Postbotin
28.04.202508:50
Dann halt Österreich!
Die FPÖ wurde gross, indem sie sich dem eigenen Land zuwandte. Ihren Deutschnationalismus warf sie dabei über Bord, genauso wie die Tradition des Antiklerikalismus. Allerdings leben die alten Dogmen weiter – insbesondere im Kern der Partei.
Gastkommentar von Oliver Rathkolb
Die FPÖ wurde gross, indem sie sich dem eigenen Land zuwandte. Ihren Deutschnationalismus warf sie dabei über Bord, genauso wie die Tradition des Antiklerikalismus. Allerdings leben die alten Dogmen weiter – insbesondere im Kern der Partei.
Gastkommentar von Oliver Rathkolb
22.04.202505:32
Olga Petersen (AfD Hamburg)
Ostern im Donezkbecken
https://x.com/wolfgangschuett/status/1914536154927333556?s=12&t=OmiRp8ySWIKs0bmY6_Namw
Ostern im Donezkbecken
https://x.com/wolfgangschuett/status/1914536154927333556?s=12&t=OmiRp8ySWIKs0bmY6_Namw
17.02.202508:54
转发自:
RABBIT RESEARCH
12.02.202519:30
sensationelle Mic-Drop-Rede
🗣 "Parteien sind nicht die Lösung, Parteien sind Teil des Problems"
In ihrer letzten Rede im Bundestag heizte die fraktionslose Joana Coatar den Abgeordneten ordentlich ein:
"Alle die hier sitzen haben sich den Staat zur Beute gemacht"
Danke Joana 🙏
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf Twitter
.
🗣 "Parteien sind nicht die Lösung, Parteien sind Teil des Problems"
In ihrer letzten Rede im Bundestag heizte die fraktionslose Joana Coatar den Abgeordneten ordentlich ein:
"Alle die hier sitzen haben sich den Staat zur Beute gemacht"
Danke Joana 🙏
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf Twitter
.
转发自:
Politik mit Kopf
03.09.202419:08
Weidel blamiert sich bei Phönix & Reporterin merkt es nicht! Keine Rückfrage! Qualitätsjournalismus!
https://youtu.be/YHVRfEuhROY
https://youtu.be/YHVRfEuhROY
26.04.202506:58
#AMLA
Neue EU-Behörde soll Vermögen europaweit erfassen und schnellere Entziehungs-Wege ermöglichen
22.04.2025
🔹
Die EU-Behörde gegen Geldwäsche soll 2028 anfangen, Unternehmen im Finanzsektor zu überwachen. Die schwarz-rote Koalition will die EU-Behörde nicht nur unterstützen, sondern auch die Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen erleichtern.
🔹
Am 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell befindet sich die Behörde im Aufbau. Auf der Webseite der Behörde heißt es, dass AMLA Unternehmen überwachen soll, die in mindestens sechs EU-Staaten tätig sind und „einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind“.
🔹
Der Sitz der Behörde soll in Frankfurt am Main eingerichtet werden. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. AMLA soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden. In der EU-Verordnung 2024/162 vom 31. Mai 2024, die die Aufgaben und Befugnisse von AMLA beschreibt, heißt es, dass Risiken im EU-Binnenmarkt im Zusammenhang mit Geldwäsche beobachtet und analysiert werden sollen.
🔹
Aufgabe der Behörde soll es aber wohl auch sein, ein EU-weites Vermögensregister aufzustellen. Sämtliche Vermögenswerte von juristischen und natürlichen Personen sollen erfasst, zentral zusammengeführt und kontrolliert werden. Den Bürgern wäre es in der Folge damit auch kaum noch möglich, ihr Vermögen vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009 schlug der IWF bereits vor, eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent vorzunehmen. Die technische Grundlage wäre hierfür mit einem Vermögensregister geschaffen.
🔹
Bereits 2021 hat die Europäische Union eine Studie in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters umsetzbar sei. Im Mittelpunkt der Machbarkeitsstudie steht, wie die EU-Mitgliedstaaten aktuell die Vermögensverhältnisse ihrer Bürger erfassen und wie sich diese Daten sammeln ließen. Gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte eine Sprecherin der Kommission, dass die Ergebnisse der Studie „bald“ veröffentlicht werden sollen. Auf Basis dieser Resultate müsste die EU-Kommission dann entscheiden, ob ein solches Register eingeführt wird.
