Wolfgang Wiehles Wortmeldung
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02.05.202511:27
30.04.202514:16
+++ Bekennende Integrationsverweigerin erhält deutschen Pass: Belohnung für Hass auf Deutsche? +++
Einer Frau, die jahrelang offen ihren Hass auf Deutsche propagiert, wird in der Frankfurter Paulskirche feierlich die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Ayesha Khan hat in der Vergangenheit nicht nur mit Aussagen wie „Almans sind Abfall“ oder „Wenn ich deutsche Pass hab, mach ich euch alle fertig“ schockiert, sondern auch keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegenüber Deutschland und seiner Bevölkerung gemacht. Nun erhält sie die Staatsbürgerschaft. Einbürgerungen sind aber keine Belohnung für Radikalismus, sondern ein Akt der Integration und Loyalität gegenüber unserem Land. Doch linke Narrative dominieren, Hass gegen Deutsche wird verharmlost – und das alles unter dem Deckmantel der Toleranz. Unglaublich, dass diese Anti-Deutsche und Integrationsverweigerin den deutschen Pass erhält. In diesem Land laufen viele Dinge grundsätzlich schief!
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Einer Frau, die jahrelang offen ihren Hass auf Deutsche propagiert, wird in der Frankfurter Paulskirche feierlich die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Ayesha Khan hat in der Vergangenheit nicht nur mit Aussagen wie „Almans sind Abfall“ oder „Wenn ich deutsche Pass hab, mach ich euch alle fertig“ schockiert, sondern auch keinen Hehl aus ihrer Ablehnung gegenüber Deutschland und seiner Bevölkerung gemacht. Nun erhält sie die Staatsbürgerschaft. Einbürgerungen sind aber keine Belohnung für Radikalismus, sondern ein Akt der Integration und Loyalität gegenüber unserem Land. Doch linke Narrative dominieren, Hass gegen Deutsche wird verharmlost – und das alles unter dem Deckmantel der Toleranz. Unglaublich, dass diese Anti-Deutsche und Integrationsverweigerin den deutschen Pass erhält. In diesem Land laufen viele Dinge grundsätzlich schief!
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26.03.202514:07
+++ Nächster Angriff auf die Meinungsfreiheit: Kandidatur-Verbote! +++
Ein Kandidaturverbot, soll heißen Verlust des passiven Wahlrechts, weil man zum Beispiel wie der fränkische Familienvater ein Schwachkopf-Meme geteilt hat, wie AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser die Polizeiliche Kriminalstatistik auf Twitter wiedergibt oder eine emotionale Rede wie Björn Höcke hält und im Anschluss von berufsbeleidigten etablierten Politikern vor Gericht gezerrt wird? Genau das ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Dort plant man die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen 130 und der Einführung eines Wahlausschlusses für verurteilte „Volksverhetzer“. Betrachtet man die jüngsten Verfahren, kann man nur staunen, was plötzlich als strafbare Meinung zählt. Der Wahlausschluss ist ein schwerwiegender Angriff auf das demokratische Fundament unseres Landes und stellt einen Tabubruch dar. Der Eingriff in eines der zentralen demokratischen Rechte der Bürger ist ein beispielloses Unterfangen, das die Tür für politisierte Justiz und willkürliche Repression weit öffnet. Man fühlt sich direkt an die Vorgänge rund um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien erinnert.
Schon heute steht der Paragraf zur Volksverhetzung 130 aufgrund seiner breiten Auslegung in der Kritik. Die schwammige Formulierung „zum Hass aufstacheln“ lässt viel Raum für Interpretationen, was es möglich macht, dass selbst politisch divergierende Meinungen unter Strafe gestellt werden. Wer gefrustete Bürger zu Straftätern erklärt, verspielt das Vertrauen in die Integrität des Staates und die Demokratie. Das gilt auch für alle mit politischen Ambitionen, die den „Mut zur Wahrheit“ haben. Qua Grundgesetz gilt immer noch die Meinungsfreiheit, die nicht zur Auslegungssache von Staatsanwälten und Richtern werden darf, es sei denn, es liegen tatsächlich strafbare Inhalte vor, was bei Spott über Politiker, bei Kriminalstatistiken oder Wahlkampfreden aber sicher nicht der Fall ist. Ob der geplante Wahlausschluss beispielsweise vor dem Europäischen Gerichtshof überhaupt Bestand hätte?
