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17.02.202500:58
UND NOCH EIN FALL VON UNZULÄSSIGER WÄHLERBEEINFLUSSUNG

Liebe Community,

Die Statt-Zeitung berichtete am 11.2.2025 von einem weiteren Versuch, die Beschäftigten eines Betriebs davon abzuhalten, AfD zu wählen. Diesmal war der Vorsitzendes des Betriebsrats der Übeltäter:
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-02-11-betriebsratsvorsitzender-schreibt-zehntausend-mitarbeitern-vor-dass-sie-nicht-afd-waehlen-duerfen.html

Ich bin nach meinem letzten Post darauf angesprochen worden, dass es doch schwierig sei, vor Gericht zu beweisen, ob der Nötigungsversuch Erfolg gehabt habe; denn nach wie vor seien die Wahlen geheim, und das Ergebnis der einzelnen Stimmabgabe lasse sich nicht mehr rekonstruieren.

Das stimmt! Und vielleicht gerade aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den weisen Entschluss gefasst, bereits den Versuch unter Strafe zu stellen (§ 108 Abs. 2 StGB)!

Der Betriebsratsvorsitzende war allerdings in diesem Fall schlau genug, die Formulierungen so zu wählen, dass die Schwelle zum strafbaren Versuch der Wählernötigung nicht überschritten wird: Er schreibt nicht explizit, wen man nicht wählen soll, und das Übel, das er in Aussicht stellt, nämlich den Verlust des Wohlstands, wenn die "falschen" Parteien drankommen, ist so gefasst, dass der Betriebsratsvorsitzende nicht vorgibt, selbst Einfluss darauf nehmen zu können. Damit handelt es sich im Rechtssinne nicht um eine "Drohung".

Wohl aber stellt das Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden eine nach § 74 Abs. 2 Satz 4, 1. Halbsatz BetrVG verbotene parteipolitische Betätigung dar. Auf die Verletzung dieses Verbots steht allerdings weder Strafe noch Bußgeld. Wenn sich jedoch ein Viertel der Belegschaft zusammentut, um vor Gericht einen Antrag auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden nach § 23 Abs. 1 BetrVG zu stellen, kann es für Letzteren recht ungemütlich werden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
15.02.202519:58
Euphorie ist in diesen Zeiten nicht geboten!

Die J.D. Vance hat mir auch gut gefallen! Viel Zutreffendes, man darf jedoch nicht vergessen, dass auch diese amerikanische Regierung ganz sicher nur ihre eigene Meinungsfreiheit meint und ausschließlich im Eigeninteresse handelt.
Der Kriegverbrecher Netanyahu bekommt einen Staatsempfang, propalästinenaische Studenten sollen ausgewiesen und Palästinenser sollen is GAZA vollständig vertrieben werden, um nur ein paar Punkte zu nennen.
Eine gute Analyse, wie ich finde:
https://youtu.be/VIgPJWT4pi8

Ach so ja, LNG Gas müssen wir natürlich von denen kaufen.
10.02.202522:09
Ex-IS-Kindersoldat kann nicht abgeschoben werden, dann erfährt Landrat von 22 Gefährdern im Kreis!
‼️ 📱 Eva Herman @EvaHermanEx_ARD


Interessant: Die ARD-Sendung "Hart aber fair" wird am Beispiel Louis Klamroth und seine australischen Austauschstudenten auch im englischsprachigen Raum diskutiert: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist kein Journalismus. Er ist reine Staatspropaganda." Hier die Übersetzung:


"Die staatlich kontrollierte Propagandamaschinerie im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk macht mehr als nur sprachlos. Die unverhohlene und unmissverständliche Art dieser Staatspropaganda ist erschütternd, aber noch erstaunlicher ist, wie die deutsche Bevölkerung sie weiterhin akzeptiert.

Die beiden größten Rundfunkanstalten Deutschlands, ARD und ZDF, sind staatlich organisierte Medienmaschinen, die die Landschaft im Fernsehen, auf Online-Plattformen und im Radio dominieren. Und was nicht genug betont werden kann: Über 80 % ihrer Mitarbeiter sind Anhänger linker Parteien, insbesondere der linken SPD und der linken Grünen.

Konservative aus der CDU/CSU machen weniger als 10 % aus, während Vertreter der rechten AfD völlig ausgeschlossen sind. Dies stellt die parlamentarische Vertretung des Landes auf den Kopf, da konservative Parteien wie die CDU/CSU, FDP und AfD zusammen über 60 % der Wählerstimmen auf sich vereinen.

Ein besonders absurdes Beispiel ist der ARD-Moderator Louis Klamroth. Während einer Diskussion über Gruppenvergewaltigungen wurden Statistiken vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die überwältigende Mehrheit der Täter Ausländer und Einwanderer waren. Klamroth schlug jedoch ernsthaft vor, dass diese Verbrechen theoretisch von australischen Austauschstudenten begangen worden sein könnten und dass nicht definitiv gesagt werden könne, dass die Täter Muslime seien.

