten hauptsächlich Russlands Rohstoffe im Visier hat. Aber in Summe ergibt sich ein Bild, das die eingangs gestellte These als zumindest plausibel erscheinen lässt: Westliche Strategen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie Russland als Machtfaktor reduzieren wollen – sei es zur Stärkung der eigenen Position, zur Sicherung von Einflusszonen oder eben für langfristige wirtschaftliche Vorteile. Narrative wie Demokratie und Rechtsordnung werden von handfesten Interessen überlagert. Die Widersprüche in der westlichen Politik – z. B. moralischer Absolutheitsanspruch vs. opportunistische Realpolitik – nähren den Verdacht, dass hinter der edlen Friedens- und Freiheitsrhetorik das Kalkül steht, einen Konkurrenten auszuschalten und Zugang zu seinen Ressourcen zu erlangen.
Wir sind in einem Informationskrieg gefangen, in dem Narrative Waffen sind. Der Wertewesten hat sich durch seine Politik der harten Hand gegenüber Russland in eine Lage manövriert, die enorme Kosten und Gefahren mit sich bringt – insbesondere für Europa und Deutschland. Wenn das erklärte Ziel wirklich ein "gewaltiger Keil" zwischen Europa und Russland war, dann ist dieser Plan bislang aufgegangen. Aber zu welchem Preis? Europas Wirtschaft leidet, die Welt ist gespaltener denn je, und ein nuklear bewaffnetes Russland fühlt sich in die Enge getrieben.
Am Ende bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Es gibt mehr als deutliche Beweise dafür, dass der Wertewesten strategisch auf Russlands Schwächung hinarbeitet – und das schließt implizit auch die Aussicht ein, sich eines Tages dessen Rohstoffe unter den Nagel reißen zu können. Doch ebenso wahr ist: Dieses Spiel ist riskant und voller Unbekannten.
18.05.202505:05
Diese externen Blickwinkel dienen nicht dazu, automatisch Glaubwürdigkeit in jede alternative Behauptung zu legen, aber sie helfen, das Eigenbild des Wertewestens zu relativieren. Der Diskurs im Wertewesten betont das Narrativ vom "Kampf der Demokratien gegen die Autokratien", doch große Teile der Welt sehen eher einen Kampf um Hegemonie und Ressourcen.
Widersprüche, Parallelen und sicherheitspolitische Dilemmata
Widerspruch 1: Verteidigung der Ordnung versus Bruch der Ordnung
Wenn westliche Politiker betonen, Russland habe mit dem Angriff die regelbasierte Weltordnung verletzt, kontern Kritiker mit Irak 2003 oder Libyen 2011, wo der regelbasierte Wertewesten selbst seine Regeln dehnte oder brach. Für viele im Globalen Süden wirkt es heuchlerisch, dass gerade die NATO-Staaten sich als Hüter des Völkerrechts gerieren. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust erschwert es, echte internationale Allianzen gegen Russland zu schmieden, und treibt viele Länder näher an Moskau.
Widerspruch 2: Sanktionspolitik versus Humanität
Die Sanktionen sollen Russland strafen, treffen aber oft die ärmsten Länder hart (durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise). Westliche Regierungen betonen Humanität, doch ihre Maßnahmen tragen zur globalen Ernährungskrise bei. Gleichzeitig erzielen russische Exporte in bestimmte Regionen Rekordeinnahmen, während Europa leidet. Warum sollte Afrika glauben, es gehe hier nur um Gerechtigkeit, wenn Millionen Afrikaner hungern, während Europa Getreide-Deals politisch instrumentalisiert?
Widerspruch 3: NATO als Verteidigungsbündnis versus expansives Handeln
Der Wertewesten behauptet, die NATO bedrohe Russland nicht – doch NATO-Truppen stehen jetzt entlang Hunderter neuer Grenz-Kilometer (Finnland, demnächst Schweden). Aus russischer Sicht hat die Allianz seit 1999 (Bomben auf Serbien, Einsätze in Afghanistan, Libyen) klar ihren Charakter geändert. Hier prallen zwei Realitäten aufeinander: die formale – die NATO greift niemanden an, der sie nicht angreift – und die psychologische – für Moskau fühlt es sich wie eine Belagerung an. Dieses Sicherheitsdilemma ist brandgefährlich – denn beide Seiten begreifen sich selbst als defensiv und sehen im anderen den Aggressor.
Widerspruch 4: Westliche Werte versus Energie-Interessen
Über Jahrzehnte profitierten westliche Unternehmen prächtig von Russlands Rohstoffreichtum und arrangierten sich mit Putins immer autoritärerem Kurs. Russland avancierte mit Unterstützung westlicher Ölkonzerne wie BP und ExxonMobil zu einer führenden Öl- und Gasnation. Noch im Jahr 2021 kamen rund 40 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland. Vier Jahre nach der Annexion der Krim durfte Russland 2018 die Fußball-WM ausrichten und westliche Spitzenpolitiker – etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – erwiesen Putin dort die Ehre.
Doch schlagartig gilt Russland nun als "größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit, und der Kremlchef wird als Verkörperung einer gefährlichen Autokratie moralisch geächtet. Der Krieg gegen die Ukraine wird als globaler Systemkonflikt – "Demokratie vs. Autokratie" stilisiert. Dieser abrupte Kurswechsel zeigt, dass letztlich knallharte Geopolitik den Takt vorgibt: Solange man wirtschaftlich profitierte, ließ der Wertewesten Putin seine "Sünden" durchgehen; jetzt, da er zum strategischen Gegner geworden ist, gelten sie als untragbar. Diese verspätete moralische Empörung wirkt allerdings heuchlerisch – Amnesty International etwa monierte eine "eklatante Heuchelei und Doppelmoral" bei der selektiven Anwendung von Menschenrechtsprinzipien. Ein solches Doppelmaß "untergräbt das gesamte Gefüge der universellen Menschenrechte" – und damit die Glaubwürdigkeit der westlichen Motive. Mancher glaubt, dass es diese nie gegeben habe.