Die geplanten Verschärfungen werden dazu führen, dass sich Bürger aufgrund ihrer politischen Haltung der Gefahr ausgesetzt sehen, vom Staat verfolgt zu werden und Repressionen zu erleiden, die selbst den Verlust des passiven Wahlrechts mit einschließen – also des Rechts, gewählt zu werden. Der bisherige Gummiparagraf 130 muss einer Überarbeitung unterzogen werden, die ihn gegen politische Einflussnahme immunisiert. Schielt man bei der im Gegensatz dazu geplanten Verschärfung vielleicht speziell auf die Unterstützer der AfD, die unzufrieden mit der Situation im Land und den ausführenden Politikern sind? Man muss es vermuten. Das Verschieben der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Zensur ist in vollem Gange. Eine Gesellschaft, die die Meinungsfreiheit auf dem Altar der politischen Korrektheit opfert, setzt aber die Demokratie aufs Spiel. Diese Entwicklung hin zur offensichtlichen Willkür wie in Rumänien oder der Türkei gilt es zu stoppen. Freiheit für die Bürger in Wort und Schrift, ganz besonders auch für alle, die sich politisch engagieren möchten – dafür steht die AfD!
https://apollo-news.net/wahlausschluss-wegen-volksverhetzung-schwarz-rot-plant-einen-frontalangriff-auf-die-meinungsfreiheit/
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Ein Kandidaturverbot, soll heißen Verlust des passiven Wahlrechts, weil man zum Beispiel wie der fränkische Familienvater ein Schwachkopf-Meme geteilt hat, wie AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser die Polizeiliche Kriminalstatistik auf Twitter wiedergibt oder eine emotionale Rede wie Björn Höcke hält und im Anschluss von berufsbeleidigten etablierten Politikern vor Gericht gezerrt wird? Genau das ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot. Dort plant man die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen 130 und der Einführung eines Wahlausschlusses für verurteilte „Volksverhetzer“. Betrachtet man die jüngsten Verfahren, kann man nur staunen, was plötzlich als strafbare Meinung zählt. Der Wahlausschluss ist ein schwerwiegender Angriff auf das demokratische Fundament unseres Landes und stellt einen Tabubruch dar. Der Eingriff in eines der zentralen demokratischen Rechte der Bürger ist ein beispielloses Unterfangen, das die Tür für politisierte Justiz und willkürliche Repression weit öffnet. Man fühlt sich direkt an die Vorgänge rund um die Präsidentschaftswahlen in Rumänien erinnert.
Schon heute steht der Paragraf zur Volksverhetzung 130 aufgrund seiner breiten Auslegung in der Kritik. Die schwammige Formulierung „zum Hass aufstacheln“ lässt viel Raum für Interpretationen, was es möglich macht, dass selbst politisch divergierende Meinungen unter Strafe gestellt werden. Wer gefrustete Bürger zu Straftätern erklärt, verspielt das Vertrauen in die Integrität des Staates und die Demokratie. Das gilt auch für alle mit politischen Ambitionen, die den „Mut zur Wahrheit“ haben. Qua Grundgesetz gilt immer noch die Meinungsfreiheit, die nicht zur Auslegungssache von Staatsanwälten und Richtern werden darf, es sei denn, es liegen tatsächlich strafbare Inhalte vor, was bei Spott über Politiker, bei Kriminalstatistiken oder Wahlkampfreden aber sicher nicht der Fall ist. Ob der geplante Wahlausschluss beispielsweise vor dem Europäischen Gerichtshof überhaupt Bestand hätte?
Die geplanten Verschärfungen werden dazu führen, dass sich Bürger aufgrund ihrer politischen Haltung der Gefahr ausgesetzt sehen, vom Staat verfolgt zu werden und Repressionen zu erleiden, die selbst den Verlust des passiven Wahlrechts mit einschließen – also des Rechts, gewählt zu werden. Der bisherige Gummiparagraf 130 muss einer Überarbeitung unterzogen werden, die ihn gegen politische Einflussnahme immunisiert. Schielt man bei der im Gegensatz dazu geplanten Verschärfung vielleicht speziell auf die Unterstützer der AfD, die unzufrieden mit der Situation im Land und den ausführenden Politikern sind? Man muss es vermuten. Das Verschieben der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Zensur ist in vollem Gange. Eine Gesellschaft, die die Meinungsfreiheit auf dem Altar der politischen Korrektheit opfert, setzt aber die Demokratie aufs Spiel. Diese Entwicklung hin zur offensichtlichen Willkür wie in Rumänien oder der Türkei gilt es zu stoppen. Freiheit für die Bürger in Wort und Schrift, ganz besonders auch für alle, die sich politisch engagieren möchten – dafür steht die AfD!
