Nachhall von Helgoland
Einsame Insel in der Nordsee, von wo aus Das Lied der Deutschen mit rauem Wind kommt. Helgoland kann zum Schweigen gebracht, aber nicht versenkt werden.
Nachrichten. Unabhängig-kritisch.
Kontakt: @michael_thoma_de
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07.04.202516:35
Der „AfD-Orkan“ rollt auf CDU/CSU und SPD zu – während diese weiter Geld verteilen
Laut einer aktuellen Umfrage ist die AfD auf 24 Prozent gestiegen – und zieht erstmals mit der Union gleich. Die SPD bleibt deutlich dahinter.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
#Innenpolitik
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Laut einer aktuellen Umfrage ist die AfD auf 24 Prozent gestiegen – und zieht erstmals mit der Union gleich. Die SPD bleibt deutlich dahinter.
Quelle: Stuttgarter Zeitung
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Die Neue Zeit
07.04.202514:34
😡Ukrainer schießen in
den Rücken.😡
Elena, evakuiert aus Dserschinsk, Region Donezk: „Die Ukrainer schossen in den Rücken. Als wir hinausgingen, hatten wir Angst, dass sie auf uns schießen würden. Wir rannten und waren in ständiger Angst, weil wir erwarteten, dass sie mit Maschinengewehren auf uns schießen würden, aber wir hatten Glück. Viele Menschen starben in der Nähe des Wassers. Wir hatten eine Wasserpumpe in der Nähe unseres Hauses, und ukrainische Scharfschützen saßen in den Häusern in der Nähe, sie schossen auf jeden, der nach draußen ging."
Die Neue Zeit🧐
den Rücken.😡
Elena, evakuiert aus Dserschinsk, Region Donezk: „Die Ukrainer schossen in den Rücken. Als wir hinausgingen, hatten wir Angst, dass sie auf uns schießen würden. Wir rannten und waren in ständiger Angst, weil wir erwarteten, dass sie mit Maschinengewehren auf uns schießen würden, aber wir hatten Glück. Viele Menschen starben in der Nähe des Wassers. Wir hatten eine Wasserpumpe in der Nähe unseres Hauses, und ukrainische Scharfschützen saßen in den Häusern in der Nähe, sie schossen auf jeden, der nach draußen ging."
Die Neue Zeit🧐
07.04.202512:46
Berliner Jusos wollen Begriff „Islamismus“ streichen – aus Rücksicht auf Muslime
Die Jusos Berlin, Jugendorganisation der SPD, haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen, den Begriff „Islamismus“ künftig nicht mehr zu verwenden. Stattdessen soll von „religiös begründetem“ oder „islamischem Extremismus“ gesprochen werden. Grund: Die sprachliche Nähe zum Islam könne Muslime pauschal stigmatisieren, so die Begründung im offiziellen Beschluss.
Der Begriff werde laut Jusos außerdem genutzt, um „rassistische Gesetze“ zu rechtfertigen – ein klarer Seitenhieb auf migrationspolitische Maßnahmen der Ampel-Regierung.
Auffällig war auch das Redelistenverfahren der Jusos: Wortmeldungen wurden streng nach Geschlechtskategorien vergeben. Sobald keine Frauen mehr auf der Liste standen, wurde die Debatte beendet. Nur in Ausnahmefällen durften Cis-Männer nachrücken – entschieden durch eine eigene „FINTA“-Delegation.
Nach dem historisch schwachen SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025 (16,4 %) drängen die Jusos auf einen weiteren Linksruck. Obwohl die SPD in Berlin Stimmen an die Linke verlor, zeigen Daten: Mehr Wähler wanderten zur AfD und Union ab.
#Innenpolitik
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Die Jusos Berlin, Jugendorganisation der SPD, haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz beschlossen, den Begriff „Islamismus“ künftig nicht mehr zu verwenden. Stattdessen soll von „religiös begründetem“ oder „islamischem Extremismus“ gesprochen werden. Grund: Die sprachliche Nähe zum Islam könne Muslime pauschal stigmatisieren, so die Begründung im offiziellen Beschluss.
Der Begriff werde laut Jusos außerdem genutzt, um „rassistische Gesetze“ zu rechtfertigen – ein klarer Seitenhieb auf migrationspolitische Maßnahmen der Ampel-Regierung.
Auffällig war auch das Redelistenverfahren der Jusos: Wortmeldungen wurden streng nach Geschlechtskategorien vergeben. Sobald keine Frauen mehr auf der Liste standen, wurde die Debatte beendet. Nur in Ausnahmefällen durften Cis-Männer nachrücken – entschieden durch eine eigene „FINTA“-Delegation.
Nach dem historisch schwachen SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl 2025 (16,4 %) drängen die Jusos auf einen weiteren Linksruck. Obwohl die SPD in Berlin Stimmen an die Linke verlor, zeigen Daten: Mehr Wähler wanderten zur AfD und Union ab.
#Innenpolitik
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07.04.202511:35
Saskia Esken lehnt Asylwende ab: „Wir hatten sie bereits“
SPD-Chefin Saskia Esken hat in der ZDF-Sendung Berlin direkt einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik eine deutliche Absage erteilt. „Wir hatten die Wende bereits“, sagte sie – und sprach sich gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl oder die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus.
Zwar sei das europäische Asylsystem dysfunktional, doch setze die SPD auf bereits beschlossene Maßnahmen. Verschärfte Grenzkontrollen und gestiegene Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, so Esken. Den Hinweis der Moderatorin, dass der Rückgang auch auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen sei, ließ sie unkommentiert.
Die von CDU/CSU geforderte Drittstaatenregelung lehnte sie als „nicht funktionierend“ ab – obwohl Moderatorin Diana Zimmermann klarstellte, dass ein solches Modell bisher nicht umgesetzt wurde.
Unterdessen wächst in der SPD der Unmut über Esken. Sie stößt auf deutlichen Widerstand – auch in ihrem eigenen Wahlkreis.
#Migrationskrise
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SPD-Chefin Saskia Esken hat in der ZDF-Sendung Berlin direkt einer grundlegenden Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik eine deutliche Absage erteilt. „Wir hatten die Wende bereits“, sagte sie – und sprach sich gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl oder die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten aus.
Zwar sei das europäische Asylsystem dysfunktional, doch setze die SPD auf bereits beschlossene Maßnahmen. Verschärfte Grenzkontrollen und gestiegene Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, so Esken. Den Hinweis der Moderatorin, dass der Rückgang auch auf die Schließung der Balkanroute zurückzuführen sei, ließ sie unkommentiert.
Die von CDU/CSU geforderte Drittstaatenregelung lehnte sie als „nicht funktionierend“ ab – obwohl Moderatorin Diana Zimmermann klarstellte, dass ein solches Modell bisher nicht umgesetzt wurde.
Unterdessen wächst in der SPD der Unmut über Esken. Sie stößt auf deutlichen Widerstand – auch in ihrem eigenen Wahlkreis.
#Migrationskrise
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07.04.202510:15
„Panic Monday“: Börsen weltweit im freien Fall – Verluste quer durch alle Branchen
Ein weltweiter Kurssturz erschüttert die Finanzmärkte: Am sogenannten „Panic Monday“ brechen Aktienkurse auf breiter Front ein – in Amerika, Asien und Europa. In Frankfurt fallen zahlreiche Werte zweistellig, der DAX verliert einen Großteil seiner Jahresgewinne.
Rheinmetall rauscht mit –11 % ab, Siemens verliert knapp 8 %, Airbus fast 10 %. Auch Deutsche Bank (–6,5 %) und Commerzbank (–7,2 %) stehen deutlich im Minus. Selbst der bisher stabile Maschinenbauer MTU nähert sich einem Verlust von 10 Prozent.
An der NASDAQ sinkt Intel um 11,5 %, Palantir verliert ähnlich stark. In Tokio verzeichnet Sony ein Minus von über 10 %, Nissan und Mitsubishi verlieren jeweils rund 8,5 %. Teilweise wurde der Handel an der Börse in Tokio unterbrochen.
Der Ölpreis fiel auf ein Vierjahrestief, sogar Gold geriet zeitweise unter Druck – stabilisierte sich aber am Montagvormittag leicht. Auch Bitcoin gab nach und verlor alle Gewinne seit Trumps Wahlsieg im November.
#Wirtschaft
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Ein weltweiter Kurssturz erschüttert die Finanzmärkte: Am sogenannten „Panic Monday“ brechen Aktienkurse auf breiter Front ein – in Amerika, Asien und Europa. In Frankfurt fallen zahlreiche Werte zweistellig, der DAX verliert einen Großteil seiner Jahresgewinne.