🔹
🚩 Erfasst werden sollen demnach finanzielle Werte wie Bankkonten und deren Daten der letzten fünf Jahre, Aktien, Unternehmensanteile, Anleihen, Kryptowährungen und weitere, auch private Vermögensgegenstände ab 200.000 Euro. 🚩 Die AMLA verwaltet, überwacht und sanktioniert darüber hinaus Verstöße gegen die Meldepflicht, kann Konten und Überweisungen sperren sowie gegen Unternehmen Strafen von mindestens einer Million Euro (bei Banken mindestens zehn Millionen Euro) verhängen und Behörden zu Hausdurchsuchungen auffordern.
🔹
🚩 Auch im #Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD bereits positiv zu AMLA geäußert. Ziel sei es demnach, mittels der Behörde „Austausch und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Geldwäsche sowie mit nationalen und internationalen Organisationen, der EU und der europäischen Aufsichtsbehörde AMLA“ zu verbessern. Dazu will die angehende deutsche Regierung ein „administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“ entwickeln.
🔹
Wenn es Zweifel gibt, ob „verdächtige Vermögensgegenstände“ legal erworben wurden, sollen diese künftig leichter konfisziert werden können. „Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern“, heißt es im Koalitionsvertrag. (...)
🔹
#DerGläserneMensch
#GeorgeOrwell
#Orwell1984
#Wahrheitsministerium
»»1984 in Farbe. Dystopia lebt.««
#AfD ??
Neue EU-Behörde soll Vermögen europaweit erfassen und schnellere Entziehungs-Wege ermöglichen
22.04.2025
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Die EU-Behörde gegen Geldwäsche soll 2028 anfangen, Unternehmen im Finanzsektor zu überwachen. Die schwarz-rote Koalition will die EU-Behörde nicht nur unterstützen, sondern auch die Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen erleichtern.
🔹
Am 1. Januar 2028 soll die neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell befindet sich die Behörde im Aufbau. Auf der Webseite der Behörde heißt es, dass AMLA Unternehmen überwachen soll, die in mindestens sechs EU-Staaten tätig sind und „einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind“.
🔹
Der Sitz der Behörde soll in Frankfurt am Main eingerichtet werden. Sowohl die Union als auch die SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. AMLA soll vordergründig zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet werden. In der EU-Verordnung 2024/162 vom 31. Mai 2024, die die Aufgaben und Befugnisse von AMLA beschreibt, heißt es, dass Risiken im EU-Binnenmarkt im Zusammenhang mit Geldwäsche beobachtet und analysiert werden sollen.
🔹
Aufgabe der Behörde soll es aber wohl auch sein, ein EU-weites Vermögensregister aufzustellen. Sämtliche Vermögenswerte von juristischen und natürlichen Personen sollen erfasst, zentral zusammengeführt und kontrolliert werden. Den Bürgern wäre es in der Folge damit auch kaum noch möglich, ihr Vermögen vor einem übergriffigen Staat zu schützen. Im Rahmen der Finanzkrise 2008/2009 schlug der IWF bereits vor, eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent vorzunehmen. Die technische Grundlage wäre hierfür mit einem Vermögensregister geschaffen.
🔹
Bereits 2021 hat die Europäische Union eine Studie in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob die Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters umsetzbar sei. Im Mittelpunkt der Machbarkeitsstudie steht, wie die EU-Mitgliedstaaten aktuell die Vermögensverhältnisse ihrer Bürger erfassen und wie sich diese Daten sammeln ließen. Gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte eine Sprecherin der Kommission, dass die Ergebnisse der Studie „bald“ veröffentlicht werden sollen. Auf Basis dieser Resultate müsste die EU-Kommission dann entscheiden, ob ein solches Register eingeführt wird.
🔹
🚩 Erfasst werden sollen demnach finanzielle Werte wie Bankkonten und deren Daten der letzten fünf Jahre, Aktien, Unternehmensanteile, Anleihen, Kryptowährungen und weitere, auch private Vermögensgegenstände ab 200.000 Euro. 🚩 Die AMLA verwaltet, überwacht und sanktioniert darüber hinaus Verstöße gegen die Meldepflicht, kann Konten und Überweisungen sperren sowie gegen Unternehmen Strafen von mindestens einer Million Euro (bei Banken mindestens zehn Millionen Euro) verhängen und Behörden zu Hausdurchsuchungen auffordern.