Historische Parallelen
Widersprüche, Parallelen und sicherheitspolitische Dilemmata
Widerspruch 1: Verteidigung der Ordnung versus Bruch der Ordnung
Wenn westliche Politiker betonen, Russland habe mit dem Angriff die regelbasierte Weltordnung verletzt, kontern Kritiker mit Irak 2003 oder Libyen 2011, wo der regelbasierte Wertewesten selbst seine Regeln dehnte oder brach. Für viele im Globalen Süden wirkt es heuchlerisch, dass gerade die NATO-Staaten sich als Hüter des Völkerrechts gerieren. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust erschwert es, echte internationale Allianzen gegen Russland zu schmieden, und treibt viele Länder näher an Moskau.
Widerspruch 2: Sanktionspolitik versus Humanität
Die Sanktionen sollen Russland strafen, treffen aber oft die ärmsten Länder hart (durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise). Westliche Regierungen betonen Humanität, doch ihre Maßnahmen tragen zur globalen Ernährungskrise bei. Gleichzeitig erzielen russische Exporte in bestimmte Regionen Rekordeinnahmen, während Europa leidet. Warum sollte Afrika glauben, es gehe hier nur um Gerechtigkeit, wenn Millionen Afrikaner hungern, während Europa Getreide-Deals politisch instrumentalisiert?
Widerspruch 3: NATO als Verteidigungsbündnis versus expansives Handeln
Der Wertewesten behauptet, die NATO bedrohe Russland nicht – doch NATO-Truppen stehen jetzt entlang Hunderter neuer Grenz-Kilometer (Finnland, demnächst Schweden). Aus russischer Sicht hat die Allianz seit 1999 (Bomben auf Serbien, Einsätze in Afghanistan, Libyen) klar ihren Charakter geändert. Hier prallen zwei Realitäten aufeinander: die formale – die NATO greift niemanden an, der sie nicht angreift – und die psychologische – für Moskau fühlt es sich wie eine Belagerung an. Dieses Sicherheitsdilemma ist brandgefährlich – denn beide Seiten begreifen sich selbst als defensiv und sehen im anderen den Aggressor.
Widerspruch 4: Westliche Werte versus Energie-Interessen
Über Jahrzehnte profitierten westliche Unternehmen prächtig von Russlands Rohstoffreichtum und arrangierten sich mit Putins immer autoritärerem Kurs. Russland avancierte mit Unterstützung westlicher Ölkonzerne wie BP und ExxonMobil zu einer führenden Öl- und Gasnation. Noch im Jahr 2021 kamen rund 40 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland. Vier Jahre nach der Annexion der Krim durfte Russland 2018 die Fußball-WM ausrichten und westliche Spitzenpolitiker – etwa Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – erwiesen Putin dort die Ehre.
Doch schlagartig gilt Russland nun als "größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit, und der Kremlchef wird als Verkörperung einer gefährlichen Autokratie moralisch geächtet. Der Krieg gegen die Ukraine wird als globaler Systemkonflikt – "Demokratie vs. Autokratie" stilisiert. Dieser abrupte Kurswechsel zeigt, dass letztlich knallharte Geopolitik den Takt vorgibt: Solange man wirtschaftlich profitierte, ließ der Wertewesten Putin seine "Sünden" durchgehen; jetzt, da er zum strategischen Gegner geworden ist, gelten sie als untragbar. Diese verspätete moralische Empörung wirkt allerdings heuchlerisch – Amnesty International etwa monierte eine "eklatante Heuchelei und Doppelmoral" bei der selektiven Anwendung von Menschenrechtsprinzipien. Ein solches Doppelmaß "untergräbt das gesamte Gefüge der universellen Menschenrechte" – und damit die Glaubwürdigkeit der westlichen Motive. Mancher glaubt, dass es diese nie gegeben habe.
Historische Parallelen
18.05.202505:05
Für chinesische Beobachter ist klar: Ideologie und Macht treiben den Westen, nicht der altruistische Schutz kleiner Nationen. Gleichzeitig weist Peking auf die Risiken hin. So fragte James Smith in der Global Times, ob die EU sich in einen "nie endenden ideologischen Kreuzzug" mit Russland manövriert habe, der vor allem Europa schade, während die USA sich ins Fäustchen lachen. Angesichts der Energiekrise 2022 kommentierte das indische Medium Down to Earth provokativ, dass der Krieg in der Ukraine zwar Europa nicht vollständig im Dunkeln frieren lasse, aber dennoch eine globale Energiekrise ausgelöst habe, von der die USA profitieren würden. Solche Außensichten weisen auf eine Doppelmoral hin: Wenn der Wertewesten von regelbasierter Ordnung spricht, erinnern sie an den völkerrechtswidrigen Irakkrieg, wenn es um Menschenrechte geht, an Guantánamo, wenn es um Souveränität geht, an NATO-Bomben auf Belgrad 1999.
In der arabischen Welt und im Globalen Süden nehmen viele eine ähnliche Haltung ein. Der libanesische Sender Al Mayadeen oder die Website The Cradle (fokussiert auf Westasien) heben hervor, dass der Wertewesten mit zweierlei Maß messe – gegenüber Russland knallhart, während z. B. Verstöße Israels oder Saudi-Arabiens milde behandelt würden. Einige Autoren spekulieren, die USA wollten es Russland ähnlich ergehen lassen wie zuvor Ländern im Nahen Osten: durch Sanktionen, internationale Isolation und gegebenenfalls einen "Regime Change". In einem Beitrag in The Cradle wurde die Frage gestellt, ob Europas Hunger nach Energie nicht auch bestehende geopolitische Spannungen verschärfen oder neue Konflikte hervorrufen könnte – etwa beim Wettstreit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Gerade Rohstoffe sind in den Analysen nichtwestlicher Medien oft ein zentrales Motiv: Sei es Russlands Gas, Öl, Getreide oder auch die Agrarflächen der Ukraine (die zu den größten Weizen-Exportkapazitäten der Welt zählen) – man unterstellt dem Westen, hier geopolitisches Engineering zu betreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Tatsache, dass Russlands Exportblockade ukrainischen Getreides 2022 sofort ein großes internationales Thema wurde, interpretiert ein Beitrag in The Cradle etwa so: Der Westen instrumentalisiere das Hunger-Problem, obwohl er selbst durch Sanktionen und Lagerhaltung die Preise treibe. Gleichzeitig lobt man Russlands "Getreidediplomatie" – also Moskaus Angebot, afrikanische Länder mit günstigem Getreide zu versorgen. Das mag für westliche Ohren einseitig klingen, doch es zeigt: Aus Sicht vieler Nichtwestler ist der Ukraine-Krieg nicht schwarz-weiß, sondern ein Machtspiel, in dem der Westen auch selbstsüchtige Interessen verfolgt. Und die Kontrolle über Ressourcen – Energie, Nahrung, Rohstoffe – wird dabei als entscheidender Preis gesehen.