Rheinmetall rauscht mit –11 % ab, Siemens verliert knapp 8 %, Airbus fast 10 %. Auch Deutsche Bank (–6,5 %) und Commerzbank (–7,2 %) stehen deutlich im Minus. Selbst der bisher stabile Maschinenbauer MTU nähert sich einem Verlust von 10 Prozent.
An der NASDAQ sinkt Intel um 11,5 %, Palantir verliert ähnlich stark. In Tokio verzeichnet Sony ein Minus von über 10 %, Nissan und Mitsubishi verlieren jeweils rund 8,5 %. Teilweise wurde der Handel an der Börse in Tokio unterbrochen.
Der Ölpreis fiel auf ein Vierjahrestief, sogar Gold geriet zeitweise unter Druck – stabilisierte sich aber am Montagvormittag leicht. Auch Bitcoin gab nach und verlor alle Gewinne seit Trumps Wahlsieg im November.
#Wirtschaft
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06.04.202516:06
Betrüger geben sich als Elon Musk aus – Seniorin fällt auf Tesla-Versprechen herein
In Nordrhein-Westfalen ist eine ältere Frau Opfer eines dreisten Internetbetrugs geworden. Wie die Polizei mitteilt, trat sie über Facebook mit einer Person in Kontakt, die sich als Elon Musk ausgab und ihr einen angeblichen Tesla-Fanwagen versprach – kostenlos, lediglich die Versandkosten sollten übernommen werden.
Die Frau folgte den Anweisungen des vermeintlichen Milliardärs, kaufte Geschenkkarten im Wert von mehreren Hundert Euro und übermittelte die Codes. Später wurde ihr mitgeteilt, das Auto sei „noch in den USA“ und die Zahlungsdaten „fehlerhaft“. Erst dann wandte sie sich an die Polizei – zuvor hatte sie sogar versucht, Hilfe bei der Überweisung zu bekommen.
Polizeisprecher Christoph Hüls warnt: „Am Telefon oder im Netz kann sich jeder für jeden ausgeben. Je unglaublicher die Geschichte, desto leichter glauben es manche.“
Die Polizei ruft zur Vorsicht auf – und rät, niemals Unbekannten Geld oder Daten zu schicken und gerade mit älteren Angehörigen über solche Maschen zu sprechen.
#Gesellschaft
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In Nordrhein-Westfalen ist eine ältere Frau Opfer eines dreisten Internetbetrugs geworden. Wie die Polizei mitteilt, trat sie über Facebook mit einer Person in Kontakt, die sich als Elon Musk ausgab und ihr einen angeblichen Tesla-Fanwagen versprach – kostenlos, lediglich die Versandkosten sollten übernommen werden.
Die Frau folgte den Anweisungen des vermeintlichen Milliardärs, kaufte Geschenkkarten im Wert von mehreren Hundert Euro und übermittelte die Codes. Später wurde ihr mitgeteilt, das Auto sei „noch in den USA“ und die Zahlungsdaten „fehlerhaft“. Erst dann wandte sie sich an die Polizei – zuvor hatte sie sogar versucht, Hilfe bei der Überweisung zu bekommen.
Polizeisprecher Christoph Hüls warnt: „Am Telefon oder im Netz kann sich jeder für jeden ausgeben. Je unglaublicher die Geschichte, desto leichter glauben es manche.“
Die Polizei ruft zur Vorsicht auf – und rät, niemals Unbekannten Geld oder Daten zu schicken und gerade mit älteren Angehörigen über solche Maschen zu sprechen.
#Gesellschaft
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06.04.202510:04
Welle von Stellenabbau in Deutschland – droht nun Massenarbeitslosigkeit?
Während noch vor Kurzem der Fachkräftemangel als größtes Problem galt, erlebt Deutschland nun die umgekehrte Entwicklung: Stellenabbau und steigende Arbeitslosigkeit. Laut Tagesspiegel stieg die Zahl der Arbeitslosen in zwei Jahren von 2,42 auf 3 Millionen, die Arbeitslosenquote kletterte von 5 auf 6,4 Prozent.
Große Unternehmen reagieren mit Massenentlassungen: Volkswagen baut 35.000 Stellen ab, Audi 7.500, ZF Friedrichshafen plant bis 2028 den Abbau von 14.000 Jobs. Auch die Deutsche Bahn (30.000 Stellen) und Siemens (2.800 Stellen) wollen massiv kürzen. Allein 2024 gingen in der Industrie 68.000 Arbeitsplätze verloren.
Ökonomen sehen Ursachen im Produktionsrückgang, Investitionsflaute und demografischen Wandel. „Das ist ein klares Zeichen von Deindustrialisierung“, warnt Sebastian Dullien vom IMK-Institut.
Besonders betroffen: junge Menschen – die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 5,6 Prozent. Die Politik bleibt bislang konzeptlos, dabei steht viel auf dem Spiel: Wirtschaftskraft und Stabilität des Sozialsystems.
#Wirtschaft
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Während noch vor Kurzem der Fachkräftemangel als größtes Problem galt, erlebt Deutschland nun die umgekehrte Entwicklung: Stellenabbau und steigende Arbeitslosigkeit. Laut Tagesspiegel stieg die Zahl der Arbeitslosen in zwei Jahren von 2,42 auf 3 Millionen, die Arbeitslosenquote kletterte von 5 auf 6,4 Prozent.
Große Unternehmen reagieren mit Massenentlassungen: Volkswagen baut 35.000 Stellen ab, Audi 7.500, ZF Friedrichshafen plant bis 2028 den Abbau von 14.000 Jobs. Auch die Deutsche Bahn (30.000 Stellen) und Siemens (2.800 Stellen) wollen massiv kürzen. Allein 2024 gingen in der Industrie 68.000 Arbeitsplätze verloren.
Ökonomen sehen Ursachen im Produktionsrückgang, Investitionsflaute und demografischen Wandel. „Das ist ein klares Zeichen von Deindustrialisierung“, warnt Sebastian Dullien vom IMK-Institut.
Besonders betroffen: junge Menschen – die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 5,6 Prozent. Die Politik bleibt bislang konzeptlos, dabei steht viel auf dem Spiel: Wirtschaftskraft und Stabilität des Sozialsystems.
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05.04.202516:05
Würzburger Professor unter Druck: Universitätsleitung knickt vor linker Kampagne ein
Der Würzburger Historiker Prof. Peter Hoeres steht im Zentrum einer linksradikalen Kampagne, die nun sogar sein Privatleben erreicht: Laut eigener Aussage erhielt er kürzlich einen anonymen Drohbrief an seine Wohnadresse. Die Universitätsleitung schweigt – und scheint sogar involviert zu sein.
Hintergrund ist ein Antrag des linken Studierendenparlaments, in dem Hoeres vage politische Voreingenommenheit und angebliche „Auslassungen“ in der Lehre vorgeworfen werden. Konkrete Belege fehlen – dennoch sollen laut Protokollen Universitätskanzler Uwe Klug und Vizepräsidentin Anja Schlömerkemper an Sitzungen mit den Kampagnentreibern teilgenommen haben.
Dort habe man sich für ein „alternatives Lehrangebot“ ausgesprochen – faktisch eine Entmachtung von Hoeres, ohne ihn zu informieren. Der Professor selbst drängte seit Wochen auf ein Gespräch, blieb jedoch unbeachtet.
Bürgerliche Gruppen wie RCDS und LHG wurden nicht einbezogen und stellen sich nun klar hinter Hoeres. Kritiker sprechen von einer Schmutzkampagne gegen nicht-linke Wissenschaftler – und einer gefährlichen Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit.
#Gesellschaft
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Der Würzburger Historiker Prof. Peter Hoeres steht im Zentrum einer linksradikalen Kampagne, die nun sogar sein Privatleben erreicht: Laut eigener Aussage erhielt er kürzlich einen anonymen Drohbrief an seine Wohnadresse. Die Universitätsleitung schweigt – und scheint sogar involviert zu sein.
Hintergrund ist ein Antrag des linken Studierendenparlaments, in dem Hoeres vage politische Voreingenommenheit und angebliche „Auslassungen“ in der Lehre vorgeworfen werden. Konkrete Belege fehlen – dennoch sollen laut Protokollen Universitätskanzler Uwe Klug und Vizepräsidentin Anja Schlömerkemper an Sitzungen mit den Kampagnentreibern teilgenommen haben.
Dort habe man sich für ein „alternatives Lehrangebot“ ausgesprochen – faktisch eine Entmachtung von Hoeres, ohne ihn zu informieren. Der Professor selbst drängte seit Wochen auf ein Gespräch, blieb jedoch unbeachtet.
