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04.05.202519:19
"Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der EuGH."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
https://x.com/tomdabassman/status/1919108974390976594?t=KGlDNEEIzN3w7QkBSgCweg&s=19
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html
https://x.com/tomdabassman/status/1919108974390976594?t=KGlDNEEIzN3w7QkBSgCweg&s=19
04.05.202510:48
https://www.deutschlandfunk.de/gruener-kolonialismus-klimawandel-erneuerbare-energien-100.html
Grüne Technologien wie Windräder, E-Autos und Wasserstoff sollen helfen, das Klima zu schützen. Doch ihr Ausbau folgt oft alten Mustern von Ausbeutung – besonders im globalen Süden. Firmen und Regierungen aus dem Norden holen sich Rohstoffe und Land, oft auf Kosten der Menschen vor Ort. Viele verlieren ihre Heimat, werden vertrieben oder haben kein Mitspracherecht.
Einige Forschende und internationale NGOs sprechen daher auch von „grünem Kolonialismus“. In Marokko verlieren Nomaden ihr Land an riesige Solarparks, die Strom für Europa liefern sollen. In Indien werden Dörfer für Photovoltaikprojekte verdrängt, in Kenia müssen Massai Geothermieanlagen weichen. Auf der indonesischen Insel Halmahera zerstört Nickelabbau den Lebensraum indigener Jäger und Sammler – für Batterien in unseren E-Autos.
Der Politikwissenschaftler Felix Malte Dorn spricht von einer „grünen Ressourcenfrontier“: Der Rohstoffhunger nach Lithium, Nickel und Kobalt verschärft Umweltzerstörung und soziale Konflikte, meist in Regionen, die von der Energiewende kaum profitieren. Er nennt das „grünen Extraktivismus“.
Grüne Technologien wie Windräder, E-Autos und Wasserstoff sollen helfen, das Klima zu schützen. Doch ihr Ausbau folgt oft alten Mustern von Ausbeutung – besonders im globalen Süden. Firmen und Regierungen aus dem Norden holen sich Rohstoffe und Land, oft auf Kosten der Menschen vor Ort. Viele verlieren ihre Heimat, werden vertrieben oder haben kein Mitspracherecht.
Einige Forschende und internationale NGOs sprechen daher auch von „grünem Kolonialismus“. In Marokko verlieren Nomaden ihr Land an riesige Solarparks, die Strom für Europa liefern sollen. In Indien werden Dörfer für Photovoltaikprojekte verdrängt, in Kenia müssen Massai Geothermieanlagen weichen. Auf der indonesischen Insel Halmahera zerstört Nickelabbau den Lebensraum indigener Jäger und Sammler – für Batterien in unseren E-Autos.
Der Politikwissenschaftler Felix Malte Dorn spricht von einer „grünen Ressourcenfrontier“: Der Rohstoffhunger nach Lithium, Nickel und Kobalt verschärft Umweltzerstörung und soziale Konflikte, meist in Regionen, die von der Energiewende kaum profitieren. Er nennt das „grünen Extraktivismus“.
03.05.202508:04
"Wir brauchen diese absurde Transformation nicht, sondern wir haben Leute, die diese absurde Transformation als ihr Geschäftsmodell entdeckt haben."
Professor Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher, Nachhaltigkeitsexperte (Club of Rome, UN)
https://x.com/tomdabassman/status/1918576265285586950
Professor Dr. Dr. Dr. h.c. Franz Josef Radermacher, Nachhaltigkeitsexperte (Club of Rome, UN)
https://x.com/tomdabassman/status/1918576265285586950
02.05.202515:24
Es ist absolut nicht zu fassen, wieviel verbrannte Erde Faeser, Lauterbach, Habeck, Baerbock&Co. in nicht einmal vier Jahren hinterlassen haben. Diese Legislatur war ein permanenter Anschlag auf unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, auf unsere Würde und Selbstachtung.
Mir fehlt im Moment jede Fantasie, ob da jemals wieder was Vernünftiges draus werden kann.
Vielleicht ist der Drops auch einfach schon gelutscht.
https://x.com/tomdabassman/status/1918325553356066978?t=u6q5_zC7qiZXrn6WPd0Crw&s=19
Mir fehlt im Moment jede Fantasie, ob da jemals wieder was Vernünftiges draus werden kann.