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🚩 Auch im #Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD bereits positiv zu AMLA geäußert. Ziel sei es demnach, mittels der Behörde „Austausch und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Geldwäsche sowie mit nationalen und internationalen Organisationen, der EU und der europäischen Aufsichtsbehörde AMLA“ zu verbessern. Dazu will die angehende deutsche Regierung ein „administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“ entwickeln.
🔹
Wenn es Zweifel gibt, ob „verdächtige Vermögensgegenstände“ legal erworben wurden, sollen diese künftig leichter konfisziert werden können. „Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern“, heißt es im Koalitionsvertrag. (...)
🔹
#DerGläserneMensch
#GeorgeOrwell
#Orwell1984
#Wahrheitsministerium
»»1984 in Farbe. Dystopia lebt.««
#AfD ??
10.04.202521:30
Olga Petersen (AfD-Hamburg), im Exil in Rußland, als Kriegsberichterstatterin an der russischen Westfront im Donezbecken/Donbass.
Ausschnitt aus ihrer längeren Reportage über das Überleben der Russen in den von Ukrainern bekämpften Gebieten, das Leid des Krieges, aber auch die Sehnsucht der Menschen nach ihrer Heimat Rußland, ihrer russischen Kultur, ihrem russischen orthodoxen Glauben.
Olga Petersen spricht mit einer Künstlerin/Malerin, die den Kriegswirren getrotzt hat und ihrer Kunst und ihrer Heimat treu geblieben ist - und die Schrecken der Kampfhandlungen überlebt hat.
Und Petersen zeigt die Wichtigkeit des orthodoxen Glaubens für die russischen Kämpfer, wie Geistliche ihr Bestes geben, um auch ungläubigen Soldaten den Weg zum Glauben zu eröffnen.
In einer von außen massiv zerschossenen Kirche wird ihr von den Armeegeistlichen eine Ikonentafel überreicht, die Olga Petersen an die russisch-orthodoxe Glaubensgemeinschaft in Hamburg übergeben will.
Ein Armeegeistlicher bringt es auf den Punkt: der gläubige Soldat geht in den Kampf, nicht weil er Angst vor dem Tod hat, sondern weil er das ewige Leben in der Verankerung zu seinem christlichen Glauben finden will.
Wahrlich: keine schöne Zeit, für niemanden.
Hut ab vor Olga Petersen, die als vierfache Mutter sich diesen Strapazen ausgesetzt hat, die für ihre Kinder eingestanden ist, sie vor dem Zugriff der deutschen Behörden, speziell des Hamburger Jugendamtes gerettet hat und nun als russische Deutsche in Rußland ihren Mann steht.
Olga: ein Vorbild an Gradlinigkeit, Glaubensstärke, Mutter- und Volksliebe. Sie will die deutsch-russische Versöhnung, sie will ein Ende des Abschlachtens in der Ukraine und im Donbass.
Mögen ihre Wünsche bald erfüllt werden.
Quelle für die gesamte Doku „Olga Petersen“: t.me/shmel_chik/7046
Ausschnitt aus ihrer längeren Reportage über das Überleben der Russen in den von Ukrainern bekämpften Gebieten, das Leid des Krieges, aber auch die Sehnsucht der Menschen nach ihrer Heimat Rußland, ihrer russischen Kultur, ihrem russischen orthodoxen Glauben.
Olga Petersen spricht mit einer Künstlerin/Malerin, die den Kriegswirren getrotzt hat und ihrer Kunst und ihrer Heimat treu geblieben ist - und die Schrecken der Kampfhandlungen überlebt hat.
Und Petersen zeigt die Wichtigkeit des orthodoxen Glaubens für die russischen Kämpfer, wie Geistliche ihr Bestes geben, um auch ungläubigen Soldaten den Weg zum Glauben zu eröffnen.
In einer von außen massiv zerschossenen Kirche wird ihr von den Armeegeistlichen eine Ikonentafel überreicht, die Olga Petersen an die russisch-orthodoxe Glaubensgemeinschaft in Hamburg übergeben will.
Ein Armeegeistlicher bringt es auf den Punkt: der gläubige Soldat geht in den Kampf, nicht weil er Angst vor dem Tod hat, sondern weil er das ewige Leben in der Verankerung zu seinem christlichen Glauben finden will.