Bürgerliche Gruppen wie RCDS und LHG wurden nicht einbezogen und stellen sich nun klar hinter Hoeres. Kritiker sprechen von einer Schmutzkampagne gegen nicht-linke Wissenschaftler – und einer gefährlichen Aushöhlung der Wissenschaftsfreiheit.
#Gesellschaft
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05.04.202510:05
Deutschland wird im Krisenfall zur logistischen Drehscheibe für NATO-Truppen
Kommt es in Osteuropa zu einer militärischen Eskalation, wird Deutschland das Zentrum für Truppenverlegungen – das erklärte Marinekapitän Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg. Im Ernstfall sollen Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Ostflanke der NATO verlegt werden.
„99 Prozent der Verlegungen würden über Deutschland laufen – noch vor dem ersten Schuss, als Teil der Abschreckung“, so Giss. Auch Baden-Württemberg spiele eine Schlüsselrolle, wie im geheimen „Operationsplan Deutschland“ festgelegt sei.
Konvois mit schwerem Gerät würden Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken stark belasten. Die Bevölkerung werde das spüren – durch Staus, Umleitungen und logistische Einschränkungen.
Laut Giss müsse Deutschland innerhalb weniger Wochen bis zu 800.000 Soldaten samt Ausrüstung bewegen können. Die Länder fordern deshalb Investitionen in die Infrastruktur – auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen eingebunden werden.
Doch langfristige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke – sondern vor allem durch Diplomatie. Ein stabiler Frieden ist günstiger und sicherer als jede Verlegeübung.
#Außenpolitik
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Kommt es in Osteuropa zu einer militärischen Eskalation, wird Deutschland das Zentrum für Truppenverlegungen – das erklärte Marinekapitän Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg. Im Ernstfall sollen Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Ostflanke der NATO verlegt werden.
„99 Prozent der Verlegungen würden über Deutschland laufen – noch vor dem ersten Schuss, als Teil der Abschreckung“, so Giss. Auch Baden-Württemberg spiele eine Schlüsselrolle, wie im geheimen „Operationsplan Deutschland“ festgelegt sei.
Konvois mit schwerem Gerät würden Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken stark belasten. Die Bevölkerung werde das spüren – durch Staus, Umleitungen und logistische Einschränkungen.
Laut Giss müsse Deutschland innerhalb weniger Wochen bis zu 800.000 Soldaten samt Ausrüstung bewegen können. Die Länder fordern deshalb Investitionen in die Infrastruktur – auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen eingebunden werden.
Doch langfristige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke – sondern vor allem durch Diplomatie. Ein stabiler Frieden ist günstiger und sicherer als jede Verlegeübung.
#Außenpolitik
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04.04.202516:36
Mit Papieren aus Deutschland und Italien: Afghanische Bande entführt Migranten auf der Balkanroute
Eine afghanische Schleuserbande mit Aufenthaltstiteln aus Deutschland und Italien sorgt an der bosnisch-kroatischen Grenze für Entsetzen. Laut einem Bericht des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) entführt die Gruppe Migranten, um von deren Familien Lösegeld zu erpressen – teils unter Anwendung von schwerer Gewalt und Vergewaltigung.
Die Bande mit dem Namen BWK soll laut Recherchen drei Methoden nutzen: bezahlte Schleusung, gezielte Entführungen und Erpressung mit Foltervideos. Die Aufnahmen, oft auf den Handys der Opfer gemacht, zeigen brutale Szenen – etwa gefesselte Männer, die geschlagen, getreten oder mit Messern verletzt werden.
Trotz internationaler Aufenthaltstitel agieren die Täter offen in Bosnien-Herzegowina. Mehrere Überweisungen auf Konten in der Türkei, der Schweiz und den Niederlanden – teils bis zu 70.000 Euro – konnten Behörden nachverfolgen.
Vier Mitglieder wurden festgenommen, darunter ein Mann mit deutschem Aufenthaltstitel. Die Zahl der Opfer wird auf über 1.000 Personen geschätzt. Ermittlungserfolge bleiben bislang die Ausnahme.
#Europa
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Eine afghanische Schleuserbande mit Aufenthaltstiteln aus Deutschland und Italien sorgt an der bosnisch-kroatischen Grenze für Entsetzen. Laut einem Bericht des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) entführt die Gruppe Migranten, um von deren Familien Lösegeld zu erpressen – teils unter Anwendung von schwerer Gewalt und Vergewaltigung.
Die Bande mit dem Namen BWK soll laut Recherchen drei Methoden nutzen: bezahlte Schleusung, gezielte Entführungen und Erpressung mit Foltervideos. Die Aufnahmen, oft auf den Handys der Opfer gemacht, zeigen brutale Szenen – etwa gefesselte Männer, die geschlagen, getreten oder mit Messern verletzt werden.
Trotz internationaler Aufenthaltstitel agieren die Täter offen in Bosnien-Herzegowina. Mehrere Überweisungen auf Konten in der Türkei, der Schweiz und den Niederlanden – teils bis zu 70.000 Euro – konnten Behörden nachverfolgen.
Vier Mitglieder wurden festgenommen, darunter ein Mann mit deutschem Aufenthaltstitel. Die Zahl der Opfer wird auf über 1.000 Personen geschätzt. Ermittlungserfolge bleiben bislang die Ausnahme.
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04.04.202515:17
Nach Foto mit AfD-Politiker: Pfarrer entlässt 16-jährigen Ministranten
Im niederbayerischen Landkreis Regen sorgt ein Vorfall für Aufsehen: Ein 16-jähriger Oberministrant wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht hatte. Das Bild war bei einer politischen Veranstaltung entstanden und wurde vom Jugendlichen in seinem WhatsApp-Status geteilt.
Laut Familie wurde der Junge daraufhin vom Pfarrer zu einem Gespräch geladen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dieser soll ihn als „Nazi“ beschimpft und Krah als „Obernazi“ bezeichnet haben. Das Gespräch habe sich zunehmend wie ein Verhör angefühlt, so die Familie in einem offenen Brief.
Der Jugendliche, seit neun Jahren engagierter Ministrant, sei nach dem Vorfall tief erschüttert gewesen. Auch zwei Vermittlungsgespräche blieben erfolglos. Der Pfarrer bestreitet die Wortwahl, hält aber an der Entscheidung fest. Das Bistum Passau äußerte sich zurückhaltend und hofft auf „baldige Versöhnung“.
#Innenpolitik
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Im niederbayerischen Landkreis Regen sorgt ein Vorfall für Aufsehen: Ein 16-jähriger Oberministrant wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht hatte. Das Bild war bei einer politischen Veranstaltung entstanden und wurde vom Jugendlichen in seinem WhatsApp-Status geteilt.
Laut Familie wurde der Junge daraufhin vom Pfarrer zu einem Gespräch geladen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dieser soll ihn als „Nazi“ beschimpft und Krah als „Obernazi“ bezeichnet haben. Das Gespräch habe sich zunehmend wie ein Verhör angefühlt, so die Familie in einem offenen Brief.
Der Jugendliche, seit neun Jahren engagierter Ministrant, sei nach dem Vorfall tief erschüttert gewesen. Auch zwei Vermittlungsgespräche blieben erfolglos. Der Pfarrer bestreitet die Wortwahl, hält aber an der Entscheidung fest. Das Bistum Passau äußerte sich zurückhaltend und hofft auf „baldige Versöhnung“.
#Innenpolitik
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04.04.202513:47
Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsident Yoon – Neuwahlen angekündigt
Das Verfassungsgericht Südkoreas hat am Freitag die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt. Die Entscheidung fiel einstimmig, nachdem Yoon im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht ausgerufen hatte – laut Gericht und Parlament ohne ausreichende rechtliche Grundlage.
Yoon hatte die Maßnahme mit einer angeblichen Bedrohung durch Nordkorea begründet, stieß jedoch auf heftigen Widerstand. Das Parlament sprach sich klar dagegen aus. Yoon versuchte daraufhin, das Parlamentsgebäude von Soldaten abriegeln zu lassen – ein Schritt, der ihn letztlich sein Amt kostete.
Die Richter urteilten, es habe keine akute nationale Gefahr gegeben. Der Präsident habe die Verfassung verletzt. Zusätzlich ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs – im Falle einer Verurteilung droht Yoon eine Haftstrafe.
Übergangspräsident bleibt vorerst Han Duck-soo, dessen Absetzung das Verfassungsgericht Ende März ablehnte. Neuwahlen müssen laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden – die linke Opposition gilt dabei als Favorit.
