Мир сегодня с "Юрий Подоляка"

Труха⚡️Україна

Ko'rish

Николаевский Ванёк

Ko'rish

Мир сегодня с "Юрий Подоляка"

Ko'rish

Труха⚡️Україна

Ko'rish

Николаевский Ванёк

Ko'rish

Freiburger Standard

https://freiburger-standard.de

TGlist reytingi

TuriOmmaviy

Tekshirish

Tekshirilmagan

Ishonchnoma

Shubhali

Joylashuv

TilBoshqa

Kanal yaratilgan sanaMar 06, 2022

TGlist-ga qo'shildi

Jun 15, 2024

Men kanal egasiman

O'zgartirishlar tarixi

Telegram kanali Freiburger Standard statistikasi

Batafsil

Obunachilar

490

24 soat00%Hafta

30.6%Oy00%

Iqtiboslar indeksi

0

Eslatmalar0Kanallardagi repostlar0Kanallardagi eslatmalar0

Bitta postning o'rtacha qamrovi

2 459

12 soat2 1840%24 soat2 4590%48 soat320%

Ishtirok (ER)

0.65%

Repostlar13Izohlar0Reaksiyalar3

Qamrov bo'yicha ishtirok (ERR)

501.84%

24 soat0%Hafta

0.03%Oy

47.96%

Bitta reklama postining qamrovi

2 459

1 soat963.9%1 – 4 soat1365.53%4 - 24 soat1154.68%

Batafsil

Botimizni kanalingizga ulang va ushbu kanal auditoriyasining jinsini bilib oling.

24 soat ichidagi barcha postlar

0

Dinamika

"Freiburger Standard" guruhidagi so'nggi postlar

Barcha postlar

22.04.202508:04

https://freiburger-standard.de/2025/04/22/paukenschlag-es-gibt-doch-keinen-kulturpreis-fuer-mussmassliches-hammerbandenmitglied-hanna-schiller/

19.04.202509:01

Dieser Fortgang lässt Zweifel darüber aufkommen, ob es sich hier wirklich um eine Art Unfall der Rechtsprechung handelt. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Urteile wie die des AG Bamberg keine „Ausrutscher“ sind, sondern sich auf den vom Gesetzgeber vorgezeichneten Bahnen bewegen. Aus dieser Warte handelte der Bamberger Spruchkörper nicht etwa in Richtung einer Rechtsbeugung, sondern exekutierte lediglich das nach der hiesigen normativen Ordnung Gesollte.

Dieser Beitrag soll den normativen Raum nachzeichnen, in dem Entscheidungen dieser Art entstehen. These ist, dass im Raum offener und widersprüchlicher Deutungen das rechtstechnische Substrat einer politischen oder wenigstens leicht zu politisierenden Justiz liegt. Der damit geschaffenen Grundlage widersprüchlicher und auslegungsbedürftiger Regelungswerke braucht sich der politische Wille nur anzuschließen, um einen rechtsstaatlich einwandfreien, aber parteipolitisch umso effektiveren Subsumptionsautomatismus aufzustellen. Dieser schlägt dann mit der vollen Wucht rechtstaatlichen Glanzes und richterlicher Autorität auf die politisch missliebige Strömung ein.

Darüber hinaus möchte der Beitrag dazu anregen, sich bei der Kritik an derartigen Urteilen nicht nur in Rechtsstaatsrhetorik zu erschöpfen, sondern Politik und Recht in diesen Fällen an ihrer Schnittstelle zu analysieren. Denn die bloße Berufung auf die durch solche Entscheidungen missachtete Rechtsstaatlichkeit führt wegen der Unklarheiten des Rechtsstaatsbegriffs zu einer den Kern des Problems sogar verschleiernden Diskussion. Mit anderen Worten gründet die Verurteilung David Bendels nicht darin, dass der erkennende Richter die Grund- und Strafrechtsdogmatik noch nicht genügend verstanden hat. Eine sich auf die bloße rechtstechnische Seite verlagernde Kritik läuft Gefahr, dem kritisierten Gegenstand zu großen Kredit einzuräumen, indem stillschweigend von einer Art aus dem Weg zu räumenden Rechtsirrtum ausgegangen wird.

https://freiburger-standard.de/2025/04/19/kaskaden-der-strafverfolgung-zu-den-juengsten-entwicklungen-politischer-justiz/