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13.05.202516:53
Bericht: Erste Sitzung des Cottbuser „Corona-Ausschusses“

Cottbus 13.05.2025

Am gestrigen Montag fand die erste Sitzung des neu eingerichteten Ausschusses zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen in Cottbus statt. Diese sogenannte konstituierende Sitzung markierte den offiziellen Start des Ausschusses.

Der Ausschuss besteht aus 11 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sowie zusätzlich sachkundigen Einwohnern. Sachkundige Einwohner sind festgelegte Einwohner der Stadt Cottbus, die in einer beratenden Funktion an den Ausschüssen teilnehmen.

Der Posten des Ausschuss-Vorsitzenden wurde turnusbedingt an die SPD-Fraktion vergeben - Gunnar Kurth übernimmt diese Rolle.
Als stellvertretende Vorsitzende wurde Katja Arnold von der Fraktion (ZSC/MIB Zukunftssicheres Cottbus/Mittelstandsinitiative Brandenburg) mit einer klaren Mehrheit von 8 Ja-Stimmen gegenüber 2 Nein-Stimmen gewählt.

Der zeitweilige Sonderausschuss wurde auf Antrag der Fraktion ZSC/MIB innerhalb der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März dieses Jahres beantragt und fand unter anderem mit Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit. Im Ausschuss sollen die kommunalen Verwaltungsvorgänge der Stadt Cottbus und ihrer Institutionen in Bezug auf die Corona-Maßnahmen aufgearbeitet werden. Dazu soll eine Chronologie entstehen, die die einzelnen getroffenen Corona-Maßnahmen auflistet und die dazu vorliegenden Informationen, Verordnungen und Gesetze analysiert.

Im Anschluss an die Stellvertreterwahl ging es in der ersten Sitzung hauptsächlich um die kommenden konkreten Inhalte, die im Ausschuss betrachtet werden sollen.
Nach einer intensiven Diskussionsrunde wurde vereinbart, alle Ausschussmitglieder auf einen Wissensstand über die vorliegenden Konzepte der Stadt Cottbus zur Bewältigung von Situationen der so genannten Corona-Pandemie zu bringen. Bis zur nächsten Sitzung vor den Sommerferien sollen diese Unterlagen den Teilnehmern zugehen.

Katja Arnold brachte den Vorschlag ein, im Ausschuss zu klären, welche rechtlichen Möglichkeiten und Spielräume der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Direktionsbefugnisse hat und inwieweit er an Vorgaben aus Bund und Land gebunden ist. Dieser Vorschlag fand breite Zustimmung.

Abgelehnt wurde jedoch der Vorschlag aus der Fraktion ZSC/MIB, eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung durch zum Beispiel Fragestunden oder ein zusätzlich eingerichtetes Postfach zu ermöglichen. Hier sprach sich unter anderem Jörg Schnapke (CDU-Fraktion) gegen dieses Anliegen aus, da es Bedenken hinsichtlich der Umsetzung gab.

Auch gab es unterschiedliche Meinungen darüber, inwieweit der Ausschuss Vorgänge in den städtischen Betrieben während der Corona-Zeit behandeln darf.

Über den Rhythmus der Ausschuss-Sitzungen fand man auch noch keine abschließende Einigung. Festgelegt hatte man sich am Ende nur, dass die Dauer des Ausschusses zeitlich nur bis zum Ende der Legislatur begrenzt ist. Es dürfte also genug Zeit vorhanden sein, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Live-Stream Mitschnitt der Stadt Cottbus
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AfD Cottbus
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23.04.202515:43
// 1. Mai-Demo in Cottbus: Starke Wirtschaft - faire Löhne!

Deutschland steckt in der Krise – und Brandenburg leidet besonders. Inflation, Arbeitsplatzabbau,
explodierende Energiepreise, Massenmigration und eine Politik, die den Mittelstand stranguliert. Unsere Wirtschaft wird durch ideologische Projekte der Altparteien ruiniert, während die
Menschen im Land die Zeche zahlen. Die Infrastruktur zerfällt, Bildung wird vernachlässigt, und durch unkontrollierte Zuwanderung geraten soziale Strukturen aus dem Gleichgewicht.

Zu lange haben die Altparteien an den Bürgern vorbeiregiert. Es ist höchste Zeit, dass wieder Politik für die Menschen in Brandenburg gemacht wird – mit gesundem Menschenverstand und dem Mut zur Wahrheit.

