Sahras offizieller Infokanal
07.05.202517:08
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit? Trumps Rohstoffdeal zeigt, worum es dem „Wertewesten“ beim Stellvertreterkrieg in der Ukraine in Wahrheit von Anfang an ging: Die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA.
Nachdem der Plan Washingtons nicht aufgegangen ist, Russland durch eine Verlängerung des Kriegs in der Ukraine strategisch zu schwächen, sieht die Trump-Regierung nun eine günstige Gelegenheit, Profit aus einem Friedensschluss zu schlagen und sich die US-Militärhilfen mit einem lukrativen Rohstoff-Deal vergelten zu lassen. Es ist das große Versagen Europas, nicht selbst diplomatisch aktiv geworden zu sein und nun die Zeche für einen verlorenen Stellvertreterkrieg zu zahlen.
Denn während Trump seine Schäfchen ins Trockene bringt, wird Europa zum Zahlmeister degradiert. Weitere Waffenlieferungen, Wiederaufbau und ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine – dieses Hunderte-Milliardengrab sollen die europäischen Steuerzahler füllen, während US-Unternehmen ihren Reibach machen.
Ich finde: So darf es nicht weitergehen! Wir brauchen endlich eine souveräne deutsche und europäische Politik, die sich an unseren eigenen Interessen orientiert. Und wir brauchen Politiker, die sich nicht länger von Washington am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen!
Nachdem der Plan Washingtons nicht aufgegangen ist, Russland durch eine Verlängerung des Kriegs in der Ukraine strategisch zu schwächen, sieht die Trump-Regierung nun eine günstige Gelegenheit, Profit aus einem Friedensschluss zu schlagen und sich die US-Militärhilfen mit einem lukrativen Rohstoff-Deal vergelten zu lassen. Es ist das große Versagen Europas, nicht selbst diplomatisch aktiv geworden zu sein und nun die Zeche für einen verlorenen Stellvertreterkrieg zu zahlen.
Denn während Trump seine Schäfchen ins Trockene bringt, wird Europa zum Zahlmeister degradiert. Weitere Waffenlieferungen, Wiederaufbau und ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine – dieses Hunderte-Milliardengrab sollen die europäischen Steuerzahler füllen, während US-Unternehmen ihren Reibach machen.
Ich finde: So darf es nicht weitergehen! Wir brauchen endlich eine souveräne deutsche und europäische Politik, die sich an unseren eigenen Interessen orientiert. Und wir brauchen Politiker, die sich nicht länger von Washington am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen!
03.05.202511:31
Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ist in der Sache fraglich und politisch kontraproduktiv. Wir brauchen nicht die nächste Verbotsdebatte, sondern endlich eine vernünftige Politik, die die Bürger überzeugt und ihre Lebensverhältnisse verbessert, statt sie durch Unfähigkeit, Bevormundung und Wahlbetrug immer wütender zu machen.
Dass sich die Zustimmung zur AfD in den zurückliegenden drei Jahren verdoppelt hat, liegt weder an einer besonders brillanten Politik von Weidel und Co. noch daran, dass wir plötzlich doppelt so viele Rechtsextreme im Land hätten, sondern an einer besonders miserablen Politik in Berlin, von der sich immer weniger Menschen vertreten fühlen. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes, Brandmauer-Debatten und die Ausgrenzung im Bundestag sind Ohrfeigen für die AfD-Wähler, die ganz sicher keinen von ihnen überzeugen werden, sich anders zu entscheiden. Diese absurde Politik sollte nicht fortgesetzt werden!
Dass sich die Zustimmung zur AfD in den zurückliegenden drei Jahren verdoppelt hat, liegt weder an einer besonders brillanten Politik von Weidel und Co. noch daran, dass wir plötzlich doppelt so viele Rechtsextreme im Land hätten, sondern an einer besonders miserablen Politik in Berlin, von der sich immer weniger Menschen vertreten fühlen. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes, Brandmauer-Debatten und die Ausgrenzung im Bundestag sind Ohrfeigen für die AfD-Wähler, die ganz sicher keinen von ihnen überzeugen werden, sich anders zu entscheiden. Diese absurde Politik sollte nicht fortgesetzt werden!
25.04.202514:45
Während mit Trumps Friedensplan erstmals seit langer Zeit eine realistische Chance auf einen Verhandlungsfrieden besteht, scheinen die Ukraine und Europa auf eine Verlängerung des Kriegs setzen zu wollen. Es ist äußerst besorgniserregend, dass führende CDU-Politiker und Merz-Vertraute nahelegen, den Krieg notfalls ohne die USA mit massiven Waffenlieferungen fortführen zu wollen, sollte die Selenskyj-Regierung den Friedensdeal weiter ablehnen und die Trump-Regierung ihre Hilfen einstellen. Das wäre brandgefährlich! Wir brauchen keine von Deutschland angeführte „Koalition der Willigen“, die mit Taurus-Lieferungen einen direkten Krieg mit der Atommacht Russland riskiert, sondern diplomatische Unterstützung für die Verhandlungsbemühungen.
