Hansimausi©🎾🎾🎾
ICH KÄMPFE GEGEN DAS BÖSE, EGAL WAS PASSIERT. ES IST DAS EINZIG MORALISCH RICHTIGE. PUNKT !!!!!
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29.03.202522:06
‼️TEILEN‼️TEILEN‼️TEILEN‼️
⚠️ Vor deutschem Gericht:
Ein Anwalt beweist aktives, gültiges Kriegsrecht und führt Richter und Erfüllungsgehilfen vor ‼️
#Besatzung
#HLKO
#Kriegsrecht
#Legitimation
#Mensch
#Person
#SHAEF
#Souveränität
#Zwangsversteigerung
Bei YouTube wurde es bereits gelöscht ‼
Ihr wollt die Wahrheit 👇🏻👇🏻
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Repost qilingan:
Datenpool
21.03.202523:49
Der Bundestag musste sämtliche Gesetze ersatzlos aufheben, des fehlenden Geltungsbereichs wegen! * Mit dem Ersten Bereinigungsgesetz wurden am 24.04.2006 die Einführungsgesetze (EG) der Zivilprozessordnung (ZPO), der Strafprozessordnung (StPO), das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OwiG) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aufgehoben.
Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen, Zoll etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechts ungültig, rechts unwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
#
Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html
#
Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
#
Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
#
Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
.
www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf
#
Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig.
.
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/
#
*Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!*
.
https://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/
#
Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“
„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
#
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 >>> Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
.
Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Alle seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze ergangenen sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte der „BRD“ bzw. der „BRD-GmbH“ („Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen, Zoll etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechts ungültig, rechts unwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
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Dejure.Org: Gerichtsverfassungsgesetz GVG 15 (weggefallen): www.dejure.org/gesetze/GVG/15.html
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Erstes Rechtsbereinigungsgesetz, 1. BMJBBG:
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/1-bmjbbg-kurz.pdf
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Zweites Rechtsbereinigungsgesetz, 2. BMJBBG:
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/2-bmjbbg-kurz.pdf
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Bundesjustizministerium der Justiz März 2012: umfassende Bestätigung der Rechtsbereinigungsgesetze
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www.deinerechte.files.wordpress.com/2012/04/bestaetigung_rechtsbereinigungsgesetze.pdf
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Rainer Wendt, Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig.
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https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2011/09/29/vorstand-der-deutschen-polizeigewerkschaft-bestatigt-die-nichtexistenz-von-stpo-die-zpo-und-das-owig/
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*Vorstand der Polizeigewerkschaft Sachsen, Volker Schöne: BRD ohne Handlungsgrundlagen!*
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https://deinerechte.wordpress.com/2011/10/27/vorstand-der-polizeigewerkschaft-sachsen-volker-schone-brd-ohne-handlungsgrundlagen/
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Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:
„… Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung
Die §§ 1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben.
Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf Artikel 49 | geänderte Normen: mWv. 25. April 2006 EGZPO § 1, § 2, § 13, § 16, § 17, § 20 (neu), § 20, § 22 (neu), § 32 (neu), § 33 (neu), § 34 (neu)
§ 1 (aufgehoben)…“
„…Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben…“
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18 >>> Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig
.
Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?
Richtig!
Der Geltungsbereich.
In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!
Ist das ein wichtiger Umstand?
Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!
Repost qilingan:
Marc Sturm (Bautzen)
11.03.202519:03
Und da das ganze Prozedere sicher nicht so einfach und problemlos vonstatten geht, wie sich das bis hierher angehört hat, stelle ich Euch in diesem Zusammenhang noch ein Schreiben von Andreas Clauss zur Verfügung.
Mehr Dokumente von ihm findet Ihr auf seiner Homepage unter https://novertis.com/ .
Auch das folgende Video sowie der Kanal von LRP im Allgemeinen geben zu dieser Thematik aufschlussreiche Informationen preis.
Mehr Dokumente von ihm findet Ihr auf seiner Homepage unter https://novertis.com/ .
Auch das folgende Video sowie der Kanal von LRP im Allgemeinen geben zu dieser Thematik aufschlussreiche Informationen preis.
Repost qilingan:Datenpool
29.03.202520:46
Hier noch einmal die von mir entwickelten Schreiben gegen die Finanzverwaltungen (früher Finanzamt). Wenn ihr etwas unterschreibt, bitte ausnahmslos auch die ersten Buchstaben klein und euren Nachnamen dann in eckige Klammern setzen!
Repost qilingan:
Digital Soldier's - Deutschland
25.03.202505:16
Urteilsgründe, fehlende Unterschrift, Sachrüge, Verfahrensrüge
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Beschl. v. 26.06.2018 – 5 OLG 15 Ss 89/18
Leitsatz: Fehlt die Unterschrift der Berufsrichter unter der Urteilsurkunde ist der Inhalt der schriftlich fixierten Urteilsgründe nicht gedeckt, d. h. es fehlt das Zeugnis, dass es sich bei den schriftlich niedergelegten Gründen um die Gründe des Gerichts handelt, die als Ergebnis der Hauptverhandlung in der Beratung gewonnen wurden. Dem Revisionsgericht ist dann eine Entscheidung, ob das sachliche Recht zutreffend angewandt ist, nicht möglich. Der Mangel wird nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Richter und auch nicht durch die Bestätigung der Geschäftsstelle: Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am …. ausgeglichen.