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Nius
02.05.202511:03
Die Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaften: Wie der Volksverhetzungs-Paragraf zu einem Repressionsmittel umfunktioniert wurde
Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein wesentlicher Grund liegt in der schleichenden Umwandlung eines einst klar definierten Straftatbestands in einen Gummiparagrafen, der sich hervorragend für politische Willkür eignet.
hier klicken 🤏
Es ist mittlerweile Alltag in Deutschland, dass gegen Bürger wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Warum ist das so? Ein wesentlicher Grund liegt in der schleichenden Umwandlung eines einst klar definierten Straftatbestands in einen Gummiparagrafen, der sich hervorragend für politische Willkür eignet.
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30.04.202514:01
++ Pressemitteilung ++
Wolfgang Wiehle: Gekappte EC-Linien sind Blamage für Deutsche Bahn
Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit:
„Die Deutsche Bahn AG blamiert ganz Deutschland: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) möchten in Zukunft Züge aus Hamburg (Linie EC7) und Dortmund (Linie EC9) in die Schweiz bereits in Basel enden lassen und schreiben dies sogar in ihrem Fahrplan fest. Bisher war Basel erst ab einer Verspätung von 20 Minuten Verspätung die Endstation für Züge aus Deutschland, sonst fuhren sie weiter nach Interlaken bzw. Zürich.
Dass die Züge der Deutschen Bahn häufig dramatische Verspätungen haben, hat sich schon seit Langem über die Landesgrenzen hinaus herumgesprochen. Die SBB haben daraus bislang je nach der täglichen Lage Konsequenzen gezogen. Doch die Verspätungssituation deutscher Züge ist offenbar so dramatisch, dass man sie in der Schweiz praktisch als Normalfall ansieht und den eigenen Fahrplan nun grundsätzlich vor diesen regelmäßigen Störungen bewahren will.
Mehr kann sich die Deutsche Bahn nun fast nicht mehr blamieren. Die AfD-Fraktion fordert, jetzt harte Konsequenzen zu ziehen. Die DB AG braucht einen neuen Vorstand, der die Zuverlässigkeit des Verkehrsmittels Bahn zur obersten Priorität macht und auch den hektischen Verkehrswende-Phantasien der Politik Grenzen aufzeigt.“
Wolfgang Wiehle: Gekappte EC-Linien sind Blamage für Deutsche Bahn
Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit:
„Die Deutsche Bahn AG blamiert ganz Deutschland: Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) möchten in Zukunft Züge aus Hamburg (Linie EC7) und Dortmund (Linie EC9) in die Schweiz bereits in Basel enden lassen und schreiben dies sogar in ihrem Fahrplan fest. Bisher war Basel erst ab einer Verspätung von 20 Minuten Verspätung die Endstation für Züge aus Deutschland, sonst fuhren sie weiter nach Interlaken bzw. Zürich.
Dass die Züge der Deutschen Bahn häufig dramatische Verspätungen haben, hat sich schon seit Langem über die Landesgrenzen hinaus herumgesprochen. Die SBB haben daraus bislang je nach der täglichen Lage Konsequenzen gezogen. Doch die Verspätungssituation deutscher Züge ist offenbar so dramatisch, dass man sie in der Schweiz praktisch als Normalfall ansieht und den eigenen Fahrplan nun grundsätzlich vor diesen regelmäßigen Störungen bewahren will.
Mehr kann sich die Deutsche Bahn nun fast nicht mehr blamieren. Die AfD-Fraktion fordert, jetzt harte Konsequenzen zu ziehen. Die DB AG braucht einen neuen Vorstand, der die Zuverlässigkeit des Verkehrsmittels Bahn zur obersten Priorität macht und auch den hektischen Verkehrswende-Phantasien der Politik Grenzen aufzeigt.“
02.05.202509:57
+++ Linke wollen neue Mehrheiten: Demokratischer Tiefpunkt erreicht! +++
Die Linkspartei fordert, das Wahlrecht künftig nicht mehr an die deutsche Staatsbürgerschaft zu knüpfen. Stattdessen soll künftig jeder, der 5 Jahre hier lebt, unabhängig von Herkunft, Sprache, Integration oder Loyalität wählen dürfen. Wer das fordert, der will das deutsche Staatsvolk gezielt entmachten. Dabei geht es längst nicht mehr nur um sogenannte Inklusion von Migranten. Es ist vielmehr das Kalkül, sich durch neue Wählergruppen dauerhaften Machterhalt zu sichern – gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Die AfD steht für eine klare Linie: Das Wahlrecht ist und bleibt ein Recht der deutschen Staatsbürger; Einbürgerung nach strengen Regeln ist möglich. Nur wer sich bewusst zu unserem Staat bekennt, seine Werte teilt und unsere Gesetze achtet, im politischen Prozess mitbestimmen. Die Demokratie darf nicht zur Spielwiese ideologischer Experimente verkommen!