Wenn Russland dem Friedensplan tatsächlich zustimmt, könnte ein Waffenstillstand in greifbarer Nähe sein. Wer allen Ernstes meint, der Krieg könne erst beendet werden, wenn die Ukraine die Krim zurückerobert hat, leidet offenbar an pathologischem Realitätsverlust. Klar ist doch: Beide Seiten müssen Kompromisse machen. Wer einen NATO-Beitritt der Ukraine zur Friedensbedingung macht, der will das Blutvergießen gar nicht beenden. Die NATO-Frage war der wichtigste Grund für den 24. Februar 2022, weil die Russen keine westlichen Militärbasen und Raketen an ihrer Grenze wollen. Hätte es hier frühzeitig Kompromissbereitschaft gegeben, hätte der Krieg schon in den ersten Monaten beendet werden können. Höchste Zeit, das sinnlose Sterben zu beenden!
Wenn Russland dem Friedensplan tatsächlich zustimmt, könnte ein Waffenstillstand in greifbarer Nähe sein. Wer allen Ernstes meint, der Krieg könne erst beendet werden, wenn die Ukraine die Krim zurückerobert hat, leidet offenbar an pathologischem Realitätsverlust. Klar ist doch: Beide Seiten müssen Kompromisse machen. Wer einen NATO-Beitritt der Ukraine zur Friedensbedingung macht, der will das Blutvergießen gar nicht beenden. Die NATO-Frage war der wichtigste Grund für den 24. Februar 2022, weil die Russen keine westlichen Militärbasen und Raketen an ihrer Grenze wollen. Hätte es hier frühzeitig Kompromissbereitschaft gegeben, hätte der Krieg schon in den ersten Monaten beendet werden können. Höchste Zeit, das sinnlose Sterben zu beenden!
21.04.202513:02
Mit Papst Franziskus verlieren wir eine laute Stimme für Diplomatie und Menschlichkeit. Wir trauern um einen Menschen, dessen Einsatz für die Armen und Entrechteten unvergessen bleiben wird. Mit seiner mutigen Kritik am Kapitalismus und an der Waffenindustrie, die als „Drahtzieher des Todes“ aus Kriegen ihren Profit zieht, war dieser „Papst der Armen“ ein Dorn im Auge der Mächtigen.
Es kann keinen Frieden geben ohne Abrüstung, den Mut zum Dialog, den Abbau von Feindbildern. Nach diesem Grundsatz hat sich Papst Franziskus um diplomatische Lösungen bemüht.
„Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“ – das ist das bleibende Vermächtnis dieses großen Papstes.
Es kann keinen Frieden geben ohne Abrüstung, den Mut zum Dialog, den Abbau von Feindbildern. Nach diesem Grundsatz hat sich Papst Franziskus um diplomatische Lösungen bemüht.
„Frieden wird niemals mit Waffen geschaffen, sondern indem man die Hände ausstreckt und die Herzen öffnet“ – das ist das bleibende Vermächtnis dieses großen Papstes.
15.04.202514:02
Friedrich Merz will Heizen und Tanken teurer machen. „Es wird zunächst einmal für alle teurer“, kündigte Merz mit Blick auf die von Union und SPD beschlossene CO2-Bepreisung an. Während der designierte Bundeskanzler im Wahlkampf noch ein Klimageld versprochen hat, um die Bürger von den höheren Kosten durch CO2-Preise zu entlasten, ist davon nun keine Rede mehr. Dabei könnte sich der CO2-Preis Prognosen zufolge ab 2027 mit Einführung des neuen europäischen Emissionshandels mindestens verdoppeln. Für den Spritpreis hätte dies laut ADAC einen Anstieg von bis zu 38 Cent pro Liter zur Folge. Für Merz, der immer mehr wie Habeck klingt, kein Problem, schließlich sei der Preisanstieg gewollt, „damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen, sparsame Heizungen einzubauen, CO2-neutrale Fahrzeuge zu fahren.“ Wie unverschämt ist das denn?!
Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik. Statt die Menschen über höhere Preise dazu zwingen zu wollen, ihre Heizungen auszutauschen oder teure E-Autos zu kaufen, die sie sich oftmals gar nicht leisten können, sollte die neue Bundesregierung den CO2-Preis am besten ganz abschaffen und den Verbrauchern erst einmal echte und bezahlbare Alternativen anbieten. Solange der Emissionshandel ein rein europäisches Instrument bleibt, wird er das Weltklima nicht retten, sondern nur dafür sorgen, dass Produktion ins Ausland verlagert und der Abstieg der deutschen und europäischen Wirtschaft beschleunigt wird. Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die ruinöse Sanktionspolitik gegen Russland dringend beendet und Nord Stream wieder in Betrieb genommen werden. Mehr preiswertes und klimafreundlicheres Pipelinegas aus Russland statt teures umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wäre ein Segen für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland – und auch besser für das Klima.
Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik. Statt die Menschen über höhere Preise dazu zwingen zu wollen, ihre Heizungen auszutauschen oder teure E-Autos zu kaufen, die sie sich oftmals gar nicht leisten können, sollte die neue Bundesregierung den CO2-Preis am besten ganz abschaffen und den Verbrauchern erst einmal echte und bezahlbare Alternativen anbieten. Solange der Emissionshandel ein rein europäisches Instrument bleibt, wird er das Weltklima nicht retten, sondern nur dafür sorgen, dass Produktion ins Ausland verlagert und der Abstieg der deutschen und europäischen Wirtschaft beschleunigt wird. Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die ruinöse Sanktionspolitik gegen Russland dringend beendet und Nord Stream wieder in Betrieb genommen werden. Mehr preiswertes und klimafreundlicheres Pipelinegas aus Russland statt teures umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wäre ein Segen für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland – und auch besser für das Klima.