Das ist nicht nur idiotische Rhetorik, sondern vorsätzliche Fehlinformation und glatte Täuschung. Die Statistiken zeigen eindeutig, dass die Täter überwiegend afghanische, syrische, irakische und andere muslimische Migranten sind.

Klamroth, ein prominenter linker Aktivist, ignoriert diese Realität wissentlich und lenkt absichtlich von der Wahrheit ab. Und das wird von ARD und ZDF nicht nur toleriert, sondern ist Teil ihrer Agenda.

Dies ist ein Paradebeispiel dafür, dass staatlich kontrollierte Medien die eigentlichen Quellen von Fehlinformationen und Desinformation sind. Und sie kommen ungestraft damit davon. Es gibt keine „Faktenchecks“, keine Gegenargumente. Moderatoren in diesen staatlichen Sendern genießen absolute Straffreiheit und können nach Belieben Lügen und Propaganda verbreiten.

Das ist die bittere Wahrheit in einem Land, das behauptet, frei zu sein. Unterdessen wird die grassierende Zensur, insbesondere im Internet – wo die Meinungsfreiheit geschützt werden sollte – mit eisernem Griff durchgesetzt. Die linksgerichtete deutsche Regierung unterstützt aktiv den EU-Kodex gegen Desinformation, der Zensur zu einer Waffe macht und gleichzeitig sicherstellt, dass ihre eigenen staatlich kontrollierten Medien nicht kontrolliert werden. In Kombination mit der unkontrollierten Macht des Zensurregimes wird die unbestreitbare Realität offengelegt:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist kein Journalismus. Er ist reine Staatspropaganda."


https://x.com/TorstenProchnow/status/1887120788609765543

https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1887123910291870204
转发自:
Dirk Dietrich avatar
Dirk Dietrich
05.02.202500:05
Aufwachprogramm vom Feinsten:

Die Demokraten skandieren jetzt tatsächlich, dass die USAID und das Geld der Steuerzahler direkt in ihre Taschen fließen. Ich wiederhole: Sie rufen allen Ernstes: "Elon, nimm deine Hände aus meinen Taschen",und meinen damit die amerikanischen Steuerzahlerdollar. Es ist fast so, als würde USAID korrupte Politiker und die Demokratische Partei finanzieren und sie sagen es uns jetzt ganz offen. Sind denn schon alle wach?

https://t.me/PepeMatter/22417

Übersetzung: Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell
04.02.202523:51
THEY KILLED ME!!!!
Nurse Takes Vaxxine
10 min later Faints
10 hours Later DEAD!!!!

THOSE MFS KILLED HER!!!
🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬🤬
https://x.com/Barbara_Clemns/status/1890497121540833337

Die deutsche Führung jammert über Vances Kommentare, aber so behandelt sie nun einmal ihre Bürger.

Beschämend.
https://x.com/CollinRugg/status/1890559265162629501
Guckst du 👆 was alles hier im Abendland auf dem Vormarsch ist.
Dagegen sind die Amis noch Weisenkinder
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Nius avatar
Nius
06.02.202517:16
Neues Interview mit Bestseller-Autor Thilo Sarrazin

Jetzt auf YouTube oder hier ansehen!
Es war ALLES gelogen!
Schilderdemo am 22.2.2025 in Tettnang

#BW #Sa2202 #Tettnang

@BadenWuerttembergInfoChat
04.02.202523:46
Tiffany Dover, das wohl erste "Impf"-Opfer und wahrscheinlich auch die erste "Impf"-Tote, und das auch noch live im Fernsehen.
16.02.202513:49
💡 👉 Red: Nach Robert (siehe oben) jetzt Tino ... 🤓


‼️ 🎧 🇩🇪 Gleichberechtigung, Demokratie, Wirtschaft: Tino Chrupalla (AfD) gegen alle I Hart aber fair 360


"Gleichberechtigung, Demokratie, Wirtschaft: AfD-Chef Tino Chrupalla stellt sich 25 Menschen, die seine Politik hart kritisieren und es mit ihm aufnehmen wollen. Ruinieren die Pläne der AfD die deutsche Wirtschaft? Ist die Partei eine Gefahr für die Demokratie?..."