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Die Linkspartei fordert, das Wahlrecht künftig nicht mehr an die deutsche Staatsbürgerschaft zu knüpfen. Stattdessen soll künftig jeder, der 5 Jahre hier lebt, unabhängig von Herkunft, Sprache, Integration oder Loyalität wählen dürfen. Wer das fordert, der will das deutsche Staatsvolk gezielt entmachten. Dabei geht es längst nicht mehr nur um sogenannte Inklusion von Migranten. Es ist vielmehr das Kalkül, sich durch neue Wählergruppen dauerhaften Machterhalt zu sichern – gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung. Die AfD steht für eine klare Linie: Das Wahlrecht ist und bleibt ein Recht der deutschen Staatsbürger; Einbürgerung nach strengen Regeln ist möglich. Nur wer sich bewusst zu unserem Staat bekennt, seine Werte teilt und unsere Gesetze achtet, im politischen Prozess mitbestimmen. Die Demokratie darf nicht zur Spielwiese ideologischer Experimente verkommen!
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04.04.202514:01
+++ Staatlich geförderte Desinformation: Die Realität? Brutal und statistisch belegt! +++
Während die Gewaltexzesse durch Migranten seit 2015 stetig steigen und vielfach zur Gefahr für den Alltag der Bürger geworden sind, tun staatlich finanzierte NGOs wie die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NdM) alles dafür, um dreist die Realität zu leugnen: Mit statistischen Taschenspielertricks, ideologischer Umerziehung und verantwortungsloser Relativierung wird die Realität bewusst verzerrt. Täter werden zu Opfern, kulturelle und religiöse Hintergründe vollständig ignoriert. Alles sei halb so schlimm, und wer sich sorgt, der sei schlicht und einfach ein Populist. So sieht Meinungslenkung auf Kosten der Sicherheit aus – bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler, die doch lieber der offiziellen Kriminalstatistik oder den Opfern der allzu bunten Willkommenskultur Glauben schenken.
Die von den Menschen erlebte Wirklichkeit ist einfach eine völlig andere, als uns der Klerus des politischen Establishments von den Kanzeln herab, pardon, von den Flimmerkisten herab weis machen will. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, zu Hochsicherheitszonen umgestaltete öffentliche Veranstaltungen – niemand, der halbwegs Verstand hat, würde behaupten, dass es die innere Sicherheit noch gibt, die wir vor 10 Jahren hatten. An dieser traurigen Wahrheit ändert auch noch so viel Propaganda nichts. Die linksgrünen Erklärversuche sind nichts anderes als bewusste Desinformation der Bürger. Die dramatischen Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen dagegen eine deutliche Sprache: Sexualdelikte durch Zuwanderer haben sich seit 2015 verdreifacht, auch Tötungsdelikte und Körperverletzungen explodieren.
Das Leugnen mittels Desinformationskampagnen dient natürlich dem Versuch, politisch auszuweichen und die nötigen Konsequenzen eben NICHT zu ziehen, angefangen mit der Migrationsbeschränkung. Und ganz fürchterlich für die Leute aus dem Polit-Establishment: sie müssten der AfD Recht geben, weil der Brand auf DEREN Seite der „Brandmauer“ lodert! Die AfD steht für eine Politik, die sich der Realität stellt. Wir haben den Mut zur Wahrheit. Die Ausländerkriminalität, überwiegend eskaliert durch Horden junger Migranten-Männer, die sich zuvor als Schutzsuchende an der Grenze vorgestellt haben, ist Fakt. Das Leugnen macht alles nur noch schlimmer! Eine Politik, die Kriminalität lieber vertuscht als sie zu bekämpfen, relativiert die immense Sicherheitsproblematik, die wir in Deutschland aufgrund der offenen Grenzen haben. Sie ist zudem eine schallende Ohrfeige für alle, die Opfer der Neubürger geworden sind.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Finanzierung solcher Desinformations-Organisationen und eine Rückbesinnung auf die Sicherheit der Bürger. Denn eine Politik, die Täter schützt und Opfer vergisst, ist keine Politik für Deutschland!