08.04.202515:40
Das riesige Aufrüstungspaket von Friedrich Merz droht zum Sargnagel für die deutsche Wirtschaft zu werden. Anders als etwa der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) behauptet, sind die Rüstungsmilliarden keine „riesige wirtschaftliche Chance“, sondern ein riesiger wirtschaftlicher Fehler. Ein Militärkeynesianismus nach dem Motto „Panzer statt Volkswagen“ wird den Industriestandort Deutschland nicht retten, im Gegenteil.
Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
06.05.202514:41
Erst im zweiten Wahlgang hat es Friedrich Merz mit Ach und Krach ins Kanzleramt geschafft. Das ist der peinlichste Start eines Kanzlers und zeigt erneut: Merz ist nicht kanzlertauglich. Es wäre ein Segen für unser Land gewesen, hätte Merz gleich nach dem ersten Wahlgang die Konsequenzen aus seinem Scheitern gezogen.
Obwohl die Bundesrepublik die vielleicht schwierigste Phase ihrer Geschichte durchlebt, hat Schwarz-Rot keinen Plan. Es drohen weitere Jahre des Abstiegs – ein Mix aus fortgesetztem wirtschaftlichem Sinkflug und historischer Hochrüstung. Mit Wahlbetrug und Schuldendeal im Rücken wird Merz zum Aufrüstungskanzler, der hunderte Milliarden in Waffen und Kriegsvorbereitung pumpt und das Geld anschließend wohl durch Sozialkürzungen und eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung eintreiben wird.
Die Koalition von Union und SPD hat gute Chancen, bald die Ampel als unbeliebteste Regierung abzulösen.
Obwohl die Bundesrepublik die vielleicht schwierigste Phase ihrer Geschichte durchlebt, hat Schwarz-Rot keinen Plan. Es drohen weitere Jahre des Abstiegs – ein Mix aus fortgesetztem wirtschaftlichem Sinkflug und historischer Hochrüstung. Mit Wahlbetrug und Schuldendeal im Rücken wird Merz zum Aufrüstungskanzler, der hunderte Milliarden in Waffen und Kriegsvorbereitung pumpt und das Geld anschließend wohl durch Sozialkürzungen und eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung eintreiben wird.
Die Koalition von Union und SPD hat gute Chancen, bald die Ampel als unbeliebteste Regierung abzulösen.
01.05.202511:05
Die Löhne der Mehrheit der Arbeitnehmer sind zu niedrig. Wir haben aber nicht nur ein Brutto-, sondern auch ein Nettoproblem. Immer weiter steigende Sozialabgaben fressen den Nettolohn auf. Selbst Mindestlohnbezieher zahlen rund 500 Euro Sozialabgaben im Monat, während Topverdiener aus der Verantwortung entlassen werden.
Es kann nicht sein, dass fast ausschließlich Gering- und Normalverdiener den Sozialstaat finanzieren. Mit einer gerechten Leistungsgesellschaft hat das nichts zu tun. Und obwohl die Sozialabgaben rasant steigen, verschlechtern sich Gesundheitsversorgung und Rente weiter. Dass zudem immer mehr Menschen angesichts horrender Energie- und Lebensmittelpreise in die Armut abrutschen und nunmehr 13 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben, wie der Paritätische Gesamtverband festgestellt hat, ist schlicht unwürdig. Die neue Bundesregierung muss diese Entwicklung dringend stoppen!
Der 1. Mai in diesem Jahr sollte Druck machen für niedrigere Preise, bessere Löhne sowie eine Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet und die oberen Zehntausend in die Pflicht nimmt! Ein erster Schritt wäre die vollständige Abschaffung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen. Das wäre eine sofortige Nettolohnerhöhung für Arbeitnehmer und würde sich in steigender Kaufkraft und Nachfrage niederschlagen – eine zudem dringend nötige Konjunkturspritze.
Es kann nicht sein, dass fast ausschließlich Gering- und Normalverdiener den Sozialstaat finanzieren. Mit einer gerechten Leistungsgesellschaft hat das nichts zu tun. Und obwohl die Sozialabgaben rasant steigen, verschlechtern sich Gesundheitsversorgung und Rente weiter. Dass zudem immer mehr Menschen angesichts horrender Energie- und Lebensmittelpreise in die Armut abrutschen und nunmehr 13 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben, wie der Paritätische Gesamtverband festgestellt hat, ist schlicht unwürdig. Die neue Bundesregierung muss diese Entwicklung dringend stoppen!
Der 1. Mai in diesem Jahr sollte Druck machen für niedrigere Preise, bessere Löhne sowie eine Steuer- und Abgabenreform, die Geringverdiener und die Mittelschicht entlastet und die oberen Zehntausend in die Pflicht nimmt! Ein erster Schritt wäre die vollständige Abschaffung des Zusatzbeitrags der Krankenkassen. Das wäre eine sofortige Nettolohnerhöhung für Arbeitnehmer und würde sich in steigender Kaufkraft und Nachfrage niederschlagen – eine zudem dringend nötige Konjunkturspritze.
24.04.202513:43
Es ist erbärmlich, dass sich SPD und Union nicht einmal auf einen Mindestlohn einigen können, der für ein Leben über der Armutsgrenze reicht. Über neun Millionen Menschen in Deutschland müssen für unter 15 Euro pro Stunde arbeiten. Wie soll man davon steigende Mieten und Lebensmittelpreise bezahlen?