Ein bezeichnendes Beispiel liefern die asiatischen Perspektiven: In der Asia Times erschien ein Beitrag, der die westlichen Überlegungen zur "Zerschlagung Russlands" analysierte und warnte, ein solches Szenario wäre vor allem ein Albtraum für den Westen selbst – denn es könnte China ermöglichen, sich die Filetstücke zu sichern. Sollte Russland zerfallen, so die Überlegung, würde China sicher versuchen, Einfluss in Sibirien und im Fernen Osten zu nehmen, wo es historische Ansprüche wittert. Ironischerweise könnte also ein allzu erfolgreiches Schwächen Russlands die Machtbalance zugunsten Pekings verschieben, was wohl kaum in westlichem Interesse wäre. Indien wiederum, das sich neutral verhält und sogar russisches Öl mit Rabatt kauft, genießt die Situation eines Billig-Kunden. In indischen Debatten wird die westliche Moralrhetorik oft belächelt – man erinnert daran, wie Indien in den 90ern unter Sanktionen litt (nach Atomtests), während Pakistan Unterstützung erhielt. Das Vertrauen in westliche Motive ist also gering.
In der arabischen Welt und im Globalen Süden nehmen viele eine ähnliche Haltung ein. Der libanesische Sender Al Mayadeen oder die Website The Cradle (fokussiert auf Westasien) heben hervor, dass der Wertewesten mit zweierlei Maß messe – gegenüber Russland knallhart, während z. B. Verstöße Israels oder Saudi-Arabiens milde behandelt würden. Einige Autoren spekulieren, die USA wollten es Russland ähnlich ergehen lassen wie zuvor Ländern im Nahen Osten: durch Sanktionen, internationale Isolation und gegebenenfalls einen "Regime Change". In einem Beitrag in The Cradle wurde die Frage gestellt, ob Europas Hunger nach Energie nicht auch bestehende geopolitische Spannungen verschärfen oder neue Konflikte hervorrufen könnte – etwa beim Wettstreit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer.
Gerade Rohstoffe sind in den Analysen nichtwestlicher Medien oft ein zentrales Motiv: Sei es Russlands Gas, Öl, Getreide oder auch die Agrarflächen der Ukraine (die zu den größten Weizen-Exportkapazitäten der Welt zählen) – man unterstellt dem Westen, hier geopolitisches Engineering zu betreiben, um sich Vorteile zu verschaffen. Die Tatsache, dass Russlands Exportblockade ukrainischen Getreides 2022 sofort ein großes internationales Thema wurde, interpretiert ein Beitrag in The Cradle etwa so: Der Westen instrumentalisiere das Hunger-Problem, obwohl er selbst durch Sanktionen und Lagerhaltung die Preise treibe. Gleichzeitig lobt man Russlands "Getreidediplomatie" – also Moskaus Angebot, afrikanische Länder mit günstigem Getreide zu versorgen. Das mag für westliche Ohren einseitig klingen, doch es zeigt: Aus Sicht vieler Nichtwestler ist der Ukraine-Krieg nicht schwarz-weiß, sondern ein Machtspiel, in dem der Westen auch selbstsüchtige Interessen verfolgt. Und die Kontrolle über Ressourcen – Energie, Nahrung, Rohstoffe – wird dabei als entscheidender Preis gesehen.
Ein bezeichnendes Beispiel liefern die asiatischen Perspektiven: In der Asia Times erschien ein Beitrag, der die westlichen Überlegungen zur "Zerschlagung Russlands" analysierte und warnte, ein solches Szenario wäre vor allem ein Albtraum für den Westen selbst – denn es könnte China ermöglichen, sich die Filetstücke zu sichern. Sollte Russland zerfallen, so die Überlegung, würde China sicher versuchen, Einfluss in Sibirien und im Fernen Osten zu nehmen, wo es historische Ansprüche wittert. Ironischerweise könnte also ein allzu erfolgreiches Schwächen Russlands die Machtbalance zugunsten Pekings verschieben, was wohl kaum in westlichem Interesse wäre. Indien wiederum, das sich neutral verhält und sogar russisches Öl mit Rabatt kauft, genießt die Situation eines Billig-Kunden. In indischen Debatten wird die westliche Moralrhetorik oft belächelt – man erinnert daran, wie Indien in den 90ern unter Sanktionen litt (nach Atomtests), während Pakistan Unterstützung erhielt. Das Vertrauen in westliche Motive ist also gering.
18.05.202505:05
Dass US-Interessen und europäische Interessen nicht immer deckungsgleich sind, zeigt der Zwist um Nord Stream sehr deutlich. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 kappte nicht nur die Gasverbindung, sondern auch ein symbolisches Band zwischen Berlin und Moskau. Bis heute ist unklar, wer die Sprengung verübte – doch viele Indizien deuten darauf, dass ein westlicher Akteur oder ein Proxy dahinterstecken könnte. Ein von den USA losgelöstes europäisch-russisches Energieprojekt passte jedenfalls perfekt zu Friedmans Warnung vor deutscher-russischer Annäherung. Philipp Fess konstatierte hierzu spitz, die Explosionen kämen jenen zugute, die schon immer einen "Keil zwischen Deutschland und Russland" treiben wollten. Sicher ist: Nach Nord Stream blieb Europa praktisch keine Wahl mehr, als sich voll auf alternative Lieferanten einzulassen. In Washington dürfte man das mit Wohlwollen registriert haben.