https://www.nius.de/analyse/news/NDM-migration-gewalt-leugnen/4ced6e0e-b3a1-4196-ac5c-38e57aba6d65
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Während die Gewaltexzesse durch Migranten seit 2015 stetig steigen und vielfach zur Gefahr für den Alltag der Bürger geworden sind, tun staatlich finanzierte NGOs wie die „Neuen Deutschen Medienmacher“ (NdM) alles dafür, um dreist die Realität zu leugnen: Mit statistischen Taschenspielertricks, ideologischer Umerziehung und verantwortungsloser Relativierung wird die Realität bewusst verzerrt. Täter werden zu Opfern, kulturelle und religiöse Hintergründe vollständig ignoriert. Alles sei halb so schlimm, und wer sich sorgt, der sei schlicht und einfach ein Populist. So sieht Meinungslenkung auf Kosten der Sicherheit aus – bezahlt mit dem Geld der Steuerzahler, die doch lieber der offiziellen Kriminalstatistik oder den Opfern der allzu bunten Willkommenskultur Glauben schenken.
Die von den Menschen erlebte Wirklichkeit ist einfach eine völlig andere, als uns der Klerus des politischen Establishments von den Kanzeln herab, pardon, von den Flimmerkisten herab weis machen will. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, zu Hochsicherheitszonen umgestaltete öffentliche Veranstaltungen – niemand, der halbwegs Verstand hat, würde behaupten, dass es die innere Sicherheit noch gibt, die wir vor 10 Jahren hatten. An dieser traurigen Wahrheit ändert auch noch so viel Propaganda nichts. Die linksgrünen Erklärversuche sind nichts anderes als bewusste Desinformation der Bürger. Die dramatischen Zahlen des Bundeskriminalamts sprechen dagegen eine deutliche Sprache: Sexualdelikte durch Zuwanderer haben sich seit 2015 verdreifacht, auch Tötungsdelikte und Körperverletzungen explodieren.
Das Leugnen mittels Desinformationskampagnen dient natürlich dem Versuch, politisch auszuweichen und die nötigen Konsequenzen eben NICHT zu ziehen, angefangen mit der Migrationsbeschränkung. Und ganz fürchterlich für die Leute aus dem Polit-Establishment: sie müssten der AfD Recht geben, weil der Brand auf DEREN Seite der „Brandmauer“ lodert! Die AfD steht für eine Politik, die sich der Realität stellt. Wir haben den Mut zur Wahrheit. Die Ausländerkriminalität, überwiegend eskaliert durch Horden junger Migranten-Männer, die sich zuvor als Schutzsuchende an der Grenze vorgestellt haben, ist Fakt. Das Leugnen macht alles nur noch schlimmer! Eine Politik, die Kriminalität lieber vertuscht als sie zu bekämpfen, relativiert die immense Sicherheitsproblematik, die wir in Deutschland aufgrund der offenen Grenzen haben. Sie ist zudem eine schallende Ohrfeige für alle, die Opfer der Neubürger geworden sind.
Wir fordern ein sofortiges Ende der Finanzierung solcher Desinformations-Organisationen und eine Rückbesinnung auf die Sicherheit der Bürger. Denn eine Politik, die Täter schützt und Opfer vergisst, ist keine Politik für Deutschland!
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02.05.202511:27
+++ Letzter Akt der Ampel: Staatsmissbrauch gegen die einzige wirkliche Opposition! +++
Es ist das letzte Ei, das die rot-grüne Restampel „unserer Demokratie“ noch ins Nest legt, bevor die neue Regierung weitermachen darf. Es ist zugleich ein beispielloser Angriff auf die demokratische Opposition und damit die politische Freiheit in unserem Land, denn Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das kann man nur als Steilpass für die antidemokratischen Verbotsphantasien des Establishments werten. Und es passt in den verhängnisvollen Trend, die demokratischen Wahlmöglichkeiten zu beseitigen, wenn dem Establishment die Zustimmung des Volkes abhandenkommt, siehe Rumänien und Frankreich und in gewisser Weise auch Türkei... Es ist natürlich noch die Behörde unter der Führung von Faeser, die hier gegen die stärkste Oppositionskraft agiert. Gerade so wie Lauterbach in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch die elektronische Patientenakte trotz aller Sicherheitsbedenken durchgedrückt hat oder wie Baerbock noch Afghanen und Sudanesen einfliegen ließ.
