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Wir hätten heute eine Frage an den regierungsgesteuerten Verfassungsschutz.

Ist die Aussage des Vorsitzenden der Linkspartei mit dem Grundgesetz vereinbar, oder wurde die Einstufung der Linkspartei als gesichert verfassungsfeindlich lediglich nicht öffentlich bekannt gegeben?

Sollten die Grundrechte (insbesondere Artikel 3), analog zur Situation während der WHO-Pandemie, außer Kraft gesetzt worden sein, wäre eine entsprechende Information zweckdienlich.

#Gesichertinstrumentiert

@APODuesseldorf

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07.05.202517:07
05.05.202510:32
Es grüßt Euch ein letztes Mal die Ministerin für Staatssicherheit Nancy Faeser

#satire

@freedom4thepeoplekanal
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Diese Gutachten dürfen niemals hinterfragt werden.
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reitschuster.de
03.05.202506:51
Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein –
auf Basis eines Geheim-Gutachtens, das niemand einsehen darf.
Kein öffentlicher Einblick. Keine unabhängige Prüfung.
Eine Partei wird gebrandmarkt – und die Begründung bleibt unter Verschluss.
Willkommen bei Kafka. Willkommen in Deutschland 2025.
https://reitschuster.de/post/verfassungsschutz-brandmarkt-afd-gutachten-bleibt-geheim/
03.05.202506:46
Noch immer das Beste, was es zum Umgang mit der AfD zu sagen gibt.

Wer die politische Auseinandersetzung scheut, hat auch Angst vor echter Demokratie.

#freiheitbeginntmitNein

Quelle
08.05.202506:14
ARD/ZDF – die öffentlich-rechtlichen Sender und die Zwangsgebühr – sokraton.de
https://sokraton.de/2019/11/15/ard-zdf-die-oeffentlich-rechtlichen-sender-und-die-zwangsgebuehr/
07.05.202517:07
05.05.202506:24
Slowakischer Premier reagiert auf Selenskis Drohungen bei der #Siegesparade in Moskau

Der slowakische Ministerpräsident Robert #Fico hat die jüngsten Äußerungen von Präsident #Selenski, die einen möglichen ukrainischen Angriff während der russischen Siegesparade am 9. Mai in Moskau andeuteten, als „beispiellos“ und „inakzeptabel“ bezeichnet. Diese Drohungen seien auch ein Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Land, das im Kampf gegen den Nationalsozialismus die größten Verluste erlitten habe.

Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!
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2G war die größte systematische Ausgrenzung seit damals und dies ohne jeden Grund. Es war nicht die AfD. Es waren alle anderen Parteien, die sich nun doppelmoralig aufmanteln werden.

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-05-02.html
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reitschuster.de
03.05.202506:51
Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zur Gefahr – doch das Gutachten bleibt geheim.
Kein Einblick. Kein Einspruch. Kein Rechtsstaat?
🎥 Hier mein Video dazu: https://youtu.be/XCVRB2OypHI
03.05.202506:42
Das der Täuschung dienende Vorgehen einer Gefährdungseinstufung unter Bezugnahne auf eine weisungsgebundene Behörde, während diese als objektiv und unabhängig dargestellt wird, ist spätestens seit den RKI-Protokollen bekannt. Auch der Umstand, dass der Souverän die faktische Grundlage für die neue Bedrohung nicht einsehen darf (Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD) bzw. diese nicht existiert (Corona-Hochstufung (Mitte März 2020)) scheint Teil des politischen Agierens.

Warum würde man die faktische Begründung für eine Gefährdungseinstufung nicht veröffentlichen, wenn diese sorgfältig erstellt und qualitativ hochwertig ist?

Die darauf folgenden und mit der vermeintlichen neuen Bedrohungslage begründeten Eingriffe in die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind mittlerweile leicht zu antizipierende Auswüchse einer Politik im finalen Stadium des verzweifelten Machtwahns, auf dem Weg in eine geschlossene Gesellschaft im Panik-Tunnelblick.

Doch klar ist, dass die Wähler der AfD sich durch die neue Einstufung durch den Verfassungsschutz in ihrem Wahlverhalten bestätigt sehen werden. Ziel kann also nur sein, die AfD zu verbieten oder maximal zu stigmatisieren.

Das wiederum kann meiner Meinung nach nur zu weiterer Radikalisierung, Politikverdrossenheit und starkem Unmut (Empörungsmanagement) in der Gesellschaft führen. Wo soll sich der Wille der AfD-Wähler und Wählerinnen und deren Kritik an der herrschenden Politik manifestieren, wenn die AfD verboten wird? Löst sich die Unzufriedenheit in Luft aus? Ist es eine Machtdemonstration, die Ohnmacht oder sogar Wut bei der Wählerschaft der AfD erzeugen soll?