Während die SPD-Führung vor dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Eindruck erwecken will, ein Mindestlohn von 15 Euro komme auf alle Fälle, zeichnet sich angesichts der Blockade der Union immer mehr ab, dass auch dieses Wahlversprechen nicht eingelöst wird. Dabei wäre eine Anhebung des Mindestlohns insbesondere angesichts der massiven Preissteigerungen der letzten Jahre dringend notwendig.
Es darf doch nicht sein, dass sich zig Millionen Arbeitnehmer von ihrem Gehalt keine anständige Wohnung leisten können und trotz jahrzehntelanger harter Arbeit in der Altersarmut landen. Leistung muss sich endlich wieder lohnen! Der Mindestlohn muss unverzüglich rauf auf 15 Euro und langfristig armutsfest sein. Das würde auch kleinen Unternehmern wie Gastwirten oder Handwerkern zugutekommen, die von steigender Nachfrage profitieren würden und im Gegenzug zu den steigenden Arbeitskosten zudem etwa durch eine Senkung der Energiepreise entlastet werden müssten.
Während die SPD-Führung vor dem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag den Eindruck erwecken will, ein Mindestlohn von 15 Euro komme auf alle Fälle, zeichnet sich angesichts der Blockade der Union immer mehr ab, dass auch dieses Wahlversprechen nicht eingelöst wird. Dabei wäre eine Anhebung des Mindestlohns insbesondere angesichts der massiven Preissteigerungen der letzten Jahre dringend notwendig.
Es darf doch nicht sein, dass sich zig Millionen Arbeitnehmer von ihrem Gehalt keine anständige Wohnung leisten können und trotz jahrzehntelanger harter Arbeit in der Altersarmut landen. Leistung muss sich endlich wieder lohnen! Der Mindestlohn muss unverzüglich rauf auf 15 Euro und langfristig armutsfest sein. Das würde auch kleinen Unternehmern wie Gastwirten oder Handwerkern zugutekommen, die von steigender Nachfrage profitieren würden und im Gegenzug zu den steigenden Arbeitskosten zudem etwa durch eine Senkung der Energiepreise entlastet werden müssten.
18.04.202511:03
Wann wird man je verstehen?
Die Sprache der Eskalation ist allgegenwärtig: Talkshows sind zum medialen Begleitschutz einer Aufrüstungspolitik verkommen, in denen gesetzte Begriffe und vermeintliche Wahrheiten kaum noch kritisch hinterfragt werden, sondern Krieg geradezu herbeigeredet wird. Wobei das selten so benannt wird, lieber verkleidet man das Töten und Getötet-werden in gefälligere Begriffe wie „Bündnisfall" oder „Einsatz“, nennt Aufrüstung „Sicherheitspolitik“ und bezeichnet die enormen Verluste, die in einem Krieg anfallen würden, als „humane Kosten“. Warum Russland uns nicht schon heute, sondern lieber erst 2029 angreifen sollte, wenn wir „kriegstüchtig“ sind, wird nicht gefragt. Und eine besonders eifrige Stichwortgeberin versteigt sich sogar zu der Frage, wie wir als Gesellschaft den Code des Pazifismus schneller überschreiben können.
Das wollen wir nicht! Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die alle in Europa miteinschließt – von Lissabon bis Wladiwostok, wie es einst hieß. Es ist Zeit, diesen kriegstreiberischen Wahnsinn zu stoppen, damit wir nicht in eine nukleare Gewaltspirale rutschen, aus der es kein Entkommen geben wird. Frieden durch Abrüstung muss deswegen das Gebot der Stunde sein, nicht neue Raketen, die den Raum für Missverständnisse vergrößern und die Kriegsgefahr erhöhen.
Tragen wir unseren Protest gegen den Kriegswahn laut auf die Straße! Alle Termine zu den diesjährigen Ostermärschen unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025
Die Sprache der Eskalation ist allgegenwärtig: Talkshows sind zum medialen Begleitschutz einer Aufrüstungspolitik verkommen, in denen gesetzte Begriffe und vermeintliche Wahrheiten kaum noch kritisch hinterfragt werden, sondern Krieg geradezu herbeigeredet wird. Wobei das selten so benannt wird, lieber verkleidet man das Töten und Getötet-werden in gefälligere Begriffe wie „Bündnisfall" oder „Einsatz“, nennt Aufrüstung „Sicherheitspolitik“ und bezeichnet die enormen Verluste, die in einem Krieg anfallen würden, als „humane Kosten“. Warum Russland uns nicht schon heute, sondern lieber erst 2029 angreifen sollte, wenn wir „kriegstüchtig“ sind, wird nicht gefragt. Und eine besonders eifrige Stichwortgeberin versteigt sich sogar zu der Frage, wie wir als Gesellschaft den Code des Pazifismus schneller überschreiben können.
Das wollen wir nicht! Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die alle in Europa miteinschließt – von Lissabon bis Wladiwostok, wie es einst hieß. Es ist Zeit, diesen kriegstreiberischen Wahnsinn zu stoppen, damit wir nicht in eine nukleare Gewaltspirale rutschen, aus der es kein Entkommen geben wird. Frieden durch Abrüstung muss deswegen das Gebot der Stunde sein, nicht neue Raketen, die den Raum für Missverständnisse vergrößern und die Kriegsgefahr erhöhen.