Am 1. Mai gehen wir auf die Straße – für echte soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und eine starke Lausitz! Kommt vorbei, bringt Familie und Freunde mit und setzt gemeinsam ein starkes Zeichen für ein Land, das unseren Kindern wieder eine Zukunft bietet!

Kommt gerne vorbei!
13.05.202517:29
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wir-veroeffentlichen-das-afd-gutachten-des-verfassungsschutzes/
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14.05.202515:31
„Die Lausitz“ bewirbt sich als Net-Zero-Valley und will damit die Industrie zum Aufblühen bringen.

Doch was sagen die Lausitzer selbst? Was bedeutet das konkret – und funktioniert eine CO₂-freie Energieversorgung überhaupt? Ist diese Energiewirtschaft wirklich sicher, zuverlässig und bezahlbar? Oder versickern Steuergelder am Ende wieder im märkischen Sand?

Darüber diskutieren Cottbuser Bürger und Gäste am Freitag, 13. Juni 2025, um 18:30 Uhr im City-Saal Cottbus – beim 12. Cottbuser Stadtgespräch, organisiert vom Bürgerforum Cottbus.

Zum Einstieg gibt es zwei kurze Impulsvorträge mit Pro und Contra zum Thema. Einen Part übernimmt Dr. Markus Niggemann, Kämmerer der Stadt Cottbus und Sprecher der Lausitzer Net-Zero-Valley-Bewerbung. Anschließend folgt die offene Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit!
Eintritt frei – Spenden erbeten

weitere Infos unter:
www.buergerforum-cottbus.de
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12.05.202511:00
Am Freitag, den 16. Mai 2025 findet in der Gaststätte „Krähenbusch“um 18:30 Uhr das Kneipenspiel zum Mitmachen QUIZWITZ  statt. QUIZWITZ ist ein humorvolles Spiel mit nutzlosem Wissen, Musik und Geschichten für Erwachsene. Ein Abend jenseits der Hochkultur für Menschen, welche sich gern amüsieren und Spaß am Rätseln haben.
Der ehemals Weimarer, jetzt in Grabko lebende Pianist Matthias Huth zeigt bei QUIZWITZ seine humorvolle Seite. Und er wird auch ein wenig Klavier spielen...
Der Eintritt ist frei, Spenden erbeten.
12.05.202515:09
Filmen nicht erwünscht

Cottbus 12.05.2025

Am Freitag 16.05.25 finden in der BTU Cottbus/Senftenberg Audimax 2 in Cottbus ab 15:00 Uhr die sogenannten Europagespräche statt.

Das Thema lautet:
DIE LAUSITZ ALS - NET ZERO VALLEY?

Net Zero Valley bedeutet ein Ort der Netto-Null-Energie/CO2-Bilanz. Um dieses Projekt bewirbt sich die Lausitz bei der EU-Kommission und einhergehend den Fördergeldern.

Das Projekt bezieht sich auf das Netto-Null-Industriegesetz.

Laut Dr. Markus Niggemann, Kämmerer der Stadt Cottbus, ist das Net-Zero-Valley der Schlüssel zur Ansiedlung von Industrie und ein wichtiger Schritt nachfolgend dem Strukturwandel.

Dr. Markus Niggemann (CDU), Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD), Lars Katzmarek (SPD Landtag Brb) und Christine Herntier (parteilos, Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin Lausitzrunde) werden am Donnerstag das Projekt vorstellen.

Anschließend ab 16:00 Uhr, gibt es eine Diskussionsrunde, bei der Bürger ihre Fragen loswerden können. Der Eintritt ist frei.

Meine Anfrage zur Videodokumentation der Diskussionsrunde wurde von der BTU abgelehnt.

"...Um den Dialog-Charakter der
Cottbuser Europagespräche nicht zu stören bzw. zu beeinträchtigen, hat
die BTU entschieden, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen, und das
Filmen der Veranstaltung Externen zu untersagen..." antwortete die BTU auf meine Anfrage.

Moderiert wird die Veranstaltung von Sebastian Schiller RBB.

Der Lausitzer Strukturwandel und die Energiewende werden unter anderem von der AfD und der Mittelstandsinitiative Brandenburg kritisch gesehen. So veranstaltete die AfD Cottbus in der letzten Stadtverordnetensitzung 30.04.25 eine Aktuelle Stunde mit dem Thema Versorgungssicherheit für Fernwärme Energie in Cottbus.

