Friedemann Däblitz
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
26.02.202511:13
BEFANGENER RICHTER IM RECHTSSTREIT GEGEN DIE PLATTFORM "X"
Liebe Community,
Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz macht in einem heute erschienenen Artikel in der Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/justizskandal-in-berlin-im-verfahren-gegen-elon-musks-plattform-x-wie-befangen-duerfen-richter-sein-li.2301637
auf den folgenden Fall aufmerksam:
Ein Berliner Richter, der im vergangenen Jahr auf Probe ernannt wurde, war dazu berufen, über einen Rechtsstreit zwischen der Vereinigung "Democracy Reporting International" (Antragstellerin) und der Plattform "X" (vormals Twitter; Antragsgegnerin) zu entscheiden. Die Antragstellerin war dabei von der von George Soros finanzierten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) unterstützt, die auch die Antragsbegründung geliefert hatte. Die GFF war also nicht Prozesspartei, saß aber mit der antragstellenden Partei mit im Boot.
Der Richter erließ die begehrte einstweilige Verfügung gegen "X" (worum es da ging, ist im hier verlinkten Artikel beschrieben) und hatte kein Problem damit, über den Fall zu befinden, obwohl er eine Referendarstation bei der GFF abgeleistet und einige Likes unter LinkedIn-Posts der GFF gesetzt hatte. Eine verständige Prozesspartei aus der Sicht von "X" musste hier befürchten, dass dieser Richter nicht unparteiisch ist. Juristisch nennt man sowas "Besorgnis der Befangenheit". Und diese hätte der Richter von sich aus anzeigen müssen - was er aber nicht tat.
Gewiss sollten wir uns jetzt nicht dazu versteigen, den Fall in dem Sinne zu skandalisieren, dass da eine Globalisten-Marionette auf den Richterstuhl gesetzt worden sei, um einer wie auch immer gearteten Neuen Weltordnung den richterlichen Segen zu verleihen. Wenn dieser Richter über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen Frau Müller und Herrn Meier oder über die Mietnebenkostenabrechnung des Vermieters Herrn Schröder gegenüber der Mieterin Frau Schulz entscheidet, ist daran überhaupt nichts auszusetzen.
Aber im hier gegebenen Fall hat sich der Richter grob unprofessionell verhalten. Unprofessionell war nicht, dass in seiner Person die Besorgnis der Befangenheit bestand. Unprofessionell war vielmehr, dass der Richter das nicht von sich aus offengelegt hat. Es ist absolut menschlich, dass man als Richter mal einen Fall auf den Tisch bekommt, zu dem man nicht die nötige Distanz hat. Aber man muss dann eben dazu stehen, dass man diese Distanz nicht hat. Und man muss sich die Frage stellen, ob es wirklich einen guten Eindruck macht, wenn man dann trotzdem über den Fall entscheidet.
Richter können, bevor sie auf Lebenszeit berufen werden, für einen gewissen Zeitraum (maximal fünf Jahre, siehe § 12 Deutsches Richtergesetz) auf Probe ernannt werden. In dieser Probezeit soll sich erweisen, ob der Richter für das Richteramt geeignet ist. Wer schon in der Probezeit einen so eklatanten Mangel an Professionalität offenbart, hat im Richterdienst nichts verloren. So jemand mag vielleicht fachlich geeignet sein - er ist es aber in charakterlicher Hinsicht nicht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Die Richterin Dr. Clivia von Dewitz macht in einem heute erschienenen Artikel in der Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/justizskandal-in-berlin-im-verfahren-gegen-elon-musks-plattform-x-wie-befangen-duerfen-richter-sein-li.2301637
auf den folgenden Fall aufmerksam:
Ein Berliner Richter, der im vergangenen Jahr auf Probe ernannt wurde, war dazu berufen, über einen Rechtsstreit zwischen der Vereinigung "Democracy Reporting International" (Antragstellerin) und der Plattform "X" (vormals Twitter; Antragsgegnerin) zu entscheiden. Die Antragstellerin war dabei von der von George Soros finanzierten "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF) unterstützt, die auch die Antragsbegründung geliefert hatte. Die GFF war also nicht Prozesspartei, saß aber mit der antragstellenden Partei mit im Boot.