Tragen wir unseren Protest gegen den Kriegswahn laut auf die Straße! Alle Termine zu den diesjährigen Ostermärschen unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025
14.04.202513:32
Friedrich Merz hat der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in Aussicht gestellt. Während die USA und Russland über einen Ausweg aus dem Krieg verhandeln und nach langer Zeit endlich eine reale Chance auf einen Waffenstillstand besteht, setzt Merz auf Eskalation. Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine wäre absolut unverantwortlich und käme praktisch einer Kriegserklärung an die Atommacht Russland gleich. Schließlich müssten die weitreichenden Waffen, mit denen Ziele in Russland punkgenau angegriffen werden können, von Bundeswehrsoldaten programmiert werden. Damit würde Deutschland zur unmittelbaren Kriegspartei und zum Ziel einer militärischen Antwort Russlands.
Dieser Wahnsinn muss unbedingt verhindert werden! Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt Perspektiven für einen Kompromissfrieden zu unterstützen, ist als Kanzler gänzlich ungeeignet und eine Gefahr für unser Land. Die SPD-Basis sollte ihre historische Chance nutzen, diesen gefährlichen Irrweg noch zu stoppen, und ein Veto gegen die Koalition mit der Union einlegen.
Dieser Wahnsinn muss unbedingt verhindert werden! Wer Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will, statt Perspektiven für einen Kompromissfrieden zu unterstützen, ist als Kanzler gänzlich ungeeignet und eine Gefahr für unser Land. Die SPD-Basis sollte ihre historische Chance nutzen, diesen gefährlichen Irrweg noch zu stoppen, und ein Veto gegen die Koalition mit der Union einlegen.
07.04.202518:19
Die Börsen rauschen in den Keller und es droht eine handfeste Weltwirtschaftskrise. Nach zwei Rezessionsjahren hintereinander sind wir bereits jetzt der kranke Mann Europas. Eine Talfahrt der Weltwirtschaft könnte die deutsche Wirtschaft auf die Intensivstation befördern.
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
06.05.202511:31
Friedrich Merz, der bisher größte Wahlbetrüger in der Geschichte der Bundesrepublik, wollte Kanzler werden. Jetzt hat er noch nicht einmal das geschafft. Der Mann, der Taurus-Raketen nach Moskau schießen und uns mit irren Aufrüstungsschulden kriegstüchtig machen will, der die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreiben ließ und in den meisten Fragen keine Linie, kein Rückgrat und keinen politischen Kompass hat: Friedrich Merz kann es einfach nicht und sollte daraus die Konsequenzen ziehen.
Es ist offensichtlich: Diese schwarz-rote Aufrüstungskoalition ist eine Totgeburt. Dazu kommt, dass eine Koalition aus Union und SPD sehr wahrscheinlich sowieso keine demokratische Legitimation hat, da das BSW bei korrekter Auszählung der Stimmen ziemlich sicher im Bundestag vertreten wäre. Kurzum: Es wäre ein guter Tag für Deutschland, wenn es dabeibliebe und Friedrich Merz kein Bundeskanzler würde.
Es ist offensichtlich: Diese schwarz-rote Aufrüstungskoalition ist eine Totgeburt. Dazu kommt, dass eine Koalition aus Union und SPD sehr wahrscheinlich sowieso keine demokratische Legitimation hat, da das BSW bei korrekter Auszählung der Stimmen ziemlich sicher im Bundestag vertreten wäre. Kurzum: Es wäre ein guter Tag für Deutschland, wenn es dabeibliebe und Friedrich Merz kein Bundeskanzler würde.
30.04.202512:22
Es braucht eine politische Kraft in Deutschland, die sich gegen den Aufrüstungswahn, gegen Sozialabbau und für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Für uns steht fest: Wir werden weiter für unsere Überzeugungen kämpfen – und zwar unabhängig davon, wann der Bundestag über unseren Wahleinspruch entscheidet. Denn klar ist: Friedrich Merz und die anderen Parteien haben überhaupt kein Interesse daran, dass die vielen Wahlfehler durch eine Neuauszählung korrigiert werden und das BSW doch noch in den Bundestag einzieht.
Bei Maischberger spreche ich darüber, warum wir darauf pochen, dass alle Stimmen für das BSW auch tatsächlich gezählt werden, warum wir weiter Druck für politische Veränderung machen werden und was wir aus unseren Fehlern gelernt haben und in Zukunft besser machen wollen.
Hier geht es zum gesamten Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=c6u0KQqknME
Bei Maischberger spreche ich darüber, warum wir darauf pochen, dass alle Stimmen für das BSW auch tatsächlich gezählt werden, warum wir weiter Druck für politische Veränderung machen werden und was wir aus unseren Fehlern gelernt haben und in Zukunft besser machen wollen.
Hier geht es zum gesamten Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=c6u0KQqknME
23.04.202517:11
Immer mehr spricht dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Uns fehlten laut amtlichem Endergebnis nur 9.529 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Aber viele der Unregelmäßigkeiten, auf die wir die zuständigen Stellen hingewiesen haben, wurden bis heute nicht überprüft. So dürfen Wahlen in Deutschland nicht ablaufen! Wir haben daher heute offiziell Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl beim Bundestag eingereicht.
Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden. Denn: Es gibt offenkundig systematische Zählfehler zulasten des BSW. Obwohl davon auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis nur ein geringer Teil korrigiert wurde, hat das BSW bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien weit überproportional dazugewonnen. Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte damit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation.
Es wäre fatal für unser Land und die Demokratie, wenn weitreichende politische Entscheidungen von einem Bundestag beschlossen werden, dessen Zusammensetzung nicht dem tatsächlichen Votum der Bevölkerung entspricht. Jeder anständige Demokrat sollte ein Interesse daran haben, diesen Verdacht zu beseitigen. Wir fordern daher alle Parteien auf, unserem Wahleinspruch stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Wählern.
Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden. Denn: Es gibt offenkundig systematische Zählfehler zulasten des BSW. Obwohl davon auf dem Weg vom vorläufigen zum amtlichen Endergebnis nur ein geringer Teil korrigiert wurde, hat das BSW bereits über 4.000 Stimmen und damit im Vergleich zu den anderen Parteien weit überproportional dazugewonnen. Bei den wenigen Neuauszählungen, die es teils sogar in völlig unauffälligen Wahllokalen gab, hat das BSW so viele zusätzliche Stimmen erhalten, dass es hochgerechnet für die 5-Prozent-Hürde reichen würde. Die schwarz-rote Wahlbetrugs-Koalition hätte damit im Bundestag keine Mehrheit und keine demokratische Legitimation.
Es wäre fatal für unser Land und die Demokratie, wenn weitreichende politische Entscheidungen von einem Bundestag beschlossen werden, dessen Zusammensetzung nicht dem tatsächlichen Votum der Bevölkerung entspricht. Jeder anständige Demokrat sollte ein Interesse daran haben, diesen Verdacht zu beseitigen. Wir fordern daher alle Parteien auf, unserem Wahleinspruch stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Das BSW verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass jede Stimme, die für das BSW abgegeben wurde, auch für das BSW zählt. Das gebietet auch der Respekt gegenüber den Wählern.
17.04.202513:12
Zukunft des BSW: Worauf es jetzt ankommt
Die Bundestagswahl ist anderthalb Monate her und wir wissen, dass viele von Euch Fragen haben, wie es mit unserer Partei weitergeht. Wir hoffen, einige davon in unserem Brief beantworten zu können, den Ihr unten verlinkt findet.
Zuerst die wichtigste Nachricht: Das BSW kämpft weiter und wird gebraucht! Tausende wollen sich weiter für das BSW engagieren und ihre berechtigte Anforderung an uns ist: die Weichen jetzt so zu stellen, dass unsere Partei eine Zukunft hat.
Den gesamten Brief findet Ihr hier: https://bsw-vg.de/gemeinsam-mit-euch-das-bsw-braucht-eine-laute-stimme/
Die Bundestagswahl ist anderthalb Monate her und wir wissen, dass viele von Euch Fragen haben, wie es mit unserer Partei weitergeht. Wir hoffen, einige davon in unserem Brief beantworten zu können, den Ihr unten verlinkt findet.
Zuerst die wichtigste Nachricht: Das BSW kämpft weiter und wird gebraucht! Tausende wollen sich weiter für das BSW engagieren und ihre berechtigte Anforderung an uns ist: die Weichen jetzt so zu stellen, dass unsere Partei eine Zukunft hat.
Den gesamten Brief findet Ihr hier: https://bsw-vg.de/gemeinsam-mit-euch-das-bsw-braucht-eine-laute-stimme/
10.04.202513:03
Es ist ein Vorgang wie in einer Autokratie: Das Amtsgericht Bamberg hat eine Strafe von 7 Monaten Haft auf Bewährung gegen einen Journalisten verhängt, weil dieser ein satirisches Meme über die Noch-Innenministerin Nancy Faeser auf X gepostet hat. Auf der Foto-Montage war zu sehen, wie die SPD-Politikerin ein Schild hält mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Es ist schon schlimm genug, dass Faeser wegen dieses Bildes Strafantrag einreichte – und damit unter Beweis stellte, dass die Satire offenbar eine reale Grundlage hat. Aber dass das Gericht die Veröffentlichung eines solchen Bildes allen Ernstes mit einer Bewährungsstrafe belegte, ist wirklich erschütternd und sagt viel aus über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
07.04.202513:20
Die Pläne von Friedrich Merz zur Kürzung der Renten sind ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen Rentnern und Beschäftigten, die schon jetzt für jeden Euro, den sie in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weniger an Rente herausbekommen als in jedem anderen EU-Land! Hat die Union nicht mitbekommen, dass inzwischen eine Rekordzahl von 58 Prozent der Neurentner mit ihrer Rente unter der Armutsgrenze liegen? Und warum sperrt sie sich so hartnäckig dagegen, endlich für höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente zu sorgen, indem sie auch Politiker, Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lässt?
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
05.05.202516:48
Israel weitet seinen brutalen Rachefeldzug in Gaza aus. Nachdem der Krieg bereits über 50.000 Menschen, darunter mehrheitlich Kinder und Frauen, das Leben gekostet hat, kündigte die israelische Regierung nun an, zehntausende Reservisten zu mobilisieren, um die Angriffe im Gaza-Streifen zu intensivieren. Besonders perfide ist zudem, dass Israel seinen Hungerkrieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung fortführen und lebenswichtige Hilfsgüter mit einem neuen Plan zur Verteilung als militärisches Druckmittel einsetzen will.
Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis Deutschland seine Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen einstellt? Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung weiter mit Waffen versorgt, während diese die ethnische Säuberung des Gazastreifens immer brutaler vorantreibt. Denn klar ist: Ohne die massive Unterstützung des Westens, allen voran der USA und Deutschlands, wäre der Krieg gegen die Palästinenser in dieser Form nicht möglich.