Das Entsetzen im Polit-Establishment muss groß sein, dass die AfD seit Wochen in diversen Umfragen auf Platz 1 der Wählergunst liegt. Die Begründungen wirken wie aus dem Drehbuch altbekannter Kampagnen gegen Andersdenkende: Von angeblichem „ethnischem Volksverständnis“ ist die Rede, von Ausgrenzung und angeblichen Verstößen gegen die Menschenwürde – allesamt unzutreffende Unterstellungen. Der Zeitpunkt? Auffällig kurz vor dem Regierungswechsel. Die Handschrift der scheidenden SPD-Ministerin Faeser ist unübersehbar, auch wenn diese ihren Einfluss zu bestreiten versucht. Das zugrundeliegende Gutachten wird übrigens nicht veröffentlicht, was die Angelegenheit noch dubioser macht.
Auf Basis eines Geheimgutachtens wird also daran gearbeitet, die laut Umfragen stärkste Partei aus dem demokratischen Wettbewerb zu nehmen. Unfassbar und eines aufgeklärten Rechtsstaates völlig unwürdig! Die Bevölkerung leidet unter den Folgen des Versagens der Politik, z.B. in Form einer explodierenden Kriminalität, mangelnder Sicherheit, einer überforderten Justiz. Nun zielt man mit aller Macht auf die einzige politische Kraft, die glaubhaft und konsequent die Interessen der Bürger vertritt. Wer ernsthafte Kritik äußert, wird diffamiert. Dieser Machtmissbrauch muss beendet werden. Eine AfD wird den Verfassungsschutz entpolitisieren, seine Aufgaben neu definieren und die Grundrechte aller Bürger – insbesondere das Recht auf oppositionelle Meinung – endlich wieder konsequent schützen. Wir stehen für Demokratie, für Meinungsfreiheit und für einen Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient!
https://www.focus.de/politik/deutschland/gesamte-partei-verfassungsschutz-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch_98138c57-1cea-4d04-acae-3316957474a7.html
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Es ist das letzte Ei, das die rot-grüne Restampel „unserer Demokratie“ noch ins Nest legt, bevor die neue Regierung weitermachen darf. Es ist zugleich ein beispielloser Angriff auf die demokratische Opposition und damit die politische Freiheit in unserem Land, denn Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das kann man nur als Steilpass für die antidemokratischen Verbotsphantasien des Establishments werten. Und es passt in den verhängnisvollen Trend, die demokratischen Wahlmöglichkeiten zu beseitigen, wenn dem Establishment die Zustimmung des Volkes abhandenkommt, siehe Rumänien und Frankreich und in gewisser Weise auch Türkei... Es ist natürlich noch die Behörde unter der Führung von Faeser, die hier gegen die stärkste Oppositionskraft agiert. Gerade so wie Lauterbach in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch die elektronische Patientenakte trotz aller Sicherheitsbedenken durchgedrückt hat oder wie Baerbock noch Afghanen und Sudanesen einfliegen ließ.
Das Entsetzen im Polit-Establishment muss groß sein, dass die AfD seit Wochen in diversen Umfragen auf Platz 1 der Wählergunst liegt. Die Begründungen wirken wie aus dem Drehbuch altbekannter Kampagnen gegen Andersdenkende: Von angeblichem „ethnischem Volksverständnis“ ist die Rede, von Ausgrenzung und angeblichen Verstößen gegen die Menschenwürde – allesamt unzutreffende Unterstellungen. Der Zeitpunkt? Auffällig kurz vor dem Regierungswechsel. Die Handschrift der scheidenden SPD-Ministerin Faeser ist unübersehbar, auch wenn diese ihren Einfluss zu bestreiten versucht. Das zugrundeliegende Gutachten wird übrigens nicht veröffentlicht, was die Angelegenheit noch dubioser macht.
Auf Basis eines Geheimgutachtens wird also daran gearbeitet, die laut Umfragen stärkste Partei aus dem demokratischen Wettbewerb zu nehmen. Unfassbar und eines aufgeklärten Rechtsstaates völlig unwürdig! Die Bevölkerung leidet unter den Folgen des Versagens der Politik, z.B. in Form einer explodierenden Kriminalität, mangelnder Sicherheit, einer überforderten Justiz. Nun zielt man mit aller Macht auf die einzige politische Kraft, die glaubhaft und konsequent die Interessen der Bürger vertritt. Wer ernsthafte Kritik äußert, wird diffamiert. Dieser Machtmissbrauch muss beendet werden. Eine AfD wird den Verfassungsschutz entpolitisieren, seine Aufgaben neu definieren und die Grundrechte aller Bürger – insbesondere das Recht auf oppositionelle Meinung – endlich wieder konsequent schützen. Wir stehen für Demokratie, für Meinungsfreiheit und für einen Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient!