#Welt
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Das Verfassungsgericht Südkoreas hat am Freitag die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt. Die Entscheidung fiel einstimmig, nachdem Yoon im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht ausgerufen hatte – laut Gericht und Parlament ohne ausreichende rechtliche Grundlage.
Yoon hatte die Maßnahme mit einer angeblichen Bedrohung durch Nordkorea begründet, stieß jedoch auf heftigen Widerstand. Das Parlament sprach sich klar dagegen aus. Yoon versuchte daraufhin, das Parlamentsgebäude von Soldaten abriegeln zu lassen – ein Schritt, der ihn letztlich sein Amt kostete.
Die Richter urteilten, es habe keine akute nationale Gefahr gegeben. Der Präsident habe die Verfassung verletzt. Zusätzlich ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs – im Falle einer Verurteilung droht Yoon eine Haftstrafe.
Übergangspräsident bleibt vorerst Han Duck-soo, dessen Absetzung das Verfassungsgericht Ende März ablehnte. Neuwahlen müssen laut Verfassung innerhalb von 60 Tagen stattfinden – die linke Opposition gilt dabei als Favorit.
#Welt
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04.04.202512:32
Trumps Zollpolitik: Zynisch, kalkuliert – aber womöglich effektiv
Die neuen Importzölle von Donald Trump sind vor allem ein politisches Signal – kühl berechnet und mit Blick auf die Wähler im eigenen Land. Jahrzehntelang akzeptierten die USA Handelsdefizite, um ihre Führungsrolle in der Welt zu sichern. Andere Länder profitierten, solange sie sich geopolitisch am Kurs Washingtons orientierten. Diesen unausgesprochenen Deal will Trump aufkündigen.
Für ihn ist das ein unnötiges Opfer, das vor allem von den amerikanischen Industriearbeitern getragen wurde – jenen, die seine Wahl überhaupt erst ermöglicht haben. Statt geopolitischer Loyalität setzt Trump auf ökonomischen Druck: Wer zollfrei exportieren will, soll gefälligst in den USA produzieren. Punkt.
Im Netz wird diese Strategie verspottet – mit Anspielungen auf Pinguininseln und ChatGPT, das angeblich die Zolllisten geschrieben habe. Doch solche Witze verkennen den Kern: Nicht der Prozess, sondern das Ergebnis zählt. Wenn die US-Handelsbilanz besser wird, war es ein Erfolg. Wenn nicht – ein Fehlschlag.
In einer Welt, die sich zunehmend um Symbolik statt Wirkung dreht, bleibt Trump ein Politiker, der auf Ergebnisse statt Gesten setzt. Und genau darin könnte seine Stärke liegen.
Bild: Premierminister Keir Starmer: „Vielleicht können wir uns einigen?“ – Daily Telegraph (Großbritannien)
#Welt #Analyse
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Die neuen Importzölle von Donald Trump sind vor allem ein politisches Signal – kühl berechnet und mit Blick auf die Wähler im eigenen Land. Jahrzehntelang akzeptierten die USA Handelsdefizite, um ihre Führungsrolle in der Welt zu sichern. Andere Länder profitierten, solange sie sich geopolitisch am Kurs Washingtons orientierten. Diesen unausgesprochenen Deal will Trump aufkündigen.
Für ihn ist das ein unnötiges Opfer, das vor allem von den amerikanischen Industriearbeitern getragen wurde – jenen, die seine Wahl überhaupt erst ermöglicht haben. Statt geopolitischer Loyalität setzt Trump auf ökonomischen Druck: Wer zollfrei exportieren will, soll gefälligst in den USA produzieren. Punkt.
Im Netz wird diese Strategie verspottet – mit Anspielungen auf Pinguininseln und ChatGPT, das angeblich die Zolllisten geschrieben habe. Doch solche Witze verkennen den Kern: Nicht der Prozess, sondern das Ergebnis zählt. Wenn die US-Handelsbilanz besser wird, war es ein Erfolg. Wenn nicht – ein Fehlschlag.
In einer Welt, die sich zunehmend um Symbolik statt Wirkung dreht, bleibt Trump ein Politiker, der auf Ergebnisse statt Gesten setzt. Und genau darin könnte seine Stärke liegen.
Bild: Premierminister Keir Starmer: „Vielleicht können wir uns einigen?“ – Daily Telegraph (Großbritannien)
#Welt #Analyse
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04.04.202511:34
AfD-Antrag angenommen: Deutschlandfahne weht künftig ganzjährig vor Schulen im Jerichower Land
Im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) wird künftig dauerhaft die Deutschlandfahne vor öffentlichen Gebäuden gehisst – darunter auch weiterführende Schulen. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde im Kreistag mit den Stimmen der CDU angenommen.
Die AfD begründet den Vorstoß mit dem Wunsch nach stärkeren verbindenden Symbolen in gesellschaftlich angespannten Zeiten. Die Deutschlandfahne sei Ausdruck der „Zugehörigkeit zur eigenen Nation“ und könne als sichtbares Zeichen der Identität wirken.
An 15 Schulen im Landkreis – darunter Gymnasien, Sekundarschulen und Förderschulen – wird die Flagge künftig dauerhaft wehen. Grundschulen sind nicht betroffen, da sie in der Trägerschaft von Gemeinden liegen.
Die AfD betont, dass die Beflaggung kein Allheilmittel sei, jedoch „ein Schritt zur Normalisierung im Umgang mit Nationalsymbolen“. Durch die Mehrheit von AfD und CDU im Kreistag wurde der Antrag gegen andere Fraktionen durchgesetzt.
#Innenpolitik
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Im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) wird künftig dauerhaft die Deutschlandfahne vor öffentlichen Gebäuden gehisst – darunter auch weiterführende Schulen. Ein entsprechender Antrag der AfD wurde im Kreistag mit den Stimmen der CDU angenommen.
Die AfD begründet den Vorstoß mit dem Wunsch nach stärkeren verbindenden Symbolen in gesellschaftlich angespannten Zeiten. Die Deutschlandfahne sei Ausdruck der „Zugehörigkeit zur eigenen Nation“ und könne als sichtbares Zeichen der Identität wirken.
An 15 Schulen im Landkreis – darunter Gymnasien, Sekundarschulen und Förderschulen – wird die Flagge künftig dauerhaft wehen. Grundschulen sind nicht betroffen, da sie in der Trägerschaft von Gemeinden liegen.
Die AfD betont, dass die Beflaggung kein Allheilmittel sei, jedoch „ein Schritt zur Normalisierung im Umgang mit Nationalsymbolen“. Durch die Mehrheit von AfD und CDU im Kreistag wurde der Antrag gegen andere Fraktionen durchgesetzt.
#Innenpolitik
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04.04.202510:01
Mehrheit der Deutschen befürwortet Rückkehr zur Atomenergie
Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine Rückkehr zur Kernenergie aus. 55 Prozent der Befragten befürworten den Wiedereinstieg, 36 Prozent lehnen ihn ab, 9 Prozent sind unentschlossen. Auffällig: Männer stimmten deutlich häufiger für Atomkraft als Frauen.
Deutschland hatte seine letzten drei Atomkraftwerke im April 2023 abgeschaltet. Ursprünglich war das Aus bereits für Ende 2022 geplant, wurde jedoch wegen des Energieengpasses infolge des Ukraine-Kriegs kurzfristig verschoben.
Der schrittweise Atomausstieg war 2011 unter Kanzlerin Angela Merkel nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen worden. Nun wächst der Druck auf die Politik, das Thema angesichts steigender Energiepreise und Klimaziele neu zu bewerten.
#Wirtschaft
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Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox spricht sich die Mehrheit der Deutschen für eine Rückkehr zur Kernenergie aus. 55 Prozent der Befragten befürworten den Wiedereinstieg, 36 Prozent lehnen ihn ab, 9 Prozent sind unentschlossen. Auffällig: Männer stimmten deutlich häufiger für Atomkraft als Frauen.
Deutschland hatte seine letzten drei Atomkraftwerke im April 2023 abgeschaltet. Ursprünglich war das Aus bereits für Ende 2022 geplant, wurde jedoch wegen des Energieengpasses infolge des Ukraine-Kriegs kurzfristig verschoben.
Der schrittweise Atomausstieg war 2011 unter Kanzlerin Angela Merkel nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen worden. Nun wächst der Druck auf die Politik, das Thema angesichts steigender Energiepreise und Klimaziele neu zu bewerten.