Es ist äußerst besorgniserregend, dass Deutschland mit Friedrich Merz nun einen Kanzler bekommt, der sich in der Vergangenheit für noch mehr Waffenlieferungen eingesetzt hat und einen Tag nach der Bundestagswahl ankündigte, den israelischen Premier Netanjahu zu einem Deutschlandbesuch einladen zu wollen, obwohl dieser per internationalem Haftbefehl gesucht wird und festgenommen werden müsste, sobald er deutschen Boden betritt. Ich finde: Deutschland darf sich nicht über das Völkerrecht hinwegsetzen. Die Beihilfe für Israels Kriegsverbrechen muss gestoppt werden. Merz sollte seine Einladung an Netanjahu zurückziehen und umgehend nach Amtsantritt ein Waffenembargo gegen Israel verhängen!
Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis Deutschland seine Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen einstellt? Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung weiter mit Waffen versorgt, während diese die ethnische Säuberung des Gazastreifens immer brutaler vorantreibt. Denn klar ist: Ohne die massive Unterstützung des Westens, allen voran der USA und Deutschlands, wäre der Krieg gegen die Palästinenser in dieser Form nicht möglich.
Es ist äußerst besorgniserregend, dass Deutschland mit Friedrich Merz nun einen Kanzler bekommt, der sich in der Vergangenheit für noch mehr Waffenlieferungen eingesetzt hat und einen Tag nach der Bundestagswahl ankündigte, den israelischen Premier Netanjahu zu einem Deutschlandbesuch einladen zu wollen, obwohl dieser per internationalem Haftbefehl gesucht wird und festgenommen werden müsste, sobald er deutschen Boden betritt. Ich finde: Deutschland darf sich nicht über das Völkerrecht hinwegsetzen. Die Beihilfe für Israels Kriegsverbrechen muss gestoppt werden. Merz sollte seine Einladung an Netanjahu zurückziehen und umgehend nach Amtsantritt ein Waffenembargo gegen Israel verhängen!
28.04.202513:47
Die weltweiten Militärausgaben sind laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI im letzten Jahr auf den Rekordwert von 2,7 Billionen Dollar gestiegen. Deutschland liegt nach einem enormen Zuwachs von 28 Prozent nun sogar auf Platz vier der Länder mit den höchsten Ausgaben für das Militär.
Während uns Politiker und Journalisten weißmachen wollen, wir müssten immer weiter aufrüsten, um uns gegen eine vermeintlich übermächtige Bedrohung durch Russland zu schützen, zeigen die Zahlen, wie verlogen das ist: Die NATO-Staaten geben mit 1,5 Billionen Dollar das Zehnfache im Vergleich zu Russland für das Militär aus. Auch ohne die USA übersteigen die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten die Russlands mit 454 Milliarden zu 149 Milliarden Dollar um mehr als das Dreifache.
Ich finde: Statt einer der Treiber einer gefährlichen Aufrüstungsspirale sollte Deutschland Spitzenreiter der Diplomatie und globaler Abrüstungsbemühungen sein! Frieden wird nicht durch immer mehr Waffen geschaffen, sondern durch Verhandlungen, Entspannung und neue Abrüstungsverträge. Wir brauchen keine unbegrenzten Aufrüstungsschulden, die die Bürger noch abbezahlen werden, wenn die Panzer längst verrottet sind, sondern massive Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Brücken und Schienen!
Während uns Politiker und Journalisten weißmachen wollen, wir müssten immer weiter aufrüsten, um uns gegen eine vermeintlich übermächtige Bedrohung durch Russland zu schützen, zeigen die Zahlen, wie verlogen das ist: Die NATO-Staaten geben mit 1,5 Billionen Dollar das Zehnfache im Vergleich zu Russland für das Militär aus. Auch ohne die USA übersteigen die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten die Russlands mit 454 Milliarden zu 149 Milliarden Dollar um mehr als das Dreifache.
Ich finde: Statt einer der Treiber einer gefährlichen Aufrüstungsspirale sollte Deutschland Spitzenreiter der Diplomatie und globaler Abrüstungsbemühungen sein! Frieden wird nicht durch immer mehr Waffen geschaffen, sondern durch Verhandlungen, Entspannung und neue Abrüstungsverträge. Wir brauchen keine unbegrenzten Aufrüstungsschulden, die die Bürger noch abbezahlen werden, wenn die Panzer längst verrottet sind, sondern massive Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Brücken und Schienen!
22.04.202518:17
Ausgerechnet Union und SPD, die bereits vor Beginn ihrer Regierungszeit zentrale Wahlversprechen mit beispielloser Dreistigkeit gebrochen haben, wollen jetzt das Lügen verbieten.
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Natürlich geht es den künftigen Regierungsparteien dabei nicht um ihre eigenen Wahlkampflügen, sondern um „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ anderer. Was als Lüge gilt, darüber soll in Zukunft die „staatsferne Medienaufsicht“ richten – „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ und „auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben“, versteht sich.
Das „Lügenverbot“ von Union und SPD ist letztlich nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und reiht sich nahtlos ein in das insbesondere seit der Corona-Zeit immer autoritärere Vorgehen von Regierung und Staat gegen regierungskritische Äußerungen. Es darf nicht sein, dass der Staat oder staatlich beauftragte Behörden festlegen, was falsch ist und was nicht. Schließlich wissen wir nicht erst seit den jüngsten Veröffentlichungen über die Labor-These zum Ursprung des Corona-Virus, dass heute wahr sein kann, was gestern noch als Verschwörungstheorie verdammt wurde.
Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass die Bürger selbst entscheiden, was ihrer Ansicht nach politisch richtig ist. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium eines übergriffigen Staates, sondern uneingeschränkte Meinungsfreiheit und eine offene Debattenkultur!