Vielleicht ist aber genau das Teil einer Strategie, um die Gesellschaft weiter zu entzweien, zu spalten und zu demoralisieren. Wütende Proteste könnten mehr Überwachung und Kontrollen rechtfertigen. Totalitäre Maßnahmen ließen sich begründen und einführen, wenn Massen von unzufriedenen Bürgern ihren Protest auf die Straße bringen. Man könnte diese Proteste dann eben auch als gesichert rechtsextrem einstufen und verbieten bzw. einschränken. Alles weiterhin mit der Begründung sich im Kampf gegen Rechts zu befinden.

Das wiederum klingt alles weit weg von einer freiheitlich-demokratischen und offenen Gesellschaft im ursprünglichen Sinne.

Aber das, so scheint es, ist der eingeschlagene Pfad, die Marschrichtung. Egal ob AfD-Wähler oder politischer Gegner der AfD müssten doch immer mehr Menschen Zweifel an der langfristigen Sinnhaftigkeit und vor allem Rechtmäßigkeit dieses politischen Handelns entwickeln und äußern. Aber, wer die neue Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht teilt, gerade weil das geheimen Gutachten nicht einsehbar ist, wird wahrscheinlich bereits als "anschlussfähig an Rechtsextremismus" geframed.

Fernab von kurzfristig gedachter Tagespolitik und eventueller moralisch erhöhter Freude darüber die AfD endlich verbieten zu können, scheint es doch angebracht über die tieferliegenden Dynamiken dieses politischen Vorgehens zu diskutieren. Denn alle Einschränkungen der Grundrechte oder demokratischer Strukturen, die nun, legitimiert durch den Kampf gegen Rechts, gerade eben noch durch den Krieg gegen Corona, normalisiert werden, werden auch von künftigen Regierungen, egal welcher politischen Ausrichtung (aus)genutzt werden, um die eigene Macht zu stabilisieren oder zu erweitern.

Daher ist Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der AfD eben nicht per se Sympathie mit der "blauen Politik", sondern eine begründete Sorge darum, in was für einer Gesellschaft unsere Kinder und Enkel aufwachsen werden.
08.05.202506:12
‼️ 📱 Eva Herman @EvaHermanEx_ARD



‼️👉☄️ US-Präsident Trump unterzeichnet eine Durchführungs-Verordnung zur Beendigung der Bundesfinanzierung für die Forschung an Gain-of-function-Viren. Diese gelten nach heutiger Auffassung vieler als Ursache der COVID-Pandemie.


👉
@elonmusk kommentiert es so:

"Das ist großartig. Keine Finanzierung mehr für „Forschung“, die Millionen Menschen tötet! Der eigentliche Name für Gain-of-function- lautet „Todes-Maximierung“. Das ist es, was Fauci tatsächlich erforscht hat."



https://x.com/EvaHermanEx_ARD/status/1920134624497283337
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07.05.202517:05
Früher waren Linke mal sehr kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz und Machtstrukturen. Früher dachte ich auch, meine Mitstreiter wären keine Dünnbrettbohrer und wirkliche Demokraten mit einem starken Gerechtigkeitsempfinden, für Schwache und gegen Mächtige.

Dann zeigt sich, dass sie gerne auf einer äußerst dünnen Grundlage handeln, Geheimdiensten vertrauen ohne auch nur den Anspruch zu haben, dass diese das Gutachten veröffentlichen und ich frage mich, wie tiefgrübdig ihre Positionen denn zu Corona, Migration, Klima, Ukraine etc. sind.

Es wird einfach alles geglaubt, was ihnen von den Strukturen der Macht hingeworfen wird. Und wenn Bürgerrechtler dagegen aufbegehren, helfen sie den Machtstrukturen, alle Kräfte zu bündeln, um die Restdemokratie zu beseitigen und wähnen sich in allem, was sie tun im Recht.

Und wenn sie selbst dann mal betroffen sind, reiben sie sich ungläubig empört die Äuglein, was sie aber nicht daran hindert, den weiteren Abbau der Bürgerrechte zu unterstützen und ein Überwachungsregime errichten zu lassen für die, vor denen sie sich derart fürchten, dass sie ihnen zur Machtübernahme verhelfen, ohne ihr paradoxes Handeln zu begreifen.
Karl Lauterbach hat sich offenbar gestern auf der Demo verlaufen und ein Bad in der Menge genommen

Via RedMediaKollektiv

Sind die Empörten in den Kommentaren jetzt eigentlich AfDler oder das grüne Team Wissenschaft, das für gewöhnlich nur regierungszertifizierte "linke" Demos besucht? https://ghostarchive.org/archive/5Ngwl
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Überträgt man diese Aussage aus der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes auf die 2G-Regeln im Coronaregime, ist die Mehrheitsgesellschaft in diesem Land gesichert rechtsextrem.
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reitschuster.de
03.05.202506:47
Hitlergruß!? Justiz entlarvt sich mit Anklage wegen Lauterbach-Bild selbst.
Im besten Deutschland aller Zeiten entscheidet nicht mehr das Was, sondern das Wer. Zwei Fälle, ein Muster, hohe Strafen. In einem Fall rückt sich der SPD-Politiker selbst in den Mittelpunkt. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/hitlergruss-justiz-entlarvt-sich-mit-anklage-wegen-lauterbach-bild-selbst/
03.05.202506:40
Kein Beleg, aber ein Hinweis

Die Studienergebnisse aus Tschechien legen einen negativen Zusammenhang zwischen COVID-19 Impfung und Fertilität nahe. Das verdient breite Beachtung.