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Rekordlar
07.04.202523:59
2KObunachilar03.02.202511:28
633Iqtiboslar indeksi03.01.202523:59
12.2KBitta post qamrovi09.03.202522:39
662Reklama posti qamrovi11.01.202523:59
218.18%ER03.01.202523:59
795.49%ERR
11.03.202514:36
Verein mit SPD-Verbindungen erhält 140.000 Euro für Kampf gegen AfD
Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ), der sich offen gegen die AfD positioniert, erhält 144.366 Euro aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums. Obwohl der Verein als gemeinnützig anerkannt ist, nutzt er die Gelder, um Proteste gegen die AfD zu organisieren – etwa durch die Bereitstellung von Bussen zum AfD-Parteitag in Essen.
FSSQ bezeichnet die AfD als „Schande“ und als von Faschisten geführte Partei. Der Vereinsvorsitzende, SPD-Politiker Andreas Goerke, erklärte, die AfD sei der „parlamentarische Arm des rechten Terrors“ und forderte eine klare Brandmauer gegen die Partei.
Die finanzielle Förderung erfolgt über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“, das Gelder an lokale Initiativen verteilt. Fünf der sechs Preise, die der Verein seit seiner Gründung 2015 erhielt, stammen von der SPD.
Die enge Verflechtung mit der SPD wirft Fragen auf, ob staatliche Gelder zur politischen Einflussnahme genutzt werden. Offiziell bestreitet der Verein, dass die Mittel für Proteste gegen die AfD verwendet wurden.
#Innenpolitik
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Der Verein „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ), der sich offen gegen die AfD positioniert, erhält 144.366 Euro aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums. Obwohl der Verein als gemeinnützig anerkannt ist, nutzt er die Gelder, um Proteste gegen die AfD zu organisieren – etwa durch die Bereitstellung von Bussen zum AfD-Parteitag in Essen.
FSSQ bezeichnet die AfD als „Schande“ und als von Faschisten geführte Partei. Der Vereinsvorsitzende, SPD-Politiker Andreas Goerke, erklärte, die AfD sei der „parlamentarische Arm des rechten Terrors“ und forderte eine klare Brandmauer gegen die Partei.
Die finanzielle Förderung erfolgt über das Bundesprogramm „Demokratie Leben“, das Gelder an lokale Initiativen verteilt. Fünf der sechs Preise, die der Verein seit seiner Gründung 2015 erhielt, stammen von der SPD.
Die enge Verflechtung mit der SPD wirft Fragen auf, ob staatliche Gelder zur politischen Einflussnahme genutzt werden. Offiziell bestreitet der Verein, dass die Mittel für Proteste gegen die AfD verwendet wurden.
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13.03.202514:16
Polens Präsident fordert US-Atomwaffen auf polnischem Boden
Andrzej Duda will US-Atomwaffen in Polen stationieren, um Russland abzuschrecken. In einem Interview mit der Financial Times erklärte er, dass die NATO-Infrastruktur der Osterweiterung von 1999 folgen müsse: „Es wäre sicherer, wenn diese Waffen bereits hier wären.“
Duda verwies auf Russlands Entscheidung, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, ohne Konsultationen mit anderen Staaten. „Russland hat nicht gezögert“, betonte er.
Er unterstützt auch die Idee, dass Polen alternativ unter den „nuklearen Schutzschild“ Frankreichs fallen könnte – ein Konzept, das Emmanuel Macron für europäische Verbündete vorgeschlagen hat.
#Europa
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Andrzej Duda will US-Atomwaffen in Polen stationieren, um Russland abzuschrecken. In einem Interview mit der Financial Times erklärte er, dass die NATO-Infrastruktur der Osterweiterung von 1999 folgen müsse: „Es wäre sicherer, wenn diese Waffen bereits hier wären.“
Duda verwies auf Russlands Entscheidung, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, ohne Konsultationen mit anderen Staaten. „Russland hat nicht gezögert“, betonte er.
Er unterstützt auch die Idee, dass Polen alternativ unter den „nuklearen Schutzschild“ Frankreichs fallen könnte – ein Konzept, das Emmanuel Macron für europäische Verbündete vorgeschlagen hat.
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04.04.202515:17
Nach Foto mit AfD-Politiker: Pfarrer entlässt 16-jährigen Ministranten
Im niederbayerischen Landkreis Regen sorgt ein Vorfall für Aufsehen: Ein 16-jähriger Oberministrant wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht hatte. Das Bild war bei einer politischen Veranstaltung entstanden und wurde vom Jugendlichen in seinem WhatsApp-Status geteilt.
Laut Familie wurde der Junge daraufhin vom Pfarrer zu einem Gespräch geladen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dieser soll ihn als „Nazi“ beschimpft und Krah als „Obernazi“ bezeichnet haben. Das Gespräch habe sich zunehmend wie ein Verhör angefühlt, so die Familie in einem offenen Brief.
Der Jugendliche, seit neun Jahren engagierter Ministrant, sei nach dem Vorfall tief erschüttert gewesen. Auch zwei Vermittlungsgespräche blieben erfolglos. Der Pfarrer bestreitet die Wortwahl, hält aber an der Entscheidung fest. Das Bistum Passau äußerte sich zurückhaltend und hofft auf „baldige Versöhnung“.
#Innenpolitik
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Im niederbayerischen Landkreis Regen sorgt ein Vorfall für Aufsehen: Ein 16-jähriger Oberministrant wurde von seinem Pfarrer entlassen, nachdem er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah veröffentlicht hatte. Das Bild war bei einer politischen Veranstaltung entstanden und wurde vom Jugendlichen in seinem WhatsApp-Status geteilt.
Laut Familie wurde der Junge daraufhin vom Pfarrer zu einem Gespräch geladen und mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dieser soll ihn als „Nazi“ beschimpft und Krah als „Obernazi“ bezeichnet haben. Das Gespräch habe sich zunehmend wie ein Verhör angefühlt, so die Familie in einem offenen Brief.
Der Jugendliche, seit neun Jahren engagierter Ministrant, sei nach dem Vorfall tief erschüttert gewesen. Auch zwei Vermittlungsgespräche blieben erfolglos. Der Pfarrer bestreitet die Wortwahl, hält aber an der Entscheidung fest. Das Bistum Passau äußerte sich zurückhaltend und hofft auf „baldige Versöhnung“.
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20.03.202514:04
Gericht erlaubt Geheimdiensten Überwachung der AfD in Baden-Württemberg
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der AfD Baden-Württemberg gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Damit darf die Behörde die Partei weiterhin als „extremismusverdächtig“ einstufen und entsprechende Überwachungsmethoden einsetzen.
Seit 2022 steht die AfD in Baden-Württemberg unter nachrichtendienstlicher Beobachtung. Der Verfassungsschutz darf Telefonate abhören, verdeckte Ermittler einsetzen und mit Informanten arbeiten. Die Partei hatte gegen diese Maßnahmen geklagt und warf den Behörden politische Einflussnahme vor.
Das vollständige Urteil steht noch aus, doch das Gericht gestattete der AfD, Berufung einzulegen. Bereits zuvor hatten sowohl der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als auch ein Eilentscheid die Überwachung für rechtmäßig erklärt.
#Innenpolitik
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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der AfD Baden-Württemberg gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgewiesen. Damit darf die Behörde die Partei weiterhin als „extremismusverdächtig“ einstufen und entsprechende Überwachungsmethoden einsetzen.
Seit 2022 steht die AfD in Baden-Württemberg unter nachrichtendienstlicher Beobachtung. Der Verfassungsschutz darf Telefonate abhören, verdeckte Ermittler einsetzen und mit Informanten arbeiten. Die Partei hatte gegen diese Maßnahmen geklagt und warf den Behörden politische Einflussnahme vor.
Das vollständige Urteil steht noch aus, doch das Gericht gestattete der AfD, Berufung einzulegen. Bereits zuvor hatten sowohl der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim als auch ein Eilentscheid die Überwachung für rechtmäßig erklärt.
#Innenpolitik
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05.04.202510:05
Deutschland wird im Krisenfall zur logistischen Drehscheibe für NATO-Truppen
Kommt es in Osteuropa zu einer militärischen Eskalation, wird Deutschland das Zentrum für Truppenverlegungen – das erklärte Marinekapitän Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg. Im Ernstfall sollen Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Ostflanke der NATO verlegt werden.
„99 Prozent der Verlegungen würden über Deutschland laufen – noch vor dem ersten Schuss, als Teil der Abschreckung“, so Giss. Auch Baden-Württemberg spiele eine Schlüsselrolle, wie im geheimen „Operationsplan Deutschland“ festgelegt sei.