Dennoch: Es greift zu kurz, Europas Akteure als bloße Marionetten der USA zu sehen, eigene Motive spielen mit hinein. Die osteuropäischen Staaten etwa – Polen, baltische Länder – drängen aus eigenem Antrieb auf einen harten Kurs gegen Russland, gespeist von historischer Erfahrung und aktueller Bedrohungswahrnehmung. Sie wollen Russland geschwächt sehen, schlicht um sich sicher zu fühlen. So hat Polen beispielsweise seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und investiert in den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten. Und auch innerhalb Deutschlands gibt es Denkschulen (wie die Atlantiker), die eine enge, transatlantische Ausrichtung grundsätzlich für richtig halten. Ethische Überzeugungen (Unterstützung für eine angegriffene Demokratie) verbinden sich hier mit strategischen: Ein Sieg der Ukraine über Russland wäre auch ein Sieg westlicher Werte und würde Russlands Einfluss in Europa nachhaltig brechen – was beispielsweise den osteuropäischen EU-Staaten langfristig wirtschaftliche und politische Vorteile verschaffen könnte.
Allerdings birgt diese Politik gefährliche Dilemmata für Europa: Man will einerseits Geschlossenheit demonstrieren und Russland maximal isolieren, andererseits braucht man global Verbündete, um etwa Sanktionen effektiv zu machen. Doch viele Länder im Globalen Süden spielen nicht mit. Große Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika verweigern Sanktionen, halten gute Kontakte zu Moskau und sehen den Konflikt eher neutral oder als Machtkampf zwischen "Westen und Osten". Chinas Unterstützung hält die russische Wirtschaft teils über Wasser. Europa droht also, in einen Blockkonflikt zu geraten, der es vom Rest der Welt abtrennt. Für Deutschland als Exportnation ist das ebenso ein Risiko wie für die globale Stabilität.
Blick über den Tellerrand: Globale Perspektiven
Wie wird diese Konfrontation außerhalb des Wertewestens gesehen? Ein kurzer Blick in internationale Medien jenseits des transatlantischen Mainstreams zeigt ein durchaus anderes Bild. Russische Medien wie RT zeichnen erwartungsgemäß das Narrativ eines von der NATO provozierten Konflikts, in dem die Ukraine als Bauernopfer westlicher Hegemoniebestrebungen dient. Dort wird die These der Ressourcen-Gier des Westens offen ausgesprochen: Man habe es auf Russlands Bodenschätze abgesehen, wolle Russland zerbrechen und plündern wie den Irak oder Libyen. Derartige Aussagen sind natürlich Teil der russischen Informationsstrategie, doch sie fallen bei vielen, die dem Wertewesten Heuchelei vorwerfen, auf fruchtbaren Boden.
Auch in China dominiert ein kritischer Ton gegenüber der NATO. Die Global Times, ein Sprachrohr Pekings, veröffentlichte etwa Editorials mit Überschriften wie "Obsession mit NATO-Erweiterung – ein ideologisch getriebener Schritt, der zwangsläufig Konflikte provoziert". Dort argumentiert man, die USA hätten nach 1991 an einer "offensiven Konsolidierung der neuen Weltordnung" gearbeitet und trotz Zusagen die NATO ausgedehnt. Russland sei in den 90er-Jahren schwach und kooperativ gewesen und der Westen habe dies ausgenutzt und weiter versucht, Moskau strategisch zu subjugieren.
Dennoch: Es greift zu kurz, Europas Akteure als bloße Marionetten der USA zu sehen, eigene Motive spielen mit hinein. Die osteuropäischen Staaten etwa – Polen, baltische Länder – drängen aus eigenem Antrieb auf einen harten Kurs gegen Russland, gespeist von historischer Erfahrung und aktueller Bedrohungswahrnehmung. Sie wollen Russland geschwächt sehen, schlicht um sich sicher zu fühlen. So hat Polen beispielsweise seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und investiert in den Ausbau seiner militärischen Kapazitäten. Und auch innerhalb Deutschlands gibt es Denkschulen (wie die Atlantiker), die eine enge, transatlantische Ausrichtung grundsätzlich für richtig halten. Ethische Überzeugungen (Unterstützung für eine angegriffene Demokratie) verbinden sich hier mit strategischen: Ein Sieg der Ukraine über Russland wäre auch ein Sieg westlicher Werte und würde Russlands Einfluss in Europa nachhaltig brechen – was beispielsweise den osteuropäischen EU-Staaten langfristig wirtschaftliche und politische Vorteile verschaffen könnte.
Allerdings birgt diese Politik gefährliche Dilemmata für Europa: Man will einerseits Geschlossenheit demonstrieren und Russland maximal isolieren, andererseits braucht man global Verbündete, um etwa Sanktionen effektiv zu machen. Doch viele Länder im Globalen Süden spielen nicht mit. Große Schwellenländer wie Indien, Brasilien oder Südafrika verweigern Sanktionen, halten gute Kontakte zu Moskau und sehen den Konflikt eher neutral oder als Machtkampf zwischen "Westen und Osten". Chinas Unterstützung hält die russische Wirtschaft teils über Wasser. Europa droht also, in einen Blockkonflikt zu geraten, der es vom Rest der Welt abtrennt. Für Deutschland als Exportnation ist das ebenso ein Risiko wie für die globale Stabilität.
Blick über den Tellerrand: Globale Perspektiven
Wie wird diese Konfrontation außerhalb des Wertewestens gesehen? Ein kurzer Blick in internationale Medien jenseits des transatlantischen Mainstreams zeigt ein durchaus anderes Bild. Russische Medien wie RT zeichnen erwartungsgemäß das Narrativ eines von der NATO provozierten Konflikts, in dem die Ukraine als Bauernopfer westlicher Hegemoniebestrebungen dient. Dort wird die These der Ressourcen-Gier des Westens offen ausgesprochen: Man habe es auf Russlands Bodenschätze abgesehen, wolle Russland zerbrechen und plündern wie den Irak oder Libyen. Derartige Aussagen sind natürlich Teil der russischen Informationsstrategie, doch sie fallen bei vielen, die dem Wertewesten Heuchelei vorwerfen, auf fruchtbaren Boden.