Der Richter erließ die begehrte einstweilige Verfügung gegen "X" (worum es da ging, ist im hier verlinkten Artikel beschrieben) und hatte kein Problem damit, über den Fall zu befinden, obwohl er eine Referendarstation bei der GFF abgeleistet und einige Likes unter LinkedIn-Posts der GFF gesetzt hatte. Eine verständige Prozesspartei aus der Sicht von "X" musste hier befürchten, dass dieser Richter nicht unparteiisch ist. Juristisch nennt man sowas "Besorgnis der Befangenheit". Und diese hätte der Richter von sich aus anzeigen müssen - was er aber nicht tat.
Gewiss sollten wir uns jetzt nicht dazu versteigen, den Fall in dem Sinne zu skandalisieren, dass da eine Globalisten-Marionette auf den Richterstuhl gesetzt worden sei, um einer wie auch immer gearteten Neuen Weltordnung den richterlichen Segen zu verleihen. Wenn dieser Richter über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall zwischen Frau Müller und Herrn Meier oder über die Mietnebenkostenabrechnung des Vermieters Herrn Schröder gegenüber der Mieterin Frau Schulz entscheidet, ist daran überhaupt nichts auszusetzen.
Aber im hier gegebenen Fall hat sich der Richter grob unprofessionell verhalten. Unprofessionell war nicht, dass in seiner Person die Besorgnis der Befangenheit bestand. Unprofessionell war vielmehr, dass der Richter das nicht von sich aus offengelegt hat. Es ist absolut menschlich, dass man als Richter mal einen Fall auf den Tisch bekommt, zu dem man nicht die nötige Distanz hat. Aber man muss dann eben dazu stehen, dass man diese Distanz nicht hat. Und man muss sich die Frage stellen, ob es wirklich einen guten Eindruck macht, wenn man dann trotzdem über den Fall entscheidet.
Richter können, bevor sie auf Lebenszeit berufen werden, für einen gewissen Zeitraum (maximal fünf Jahre, siehe § 12 Deutsches Richtergesetz) auf Probe ernannt werden. In dieser Probezeit soll sich erweisen, ob der Richter für das Richteramt geeignet ist. Wer schon in der Probezeit einen so eklatanten Mangel an Professionalität offenbart, hat im Richterdienst nichts verloren. So jemand mag vielleicht fachlich geeignet sein - er ist es aber in charakterlicher Hinsicht nicht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
21.02.202511:49
Trump lobt Pfizer-Bourla, es wird heftig gebuht https://x.com/bbarucker/status/1892885223425073383?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
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Aya Velázquez
20.02.202519:15
"AG Impfpflicht": Zu Lauterbachs Spezial-Task Force zur Impfpflicht gibt es angeblich keine Protokolle
Die RKI-Protokolle zeigen auf, dass es eine ministerienübergreifende "AG Impfpflicht" gab. Die Existenz dieses Gremiums wurde nun offiziell vom BMG bestätigt. Protokolle dazu gebe es allerdings keine.
Zum vollständigen Bericht:
https://www.velazquez.press/p/ag-impfpflicht-zu-lauterbachs-spezial
Bei der Analyse der RKI-Protokolle hatte ich eine Textstelle am 04.02.2022 entdeckt, die darauf schließen ließ, dass es eine ministerienübergreifende “AG Impfpflicht” gegeben haben musste, an der das RKI sich beteiligt hatte:
„Teilnahme an der AG Impflicht mit anderen Ministerien, Zuarbeit zur Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfflicht“
Bezugnehmend darauf stellte ich eine IFG-Anfrage über das Portal “Frag Den Staat”: https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungsprotokolle-der-ag-impfpflicht/#nachricht-973630
Auch das Büro der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) hat zur “AG Impfpflicht” beim Bundesgesundheitsministerium angefragt. Heute erhielt Tatti eine offizielle Antwort seitens des BMG. Darin bestätigte das Ministerium die Existenz des Gremiums “AG Impfpflicht” und eine ministerienübergreifende Zusammenarbeit in diesem Rahmen. Gleichzeitig behauptete das BMG, zu diesem Gremium würde es keine Protokolle geben.
Dass es keine schriftlichen Dokumente zu einem solch kritischen Gremium im Hinblick auf die Grundrechte der Bürger geben soll, ist mit der Vorstellung eines Rechtsstaats nur schwer vereinbar.
t.me/ayawasgeht
Die RKI-Protokolle zeigen auf, dass es eine ministerienübergreifende "AG Impfpflicht" gab. Die Existenz dieses Gremiums wurde nun offiziell vom BMG bestätigt. Protokolle dazu gebe es allerdings keine.