Wahrlich: keine schöne Zeit, für niemanden.
Hut ab vor Olga Petersen, die als vierfache Mutter sich diesen Strapazen ausgesetzt hat, die für ihre Kinder eingestanden ist, sie vor dem Zugriff der deutschen Behörden, speziell des Hamburger Jugendamtes gerettet hat und nun als russische Deutsche in Rußland ihren Mann steht.
Olga: ein Vorbild an Gradlinigkeit, Glaubensstärke, Mutter- und Volksliebe. Sie will die deutsch-russische Versöhnung, sie will ein Ende des Abschlachtens in der Ukraine und im Donbass.
Mögen ihre Wünsche bald erfüllt werden.
Quelle für die gesamte Doku „Olga Petersen“: t.me/shmel_chik/7046
17.02.202508:54
26.04.202506:54
07.04.202516:15
Von: Steffen Jahnke <steffen.jahnke@afd-bw.de>
Betreff: Wichtige Informationen des Kreisvorstand Konstanz- Rücktritt des KV
Datum: 06.04.2025, 11 Uhr
An:
Sehr geehrte Mitglieder und Förderer des AfD-KV Konstanz,
Werte Vorstände und Parteifreunde,
anfangs möchte ich mich hiermit noch einmal ausdrücklich im Namen des Vorstands bei allen aktiven Helfern und Organisatoren des erfolgreichen Bürgerdialogs am 04.04. in Rielasingen für Ihre Einsatzbereitschaft bedanken.
Gleichfalls am Freitag, den 04.04. fand die Schiedsgerichtsverhandlung zum Parteiausschlussverfahren mit unserer ehemaligen Schatzmeisterin Karin Pütz in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart statt. Als Vertreterin des Vorstands nahm Linda Bröder an der Verhandlung teil. Mit der mündlichen Urteilsverkündung vor Ort wurde Karin Pütz aus der Partei ausgeschlossen. Sie hat noch die Möglichkeit des Einspruchs vor dem Bundesschiedsgericht.
Leider gibt es immer wieder, auch aus unterschiedlichsten Gründen, Störversuche und Anfechtungen gegen Mitgliederversammlungen und Wahlen im Kreisverband Konstanz, auch aus unseren eigenen Reihen der Mitgliedschaft.
Der Landesvorstand mit seinen Landessprechern und der Kreisvorstand Konstanz haben sich zuletzt noch einmal eindringlich damit beschäftigt und sind zu folgender einstimmiger Entscheidung gelangt :
Um insbesondere auch die anstehenden Wahlen unser 2 Direktkandidaten sowie Ihrer 2 Stellvertreter in den 2 Wahlkreisen Konstanz und Singen für die Landtagswahl 2026 auf eine klare rechtssichere Stufe zu stellen (um alle rechtlichen Spielräume auszuschließen) wird der Kreisvorstand Konstanz per gemeinsamer Erklärung mit sofortiger Wirkung (zum 06.04.2025) geschlossen zurücktreten, um die Einsetzung eines vorübergehenden "Notvorstands" durch den Landesvorstand zu ermöglichen.
Dieser einzusetzende "Notvorstand" hat dann die Aufgabe unverzüglich, im Rahmen der satzungsgemäßen Ladungfristen, zu einer Neuwahl des Kreisvorstands einzuladen.
In diesem Sinn möchte sich der Vorstand hiermit für das entgegengebrachte Vertrauen aus der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedschaft bedanken und hofft nach einer zeitnahen Mitgliederversammlung die Amtsgeschäfte wieder übernehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen Steffen Jahnke
Konstanz, 06.04.2025
Betreff: Wichtige Informationen des Kreisvorstand Konstanz- Rücktritt des KV
Datum: 06.04.2025, 11 Uhr
An:
Sehr geehrte Mitglieder und Förderer des AfD-KV Konstanz,
Werte Vorstände und Parteifreunde,
anfangs möchte ich mich hiermit noch einmal ausdrücklich im Namen des Vorstands bei allen aktiven Helfern und Organisatoren des erfolgreichen Bürgerdialogs am 04.04. in Rielasingen für Ihre Einsatzbereitschaft bedanken.