Konvois mit schwerem Gerät würden Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken stark belasten. Die Bevölkerung werde das spüren – durch Staus, Umleitungen und logistische Einschränkungen.
Laut Giss müsse Deutschland innerhalb weniger Wochen bis zu 800.000 Soldaten samt Ausrüstung bewegen können. Die Länder fordern deshalb Investitionen in die Infrastruktur – auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen eingebunden werden.
Doch langfristige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke – sondern vor allem durch Diplomatie. Ein stabiler Frieden ist günstiger und sicherer als jede Verlegeübung.
#Außenpolitik
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Kommt es in Osteuropa zu einer militärischen Eskalation, wird Deutschland das Zentrum für Truppenverlegungen – das erklärte Marinekapitän Michael Giss, Chef des Landeskommandos Baden-Württemberg. Im Ernstfall sollen Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Ostflanke der NATO verlegt werden.
„99 Prozent der Verlegungen würden über Deutschland laufen – noch vor dem ersten Schuss, als Teil der Abschreckung“, so Giss. Auch Baden-Württemberg spiele eine Schlüsselrolle, wie im geheimen „Operationsplan Deutschland“ festgelegt sei.
Konvois mit schwerem Gerät würden Straßen, Autobahnen und Bahnstrecken stark belasten. Die Bevölkerung werde das spüren – durch Staus, Umleitungen und logistische Einschränkungen.
Laut Giss müsse Deutschland innerhalb weniger Wochen bis zu 800.000 Soldaten samt Ausrüstung bewegen können. Die Länder fordern deshalb Investitionen in die Infrastruktur – auch zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen eingebunden werden.
Doch langfristige Sicherheit entsteht nicht allein durch militärische Stärke – sondern vor allem durch Diplomatie. Ein stabiler Frieden ist günstiger und sicherer als jede Verlegeübung.
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13.03.202513:07
Grüne wollen Finanzpaket blockieren – und Bayern macht es noch komplizierter
Die Grünen im Bundestag haben sich heute Morgen beraten und ihr klares Nein zum Finanzpaket bekräftigt. Die Partei erklärte, dass es in den letzten Tagen keine wesentliche Annäherung mit CDU/CSU gegeben habe und die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken.
Zusätzlich kommt Widerstand aus Bayern: Die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU in der Landesregierung, kündigten gestern an, das Paket nicht zu unterstützen. Das bringt CSU-Chef Markus Söder in eine Zwickmühle.
Bayern hält sechs der 69 Stimmen im Bundesrat, und wenn CSU und Freie Wähler keine Einigung finden, würde sich Bayern enthalten. Zusammen mit weiteren Bundesländern, in denen BSW, Linke oder FDP regieren und sich ebenfalls enthalten wollen (insgesamt 22 Stimmen), fehlen damit die erforderlichen zwei Drittel in der Länderkammer.
Die Chancen auf eine Verabschiedung des Pakets sinken rapide. Eine Annahme in stark überarbeiteter Form wäre denkbar – aber die Zeit für Kompromisse läuft ab.
#Innenpolitik
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Die Grünen im Bundestag haben sich heute Morgen beraten und ihr klares Nein zum Finanzpaket bekräftigt. Die Partei erklärte, dass es in den letzten Tagen keine wesentliche Annäherung mit CDU/CSU gegeben habe und die Verhandlungen in einer Sackgasse stecken.
Zusätzlich kommt Widerstand aus Bayern: Die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU in der Landesregierung, kündigten gestern an, das Paket nicht zu unterstützen. Das bringt CSU-Chef Markus Söder in eine Zwickmühle.
Bayern hält sechs der 69 Stimmen im Bundesrat, und wenn CSU und Freie Wähler keine Einigung finden, würde sich Bayern enthalten. Zusammen mit weiteren Bundesländern, in denen BSW, Linke oder FDP regieren und sich ebenfalls enthalten wollen (insgesamt 22 Stimmen), fehlen damit die erforderlichen zwei Drittel in der Länderkammer.
Die Chancen auf eine Verabschiedung des Pakets sinken rapide. Eine Annahme in stark überarbeiteter Form wäre denkbar – aber die Zeit für Kompromisse läuft ab.
#Innenpolitik
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11.03.202515:47
Afghane droht mit Messer – ICE evakuiert
Ein 44-jähriger Afghane hat am Dienstag im ICE 541 von Köln nach Berlin eine Bedrohungslage ausgelöst. Während der Fahrkartenkontrolle erklärte er dem Schaffner, er habe ein Messer und einen weiteren gefährlichen Gegenstand bei sich.
Daraufhin wurde der Zug um 9:40 Uhr in Gifhorn außerplanmäßig gestoppt und evakuiert. Die Bundespolizei nahm den Mann in Gewahrsam, während eine Hundestaffel den ICE durchsuchte. 340 Reisende wurden zum Bahnhofsvorplatz eskortiert und mussten ihre Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortsetzen.
Der Tatverdächtige war bereits zuvor auffällig geworden: Am frühen Morgen hatte er am Hauptbahnhof Hannover das Zugpersonal verbal attackiert und mit Gewalt gedroht, nachdem ihm die Mitnahme eines Fahrrads im ICE untersagt worden war.
Gegen den Mann wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, darunter Bedrohung und Störung des öffentlichen Friedens.
#Migrationskrise
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Ein 44-jähriger Afghane hat am Dienstag im ICE 541 von Köln nach Berlin eine Bedrohungslage ausgelöst. Während der Fahrkartenkontrolle erklärte er dem Schaffner, er habe ein Messer und einen weiteren gefährlichen Gegenstand bei sich.
Daraufhin wurde der Zug um 9:40 Uhr in Gifhorn außerplanmäßig gestoppt und evakuiert. Die Bundespolizei nahm den Mann in Gewahrsam, während eine Hundestaffel den ICE durchsuchte. 340 Reisende wurden zum Bahnhofsvorplatz eskortiert und mussten ihre Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortsetzen.
Der Tatverdächtige war bereits zuvor auffällig geworden: Am frühen Morgen hatte er am Hauptbahnhof Hannover das Zugpersonal verbal attackiert und mit Gewalt gedroht, nachdem ihm die Mitnahme eines Fahrrads im ICE untersagt worden war.
Gegen den Mann wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, darunter Bedrohung und Störung des öffentlichen Friedens.
#Migrationskrise
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17.03.202513:04
Der „Generalleutnant“ aus Schwaben: Betrüger manipulierte Familie ein Jahr lang
Ein bizarrer Betrugsfall erschüttert Oberschwaben: Marvin B., ein Hochstapler, gab sich als Generalleutnant und KSK-Elitesoldat aus und terrorisierte eine Familie ein ganzes Jahr lang. Er erfand eine bevorstehende Militäroperation, zwang die Familie zu absurden „Überlebensübungen“ und erpresste sie finanziell und emotional.
Im August 2023 gewann der 28-Jährige das Vertrauen der 18-jährigen Lisa und überzeugte ihre Familie, dass nur er ihr Haus „schützen“ könne. Mitglieder mussten unter seiner Aufsicht Sandsäcke schleppen und bizarre Übungen machen. Zudem bedrohte er Lisa und ihre Freundin, zwang sie zu sexuellen Handlungen und erpresste sie mit erfundenen Soldaten-Profilen. Der Vater übergab ihm sogar 30.000 Euro für eine fingierte Behandlung.
Erst eine misstrauische Freundin der Familie deckte den Betrug auf. Das Gericht verurteilte Marvin B. zu viereinhalb Jahren Haft.
Auch auf EU-Ebene spielt sich genau das Gleiche ab. Nur dass hier die Betrüger in den Reihen der Politik sitzen und ihre Taktiken mit der angeblichen "russischen Bedrohung" rechtfertigen. Ängste werden geschürt, Gelder umverteilt, Grundrechte eingeschränkt – und die Bürger sind die Leidtragenden.
#Gesellschaft
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Ein bizarrer Betrugsfall erschüttert Oberschwaben: Marvin B., ein Hochstapler, gab sich als Generalleutnant und KSK-Elitesoldat aus und terrorisierte eine Familie ein ganzes Jahr lang. Er erfand eine bevorstehende Militäroperation, zwang die Familie zu absurden „Überlebensübungen“ und erpresste sie finanziell und emotional.
Im August 2023 gewann der 28-Jährige das Vertrauen der 18-jährigen Lisa und überzeugte ihre Familie, dass nur er ihr Haus „schützen“ könne. Mitglieder mussten unter seiner Aufsicht Sandsäcke schleppen und bizarre Übungen machen. Zudem bedrohte er Lisa und ihre Freundin, zwang sie zu sexuellen Handlungen und erpresste sie mit erfundenen Soldaten-Profilen. Der Vater übergab ihm sogar 30.000 Euro für eine fingierte Behandlung.