https://www.focus.de/politik/deutschland/gesamte-partei-verfassungsschutz-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch_98138c57-1cea-4d04-acae-3316957474a7.html
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01.05.202508:28
+++ 76 % ohne Vertrauen in Meinungsfreiheit? Freiheitswende jetzt! +++
Was für ein Armutszeugnis für „unsere Demokratie“! Laut INSA-Umfrage glauben 76% der Deutschen, dass viele ihre politische Meinung aus Angst vor gesellschaftlichen oder beruflichen Konsequenzen verbergen. Besonders betroffen: Berufstätige im mittleren Alter und AfD-Anhänger. Sie fürchten Repressalien, wenn sie nicht dem auf „linksgrün“ eingeengten Meinungskorridor folgen. Wer heute kritisiert, riskiert seine Karriere, und das im angeblich besten Deutschland aller Zeiten! Dabei ist Meinungsfreiheit das Fundament jeder Demokratie. Doch was ist diese Freiheit wert, wenn sie nur für die gilt, die auf Regierungslinie sind? Die Missstände wachsen von Jahr zu Jahr durch Cancel Culture, staatlich alimentierte Medien und eine politische Elite, die Opposition mit Diffamierung statt mit Argumenten begegnet. Die Meinungsfreiheit steht für die AfD an erster Stelle. Freiheitswende jetzt!
https://t1p.de/n9kef
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01.04.202516:08
+++ Nach Rumänien und der Türkei nun Frankreich: Ruiniert Missbrauch der Justiz die Demokratie? +++
Was sich derzeit in Frankreich abspielt, ist ein antidemokratischer Dammbruch sondergleichen: Marine Le Pen wird für fünf Jahre von allen Wahlen ausgeschlossen – auf Basis eines erstinstanzlichen Urteils! Außerdem muss sie 100.000 Euro Strafe zahlen und zwei Jahre wie ein Schwerverbrecher und Triebtäter mit Fußfesseln ihren Alltag bestreiten. Mit der Präsidentschaftskandidatur wäre es damit vorbei, Le Pen gedemütigt wie im Mittelalter und das alles mit Rückendeckung eines Macron-nahen Verfassungsgerichtspräsidenten. Ein klarer Fall von politischer Einflussnahme durch ein Gericht, das offensichtlich nicht unabhängig, sondern parteitreu agiert. Bei aller Kritik an Le Pens früherem Verhalten: Die Maßstäbe müssen für alle gelten – oder für niemanden.
In der EU-Kommission hat Chefin Ursula von der Leyen Milliarden Euro für zwielichtige Impfstoff-Deals (PfizerGate) veruntreut und damit einen weitaus größeren Schaden nicht nur finanziell, sondern auch von der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen verursacht. Nur einer von vielen teils korruptionsverdächtigen Fällen, die weitaus höher hängen. Das Vergehen Le Pens? In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete soll sie vier EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben eingesetzt haben, die nicht ihrer Funktion entsprachen, unter anderem als Personenschützer und persönliche Assistenten. Selbst politischen Gegnern wie dem Griechen Varoufakis platzt der Kragen. Er bezeichnet die Anschuldigungen gegen Le Pen als „lächerlich und absurd“ und sagt, dass es „hirnrissig“ sei, daraus „ein strafbares Vergehen zu machen oder auch einen Grund, sie von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen auszuschließen“.
Le Pen sprach nach dem Urteil von ihrem „politischen Tod“ und will nach dem ersten Schock gegen den Richterspruch in Berufung gehen. Gut so! Die Beobachtung, wie das selbsternannte linkslastige Establishment alles Mögliche unternimmt, um die Anziehungskraft der populistischen, also am Volk orientierten Rechten in Europa zu stärken, erfüllt mit tiefer Sorge. Rumänien, (bei anderen politischen Vorzeichen) die Türkei, jetzt Frankreich und bald auch Deutschland? Das Establishment konstruiert Vorwürfe, um die Opposition auszuschalten. Es stellt sich die Frage, ob man durch Missbrauch der Justiz aktiv versucht, die Demokratie für sich selbst zu kapern und damit final zu ruinieren. Entweder gilt das Gesetz für alle oder es gilt für niemanden. Rumänien war die Generalprobe. Jetzt sind die selbsternannten Eliten mit Frankreich und Le Pen einen Schritt weiter. Morgen trifft es vielleicht dann den unbequemen Linken Jean-Luc Mélenchon oder Alice Weidel?