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es im Koalitionsvertrag. Natürlich geht es den künftigen Regierungsparteien dabei nicht um ihre eigenen Wahlkampflügen, sondern um „Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze“ anderer. Was als Lüge gilt, darüber soll in Zukunft die „staatsferne Medienaufsicht“ richten – „unter Wahrung der Meinungsfreiheit“ und „auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben“, versteht sich.
Das „Lügenverbot“ von Union und SPD ist letztlich nichts anderes als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und reiht sich nahtlos ein in das insbesondere seit der Corona-Zeit immer autoritärere Vorgehen von Regierung und Staat gegen regierungskritische Äußerungen. Es darf nicht sein, dass der Staat oder staatlich beauftragte Behörden festlegen, was falsch ist und was nicht. Schließlich wissen wir nicht erst seit den jüngsten Veröffentlichungen über die Labor-These zum Ursprung des Corona-Virus, dass heute wahr sein kann, was gestern noch als Verschwörungstheorie verdammt wurde.
Eine funktionierende Demokratie lebt davon, dass die Bürger selbst entscheiden, was ihrer Ansicht nach politisch richtig ist. Wir brauchen kein Wahrheitsministerium eines übergriffigen Staates, sondern uneingeschränkte Meinungsfreiheit und eine offene Debattenkultur!
16.04.202516:03
Die Renten-Pläne von Friedrich Merz und der SPD sind Hohn für die 3,5 Millionen armutsgefährdeten Rentner sowie die 16 Millionen Arbeitnehmer, denen im aktuellen Rentensystem eine Armutsrente von unter 1.200 Euro droht. Was die SPD als Verhandlungserfolg und „Stabilisierung“ der Rente feiert, bedeutet nichts anderes als eine Stabilisierung der Altersarmut in Deutschland.
Anstatt durch höhere Renten dafür zu sorgen, dass Rentner nicht mehr an der Tafel anstehen oder Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, setzt die künftige Bundesregierung mit ihrer neuen „Aktivrente“ darauf, Rentner durch finanzielle Anreize zum „freiwilligen“ Weiterarbeiten zu bewegen.
Wie zynisch ist das denn? Es darf doch nicht sein, dass sich alte Menschen mit einem Job vor Altersarmut schützen müssen! Ganz abgesehen davon, dass insbesondere Rentner, die jahrzehntelang harte körperliche Arbeit verrichtet haben, dazu gesundheitlich oftmals gar nicht in der Lage sind. Statt Maloche bis zum Tod braucht es endlich höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente durch eine grundlegende Rentenreform nach dem Vorbild Österreich, wo auch Politiker, Selbständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen und ein Rentner im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhält.
Anstatt durch höhere Renten dafür zu sorgen, dass Rentner nicht mehr an der Tafel anstehen oder Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, setzt die künftige Bundesregierung mit ihrer neuen „Aktivrente“ darauf, Rentner durch finanzielle Anreize zum „freiwilligen“ Weiterarbeiten zu bewegen.
Wie zynisch ist das denn? Es darf doch nicht sein, dass sich alte Menschen mit einem Job vor Altersarmut schützen müssen! Ganz abgesehen davon, dass insbesondere Rentner, die jahrzehntelang harte körperliche Arbeit verrichtet haben, dazu gesundheitlich oftmals gar nicht in der Lage sind. Statt Maloche bis zum Tod braucht es endlich höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente durch eine grundlegende Rentenreform nach dem Vorbild Österreich, wo auch Politiker, Selbständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen und ein Rentner im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhält.
09.04.202517:18
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht für Aufrüstung, Abstieg und Armut. Verlierer dieses Koalitionsvertrages sind die Normalbürger und die deutsche Industrie. Deutschland ist nach zwei Rezessionsjahren bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt, könnte das unsere Industrie auf die Intensivstation befördern. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg. So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.
Vernünftige Abgeordnete und die Basis von Union und SPD sollten diesen Koalitionsvertrag stoppen! Wir brauchen eine Regierung, die unser Land aus der Wirtschaftskrise führt und dabei die oberen Zehntausend angemessen in die Verantwortung nimmt, statt unbegrenzter Aufrüstungskredite auf Kosten der Mehrheit und die Fortsetzung einer undurchdachten, planlosen Politik, wie sie die Ampel kaum schlimmer hätte machen können.
Vernünftige Abgeordnete und die Basis von Union und SPD sollten diesen Koalitionsvertrag stoppen! Wir brauchen eine Regierung, die unser Land aus der Wirtschaftskrise führt und dabei die oberen Zehntausend angemessen in die Verantwortung nimmt, statt unbegrenzter Aufrüstungskredite auf Kosten der Mehrheit und die Fortsetzung einer undurchdachten, planlosen Politik, wie sie die Ampel kaum schlimmer hätte machen können.
04.04.202518:01
Trump beginnt einen Handelskrieg und Europa hat keinen Plan. Deutschland und Europa sollten auf Trumps Zollpolitik mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik reagieren, der die Verbraucher und Unternehmen hierzulande deutlich entlastet. Weniger teures und klimaschädliches US-Frackinggas und mehr preiswertes und klimafreundliches Pipelinegas, das wir aktuell allerdings fast nur aus Russland erhalten können, wäre die sinnvollste Antwort. Preiswerte Energie ist die beste Medizin für unsere taumelnde Wirtschaft.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
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