Erst eine misstrauische Freundin der Familie deckte den Betrug auf. Das Gericht verurteilte Marvin B. zu viereinhalb Jahren Haft.
Auch auf EU-Ebene spielt sich genau das Gleiche ab. Nur dass hier die Betrüger in den Reihen der Politik sitzen und ihre Taktiken mit der angeblichen "russischen Bedrohung" rechtfertigen. Ängste werden geschürt, Gelder umverteilt, Grundrechte eingeschränkt – und die Bürger sind die Leidtragenden.
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29.03.202511:05
Deutschland zahlt syrischem Flüchtling 8000 Euro – wegen "unrechtmäßiger Asylablehnung"
Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt und einem syrischen Flüchtling 8000 Euro Entschädigung gezahlt. Der Grund: Die automatische Ablehnung seines Asylantrags ohne individuelle Prüfung – gestützt auf die „Seehofer-Abkommen“ von 2018 mit Griechenland und Spanien.
Diese Vereinbarungen erlaubten Deutschland, Schutzsuchende direkt zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem dieser Länder Asyl erhalten hatten. Laut Bundesinnenministerium betrifft das Dutzende Fälle – besonders seit Mitte 2024.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger spricht von einem „gravierenden Versagen der Regierung“ und fordert, solche Rechtsbrüche künftig zu vermeiden – auch mit Blick auf mögliche Regierungsverantwortung der CDU/CSU.
#Migrationskrise
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Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt und einem syrischen Flüchtling 8000 Euro Entschädigung gezahlt. Der Grund: Die automatische Ablehnung seines Asylantrags ohne individuelle Prüfung – gestützt auf die „Seehofer-Abkommen“ von 2018 mit Griechenland und Spanien.
Diese Vereinbarungen erlaubten Deutschland, Schutzsuchende direkt zurückzuweisen, wenn sie bereits in einem dieser Länder Asyl erhalten hatten. Laut Bundesinnenministerium betrifft das Dutzende Fälle – besonders seit Mitte 2024.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger spricht von einem „gravierenden Versagen der Regierung“ und fordert, solche Rechtsbrüche künftig zu vermeiden – auch mit Blick auf mögliche Regierungsverantwortung der CDU/CSU.
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28.03.202517:07
„Europa hat sich ein wenig verirrt“ – Meloni stellt sich hinter Trump-Kritik
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat sich in einem Interview mit der Financial Times teilweise der Kritik der Trump-Administration an Europa angeschlossen. Die Vorwürfe aus Washington zielten, so Meloni, nicht auf die Bürger, sondern auf die Eliten der EU. Sie selbst wolle eine Brückenfunktion zwischen den USA und Europa übernehmen.
Besonders deutlich wurde Meloni in ihrer Unterstützung für US-Vizepräsident J.D. Vance, der Europa mangelnden Respekt gegenüber Meinungsfreiheit und demokratischen Werten vorwarf. „Ich muss sagen, ich stimme zu. Ich sage das seit Jahren: Europa hat sich ein wenig verirrt“, so die italienische Regierungschefin.
Meloni kritisierte die Tendenz, den Menschen Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität anzuerkennen und echte Lösungen zu suchen.
Die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia gilt als eine der engsten Trump-Verbündeten in Europa – und bekräftigt diese Rolle nun erneut.
#Europa
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Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat sich in einem Interview mit der Financial Times teilweise der Kritik der Trump-Administration an Europa angeschlossen. Die Vorwürfe aus Washington zielten, so Meloni, nicht auf die Bürger, sondern auf die Eliten der EU. Sie selbst wolle eine Brückenfunktion zwischen den USA und Europa übernehmen.
Besonders deutlich wurde Meloni in ihrer Unterstützung für US-Vizepräsident J.D. Vance, der Europa mangelnden Respekt gegenüber Meinungsfreiheit und demokratischen Werten vorwarf. „Ich muss sagen, ich stimme zu. Ich sage das seit Jahren: Europa hat sich ein wenig verirrt“, so die italienische Regierungschefin.
Meloni kritisierte die Tendenz, den Menschen Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität anzuerkennen und echte Lösungen zu suchen.
Die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Fratelli d’Italia gilt als eine der engsten Trump-Verbündeten in Europa – und bekräftigt diese Rolle nun erneut.
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02.04.202512:46
CDU-Basis verliert Vertrauen in Merz – Enttäuschung wächst spürbar
In der CDU rumort es: Immer mehr Mitglieder wenden sich enttäuscht von Friedrich Merz ab. „Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Max Mörseburg. Die erhoffte konservative Wende bleibt für viele Parteimitglieder aus – stattdessen wachse der Eindruck, alles gehe weiter wie bisher.
Der CDU-Abgeordnete Georg Günther warnt vor einer Eskalation, sollte der Koalitionsvertrag nicht klar die Handschrift der Union tragen. Bereits jetzt seien in Kühlungsborn 18 Mitglieder geschlossen ausgetreten, darunter fast der gesamte Vorstand. Auch die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle berichtet von wachsenden Zweifeln in der Partei: „Die größten Merz-Unterstützer schreiben mir bittere Briefe und treten teils aus.“
Besonders ernüchtert zeigt sich CDU-Mitglied Simon Sopp aus Schwäbisch Gmünd: „Ich habe keine Hoffnung mehr. Das ist keine Wende, sondern ein Weiter-so.“ Für ihn sei klar: Geld auszugeben ohne echte Reformen entspreche nicht dem, wofür Merz einst stand.
Noch halten viele Mitglieder still, doch das Vertrauen schwindet – leise, aber stetig.
#Innenpolitik
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In der CDU rumort es: Immer mehr Mitglieder wenden sich enttäuscht von Friedrich Merz ab. „Die persönliche Enttäuschung mancher Mitglieder über Friedrich Merz ist wirklich brutal“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Max Mörseburg. Die erhoffte konservative Wende bleibt für viele Parteimitglieder aus – stattdessen wachse der Eindruck, alles gehe weiter wie bisher.
Der CDU-Abgeordnete Georg Günther warnt vor einer Eskalation, sollte der Koalitionsvertrag nicht klar die Handschrift der Union tragen. Bereits jetzt seien in Kühlungsborn 18 Mitglieder geschlossen ausgetreten, darunter fast der gesamte Vorstand. Auch die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle berichtet von wachsenden Zweifeln in der Partei: „Die größten Merz-Unterstützer schreiben mir bittere Briefe und treten teils aus.“
Besonders ernüchtert zeigt sich CDU-Mitglied Simon Sopp aus Schwäbisch Gmünd: „Ich habe keine Hoffnung mehr. Das ist keine Wende, sondern ein Weiter-so.“ Für ihn sei klar: Geld auszugeben ohne echte Reformen entspreche nicht dem, wofür Merz einst stand.
Noch halten viele Mitglieder still, doch das Vertrauen schwindet – leise, aber stetig.
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14.03.202517:48
USA wollen modernisierte GLSDB-Munition wieder an die Ukraine liefern
Die USA planen, die Lieferung der präzisionsgelenkten GLSDB-Raketen (Ground-Launched Small Diameter Bomb) an die Ukraine wieder aufzunehmen, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider.
Die Munition wurde verbessert, um widerstandsfähiger gegen russische GPS-Störmaßnahmen zu sein. Laut zwei Quellen wurden in den letzten Wochen 19 modernisierte Bomben erfolgreich getestet.
Die Lieferungen könnten in den nächsten Tagen beginnen, da sich bereits Bestände in Europa befinden. Hintergrund ist, dass die Ukraine ihre ATACMS-Raketen weitgehend aufgebraucht hat.
GLSDB wurde von Boeing (USA) und Saab (Schweden) entwickelt. Die 113-kg-Bombe mit Raketenantrieb hat eine Reichweite von 150 km und kann von HIMARS und M270 abgefeuert werden.
Nach den US-ukrainischen Verhandlungen vom 11. März wurde die Waffenhilfe offiziell wieder aufgenommen. Sicherheitsberater Mike Waltz bestätigte, dass die Entscheidung sofort in Kraft tritt.
#Welt #Ukrainekrieg
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Die USA planen, die Lieferung der präzisionsgelenkten GLSDB-Raketen (Ground-Launched Small Diameter Bomb) an die Ukraine wieder aufzunehmen, berichtet Reuters unter Berufung auf Insider.