https://www.youtube.com/watch?v=kUECCWoB4l4
Innerhalb von 24 Tagen wurden zwei zweijährige Kinder von abgelehnten Afghanen umgebracht, kurz davor wurde in Magdeburg ein neunjähriger Junge von einem Araber mit Absicht totgefahren. Wollen wir ernsthaft weiter darüber reden, mit wem man im Bundestag abstimmen darf, um unsere Kinder vor diesem kranken Wahnsinn zu beschützen?
Versaut es nicht.
#Bundestagswahl2025
05.02.202509:03
Während es zu der tödlichen Attacke am Schlossparkcenter noch keine Informationen zum Tatverdächtigen gibt, teilte und die Staatsanwaltschaft mit, dass es sich bei dem verstorbenen um einen gerade mal 17 jährigen Jugendlichen handelt:

https://schwerin.news/2025/02/05/verstorbenes-opfer-der-messerattacke-am-schlossparkcenter-war-erst-17-jahre-alt/
05.02.202500:03
Die einen sagen, sie sei am 19.12.2020 gestorben, andere sagen, sie habe überlebt, wie NBC, wo sie angeblich 2023 auftritt. Ist das dieselbe Frau oder ein Crisis Actor?
https://www.nbcnews.com/nightly-news/video/nurse-speaks-out-after-being-subject-of-anti-vaccine-conspiracy-theory-169818693905
Die Person rechts auf dem Bild ist NICHT Tiffany Dover! Ohren sind wie Fingerabdrücke einzigartig - und sie sind nicht identisch!

Man muss desweiteren beachten, dass Tiffany Dover bis vor kurzem seit 2 Jahren gesucht wird, sie hat 2 Jahre nicht ein einziges mal bestätigt, dass sie lebt. Und jetzt plötzlich taucht sie aus dem Nichts einfach auf. Zudem muss man bedenken, dass ihr Umkippen vor laufender Kamera höchstwahrscheinlich nicht geplant war. Die Pharmaindustrie war also unter Druck, nach Ersatz zu suchen! Allerdings kann von den Ohren her wie gesagt eine Rückkehr von Tiffany Pontes Dover nicht bestätigt werden. Und es ist höchst unwahrscheinlich, dass sie ihre Ohren sich hat operieren lassen...

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Täglich grüßt das Murmeltier 🙄
Villach
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Freie Sachsen
Mehrere tausend Teilnehmer haben sich bereits in Dresden versammelt!

Der Platz am Bahnhof Mitte ist mittlerweile überfüllt, doch noch immer kommen weitere Reisegruppen an.

Dresden-Liveticker: Folgt uns bei Telegram! Wir berichten in den nächsten Tagen von den zahlreichen Gedenkaktionen in Dresden. http://t.me/freiesachsen
05.02.202521:11
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️

Heute vor genau einem Jahr wurde ich vollkommen ungerechtfertigt vom Amtsgericht in Duderstadt zu 14 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe verurteilt, weil ich es gewagt hatte, in der Coronazeit Atteste zum Schutz meiner Patienten auszustellen, weil ich zudem auf Demos eindrücklich vor den Gefahren der Coronaspritzstoffe gewarnt hatte und weil ich angeblich Polizisten beleidigt habe, als sie zum dritten Mal (von insgesamt 5 Mal) meine Praxis nach "Beweismitteln" durchsuchten und damit die ärztliche Schweigepflicht, das Arzt- Patienten- Geheimnis und den Datenschutz vollkommen aushebelten! 😢

So wie mir ist es leider Hunderten meiner engagierten Kollegen ergangen, die wie ich ihre Arztpraxen schließen mussten, ihre Approbation verloren, eingesperrt wurden und schlussendlich ihrer gesamten Reputation und Existenz beraubt wurden!

Dieses Unrecht muss unbedingt aufgearbeitet werden! Bis dahin brauchen wir gejagten und verfolgten Ärzte, die sich noch immer für Aufklärung und Schutz unserer Patienten einsetzen, dringend Eure Unterstützung!🙏

Unser Ärztehilfswerk WEIßER KRANICH gibt das Geld, das ihr als Schenkung für einen Arzt oder eine Ärztin Eurer Wahl überweist, ohne Verlust an betroffene Ärzte weiter! ⬇️⬇️⬇️

IBAN DE 56 7645 0000 0232 1701 91

Betreff Schenkung für Dr. XY

VIELEN LIEBEN DANK! 🥰🙏

Dr. med. Carola Javid- Kistel
t.me/miteinander_mutig_sein
t.me/GESUNDHEIT_IST_KEIN_HEXENWERK
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THE DAILY MESS avatar
THE DAILY MESS
05.02.202500:06
Demon Bill Gates, who globetrots the earth in a private jet while warning of a climate disaster, says there's a "10% chance of a new pandemic in the next 4 years."

I hate this guy as much as Bibi.

https://t.me/thedailymess
NÄCHSTER AUFTRITT: BAD ZWISCHENAHN

Dort werde ich referieren zum Thema "Meinungsfreiheit in Gefahr". Wir beobachten hier Fehlentwicklungen, denen schnellstens Einhalt geboten werden muss: Von Trusted Flaggern über die Beobachtung legaler Regierungskritik durch den Verfassungsschutz bis zur strafrechtlichen Verfolgung von Regierungskritik: So kann es nicht weitergehen!

Die beiden anderen anderen Referenten, Dirk Sattelmaier und Dr. Manfred Kölsch, werden ebenfalls sehr spannende Themen beleuchten.
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