Vielleicht ist der Drops auch einfach schon gelutscht.
https://x.com/tomdabassman/status/1918325553356066978?t=u6q5_zC7qiZXrn6WPd0Crw&s=19
01.05.202521:49
Verstörender Flashback der bleiernen späten Merkel-Jahre: Die ZK-Vorsitzende gibt sich selbst wie immer die Bestnote, und der Partei-, äh, Kirchentag bricht in spontane Extase aus.
https://x.com/tomdabassman/status/1918059872328745106?t=hbAhauCB22dYZRMfKEvU7w&s=19
https://x.com/tomdabassman/status/1918059872328745106?t=hbAhauCB22dYZRMfKEvU7w&s=19
04.05.202514:18
Genial treffend 😅
04.05.202509:20
"Die Bundesregierung erklärt es als „gesichert“, dass die AfD extremistisch sei. Das hört sich so an, als hätte eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung darüber befunden. Auch wenn von den Beteiligten gerne der gegenteilige Eindruck erweckt wird: Der Inlandsgeheimdienst ist eine weisungsgebundene Behörde wie jede andere auch. Ihr Chef ist letztlich der Bundesinnenminister.
Dem Autor liegen Tausende Seiten geheimer VS-Unterlagen vor – auch über die AfD. Die Geheimhaltung ist ein taktischer Mechanismus, um sich mit der Aura der Unangreifbarkeit zu umgeben. Was öffentlich strittig diskutiert würde, könnte nicht mehr unhinterfragt als „gesichert“ gelten. Es geht bei der Geheimhaltung um nichts anderes als die Macht der Behörde.
Es gibt aus den Reihen der AfD fraglos Äußerungen, die verfassungsfeindlich sind – auch in Sachen Volksbegriff. Die Zahl dieser unstrittig verfassungsfeindlichen Äußerungen ist allerdings eher gering. Es ist daher fraglich, ob dies ausreicht, um die Gesamtpartei des Extremismus zu bezichtigen. Und genau an dieser Stelle tritt der hermeneutische Apparat des Inlandsgeheimdienstes in Aktion: Indem auch objektiv verfassungsrechtlich harmlose Sätze im Lichte eines verfassungswidrigen Volksbegriffes gedeutet werden, steigt die Zahl angeblicher Beweise ins schier Unermessliche."
Rechtsradikalismus-Experte Mathias Brodkorb bei WELT
https://welt.de/debatte/plus256060828/AfD-Einstufung-Der-Verfassungsschutz-setzt-das-was-er-beweisen-muesste-einfach-voraus.html
https://x.com/tomdabassman/status/1918958611977351616
Dem Autor liegen Tausende Seiten geheimer VS-Unterlagen vor – auch über die AfD. Die Geheimhaltung ist ein taktischer Mechanismus, um sich mit der Aura der Unangreifbarkeit zu umgeben. Was öffentlich strittig diskutiert würde, könnte nicht mehr unhinterfragt als „gesichert“ gelten. Es geht bei der Geheimhaltung um nichts anderes als die Macht der Behörde.
Es gibt aus den Reihen der AfD fraglos Äußerungen, die verfassungsfeindlich sind – auch in Sachen Volksbegriff. Die Zahl dieser unstrittig verfassungsfeindlichen Äußerungen ist allerdings eher gering. Es ist daher fraglich, ob dies ausreicht, um die Gesamtpartei des Extremismus zu bezichtigen. Und genau an dieser Stelle tritt der hermeneutische Apparat des Inlandsgeheimdienstes in Aktion: Indem auch objektiv verfassungsrechtlich harmlose Sätze im Lichte eines verfassungswidrigen Volksbegriffes gedeutet werden, steigt die Zahl angeblicher Beweise ins schier Unermessliche."
Rechtsradikalismus-Experte Mathias Brodkorb bei WELT
https://welt.de/debatte/plus256060828/AfD-Einstufung-Der-Verfassungsschutz-setzt-das-was-er-beweisen-muesste-einfach-voraus.html
https://x.com/tomdabassman/status/1918958611977351616
03.05.202517:15
Wissenschaftler liefern, was die Politik will.
Das RKI liefert, was die Politik will.
Staatsanwaltschaften liefern, was die Politik will.
Der sog."Verfassungsschutz" liefert, was die Politik will.
