Friedrich Merz will Heizen und Tanken teurer machen. „Es wird zunächst einmal für alle teurer“, kündigte Merz mit Blick auf die von Union und SPD beschlossene CO2-Bepreisung an. Während der designierte Bundeskanzler im Wahlkampf noch ein Klimageld versprochen hat, um die Bürger von den höheren Kosten durch CO2-Preise zu entlasten, ist davon nun keine Rede mehr. Dabei könnte sich der CO2-Preis Prognosen zufolge ab 2027 mit Einführung des neuen europäischen Emissionshandels mindestens verdoppeln. Für den Spritpreis hätte dies laut ADAC einen Anstieg von bis zu 38 Cent pro Liter zur Folge. Für Merz, der immer mehr wie Habeck klingt, kein Problem, schließlich sei der Preisanstieg gewollt, „damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen, sparsame Heizungen einzubauen, CO2-neutrale Fahrzeuge zu fahren.“ Wie unverschämt ist das denn?!
Das tägliche Leben im Land nur immer teurer zu machen, ist keine Klima-, sondern Verarmungspolitik. Statt die Menschen über höhere Preise dazu zwingen zu wollen, ihre Heizungen auszutauschen oder teure E-Autos zu kaufen, die sie sich oftmals gar nicht leisten können, sollte die neue Bundesregierung den CO2-Preis am besten ganz abschaffen und den Verbrauchern erst einmal echte und bezahlbare Alternativen anbieten. Solange der Emissionshandel ein rein europäisches Instrument bleibt, wird er das Weltklima nicht retten, sondern nur dafür sorgen, dass Produktion ins Ausland verlagert und der Abstieg der deutschen und europäischen Wirtschaft beschleunigt wird. Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die ruinöse Sanktionspolitik gegen Russland dringend beendet und Nord Stream wieder in Betrieb genommen werden. Mehr preiswertes und klimafreundlicheres Pipelinegas aus Russland statt teures umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA wäre ein Segen für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland – und auch besser für das Klima.