Für einen eindeutigen Beleg medizinischer Zusammenhänge müssten natürlich intervenierende Variablen beachtet werden. Zum Bsp könnte es sein, dass karrierebewusste Frauen eher zur Impfung neigen (Impfdruck am Arbeitsplatz!) und weniger zum Kinderwunsch, außerdem mehr Fehlgeburten haben als Frauen ohne Beschäftigung. Ebenso haben geimpfte Frauen wahrscheinlich insgesamt einen höheren Konsum von (anderen) Pharmaprodukten, mit unbekannten Auswirkungen auf den Fötus.

Ein weiterer Faktor (den niemand gerne hören will, aber hier ist er) ist der Beziehungsstatus. Der häufigste Grund für Abtreibungen, laut Studienlage, ist eine fehlende positive Annahme der Schwangerschaft durch den Partner und/ oder die Familie. Alleinstehende Frauen entscheiden allein über alle Angelegenheiten, die ihren Körper oder ihren Nachwuchs betreffen. Das ist nicht immer einfach, kann aber manchmal Leben retten.

Jede über Einzelfälle hinausgehenden Analyse gesundheitlicher Auswirkungen der COVID-19 Impfung sollte intervenierende Variablen, insbesondere gesellschaftliche Faktoren, mit einbeziehen. Es ist die Gesellschaft, die Geburtenraten drückt. Vielleicht auch durch unverantwortliche Impfexperimente. Aber nicht nur.

@Dr_Mona_Aranea
08.05.202506:12
‼️👉 Dennis Hohloch zerlegt Deutschlandfunk-Reporter, rhetorisch ausdrucksstark, überzeugend und auf den Punkt 🎯 BOOOM 🔥


„Sie sind der Prototyp eines Journalisten des öffentlich rechtlichen Rundfunks….und allein Ihr Blick, wie geringschätzig Sie gerade gucken und wie Sie sich die ganze Zeit verhalten, das bringt eigentlich alles auf den Punkt…

Und das bestärkt uns auch darin, diese Zwangsabgabe und diesen ÖRR irgendwann zu Fall zu bringen!“



https://x.com/antonnft6/status/1919851727982879057
07.05.202505:23
#GesichertRechtsextrem

Ist die Frage berechtigt, ob der Verfassungsschutz möglicherweise gesichert kriminell und verfassungsfeindlich agiert? Wir erkundigen uns für einen Freund.

Mit freundlichen Grüßen an alle vermeintlich kriminellen Mitarbeiter und V-Personen des Verfassungsschutzes.

@APODuesseldorf

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Paul-Ehrlich-Institut: Genetische Impfstoffe sind erwiesen sicher und wirksam.
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Wieso "wird"?
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03.05.202506:47
Auf dem Volksfest in Landsberg wird eine 13-Jährige vergewaltigt. Fast drei Wochen lang schweigen Behörden und Medien. Nur auf Druck wird der Skandal öffentlich. Was läuft hier falsch? https://reitschuster.de/post/vergewaltigung-einer-13-jaehrigen-fast-drei-wochen-verschwiegen/
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03.05.202506:40
Niedrigere Geburtenraten nur bei gegen COVID-19 geimpften Frauen

Eine Studie nationaler Daten aus der Tschechischen Republik zeigt, dass die Geburtenrate bei gegen COVID-19 geimpften Frauen im Vergleich zu ungeimpften Frauen um etwa 30 % niedriger war.

Die Anzahl abgeschlossener Schwangerschaften wurde für rund 1,3 Millionen Frauen aus der Tschechischen Republik im Alter von 18 bis 39 Jahren über einen Zeitraum von 27 Monaten analysiert. Die Gruppen wurden anhand ihres COVID-19-Impfstatus zum Zeitpunkt der Empfängnis verglichen.

Die Studie ergab eine deutlich niedrigere Geburtenrate bei Frauen, die vor der Empfängnis gegen COVID-19 geimpft wurden, was nur in der Gruppe der geimpften Frauen der Fall war.

Diese Studie ist wichtig, weil sie die erste ist, die die Geburtenrate in Bezug auf den COVID-19-Impfstatus bei der Empfängnis in einem großen nationalen Datensatz analysiert.

Die Ergebnisse liefern eine vorläufige Erklärung für den plötzlichen, unerwarteten, aber anhaltenden Rückgang der Geburtenrate in vielen Ländern mit hoher COVID-19-Impfrate unter der gebärfähigen Bevölkerung.

Der eindeutig negative Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfstatus und Geburtenrate bedarf einer genaueren Untersuchung.

via https://x.com/mannichevibeke/status/1917293456353026538

Link zur Studie (preprint): https://www.preprints.org/manuscript/202504.2487/v1
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