Gleichfalls am Freitag, den 04.04. fand die Schiedsgerichtsverhandlung zum Parteiausschlussverfahren mit unserer ehemaligen Schatzmeisterin Karin Pütz in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart statt. Als Vertreterin des Vorstands nahm Linda Bröder an der Verhandlung teil. Mit der mündlichen Urteilsverkündung vor Ort wurde Karin Pütz aus der Partei ausgeschlossen. Sie hat noch die Möglichkeit des Einspruchs vor dem Bundesschiedsgericht.
Leider gibt es immer wieder, auch aus unterschiedlichsten Gründen, Störversuche und Anfechtungen gegen Mitgliederversammlungen und Wahlen im Kreisverband Konstanz, auch aus unseren eigenen Reihen der Mitgliedschaft.
Der Landesvorstand mit seinen Landessprechern und der Kreisvorstand Konstanz haben sich zuletzt noch einmal eindringlich damit beschäftigt und sind zu folgender einstimmiger Entscheidung gelangt :
Um insbesondere auch die anstehenden Wahlen unser 2 Direktkandidaten sowie Ihrer 2 Stellvertreter in den 2 Wahlkreisen Konstanz und Singen für die Landtagswahl 2026 auf eine klare rechtssichere Stufe zu stellen (um alle rechtlichen Spielräume auszuschließen) wird der Kreisvorstand Konstanz per gemeinsamer Erklärung mit sofortiger Wirkung (zum 06.04.2025) geschlossen zurücktreten, um die Einsetzung eines vorübergehenden "Notvorstands" durch den Landesvorstand zu ermöglichen.
Dieser einzusetzende "Notvorstand" hat dann die Aufgabe unverzüglich, im Rahmen der satzungsgemäßen Ladungfristen, zu einer Neuwahl des Kreisvorstands einzuladen.
In diesem Sinn möchte sich der Vorstand hiermit für das entgegengebrachte Vertrauen aus der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedschaft bedanken und hofft nach einer zeitnahen Mitgliederversammlung die Amtsgeschäfte wieder übernehmen zu können.
Mit freundlichen Grüßen Steffen Jahnke
Konstanz, 06.04.2025
转发自:
Flurfunk BW
17.02.202508:53
Eine Partei, die die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit vor sich herträgt, darf keine Rechtsverstöße dulden. Sie will sich ja von den sog. „Altparteien“ unterscheiden. - Im Gegenteil: Wer Rechtsverstöße duldet, bietet eine Steilvorlage für ein Parteiverbot.
28.01.202507:55
Einen Tag nach Aschaffenburg wieder auf der deutschen Schuld rumzureiten, ist ganz schön dreist.
Ich habe weder Verantwortung noch irgendwelche Folgeverpflichtungen für etwas, was irgendwelche Irren vor 80 Jahren getan haben.
Möge die Schuldkultindustrie gedeihen, aber nicht über Steuermittel.
Wer sich im Schuldkomplex suhlen will, möge dies aus privater Tasche finanzieren.
Ich habe weder Verantwortung noch irgendwelche Folgeverpflichtungen für etwas, was irgendwelche Irren vor 80 Jahren getan haben.
Möge die Schuldkultindustrie gedeihen, aber nicht über Steuermittel.
Wer sich im Schuldkomplex suhlen will, möge dies aus privater Tasche finanzieren.
23.04.202516:33
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Aus illegal wird legal oder wie?
Im KV Konstanz wird am kommenden Freitag wieder einmal ein Kreisvorstand gewählt.
Dem nicht rechtmäβig im Amt befindlichen Vorstand wurde die Situation inzwischen zu brenzlig und er meint durch den am 6. April erfolgten geschlossenen Rücktritt das Illegale damit legalisieren zu können.
Ausgerechnet den beiden für die wiederholt schweren und vorsätzlichen Satzungsverstösse verantwortlichen "Sprechern", die auch gegen die demokratischen Prinzipien der AfD Ordnung verstossen haben, soll durch die beabsichtigte Wiederwahl Absolution erteilt werden.
👉 Fälschung eines Protokolls und widerrechtlicher Entzug von Mitgliederrechten.
👉 Abgebrochene Vorstandswahl ohne neuen Kreisvorstand.
👉 Ein „Sprecher“ gibt zu, dass die Vorstandswahl nicht rechtsgültig war und damit kein KV Vorstand existieren kann (!).
👉 Putschartige Übernahme eines OV durch einen Beisitzer per Eigenbeschluss.
