Stoppt die Sanktionen!
Angesichts des vielfältigen Schadens, den Wirtschaftssanktionen aller Art der deutschen Wirtschaft bringen, richtete die am 1.3.2025 in Schnellroda zusammengetretene Versammlung aller Landesfachausschüsse der AfD Sachsen-Anhalt folgenden Appell an die Bundesprogrammkommission und alle weiteren mit Fragen der Außenwirtschaftspolitik befassten Organen und Institutionen der AfD:
1. Eine grundsätzliche, vom Geist des Freihandels beseelte Ablehnung jeder Form von Sanktionen soll eine selbstverständliche wirtschafts- und außenpolitische Grundposition der AfD-Programmatik auf allen Ebenen sein. Ausnahmen sind nur im begründeten deutschen Interesse zulässig.
2. Die Bundestagsfraktion wird gebeten, durch Anträge und Initiativen darauf hinzuwirken, dass mehr wirtschaftspolitische Entscheidungen unabhängig von Brüssel getroffen werden können und Deutschland gerade in Fragen des Außenhandels mehr Autonomie erlangt.
3. Die Programmkommission der AfD Sachsen-Anhalt beantragt bei der Bundesprogrammkommission die Einrichtung einer BFA-übergreifenden Arbeitsgruppe „Sanktionen!“, die sich aus außenpolitischer, wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Sicht mit dem Thema Sanktionen befasst und Strategien und Forderungen zur Bekämpfung von Sanktionen entwickelt, die nicht im deutschen Interesse liegen.