Auch in China dominiert ein kritischer Ton gegenüber der NATO. Die Global Times, ein Sprachrohr Pekings, veröffentlichte etwa Editorials mit Überschriften wie "Obsession mit NATO-Erweiterung – ein ideologisch getriebener Schritt, der zwangsläufig Konflikte provoziert". Dort argumentiert man, die USA hätten nach 1991 an einer "offensiven Konsolidierung der neuen Weltordnung" gearbeitet und trotz Zusagen die NATO ausgedehnt. Russland sei in den 90er-Jahren schwach und kooperativ gewesen und der Westen habe dies ausgenutzt und weiter versucht, Moskau strategisch zu subjugieren.
17.05.202520:02
Moskau erleichtert Einbürgerung für Abchasen und Südosseten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedingungen für jene Bürger Abchasiens und Südossetiens gelockert, die die russische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Auf dem Portal für offizielle und rechtliche Informationen wurde das entsprechende Dekret am Saemstag veröffentlicht.
Der Schritt werde unternommen, um die Rechte und Freiheiten eines Menschen und Bürgers auf der Grundlage allgemein anerkannter Grundsätze und Völkerrechtsnormen zu schützen, heißt es im Dokument.
Mit dem Dekret weist Putin die russische Regierung an, das Verfahren zur Ausstellung des Passes eines Staatsbürgers der Russischen Föderation festzulegen. Eingebürgert werden sollen demnach nicht nur Abchasen und Südosseten, die ihren Wohnsitz in Russland haben.
Personen mit einem ständigen Wohnsitz in beiden Republiken sollten auch eine Möglichkeit bekommen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Wie es heißt, können sie einen entsprechenden Antrag bei diplomatischen Vertretungen Russlands in ihren Ländern einreichen.
Bürger Abchasiens und Südossetiens, die in Russland leben, können sich an die Polizeidienststelle an ihrem Aufenthalts- oder Wohnort wenden. Falls keine gesetzliche Anmeldung vorliege, solle man sich an die Polizei an dem tatsächlichen Wohnort wenden.
Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Am 26. August 2008 hat Russland unter Präsident Dmitri Medwedew beide Republiken als souveräne Staaten anerkannt.
Moskau erklärt wiederholt, dass diese Tatsache die bestehende Realität widerspiegelt und keiner Revision unterliegt. Georgien betrachtet die beiden Regionen als eigene Landesteile.
Mehr zum Thema – Jahrestag des Südossetien-Konflikts: Moskau fordert Abkommen über Gewaltverzicht
https://de.rt.com/international/245245-moskau-erleichtert-einbuergerung-fuer-abchasen-und-suedossetier/
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Bedingungen für jene Bürger Abchasiens und Südossetiens gelockert, die die russische Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Auf dem Portal für offizielle und rechtliche Informationen wurde das entsprechende Dekret am Saemstag veröffentlicht.
Der Schritt werde unternommen, um die Rechte und Freiheiten eines Menschen und Bürgers auf der Grundlage allgemein anerkannter Grundsätze und Völkerrechtsnormen zu schützen, heißt es im Dokument.
Mit dem Dekret weist Putin die russische Regierung an, das Verfahren zur Ausstellung des Passes eines Staatsbürgers der Russischen Föderation festzulegen. Eingebürgert werden sollen demnach nicht nur Abchasen und Südosseten, die ihren Wohnsitz in Russland haben.
Personen mit einem ständigen Wohnsitz in beiden Republiken sollten auch eine Möglichkeit bekommen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Wie es heißt, können sie einen entsprechenden Antrag bei diplomatischen Vertretungen Russlands in ihren Ländern einreichen.
Bürger Abchasiens und Südossetiens, die in Russland leben, können sich an die Polizeidienststelle an ihrem Aufenthalts- oder Wohnort wenden. Falls keine gesetzliche Anmeldung vorliege, solle man sich an die Polizei an dem tatsächlichen Wohnort wenden.
Im Jahr 2008 hatte Georgien in einem fünftägigen Krieg gegen Russland die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien verloren. Am 26. August 2008 hat Russland unter Präsident Dmitri Medwedew beide Republiken als souveräne Staaten anerkannt.
Moskau erklärt wiederholt, dass diese Tatsache die bestehende Realität widerspiegelt und keiner Revision unterliegt. Georgien betrachtet die beiden Regionen als eigene Landesteile.
Mehr zum Thema – Jahrestag des Südossetien-Konflikts: Moskau fordert Abkommen über Gewaltverzicht
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17.05.202514:04
Kim Jong-un appelliert an die Militärs: Seid in höchster Kampfbereitschaft
In der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben die Fliegertruppen der Koreanischen Volksarmee ein Manöver zur Luftverteidigung abgehalten. Das Staatsoberhaupt Kim Jong-un leitete die Kampübung am Donnerstag, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA.
Wie es heißt, trainierten die Einheiten der Luftstreitkräfte unter anderem, Marschflugkörper und Kamikaze-Drohnen des Feindes aufzuspüren und anschließend zu zerstören. Das Militär übte auch die Neutralisierung von Angriffsdrohnen mittels Anlagen elektronischer Kampfführung. Darüber hinaus sollen Tests einer neuen Langstrecken- und Gleitlenkbombe durchgeführt worden sein.
Today, #KimJongUn inspected anti-air warfare and air raid training of the Guards 1st Air Division of the KPA pic.twitter.com/Q7GS9TJd0Q
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 17, 2025
Bei dem Training sei zudem die Zerstörung unbemannter Fluggeräte mit Hubschraubern geübt worden, beichtet KCNA weiter. Auch die Marineziele seien bei dem Manöver gezielt bombardiert worden. Anschließend habe ein Demonstrationsflug strategischer Aufklärungsdrohnen und Mehrzweckdrohnen stattgefunden.