Alle diese Institutionen werden uns als "unabhängig" verkauft. Das ist schlicht die Unwahrheit. Vance und Rubio haben recht. Das System ist anfällig für Missbrauch, und das ist, was passiert
https://x.com/tomdabassman/status/1918715714266886184?t=J6ZsARC2yVZEcWVhGWhKYw&s=19
Das RKI liefert, was die Politik will.
Staatsanwaltschaften liefern, was die Politik will.
Der sog."Verfassungsschutz" liefert, was die Politik will.
Alle diese Institutionen werden uns als "unabhängig" verkauft. Das ist schlicht die Unwahrheit. Vance und Rubio haben recht. Das System ist anfällig für Missbrauch, und das ist, was passiert
https://x.com/tomdabassman/status/1918715714266886184?t=J6ZsARC2yVZEcWVhGWhKYw&s=19
02.05.202522:17
Amerikaner haben 1955 Deutschland von den Nazis befreit. Wieder was gelernt. Was würden wir nur machen ohne die kleinste und unbedeutendste SPD seit 125 Jahren.
https://x.com/tomdabassman/status/1918426827913417063?t=0E1Uqgu7uYbNe3zHMNnowQ&s=19
https://x.com/tomdabassman/status/1918426827913417063?t=0E1Uqgu7uYbNe3zHMNnowQ&s=19
02.05.202511:59
https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-stuft-AfD-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-article25740951.html
Der umstrittene "Verfassungsschutz" (eine Behörde, die es in anderen Ländern gar nicht gibt) greift auf Weisung der abgewählten Regierung tief in die Rechte der Mehrheitspartei ein.
JD Vance, please stay with us, our democracy is in serious trouble 🙏
https://x.com/tomdabassman/status/1918224828080832999?t=zLvIZNhbrGTuzdR44OPzEQ&s=19
Der umstrittene "Verfassungsschutz" (eine Behörde, die es in anderen Ländern gar nicht gibt) greift auf Weisung der abgewählten Regierung tief in die Rechte der Mehrheitspartei ein.
JD Vance, please stay with us, our democracy is in serious trouble 🙏
https://x.com/tomdabassman/status/1918224828080832999?t=zLvIZNhbrGTuzdR44OPzEQ&s=19
04.05.202514:11
Nein, Melanie Amann behauptet hier nicht, daß dem Spiegel das komplette "Gutachten" des "Verfassungsschutzes" vorliegt. Sie macht sich mal wieder wichtig, und die üblichen Verdächtigen blasen das zum Scoop auf.
Bereits gestern hat WELT drei Stellen daraus zitiert, die offensichtlich gezielt an Journalisten geleakt wurden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256052862/Gesichert-rechtsextremistisch-Diese-konkreten-Beispiele-sollen-Rechtsextremismus-der-AfD-belegen.html
https://x.com/tomdabassman/status/1919023062495691027?t=S3TzU45dCZy2kYSUjyRGrQ&s=19
Bereits gestern hat WELT drei Stellen daraus zitiert, die offensichtlich gezielt an Journalisten geleakt wurden.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256052862/Gesichert-rechtsextremistisch-Diese-konkreten-Beispiele-sollen-Rechtsextremismus-der-AfD-belegen.html
https://x.com/tomdabassman/status/1919023062495691027?t=S3TzU45dCZy2kYSUjyRGrQ&s=19
04.05.202508:43
03.05.202513:10
KI wird uns vielleicht nicht alle ersetzen, ganz sicher aber Cord C.Schulz 😏
(Nachtrag: Cord C.Schulz ist Büroleiter bei M-A.Flak-Rheinmetall)
https://x.com/grok/status/1918631077511667929?t=yUN53jkYl_ICBZTqHK5gzw&s=19
(Nachtrag: Cord C.Schulz ist Büroleiter bei M-A.Flak-Rheinmetall)
https://x.com/grok/status/1918631077511667929?t=yUN53jkYl_ICBZTqHK5gzw&s=19
02.05.202521:20
"Im Umweltbereich sollen allein 15 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, mit denen bisher "unzuverlässige erneuerbare Energien" oder Projekte zur Entfernung von Kohlendioxid aus der Luft finanziert wurden. Diese Projekte hätten nur den Steuerzahler unnötig belastet."