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4583.htm
https://ra.de/urteil/olgmuen/beschluss-5-olg-15-ss-8918-2018-06-26
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Beschl. v. 26.06.2018 – 5 OLG 15 Ss 89/18
Leitsatz: Fehlt die Unterschrift der Berufsrichter unter der Urteilsurkunde ist der Inhalt der schriftlich fixierten Urteilsgründe nicht gedeckt, d. h. es fehlt das Zeugnis, dass es sich bei den schriftlich niedergelegten Gründen um die Gründe des Gerichts handelt, die als Ergebnis der Hauptverhandlung in der Beratung gewonnen wurden. Dem Revisionsgericht ist dann eine Entscheidung, ob das sachliche Recht zutreffend angewandt ist, nicht möglich. Der Mangel wird nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Richter und auch nicht durch die Bestätigung der Geschäftsstelle: Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am …. ausgeglichen.
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4583.htm
https://ra.de/urteil/olgmuen/beschluss-5-olg-15-ss-8918-2018-06-26
Repost qilingan:
STA,Behörde,Justiz,Polizei
25.03.202505:42
Art.6 ( 2 ) ist wichtig ...es ist die Unschuldsvermutung.
Also, bevor du kein unparteiisches faires Verfahren bekommen hast, dürfen sie von dir gar kein Geld erpressen, weder von POLIZEI, noch von Behörde, etc. ...
Das können sie deshalb nicht machen, weil ihnen durch die JN § 104 die Entscheidungsgewalt entzogen ist.
Also nochmals im Klartext:
Einen rechtswirksamen Rechtsakt können sie nicht vorweisen solange sie von dir laut JN §104 keine urkundliche Zustimmung haben, und du durch Einrede ihre Unzuständigkeit erklärst.
Die Einrede ist das, dass du dem RICHTER freundlich erklärst, dass er aufgrund des 104 (5) unzuständig ist und das sie von dir keine Urkundliche Zustimmung haben und auch nicht bekommen.
Auf Grund: JN § 104 ( 1 ), 1. 2. 3 u. 5.
Es besteht mit dir keine Vereinbarung, welche das Gericht oder der Richter nachweisen muss, um dich in deren Gerichtsbarkeit zu zerren.
Der Richter fragt dich:
Wollen Sie sich zur SACHE äußern? Das ist die Einrede und der Einlass und das darfst du nicht machen.
Also, bevor du kein unparteiisches faires Verfahren bekommen hast, dürfen sie von dir gar kein Geld erpressen, weder von POLIZEI, noch von Behörde, etc. ...
Das können sie deshalb nicht machen, weil ihnen durch die JN § 104 die Entscheidungsgewalt entzogen ist.
Also nochmals im Klartext:
Einen rechtswirksamen Rechtsakt können sie nicht vorweisen solange sie von dir laut JN §104 keine urkundliche Zustimmung haben, und du durch Einrede ihre Unzuständigkeit erklärst.
Die Einrede ist das, dass du dem RICHTER freundlich erklärst, dass er aufgrund des 104 (5) unzuständig ist und das sie von dir keine Urkundliche Zustimmung haben und auch nicht bekommen.
Auf Grund: JN § 104 ( 1 ), 1. 2. 3 u. 5.
Es besteht mit dir keine Vereinbarung, welche das Gericht oder der Richter nachweisen muss, um dich in deren Gerichtsbarkeit zu zerren.
Der Richter fragt dich:
Wollen Sie sich zur SACHE äußern? Das ist die Einrede und der Einlass und das darfst du nicht machen.
Repost qilingan:
🧙🏼♀️ Hexenwerk 🧙🏼♀️
27.03.202504:07
👮🚨😱
Umgang mit den Bediensteten der BRiD und betr. Abmeldung vom System
✅ Wie gehe ich mit den Bediensteten der BRiD richtig um? [POLIZEI], [Ordnungsamt], [Gerichtsvollzieher] etc.?
✅ Muß ich mich unbedingt vom System abmelden, um als mensch agieren zu können?
✅ Brauch ich unbedingt den Abstammungsnachweis gem. RuStaG 1913?
👇🏻👇🏻👇🏻👇🏻👇🏻👇🏻👇🏻👇🏻👇🏻👇🏻
❤️ Ich liebe und glaube, vertraue, bin dankbar und mutig!
💡Der WAHRsager - Wissen bewegt!
🙏🏻♾🍀♾🔥♾🍀♾🙏🏻
t.me/derwahrsagerwissenbewegt
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Repost qilingan:Digital Soldier's - Deutschland
30.03.202517:49
Gaaaanz aktuell ‼️‼️‼️‼️‼️
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Thema Unterschrift unter einem Urteil oder Beschluss
Hier der Satz 2 sehr von Bedeutung
👇👇👇👇👇
Gründe
Nr. 2 - Das Urteil war – soweit der Angeklagte verurteilt worden ist – auf die Sachrüge aufzuheben, denn das zu den Akten gelangte Urteil ist weder vom Vorsitzenden Richter des Landgerichts noch vom Beisitzer unterschrieben und trägt
auch keinen Verhinderungsvermerk
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=136693&pos=0&anz=1
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Thema Unterschrift unter einem Urteil oder Beschluss
Hier der Satz 2 sehr von Bedeutung
👇👇👇👇👇
Gründe
Nr. 2 - Das Urteil war – soweit der Angeklagte verurteilt worden ist – auf die Sachrüge aufzuheben, denn das zu den Akten gelangte Urteil ist weder vom Vorsitzenden Richter des Landgerichts noch vom Beisitzer unterschrieben und trägt
auch keinen Verhinderungsvermerk
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=136693&pos=0&anz=1
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