nowaks_blog 🕊️

Der Chef des UN-Menschenrechtsbüros verurteilte Israels neue Offensive mit drastischen Worten. «Es sieht nach einem Vorstoß für eine dauerhafte Bevölkerungsverschiebung in Gaza aus, der das Völkerrecht missachtet und einer ethnischen Säuberung gleichkommt», sagte Hochkommissar Volker Türk in Genf. Die Bombardements hätten zu weiteren Vertreibungen geführt.

Warnung vor Hungersnot
⬇️
Israels neue Militäroffensive dürfte die Notlage der palästinensischen Bevölkerung des dicht besiedelten und nach mehr als anderthalb Jahren Krieg großflächig zerstörten Gazastreifens weiter verschärfen. Die UN und Hilfsorganisationen warnen bereits vor einer Hungersnot. Israel lässt seit Anfang März keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Es wirft der Hamas vor, sie weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.

Es sei, so behauptet der CDU-Außenminister entgegen allen internationalen Erkenntnissen, „vollkommen klar“, dass man Israel „ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen kann“. hier

Merz > Netanjahu: (...) „dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof? Für den BlackRock-Kanzler egal. hier

Die Bundeswehr soll nach den Vorstellungen von Bundeskanzler Merz zur konventionell stärksten Armee Europas ausgebaut werden.

Deutschland könnte laut Vorstellungen von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die Wehrpflicht wieder einführen, sollten sich nicht genügend Bürger freiwillig zur Armee melden (RT DE berichtete). Möglicher Grund für die verbale Offensive könnten Forderungen seitens der NATO sein, die laut einem Artikel von Business Insider aktuell von der Bundeswehr “260.000 Soldaten” verlangt. Die laufende Debatte um individuelle Sicherheitsziele von NATO-Mitgliedsstaaten erreiche damit einen “neuen Höhepunkt”.

Als ein Beamter den 28-jährigen Deutschen dann am späten Freitagabend kontrolliert habe, habe dieser ein Messer gezogen und zugestochen.

Nach dem Messerangriff auf einen Polizisten in Berlin ist der zunächst festgenommene Tatverdächtige wieder auf freiem Fuß. «Momentan gibt es keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz», sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Begründung. Es bestehe kein dringender Tatverdacht für ein gezieltes Tötungsdelikt. Die rechtliche Wertung der Tat sei indes noch nicht abgeschlossen.

Die unbestätigte Meldung von correctiv, dass Alina Lipp und Thomas Röper unter das 17. EU-Sanktionspaket fallen sollen, wäre eine Sensation, wenn sie sich bestätigt, denn damit wäre der Rechtsstaat endgültig Makulatur, weil Regierungen eigene Bürger ohne Gerichtsbeschluss enteignen würden.

▪️Die russische Delegation ist mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden

▪️In den kommenden Tagen werden Russland und die Ukraine Gefangene im Format "1000 zu 1000" austauschen

▪️Kiew hat um ein Treffen der Staatschefs gebeten, Russland hat dies zur Kenntnis genommen

▪️Russland ist bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen

▪️Moskau und Kiew sind übereingekommen, ihre Vorstellungen über den Waffenstillstand auszuarbeiten und ihre Vorschläge zu präzisieren

Bereits zuvor reiste der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU), nachdem er das lästige Weltkriegsgedenken hinter sich gebracht hatte, als zweite große Amtshandlung nach Israel. Auch er traf sich mit Netanjahu – und stärkte den Kriegsverbrechern den Rücken. So rechtfertigte er die Total­blockade Gazas – ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention, die es verbietet, Hunger als Waffe einzusetzen – mit der Behauptung, „dass Hamas die humanitäre Hilfe missbraucht und den Menschen vorenthält“. Ein schlichtes Nachplappern der israelischen Schutzbehauptung zur Rechtfertigung der Verbrechen. Doch Wadephul ging noch weiter. Es sei, so behauptet der CDU-Außenminister entgegen allen internationalen Erkenntnissen, „vollkommen klar“, dass man Israel „ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen kann“. Damit bewies er noch größere Kenntnis der internationalen Rechtslage als seine Amtsvorgängerin.

Russisch Roulette, bis es irgendwann knallt🚀

Das Ultimatum von Merz, Macron und Co. an Russland ist nun seit der letzten Nacht abgelaufen. Nun werden wir sehen, wie hart und mutig sie jetzt sind und welche Taten auf ihre großen Worte nun folgen werden.

Chefunterhändler der russischen Delegation ist Wladimir Medinski. Er war auch an den Verhandlungen 2022 beteiligt, die ergebnislos endeten. dpa/chi