https://www.n-tv.de/politik/Trump-plant-fuer-zwei-Ministerien-deutlich-mehr-Geld-ein-article25742469.html
https://x.com/tomdabassman/status/1918412651333599469?t=hVqRkxJvKmF2bjTm1l__bQ&s=19
https://www.n-tv.de/politik/Trump-plant-fuer-zwei-Ministerien-deutlich-mehr-Geld-ein-article25742469.html
https://x.com/tomdabassman/status/1918412651333599469?t=hVqRkxJvKmF2bjTm1l__bQ&s=19
02.05.202506:15
"Sturmlauf" gegen die junge Journalistin Julia Ruhs, weil sie im ÖRR über Migrationsprobleme berichtet.
"Petition zur Verhinderung der Berufung zum Kulturstaatsminister" gegen den liberal-konservativen Wolfram Weimer.
Die linke Ringbahnblase hat panische Angst vor dem Verlust ihrer allmächtigen Pfründe. Schon der geringste Gegenwind wird zum Untergang der Republik hochgejazzt. Besser könnten sie sich nicht demaskieren.
https://x.com/tomdabassman/status/1918183647263310006?t=V8EjGy149mwHhoH9Plv_5w&s=19
"Petition zur Verhinderung der Berufung zum Kulturstaatsminister" gegen den liberal-konservativen Wolfram Weimer.
Die linke Ringbahnblase hat panische Angst vor dem Verlust ihrer allmächtigen Pfründe. Schon der geringste Gegenwind wird zum Untergang der Republik hochgejazzt. Besser könnten sie sich nicht demaskieren.
https://x.com/tomdabassman/status/1918183647263310006?t=V8EjGy149mwHhoH9Plv_5w&s=19
01.05.202516:53
Der Netzbetreiber schaltet meine #Photovoltaikanlagen zurzeit täglich komplett ab, weil wir viel zu viel PV-Strom im Netz haben. Die Bundesregierung will die installierte Leistung bis 2030 verdreifachen. Wozu?
https://x.com/JZiehmann/status/1917816353345482829?t=I-zCGebREru4rQ6mrPj-kw&s=19
https://x.com/JZiehmann/status/1917816353345482829?t=I-zCGebREru4rQ6mrPj-kw&s=19
04.05.202511:06
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kristina-schroeder-zur-corona-pandemie-ich-wurde-als-nazi-beschimpft-li.2321325
„Magersucht hat um 50% zugenommen - und führt in 10 - 15% zum Tod. Es spricht alles dafür, dass mehr junge Menschen an den Folgen der Corona-Maßnahmen gestorben sind oder sterben werden als an Corona. Und das konnte man immer wissen - man hat es ignoriert.“
https://x.com/schroeder_k/status/1918957227693535435
„Magersucht hat um 50% zugenommen - und führt in 10 - 15% zum Tod. Es spricht alles dafür, dass mehr junge Menschen an den Folgen der Corona-Maßnahmen gestorben sind oder sterben werden als an Corona. Und das konnte man immer wissen - man hat es ignoriert.“
https://x.com/schroeder_k/status/1918957227693535435
04.05.202508:39
03.05.202511:33
Wer im Glashaus sitzt...
01.05.202522:26
Lauterbach wird von linker 1.Mai-Kampfjugend als "Faschistenschwein" beschimpft und muss fluchtartig die Demo verlassen.
https://x.com/tomdabassman/status/1918174611855774143?t=JMV1sVyKqRR8q_uQMlQe3A&s=19
https://x.com/tomdabassman/status/1918174611855774143?t=JMV1sVyKqRR8q_uQMlQe3A&s=19
01.05.202511:07
💥💥 England verbannt Transfrauen aus Frauenfußballteams 💥💥
https://www.welt.de/sport/fussball/article256046196/Fussball-England-verbannt-nach-Gender-Urteil-Transfrauen-aus-Frauenteams.html
https://x.com/tomdabassman/status/1917898258162044962?t=aShXpULm4hHIvlBiWia1cA&s=19
https://www.welt.de/sport/fussball/article256046196/Fussball-England-verbannt-nach-Gender-Urteil-Transfrauen-aus-Frauenteams.html
https://x.com/tomdabassman/status/1917898258162044962?t=aShXpULm4hHIvlBiWia1cA&s=19
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