Today, #KimJongUn inspected drone warfare training of the Guards 1st Air Division of the KPA pic.twitter.com/donLgwZbtl
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 17, 2025
Kim Jong-un lobte die Fliegertruppen und betonte, sie hätten ihre Kampffähigkeit bei der Übung unter Beweis gestellt.
"Der Sieg im Krieg wird auf dem Übungsgelände entschieden", erklärte Kim Jong-un.
Er forderte alle Einheiten der gesamten Armee auf, ihre Kriegsvorbereitungen radikal zu ändern und ständige Kampfbereitschaft und hohe Wachsamkeit aufrechtzuerhalten.
Mehr zum Thema – Kim Jong-un inspiziert Spezialkräfte: Soldaten müssen immer kampfbereit sein
https://de.rt.com/international/245210-kim-jong-un-appelliert-an/
In der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben die Fliegertruppen der Koreanischen Volksarmee ein Manöver zur Luftverteidigung abgehalten. Das Staatsoberhaupt Kim Jong-un leitete die Kampübung am Donnerstag, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA.
Wie es heißt, trainierten die Einheiten der Luftstreitkräfte unter anderem, Marschflugkörper und Kamikaze-Drohnen des Feindes aufzuspüren und anschließend zu zerstören. Das Militär übte auch die Neutralisierung von Angriffsdrohnen mittels Anlagen elektronischer Kampfführung. Darüber hinaus sollen Tests einer neuen Langstrecken- und Gleitlenkbombe durchgeführt worden sein.
Today, #KimJongUn inspected anti-air warfare and air raid training of the Guards 1st Air Division of the KPA pic.twitter.com/Q7GS9TJd0Q
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Bei dem Training sei zudem die Zerstörung unbemannter Fluggeräte mit Hubschraubern geübt worden, beichtet KCNA weiter. Auch die Marineziele seien bei dem Manöver gezielt bombardiert worden. Anschließend habe ein Demonstrationsflug strategischer Aufklärungsdrohnen und Mehrzweckdrohnen stattgefunden.
Today, #KimJongUn inspected drone warfare training of the Guards 1st Air Division of the KPA pic.twitter.com/donLgwZbtl
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) May 17, 2025
Kim Jong-un lobte die Fliegertruppen und betonte, sie hätten ihre Kampffähigkeit bei der Übung unter Beweis gestellt.
"Der Sieg im Krieg wird auf dem Übungsgelände entschieden", erklärte Kim Jong-un.
Er forderte alle Einheiten der gesamten Armee auf, ihre Kriegsvorbereitungen radikal zu ändern und ständige Kampfbereitschaft und hohe Wachsamkeit aufrechtzuerhalten.
Mehr zum Thema – Kim Jong-un inspiziert Spezialkräfte: Soldaten müssen immer kampfbereit sein
https://de.rt.com/international/245210-kim-jong-un-appelliert-an/
17.05.202511:02
Wien: Während Van der Bellen residiert wie ein Monarch, darf das Volk den Gürtel enger schnallen
Wasser predigen und Wein trinken – kaum irgendwo tritt diese Doppelmoral derzeit deutlicher zutage als in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen. Während in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird und der Bundespräsident selbst zu Mäßigung mahnt, leistet sich sein eigenes Ressort auffällig großzügige Ausgaben.
Seit 2022 sind die jährlichen Ausgaben um mehr als zwei Millionen Euro gestiegen – das entspricht einem Plus von 23,3 Prozent. Auch im Jahr 2025 soll das Budget weiter wachsen, wenn auch etwas moderater als in den Vorjahren. Laut dem aktuellen Budgetplan steigt es auf 12,7 Millionen Euro – nach 10,3 Millionen im Jahr 2022.
Den Löwenanteil der Zuwächse machen die Personalkosten aus: Sie kletterten von 6,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 8,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Das bedeutet einen Anstieg um fast ein Drittel innerhalb von drei Jahren – eine Dynamik, die angesichts des Spargebots im öffentlichen Dienst überrascht.
Während in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird, steigen die Ausgaben in der Hofburg weiter an. Die Kanzlei selbst sieht darin keinen Widerspruch zu den allgegenwärtigen Appellen zur Haushaltsdisziplin. Auf Nachfrage verweist sie auf externe Zwänge: neue gesetzliche Vorgaben, steigende Anforderungen an Transparenz und Cybersicherheit, europäische Richtlinien, die zusätzliche Aufgaben mit sich bringen – und damit mehr Personal erfordern.
Fünf neue Planstellen wurden seit 2025 geschaffen, darunter Ausbildungsplätze für Lehrlinge, Praktika und eine Behindertenplanstelle im Rahmen von Inklusionsinitiativen. Auch der jüngste Gehaltsabschluss im Bundesdienst schlägt zu Buche – quer durch alle Ressorts, inklusive Präsidentschaftskanzlei.
Der Zuwachs im Präsidialbudget mag im Detail begründbar sein, doch er steht symbolisch für ein wachsendes Unbehagen über die Ausdehnung staatlicher Strukturen. In einer Zeit, in der die Bundesregierung öffentlich zur Haushaltsdisziplin mahnt, wirkt die Ausgabenfreudigkeit der höchsten Institution im Staat erklärungsbedürftig – zumal die Kompetenzen des Bundespräsidenten primär repräsentativer Natur sind.
Während viele Ministerien mit Stellenkürzungen und Budgetdeckeln konfrontiert sind, wächst das Personal im Umfeld des Staatsoberhauptes. Kritiker aus oppositionellen Kreisen monieren, die Hofburg sei zunehmend zum Selbstzweck geworden – eine Verwaltungseinheit mit steigenden Fixkosten, aber wenig messbarem Output.