Zum vollständigen Bericht:
https://www.velazquez.press/p/ag-impfpflicht-zu-lauterbachs-spezial
Bei der Analyse der RKI-Protokolle hatte ich eine Textstelle am 04.02.2022 entdeckt, die darauf schließen ließ, dass es eine ministerienübergreifende “AG Impfpflicht” gegeben haben musste, an der das RKI sich beteiligt hatte:
„Teilnahme an der AG Impflicht mit anderen Ministerien, Zuarbeit zur Gesetzesbegründung der allgemeinen Impfflicht“
Bezugnehmend darauf stellte ich eine IFG-Anfrage über das Portal “Frag Den Staat”: https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungsprotokolle-der-ag-impfpflicht/#nachricht-973630
Auch das Büro der Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti (BSW) hat zur “AG Impfpflicht” beim Bundesgesundheitsministerium angefragt. Heute erhielt Tatti eine offizielle Antwort seitens des BMG. Darin bestätigte das Ministerium die Existenz des Gremiums “AG Impfpflicht” und eine ministerienübergreifende Zusammenarbeit in diesem Rahmen. Gleichzeitig behauptete das BMG, zu diesem Gremium würde es keine Protokolle geben.
Dass es keine schriftlichen Dokumente zu einem solch kritischen Gremium im Hinblick auf die Grundrechte der Bürger geben soll, ist mit der Vorstellung eines Rechtsstaats nur schwer vereinbar.
t.me/ayawasgeht
18.02.202522:50
Wer die freie Meinungsäußerung kriminalisiert - und an diesem Misstand hat sich in Deutschland trotz JD Vance Rede in München natürlich nichts geändert - der findet immer eine Begründung um die Polizei vorbei zu schicken.
Denn wer spricht, atmet, lebt, der ist letztlich immer eine Gefahr für die (repressive) Staatsmacht. Das kritisierten wir "Querdenker" während der sog. Pandemie und wurden dafür bekämpft. Das muss jetzt auch die @jungewelt erfahren. Es wäre an der Zeit, so etwas über ideologische Grenzen hinweg als Problem zu erkennen. @yanisvaroufakis #Albanese #Meinungsfrieheit #Vance
https://www.jungewelt.de/artikel/494289.htm (X🔗) @RA_Friede
Denn wer spricht, atmet, lebt, der ist letztlich immer eine Gefahr für die (repressive) Staatsmacht. Das kritisierten wir "Querdenker" während der sog. Pandemie und wurden dafür bekämpft. Das muss jetzt auch die @jungewelt erfahren. Es wäre an der Zeit, so etwas über ideologische Grenzen hinweg als Problem zu erkennen. @yanisvaroufakis #Albanese #Meinungsfrieheit #Vance
https://www.jungewelt.de/artikel/494289.htm (X🔗) @RA_Friede
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henning rosenbusch - Channel
26.02.202510:34
Trump hat auf Truth Social einen KI-generierten Clip veröffentlicht, der wohl seine Vision für die Zukunft Gazas darstellt.
Das Video zeigt eine wiederaufgebaute „Riviera“ in Gaza, goldene Ballons mit Trumps Gesicht…
t.me/Rosenbusch
Das Video zeigt eine wiederaufgebaute „Riviera“ in Gaza, goldene Ballons mit Trumps Gesicht…
t.me/Rosenbusch
24.02.202515:05
Symbolträchtiger Viewpoint vom Berliner Hauptbahnhof.
Hinter der LGBTQ+-Flagge, das ist übrigens der Reichstag. Rechts die ukrainische Flagge gehisst, links sieht man noch die deutsche. (X🔗) @RA_Friede
Hinter der LGBTQ+-Flagge, das ist übrigens der Reichstag. Rechts die ukrainische Flagge gehisst, links sieht man noch die deutsche. (X🔗) @RA_Friede
Repost qilingan:henning rosenbusch - Channel
20.02.202521:49
Mir ist noch nie so gerne etwas aufgenötigt worden.
