⚡️ Erklärung des Journalistenverbandes Russlands:
🇷🇺 Der Journalistenverband Russlands protestiert nachdrücklich gegen die neuen Sanktionen, welche von der Europäischen Union am 24. Februar 2025 verhängt wurden und in deren Rahmen die Ausstrahlung von acht russischen Medien in den EU-Ländern verboten sowie persönliche Beschränkungen für Journalisten und Medienmanager eingeführt wurden.
Die Entscheidung der europäischen Behörden zielt auf die völlige Unterdrückung alternativer Standpunkte im Informationsraum ab, was eine grobe Verletzung der Grundsätze der Meinungsfreiheit darstellt, die in internationalen Dokumenten proklamiert wurden, so wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (Artikel 19), im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 19), im Dokument des Kopenhager Treffens der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE von 1990 (Absatz 9.1), in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990, in der Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Vilnius und in den Resolutionen der achtzehnten Jahrestagung von 2009, in der in der EU geltenden Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 10) sowie in zahlreichen Beschlüssen des OSZE-Außenministerrats, in einschlägigen Resolutionen der UNESCO-Generalkonferenz, in Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats und in anderen multilateralen Dokumenten auf dem Gebiet der Gewährleistung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und freien Informationszugang.
❗️ Unter dem Vorwand der "Desinformations“-Bekämpfung führt die Europäische Union erneut eine politisch motivierte Zensur ein und zerstört damit die Möglichkeit der Meinungsvielfalt und eines unabhängigen Journalismus. Die Sperrung russischer Medien ist nicht nur ein diskriminierender Akt, sondern auch eine Bedrohung für die europäischen Bürger, denen der Zugang zu alternativen Informationen verwehrt wird.
Die ständigen Versuche, russische Journalisten zu "Propagandisten" zu erklären, sind eine offensichtliche Anwendung von doppelten Maßstäben, bei der westliche Medien offen die öffentliche Meinung manipulieren können und alle alternativen Stimmen unterdrückt werden. Diese Maßnahmen zeigen, dass sich die Europäische Union von den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit distanziert und diese durch Zensur und Informationsunterdrückung ersetzt hat.
Persönliche Sanktionen gegen Journalisten und Medienmanager aus Russland sind ein Akt des Drucks auf die Fachwelt und zeigen die Bereitschaft der EU zur Verfolgung von Andersdenkenden. Solche Maßnahmen verletzen nicht nur die Rechte konkreter Menschen, sondern untergraben auch die Idee eines unabhängigen Journalismus.
☝️ Es ist offensichtlich, dass solche Schritte Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen, welche die EU dann als Vorwand für weitere Vorwürfe und lautstarke Erklärungen nutzt. Gleichzeitig jedoch verschweigen die europäischen Behörden die Tatsache, dass gerade sie die Provokateure dieser Situation sind, indem sie absichtlich eine Informationskonfrontation schüren.
Der Journalistenverband Russlands ruft internationale Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Journalisten und alle, die wirklich an die Meinungsfreiheit glauben, dazu auf, eine grundlegende Bewertung dieser Aktionen abzugeben und gegen die Verbots- und Repressionspraxis gegenüber unabhängigen Medien zu protestieren.
👉 Wir werden das Recht von Journalisten auf freie Meinungsäußerung und auf die Verbreitung objektiver Informationen trotz der Versuche von Zensur und politischem Druck weiterhin schützen.