👉 Die Amtszeit des regulär gewählten Vorstandes endete im September 2024, der irreguläre Vorstand amtierte aber ungestört bis Anfang April 2025.
👉 Ein erforderlicher Notvorstand wurde nicht eingesetzt.
👉 Der Landesvorstand hat sich geweigert, Parteiordnungsmaβnahmen gegen die Verursacher einzuleiten.
👉 Das Landesschiedsgericht lässt alle Eilanträge seit Juli 2024 unbeantwortet liegen und schaltet somit sich selbst als parteiinterne Justiz aus.
❗️ Zur Erinnerung wofür die AfD eintritt "Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln ….wollten wir nicht länger tatenlos zusehen."
❗️Sollten diese massiven Verstöβ gegen die Satzungen der Partei und die Rechte der Mitglieder ohne Konsequenzen bleiben, wäre dies ein Drehbuch für zukünftiges willkürliches Handeln zur Schaffung rechtsfreier Räume.
.
WS
Aus illegal wird legal oder wie?
Im KV Konstanz wird am kommenden Freitag wieder einmal ein Kreisvorstand gewählt.
Dem nicht rechtmäβig im Amt befindlichen Vorstand wurde die Situation inzwischen zu brenzlig und er meint durch den am 6. April erfolgten geschlossenen Rücktritt das Illegale damit legalisieren zu können.
Ausgerechnet den beiden für die wiederholt schweren und vorsätzlichen Satzungsverstösse verantwortlichen "Sprechern", die auch gegen die demokratischen Prinzipien der AfD Ordnung verstossen haben, soll durch die beabsichtigte Wiederwahl Absolution erteilt werden.
Die inakzeptablen rechtswidrigen Vorgänge im Einzelnen:👉 Fälschung eines Protokolls und widerrechtlicher Entzug von Mitgliederrechten.
👉 Abgebrochene Vorstandswahl ohne neuen Kreisvorstand.
👉 Ein „Sprecher“ gibt zu, dass die Vorstandswahl nicht rechtsgültig war und damit kein KV Vorstand existieren kann (!).
👉 Putschartige Übernahme eines OV durch einen Beisitzer per Eigenbeschluss.
👉 Die Amtszeit des regulär gewählten Vorstandes endete im September 2024, der irreguläre Vorstand amtierte aber ungestört bis Anfang April 2025.
👉 Ein erforderlicher Notvorstand wurde nicht eingesetzt.
👉 Der Landesvorstand hat sich geweigert, Parteiordnungsmaβnahmen gegen die Verursacher einzuleiten.
👉 Das Landesschiedsgericht lässt alle Eilanträge seit Juli 2024 unbeantwortet liegen und schaltet somit sich selbst als parteiinterne Justiz aus.
❗️ Zur Erinnerung wofür die AfD eintritt "Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln ….wollten wir nicht länger tatenlos zusehen."
❗️Sollten diese massiven Verstöβ gegen die Satzungen der Partei und die Rechte der Mitglieder ohne Konsequenzen bleiben, wäre dies ein Drehbuch für zukünftiges willkürliches Handeln zur Schaffung rechtsfreier Räume.
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WS
17.02.202508:54
13.02.202515:54
Zum Wochenende sende ich Euch wieder einmal einen musikalischen Gruß von meinem Lieblingskanal. 🌺
Wenn Euch Pianistin und Melodie genauso gut gefallen wie mir, dann denkt bitte an einen Like oder einen netten Kommentar.
Es grüßt Euch ganz herzlich
Eure Christina
https://youtu.be/vsMY7oovYqc?si=LTkORIMY-rGO1wt2
Wenn Euch Pianistin und Melodie genauso gut gefallen wie mir, dann denkt bitte an einen Like oder einen netten Kommentar.
Es grüßt Euch ganz herzlich
Eure Christina
https://youtu.be/vsMY7oovYqc?si=LTkORIMY-rGO1wt2
转发自:
kurze_Vids
21.01.202507:31
📽📽📽#kurze_Vids • 😎EHZ Kalender
Die unbekannte Wahrheit über Alice Weidel
https://youtube.com/@wissenswert?si=WwHDnnR9OGuJscjR
Die unbekannte Wahrheit über Alice Weidel
https://youtube.com/@wissenswert?si=WwHDnnR9OGuJscjR
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