Was genau macht der Bundespräsident – außer zu repräsentieren, zu gratulieren und zu signieren? Seine Rolle ist rein symbolischer Natur. Umso unverständlicher, dass ausgerechnet dieses machtlose Ehrenamt zur Bühne einer regelrechten Kostenexplosion wird – ohne erkennbaren Mehrwert für die Öffentlichkeit. Der Bundespräsident residiert in der Hofburg, nicht im Maschinenraum der Republik – und doch steigen dort die Personalausgaben schneller als anderswo.
Diese Entwicklung ist mehr als ein Einzelfall. Sie ist ein Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Zerreißproben, die Österreich bevorstehen. Denn was als gerechter Lohnabschluss verkauft wird, entfaltet im Verwaltungsapparat eine Dynamik, die ganze Budgets in Schieflage bringt. Ob Ministerien, Gerichte oder Präsidentschaftskanzlei – jede Gehaltserhöhung wird zur millionenschweren Dauerbelastung.
In einem Staat mit strukturellem Defizit sind solche Effekte kein Betriebsunfall, sondern eine systemische Gefahr. Und die Hofburg, so klein ihre operative Rolle sein mag, steht dabei plötzlich im Zentrum.
Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik
https://de.rt.com/oesterreich/245214-wien-waehrend-van-bellen-residiert/
Wasser predigen und Wein trinken – kaum irgendwo tritt diese Doppelmoral derzeit deutlicher zutage als in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen. Während in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird und der Bundespräsident selbst zu Mäßigung mahnt, leistet sich sein eigenes Ressort auffällig großzügige Ausgaben.
Seit 2022 sind die jährlichen Ausgaben um mehr als zwei Millionen Euro gestiegen – das entspricht einem Plus von 23,3 Prozent. Auch im Jahr 2025 soll das Budget weiter wachsen, wenn auch etwas moderater als in den Vorjahren. Laut dem aktuellen Budgetplan steigt es auf 12,7 Millionen Euro – nach 10,3 Millionen im Jahr 2022.
Den Löwenanteil der Zuwächse machen die Personalkosten aus: Sie kletterten von 6,5 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 8,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Das bedeutet einen Anstieg um fast ein Drittel innerhalb von drei Jahren – eine Dynamik, die angesichts des Spargebots im öffentlichen Dienst überrascht.
Während in Ministerien und Gemeinden eisern gespart wird, steigen die Ausgaben in der Hofburg weiter an. Die Kanzlei selbst sieht darin keinen Widerspruch zu den allgegenwärtigen Appellen zur Haushaltsdisziplin. Auf Nachfrage verweist sie auf externe Zwänge: neue gesetzliche Vorgaben, steigende Anforderungen an Transparenz und Cybersicherheit, europäische Richtlinien, die zusätzliche Aufgaben mit sich bringen – und damit mehr Personal erfordern.
Fünf neue Planstellen wurden seit 2025 geschaffen, darunter Ausbildungsplätze für Lehrlinge, Praktika und eine Behindertenplanstelle im Rahmen von Inklusionsinitiativen. Auch der jüngste Gehaltsabschluss im Bundesdienst schlägt zu Buche – quer durch alle Ressorts, inklusive Präsidentschaftskanzlei.
Der Zuwachs im Präsidialbudget mag im Detail begründbar sein, doch er steht symbolisch für ein wachsendes Unbehagen über die Ausdehnung staatlicher Strukturen. In einer Zeit, in der die Bundesregierung öffentlich zur Haushaltsdisziplin mahnt, wirkt die Ausgabenfreudigkeit der höchsten Institution im Staat erklärungsbedürftig – zumal die Kompetenzen des Bundespräsidenten primär repräsentativer Natur sind.
Während viele Ministerien mit Stellenkürzungen und Budgetdeckeln konfrontiert sind, wächst das Personal im Umfeld des Staatsoberhauptes. Kritiker aus oppositionellen Kreisen monieren, die Hofburg sei zunehmend zum Selbstzweck geworden – eine Verwaltungseinheit mit steigenden Fixkosten, aber wenig messbarem Output.
Was genau macht der Bundespräsident – außer zu repräsentieren, zu gratulieren und zu signieren? Seine Rolle ist rein symbolischer Natur. Umso unverständlicher, dass ausgerechnet dieses machtlose Ehrenamt zur Bühne einer regelrechten Kostenexplosion wird – ohne erkennbaren Mehrwert für die Öffentlichkeit. Der Bundespräsident residiert in der Hofburg, nicht im Maschinenraum der Republik – und doch steigen dort die Personalausgaben schneller als anderswo.
Diese Entwicklung ist mehr als ein Einzelfall. Sie ist ein Vorgeschmack auf die finanzpolitischen Zerreißproben, die Österreich bevorstehen. Denn was als gerechter Lohnabschluss verkauft wird, entfaltet im Verwaltungsapparat eine Dynamik, die ganze Budgets in Schieflage bringt. Ob Ministerien, Gerichte oder Präsidentschaftskanzlei – jede Gehaltserhöhung wird zur millionenschweren Dauerbelastung.
In einem Staat mit strukturellem Defizit sind solche Effekte kein Betriebsunfall, sondern eine systemische Gefahr. Und die Hofburg, so klein ihre operative Rolle sein mag, steht dabei plötzlich im Zentrum.
Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik
https://de.rt.com/oesterreich/245214-wien-waehrend-van-bellen-residiert/
17.05.202509:13
Berlin: Polizist muss nach Messerstich in den Hals notoperiert werden
Die verzögerte Bearbeitung eines Anliegens auf einer Polizeiwache im Berliner Bezirk Neukölln entwickelte sich zu einem unmittelbaren Mordversuch mit einem Messer. Laut Informationen der Polizei erfolgte der lebensgefährliche Angriff eines 28-Jährigen auf einen Beamten nach einer Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug. Der Vorfall ereignete sich direkt vor der Polizeidirektion 5 im Neuköllner Rollbergviertel. Der Beamte wurde unmittelbar attackiert und in den Hals gestochen. Der Täter wurde festgenommen, das Opfer notoperiert.
Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten Freitagabend:
"Vor dem Abschnitt 55 in Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals. Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben, und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem Polizeifahrzeug, wo er von Einsatzkräften der 12. Einsatzhundertschaft angesprochen wurde. Er verletzte unseren Kollegen, der derzeit notoperiert wird, lebensgefährlich."