Eine weitere Veranstaltung mit dem Thema Net-Zero-Valley, bei der auch kritische Stimmen und Videodokumentation anwesend sein werden, wird das 12. Cottbuser Stadtgespräch des Bürgerforums Cottbus am Freitag 13.06.25 18:30 Uhr im City-Saal sein. Auch dort ist der Eintritt frei.
Dr. Markus Niggemann hat bereits für diesen Termin seine Zusage gegeben.
08.05.202514:23
Die Einstufung der AfD-Brandenburg als "vorerst gesichert rechtsextrem" wird endgültig zur Politposse

08.05.2025

Wie bereits gestern berichtet, entließ die Brandenburger SPD Innenministerin Katrin Lange, den Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg Jörg Müller aufgrund des zu spät vorgelegten Verfassungsschutzberichtes über die Einstufung der AfD Brandenburg als vorerst gesichert rechtsextrem.

Heute hat der RBB herausgefunden, dass die Informationen, anders als von Lange selbst behauptet, rechtzeitig vorgelegen haben.

Auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD heute vorläufig zurück gezogen, nachdem die AfD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt hat.

Während man auf Bundesebene dem eigenen Bericht anscheinend wenig Vertrauen schenkt und bereits vor einer Gerichtsentscheidung seine Aussagen zurück nimmt, wird die Einstufung auf Landesebene als Instrument genutzt, interne Personalangelegenheiten voranzutreiben.

Das Bild eines unabhängigen und neutralen Verfassungsschutzes – so es denn je existierte – hat dabei beim Bürger merklich gelitten.

Hier der Bericht vom RBB
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg-lange-ueber-afd-hochstufung-fruehzeitig-informiert.html
21.04.202510:35
https://www.youtube.com/live/Ain0ZnhTYsk?si=ZI89qwbZ47VGa3cN
07.05.202517:41
Für den 12. Mai ist von 16- 17 Uhr unsere nächste Schilderdemo am Stadtbrunnen bei Hugendubel angemeldet. Wir freuen uns über wieder rege Teilnahme!
24.04.202515:20
https://www.youtube.com/live/ReIWD_ERFdQ?si=Vlnn7AVNdizAEbCX
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21.04.202514:35
Liebe Mitstreiter, unsere erste Schilderdemo ist für den 28. April von 16-17 Uhr vor Hugendubel und hinterm Blechencarré angemeldet.
Wir sehen uns hoffentlich zahlreich!
22.04.202511:03
Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße:
 
2032.    Cottbus:                                              
Der seit dem Ostersamstag vermisste 77-Jährige aus Cottbus wurde am Dienstagvormittag auf dem Gelände des Bahnwerks gefunden. Rettungskräfte brachten den stark unterkühlten Mann zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.
Die Polizei bedankt sich für die Unterstützung der Medien sowie der Bevölkerung und bittet darum, das Lichtbild des Mannes sowie seinen Namen nicht weiter für die Berichterstattung zu verwenden. Ebenso wird darum gebeten, das Lichtbild und den Namen des Mannes aus der bisherigen Berichterstattung im Internet sowie in sozialen Netzwerken zu entfernen.
13.05.202513:25
Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße:
 
Cottbus: 
Im Zusammenhang mit einem versuchten Raub am Donnerstag, dem 08.05.2025, bittet die Polizei um Hinweise. Der Vorfall soll sich in der Zeit zwischen 11:45 Uhr und 12:30 Uhr in der Vetschauer Straße im Durchbruch zwischen Passage und Hotel ereignet haben. Eine Frau war gerade damit beschäftigt, nach einem Einkauf ihr Rad aufzuschließen. Ihre Handtasche hatte sie in den Fahrradkorb gelegt. Nach ihren Angaben wurde sie von einem Mann geschubst und ein zweiter versuchte, die Handtasche aus dem Korb zu ziehen. Das gelang ihm allerdings nicht, weil sie gesichert war. Der Beschreibung der Geschädigten zufolge ließen die Männer auch von ihrem Vorhaben ab, weil inzwischen mehrere Passanten aufmerksam geworden waren. Im Rahmen der Ermittlungen sucht die Polizei daher Personen, die das Geschehen beobachtet haben und fragt:

Wer hat am 08.05.2025 zwischen 11:45 Uhr und 12:30 Uhr den geschilderten Vorgang beobachtet?

