Finanzpaket: Kein Grund zur Aufregung!
Sehr geehrte Vertreter des #Bundesrat und Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages,
@ToniHofreiter und @RKiesewetter haben öffentlich bezeugt, dass #Merz seine Wähler bewußt getäuscht hat, indem er die extreme Überverschuldung plante, aber den Bürgern die Einhaltung der Schuldenbremse versprach.
Unabhängig von Ihrer politischen Ausrichtung: Ein solcher Verrat am #Souverän darf nicht toleriert werden. Die Unterstützung dieses Wahlbetrugs würde das Fundament unseres politischen Systems nachhaltig beschädigen.
Das Gesetz ist nicht verabschiedet.
Demokratie heißt "Herrschaft des Volkes". Die Wähler haben mit großer Mehrheit für Deutschlands #Zukunft entschieden: Keine Aufhebung der #Schuldenbremse.
Zeigen Sie dem Abgeordneten @_FriedrichMerz, dass Sie, im Gegensatz zu ihm, Respekt vor dem Wählerwillen und unserer demokratischen Grundordnung haben!
Merz neue Milliardenschulden werden auch für #Migrationskosten verwendet. Merz: "Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik geben für alle, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen.", das ist zwar keine Aussage. Denn verboten war Verbotenes schon immer. Aber es suggeriert eine andere Haltung.
Übrigens: Sie, als Abgeordnete sind laut Artikel 38 des #Grundgesetz nicht nur "nur ihrem Gewissen unterworfen“ und "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden"; "Fraktionszwang" ist sogar verfassungswidrig!
Schöpfen Sie also Ihre Handlungsmöglichkeiten aus:
- Der @Bundesrat kann morgen, am 21. März 2025, dem #Finanzpaket die Zustimmung verweigern.
- @Steinmeier kann es ablehnen, Merz zum Bundeskanzler vorzuschlagen, um unsere Demokratie nicht weiter zu beschädigen.
- Der neue Bundestag kann Merz bei der Kanzlerwahl die erforderliche Mehrheit versagen.
- Ein Untersuchungsausschuss könnte eingerichtet werden, um die Täuschungsvorwürfe weiter zu prüfen.
- Die @CDU könnte erwägen, einen anderen Kandidaten für das Kanzleramt zu nominieren.
- Das umstrittene Gesetz kann durch ein neues Gesetz aufgehoben werden.
- In Zukunft könnte eine Erhöhung der Strafmaße für Wahlbetrug eine stärker abschreckende Wirkung haben.
STOPPEN SIE DEN WAHLBETRUG!
Denn Wahlbetrug beraubt die Bürger ihrer Stimme, zerstört das Vertrauen und untergräbt die Demokratie.
Der Verstoß gegen das Prinzip der Volksherrschaft gefährdet unsere Freiheit.
Handeln Sie im Sinne der Wähler! Die Zukunft unserer #Demokratie liegt in Ihren Händen.
@Bundestag @spdbt @GrueneBundestag @csu_bt @dielinkebt @CDU @cducsubt #Schuldenorgie #Schuldenbremse