Die Munition wurde verbessert, um widerstandsfähiger gegen russische GPS-Störmaßnahmen zu sein. Laut zwei Quellen wurden in den letzten Wochen 19 modernisierte Bomben erfolgreich getestet.
Die Lieferungen könnten in den nächsten Tagen beginnen, da sich bereits Bestände in Europa befinden. Hintergrund ist, dass die Ukraine ihre ATACMS-Raketen weitgehend aufgebraucht hat.
GLSDB wurde von Boeing (USA) und Saab (Schweden) entwickelt. Die 113-kg-Bombe mit Raketenantrieb hat eine Reichweite von 150 km und kann von HIMARS und M270 abgefeuert werden.
Nach den US-ukrainischen Verhandlungen vom 11. März wurde die Waffenhilfe offiziell wieder aufgenommen. Sicherheitsberater Mike Waltz bestätigte, dass die Entscheidung sofort in Kraft tritt.
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01.04.202512:46
Ramadan-Beleuchtung in München sorgt für Enttäuschung unter Muslimen
Mit einer festlichen Beleuchtung wollte die Stadt München erstmals ein Zeichen "für Sichtbarkeit muslimischen Lebens" und "gegen antimuslimischen Rassismus" setzen. Doch viele Muslime zeigen sich ernüchtert: „Wir haben uns mehr erhofft.“
In der Fußgängerzone wurden zum Zuckerfest Sterne, Halbmonde und Laternen aufgehängt. Die Aktion basierte auf der Definition von antimuslimischem Rassismus des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit und wurde im Dezember vom Stadtrat beschlossen – mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und anderen kleineren Parteien.
Inspiriert wurde das Vorhaben von Frankfurt, das im März 2024 für seine „Happy Ramadan“-Schriftzüge bekannt wurde. Anders als dort entschied sich München jedoch lediglich für eine punktuelle Beleuchtung an einem muslimischen Feiertag. Viele in der Community empfanden dies als unzureichend. Auch die Stadt bedauert inzwischen, dass falsche Erwartungen geweckt wurden.
„Muslime sind ja nicht erst seit gestern hier“, sagte Dialogteilnehmerin Bettina Mehić dem BR24. „Ich hätte mir ehrlich gesagt mehr Sichtbarkeit gewünscht.“
#Innenpolitik
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Mit einer festlichen Beleuchtung wollte die Stadt München erstmals ein Zeichen "für Sichtbarkeit muslimischen Lebens" und "gegen antimuslimischen Rassismus" setzen. Doch viele Muslime zeigen sich ernüchtert: „Wir haben uns mehr erhofft.“
In der Fußgängerzone wurden zum Zuckerfest Sterne, Halbmonde und Laternen aufgehängt. Die Aktion basierte auf der Definition von antimuslimischem Rassismus des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit und wurde im Dezember vom Stadtrat beschlossen – mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und anderen kleineren Parteien.
Inspiriert wurde das Vorhaben von Frankfurt, das im März 2024 für seine „Happy Ramadan“-Schriftzüge bekannt wurde. Anders als dort entschied sich München jedoch lediglich für eine punktuelle Beleuchtung an einem muslimischen Feiertag. Viele in der Community empfanden dies als unzureichend. Auch die Stadt bedauert inzwischen, dass falsche Erwartungen geweckt wurden.
„Muslime sind ja nicht erst seit gestern hier“, sagte Dialogteilnehmerin Bettina Mehić dem BR24. „Ich hätte mir ehrlich gesagt mehr Sichtbarkeit gewünscht.“
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01.04.202514:03
Berliner SPD plant eigenes Demokratiefördergesetz – Kritiker warnen vor „Selbstermächtigung ohne Kontrolle“
Die Berliner SPD will mit einem eigenen Demokratiefördergesetz ein Zeichen gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ setzen – und sorgt damit für Aufsehen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sieht die Demokratie in Gefahr und fordert ein „gesetzliches Schutzschild“ für Initiativen, die sich für „Zusammenhalt“ einsetzen.
Der Entwurf sieht vor, „Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“ von Betroffenen verschiedenster Diskriminierungsformen zu fördern – von Antisemitismus bis Queerfeindlichkeit. Doch Kritiker bemängeln die unklare Definition und sehen darin vor allem eine einseitige Klientelpolitik zugunsten regierungsnaher NGOs.
Die CDU zeigt sich bislang skeptisch. Ohne klare Antisemitismusklausel im Haushaltsrecht will sie dem Gesetz nicht zustimmen. Auch intern gibt es Stimmen, die eine ideologische Ausweitung staatlicher Macht und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten – unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.
Ein ähnlicher Vorstoß der Ampelregierung auf Bundesebene war bereits gescheitert. Nun versucht Berlin, sich mit dem ersten Landesgesetz dieser Art an die Spitze zu setzen – mit ungewissem demokratischem Mehrwert.
#Innenpolitik
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Die Berliner SPD will mit einem eigenen Demokratiefördergesetz ein Zeichen gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ setzen – und sorgt damit für Aufsehen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sieht die Demokratie in Gefahr und fordert ein „gesetzliches Schutzschild“ für Initiativen, die sich für „Zusammenhalt“ einsetzen.
Der Entwurf sieht vor, „Selbstermächtigung und Selbstbestimmung“ von Betroffenen verschiedenster Diskriminierungsformen zu fördern – von Antisemitismus bis Queerfeindlichkeit. Doch Kritiker bemängeln die unklare Definition und sehen darin vor allem eine einseitige Klientelpolitik zugunsten regierungsnaher NGOs.
Die CDU zeigt sich bislang skeptisch. Ohne klare Antisemitismusklausel im Haushaltsrecht will sie dem Gesetz nicht zustimmen. Auch intern gibt es Stimmen, die eine ideologische Ausweitung staatlicher Macht und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten – unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.
Ein ähnlicher Vorstoß der Ampelregierung auf Bundesebene war bereits gescheitert. Nun versucht Berlin, sich mit dem ersten Landesgesetz dieser Art an die Spitze zu setzen – mit ungewissem demokratischem Mehrwert.
#Innenpolitik
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07.04.202510:15
„Panic Monday“: Börsen weltweit im freien Fall – Verluste quer durch alle Branchen
Ein weltweiter Kurssturz erschüttert die Finanzmärkte: Am sogenannten „Panic Monday“ brechen Aktienkurse auf breiter Front ein – in Amerika, Asien und Europa. In Frankfurt fallen zahlreiche Werte zweistellig, der DAX verliert einen Großteil seiner Jahresgewinne.
Rheinmetall rauscht mit –11 % ab, Siemens verliert knapp 8 %, Airbus fast 10 %. Auch Deutsche Bank (–6,5 %) und Commerzbank (–7,2 %) stehen deutlich im Minus. Selbst der bisher stabile Maschinenbauer MTU nähert sich einem Verlust von 10 Prozent.
An der NASDAQ sinkt Intel um 11,5 %, Palantir verliert ähnlich stark. In Tokio verzeichnet Sony ein Minus von über 10 %, Nissan und Mitsubishi verlieren jeweils rund 8,5 %. Teilweise wurde der Handel an der Börse in Tokio unterbrochen.
Der Ölpreis fiel auf ein Vierjahrestief, sogar Gold geriet zeitweise unter Druck – stabilisierte sich aber am Montagvormittag leicht. Auch Bitcoin gab nach und verlor alle Gewinne seit Trumps Wahlsieg im November.
#Wirtschaft
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Ein weltweiter Kurssturz erschüttert die Finanzmärkte: Am sogenannten „Panic Monday“ brechen Aktienkurse auf breiter Front ein – in Amerika, Asien und Europa. In Frankfurt fallen zahlreiche Werte zweistellig, der DAX verliert einen Großteil seiner Jahresgewinne.
Rheinmetall rauscht mit –11 % ab, Siemens verliert knapp 8 %, Airbus fast 10 %. Auch Deutsche Bank (–6,5 %) und Commerzbank (–7,2 %) stehen deutlich im Minus. Selbst der bisher stabile Maschinenbauer MTU nähert sich einem Verlust von 10 Prozent.
An der NASDAQ sinkt Intel um 11,5 %, Palantir verliert ähnlich stark. In Tokio verzeichnet Sony ein Minus von über 10 %, Nissan und Mitsubishi verlieren jeweils rund 8,5 %. Teilweise wurde der Handel an der Börse in Tokio unterbrochen.
Der Ölpreis fiel auf ein Vierjahrestief, sogar Gold geriet zeitweise unter Druck – stabilisierte sich aber am Montagvormittag leicht. Auch Bitcoin gab nach und verlor alle Gewinne seit Trumps Wahlsieg im November.
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