Vor dem A55 in #Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals.Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem… pic.twitter.com/AtVYKds654
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) May 16, 2025
Die Mordkommission ermittele nun wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, diese Information wurde am Morgen nach der Tat jedoch seitens der Medien revidiert. Der Täter wird als "Deutscher" bezeichnet. Der Sender RBB berichtet dazu am frühen Samstagmorgen:
"Der 28-Jährige wurde festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, dem rbb. Derzeit werde davon ausgegangen, dass er nicht gezielt zugestochen habe."
Die Berliner B.Z. informiert zu dem Ereignis:
"Stattdessen soll es sich so zugetragen haben: Der 28-Jährige verließ die Wache, beschädigte dann direkt davor ein Polizei-Einsatzfahrzeug, bewaffnet mit einem Messer. Ein Beamter einer Hundertschaft wollte den Mann daraufhin kontrollieren. Als sich der 28-Jährige umdrehte, kam es zum Gerangel. Der Polizist wollte den Angreifer zu Boden bringen – und wurde dabei mit dem Messer am Hals getroffen."
Der betroffene Beamte schwebte demnach in Lebensgefahr, wurde in einer Klinik notoperiert, so Angaben der Polizei. Inzwischen hat sich der Gesundheitszustand des Beamten stabilisiert. Die Bild-Zeitung berichtet zum Verlauf der Ermittlungen:
"Die Staatsanwaltschaft ermittelt – allerdings nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Wegen mangelnden Tatverdachts wurde der Mann noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der 28-Jährige nicht gezielt zugestochen hat."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte laut RBB-Artikel nach dem erneuten Messerangriff besseren Schutz für die Beamten. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber dem Sender:
"Das ist nicht die erste Messerattacke auf einen Polizisten. Noch immer warten wir auf die politisch versprochene Stichschutzausrüstung. Die neue Bundesregierung muss zügig für härtere Strafen und einen besseren Schutz von uns Polizisten sorgen."
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, erklärte am Samstagmorgen:
"Wir sind absolut fassungslos und in Gedanken bei unserem schwerstverletzten Kollegen. Wer ein Messer in der Hand hat und jemandem in den Hals sticht, nimmt den Tod in Kauf. Da gibt es nichts zu entschuldigen."
Mehr zum Thema – Dortmund: Syrer sticht am Hauptbahnhof nach Ticket-Streit auf Verkäufer ein
https://de.rt.com/inland/245206-berlin-polizist-muss-nach-messerstich/
Die verzögerte Bearbeitung eines Anliegens auf einer Polizeiwache im Berliner Bezirk Neukölln entwickelte sich zu einem unmittelbaren Mordversuch mit einem Messer. Laut Informationen der Polizei erfolgte der lebensgefährliche Angriff eines 28-Jährigen auf einen Beamten nach einer Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug. Der Vorfall ereignete sich direkt vor der Polizeidirektion 5 im Neuköllner Rollbergviertel. Der Beamte wurde unmittelbar attackiert und in den Hals gestochen. Der Täter wurde festgenommen, das Opfer notoperiert.
Das Social-Media-Team der Berliner Polizei informierte am späten Freitagabend:
"Vor dem Abschnitt 55 in Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals. Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben, und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem Polizeifahrzeug, wo er von Einsatzkräften der 12. Einsatzhundertschaft angesprochen wurde. Er verletzte unseren Kollegen, der derzeit notoperiert wird, lebensgefährlich."
Vor dem A55 in #Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals.Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem… pic.twitter.com/AtVYKds654
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) May 16, 2025
Die Mordkommission ermittele nun wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, diese Information wurde am Morgen nach der Tat jedoch seitens der Medien revidiert. Der Täter wird als "Deutscher" bezeichnet. Der Sender RBB berichtet dazu am frühen Samstagmorgen:
"Der 28-Jährige wurde festgenommen, ist inzwischen aber wieder auf freiem Fuß, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, dem rbb. Derzeit werde davon ausgegangen, dass er nicht gezielt zugestochen habe."
Die Berliner B.Z. informiert zu dem Ereignis:
"Stattdessen soll es sich so zugetragen haben: Der 28-Jährige verließ die Wache, beschädigte dann direkt davor ein Polizei-Einsatzfahrzeug, bewaffnet mit einem Messer. Ein Beamter einer Hundertschaft wollte den Mann daraufhin kontrollieren. Als sich der 28-Jährige umdrehte, kam es zum Gerangel. Der Polizist wollte den Angreifer zu Boden bringen – und wurde dabei mit dem Messer am Hals getroffen."
Der betroffene Beamte schwebte demnach in Lebensgefahr, wurde in einer Klinik notoperiert, so Angaben der Polizei. Inzwischen hat sich der Gesundheitszustand des Beamten stabilisiert. Die Bild-Zeitung berichtet zum Verlauf der Ermittlungen:
"Die Staatsanwaltschaft ermittelt – allerdings nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Wegen mangelnden Tatverdachts wurde der Mann noch in der Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der 28-Jährige nicht gezielt zugestochen hat."
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte laut RBB-Artikel nach dem erneuten Messerangriff besseren Schutz für die Beamten. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärte gegenüber dem Sender:
"Das ist nicht die erste Messerattacke auf einen Polizisten. Noch immer warten wir auf die politisch versprochene Stichschutzausrüstung. Die neue Bundesregierung muss zügig für härtere Strafen und einen besseren Schutz von uns Polizisten sorgen."
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Berlin, erklärte am Samstagmorgen:
"Wir sind absolut fassungslos und in Gedanken bei unserem schwerstverletzten Kollegen. Wer ein Messer in der Hand hat und jemandem in den Hals sticht, nimmt den Tod in Kauf. Da gibt es nichts zu entschuldigen."
Mehr zum Thema – Dortmund: Syrer sticht am Hauptbahnhof nach Ticket-Streit auf Verkäufer ein
https://de.rt.com/inland/245206-berlin-polizist-muss-nach-messerstich/
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