Wer kann Hinweise zu den beiden Tatverdächtigen geben?

Wer hat im Umfeld der Fürst-Pückler-Passage Personen beobachtet, auf die unten genannte Beschreibung zutrifft?

Die Geschädigte beschreibt die beiden Personen wie folgt:
·       Männlich
·       Zwischen 175 und 180 Zentimeter groß
·       schlank
·       Aschblonde, kurze Haare
·       dunkle Bekleidung

Mit ihren sachdienlichen Hinweisen wenden Sie sich bitte an die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße in Cottbus unter der Telefonnummer 0355-4937-1227 oder an jede andere Polizeidienststelle. Hinweise nimmt die Polizei des Landes Brandenburg auch im Internet unter www.polizei.brandenburg.de/onlineservice/hinweis-geben entgegen.
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08.05.202513:54
07.05.202516:27
AfD Landesverband Brandenburg als vorerst gesichert rechtsextremistisch eingestuft

07.05.2025

"Die Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung..."

mit diesen Worten stellte Nancy Faeser, mittlerweile Ex-Innenministerin, vor 5 Tagen die Einstufung der Bundes-AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor.¹

Jetzt wurde auch der Landesverband der AfD Brandenburg durch den Brandenburger Verfassungsschutz so eingestuft.

Das hat Innenministerin Katrin Lange (SPD) heute bekannt gegeben. Allerdings hatte Sie noch keine Zeit sich inhaltlich mit dem Bericht des Geheimdienstes zu befassen und gebe daher den Vermerk "vorerst" mit zu Ihrer Bekanntgabe der Einstufung der AfD Brandenburg.²

Doch wie neutral sind die Einstufungen des Verfassungsschutzes auf Landes- und Bundesebene?

In Brandenburg zeichnet sich ein beeindruckendes Bild politischer Abhängigkeit der Behörde.

So wurde der Leiter des Verfassungsschutzes gestern von der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange entlassen.³ Heute gab Lange als Grund dafür unter anderem
an:

Vertrauensbruch durch fehlerhafte Kommunikation.

Der entlassene Brandenburger Verfassungsschutz-Leiter Jörg Müller, hatte die neue Einstufung der AfD Brandenburg bereits am 14. April auf seinem Tisch liegen, informierte die Innenministerin aber erst am Montag den 5. Mai.
Darüber hinaus sei er zu der Informationsverteilung dienstlich auch nicht verpflichtet.

Eine Möglichkeit wäre, dass Müller sich vor der Unterrichtung an die Innenministerin erst in den Geheimdienstbericht einarbeiten und diesen persönlich prüfen wollte.

Die verzögerte Unterrichtung reichte der SPD-Inneministerin aus, um den Leiter des Brandenburger Geheimdienstes zu entlassen.

Und das obwohl Katrin Lange selbst, Müllers Bericht noch nicht eingesehen und sich damit tiefgründig befasst habe.

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ist eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde.

Ein weiteres berühmtes Beispiel für die Nicht-Neutralität und die Abhängigkeit des Verfassungsschutzes von der Regierung, ist die Entlassung von Hans Georg Maaßen im Jahr 2018. Maaßen hatte entgegen dem medialen und Regierungs-Narrativ Zweifel an der Existenz der behaupteten Hetzjagden von Chemnitz geäußert. Daraufhin wurde er vom damaligen Innenminister Seehofer, welcher selbst unter Druck geraten war, in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.⁴

Fünf Jahre später bestätigte sich vor Gericht, dass es keine der behaupteten Hetzjagden gegeben habe.⁵

Bisher bewerte der Verfassungsschutz Brandenburg die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Mit der neuen Einstufung kann der Geheimdienst leichter Agenten, V-Leute und Überwachung gegenüber der Oppositionspartei einsetzen.
AfD-Mitglieder, welche im öffentlichen oder Staatsdienst beschäftigt sind, werden unter Umständen schärfer auf ihre Diensteignung überprüft und können letztendlich dienstliche Konsequenzen erfahren. Ebenfalls rückt mit der Einstufung die staatliche Parteienfinanzierung in den Fokus der Behörden.⁶

Quellen:
¹ PK Statement Faeser YT
² RBB Beitrag Einstufung AfD
³ RBB Beitrag Entlassung Müller
⁴Tagesschau Maaßen Ruhestand
⁵ Taz keine Hetzjagden
⁶ Tagesschau Konsequenzen Einstufung
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