Die Maske der angeblich liberalen Demokratie im Westen fällt jede Woche weiter herunter und gibt den Blick auf ein zunehmend ebenso totalitäres wie erbärmliches Establishment frei. Eine Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb der Ideen, nicht von juristischer Ausschaltung der Opposition. Wenn Richter zu Parteisoldaten werden, ist die Freiheit der Bürger in akuter Gefahr. Nur die AfD scheint sich noch der Demokratie und dem fairen Wettstreit verpflichtet zu fühlen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100660368/marine-le-pen-verurteilt-so-reagiert-die-presse-in-frankreich.html
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Was sich derzeit in Frankreich abspielt, ist ein antidemokratischer Dammbruch sondergleichen: Marine Le Pen wird für fünf Jahre von allen Wahlen ausgeschlossen – auf Basis eines erstinstanzlichen Urteils! Außerdem muss sie 100.000 Euro Strafe zahlen und zwei Jahre wie ein Schwerverbrecher und Triebtäter mit Fußfesseln ihren Alltag bestreiten. Mit der Präsidentschaftskandidatur wäre es damit vorbei, Le Pen gedemütigt wie im Mittelalter und das alles mit Rückendeckung eines Macron-nahen Verfassungsgerichtspräsidenten. Ein klarer Fall von politischer Einflussnahme durch ein Gericht, das offensichtlich nicht unabhängig, sondern parteitreu agiert. Bei aller Kritik an Le Pens früherem Verhalten: Die Maßstäbe müssen für alle gelten – oder für niemanden.
In der EU-Kommission hat Chefin Ursula von der Leyen Milliarden Euro für zwielichtige Impfstoff-Deals (PfizerGate) veruntreut und damit einen weitaus größeren Schaden nicht nur finanziell, sondern auch von der Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen verursacht. Nur einer von vielen teils korruptionsverdächtigen Fällen, die weitaus höher hängen. Das Vergehen Le Pens? In ihrer Zeit als EU-Abgeordnete soll sie vier EU-Parlamentsassistenten widerrechtlich für Aufgaben eingesetzt haben, die nicht ihrer Funktion entsprachen, unter anderem als Personenschützer und persönliche Assistenten. Selbst politischen Gegnern wie dem Griechen Varoufakis platzt der Kragen. Er bezeichnet die Anschuldigungen gegen Le Pen als „lächerlich und absurd“ und sagt, dass es „hirnrissig“ sei, daraus „ein strafbares Vergehen zu machen oder auch einen Grund, sie von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen auszuschließen“.
Le Pen sprach nach dem Urteil von ihrem „politischen Tod“ und will nach dem ersten Schock gegen den Richterspruch in Berufung gehen. Gut so! Die Beobachtung, wie das selbsternannte linkslastige Establishment alles Mögliche unternimmt, um die Anziehungskraft der populistischen, also am Volk orientierten Rechten in Europa zu stärken, erfüllt mit tiefer Sorge. Rumänien, (bei anderen politischen Vorzeichen) die Türkei, jetzt Frankreich und bald auch Deutschland? Das Establishment konstruiert Vorwürfe, um die Opposition auszuschalten. Es stellt sich die Frage, ob man durch Missbrauch der Justiz aktiv versucht, die Demokratie für sich selbst zu kapern und damit final zu ruinieren. Entweder gilt das Gesetz für alle oder es gilt für niemanden. Rumänien war die Generalprobe. Jetzt sind die selbsternannten Eliten mit Frankreich und Le Pen einen Schritt weiter. Morgen trifft es vielleicht dann den unbequemen Linken Jean-Luc Mélenchon oder Alice Weidel?
Die Maske der angeblich liberalen Demokratie im Westen fällt jede Woche weiter herunter und gibt den Blick auf ein zunehmend ebenso totalitäres wie erbärmliches Establishment frei. Eine Demokratie lebt vom fairen Wettbewerb der Ideen, nicht von juristischer Ausschaltung der Opposition. Wenn Richter zu Parteisoldaten werden, ist die Freiheit der Bürger in akuter Gefahr. Nur die AfD scheint sich noch der Demokratie und dem fairen Wettstreit verpflichtet zu fühlen.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100660368/marine-le-pen-verurteilt-so-reagiert-die-presse-in-frankreich.html
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