https://m.focus.de/politik/ausland/us-wahl/us-politik-vance-legt-gegen-deutschland-nach-trump-vize-verknuepft-us-schutz-mit-redefreiheit_id_260739580.html
t.me/Rosenbusch
https://m.focus.de/politik/ausland/us-wahl/us-politik-vance-legt-gegen-deutschland-nach-trump-vize-verknuepft-us-schutz-mit-redefreiheit_id_260739580.html
t.me/Rosenbusch
20.02.202519:06
Das Bundesverfassungsgericht hat nun veröffentlicht, dass es die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung annimmt. Dies hatte ich erwartet. Im Kontrafunk sprach ich dazu vor 5 Monaten mit Thomas-Michael Seibert. Damals lag uns die Vorlagebegründung noch nicht vor. Nach Lektüre war ich bereit eine Wette auf „Unzulässigkeit“ abzuschließen. Das habe ich aber nicht öffentlich kommuniziert.
Natürlich hätte das BVerfG zwar auch zur Entscheidung annehmen können, wenn es gewollt hätte. Die Vorlage musste aber gewisse Schwächen und Inkonsistenzen enthalten, weil die vorangegangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht zur Disposition gestellt werden konnte. Es musste so getan werden, dass die Regelungen erst in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen wären. Tatsächlich aber waren sie von Anfang an verfassungswidrig, was das BVerfG seinerzeit schon verkennen wollte. Es ist also keine Überraschung, dass das BVerfG die Vorlage abgebügelt hat.
Jetzt wird noch Spannend, was das Verwaltungsgericht Osnabrück in der Hauptsache dazu schreiben wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-018.html?nn=68112
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen (X🔗) @RA_Friede
Natürlich hätte das BVerfG zwar auch zur Entscheidung annehmen können, wenn es gewollt hätte. Die Vorlage musste aber gewisse Schwächen und Inkonsistenzen enthalten, weil die vorangegangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts natürlich nicht zur Disposition gestellt werden konnte. Es musste so getan werden, dass die Regelungen erst in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen wären. Tatsächlich aber waren sie von Anfang an verfassungswidrig, was das BVerfG seinerzeit schon verkennen wollte. Es ist also keine Überraschung, dass das BVerfG die Vorlage abgebügelt hat.
Jetzt wird noch Spannend, was das Verwaltungsgericht Osnabrück in der Hauptsache dazu schreiben wird.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-018.html?nn=68112
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-durchsetzungsformen (X🔗) @RA_Friede
19.02.202520:58
Gleiche Umfrage - sehr unterschiedliche Resultate auf Twitter und Telegram.
Jedoch halten die Meisten derer, denen meinen Posts vermittelt werden, Beleidigungen offenbar nicht für strafwürdig. (X🔗) @RA_Friede
Jedoch halten die Meisten derer, denen meinen Posts vermittelt werden, Beleidigungen offenbar nicht für strafwürdig. (X🔗) @RA_Friede
18.02.202522:16
Respekt an 60 Minutes, dass sie die drei Staatsanwälte auf die Anklagebank vor die Kamera bekommen haben und die Tante von „Hate-Aid“. Das wäre in der Form keinem Deutschen Medium gelungen:
https://www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes/
Berliner Zeitung dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541 (X🔗) @RA_Friede
https://www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes/
Berliner Zeitung dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541 (X🔗) @RA_Friede
25.02.202521:14
Jürgen Elsässer war laut Wikipedia “Von etwa 1975 bis 2008 (…) Autor, Redakteur und Mitherausgeber verschiedener linksgerichteter Printmedien wie Arbeiterkampf, Bahamas, Jungle World, junge Welt, konkret und Neues Deutschland. Von 1990 bis 2002 vertrat er antideutsche, ab 2003 antiimperialistischePositionen innerhalb der deutschen radikalen Linken.”
Jetzt fordert Elsässer die Besatzung Deutschlands durch die USA und Russland.
Langsam macht wieder alles Sinn 🤡
https://x.com/jurgenelsasser/status/1894343393557311886?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
(Klarstellung: Der Videoausschnitt ist kurz, ein längeres mit Kontext ist nicht verlinkt, zur Feindstaatenklausel habe ich kein Wissen) @RA_Friede
Jetzt fordert Elsässer die Besatzung Deutschlands durch die USA und Russland.
Langsam macht wieder alles Sinn 🤡
https://x.com/jurgenelsasser/status/1894343393557311886?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
(Klarstellung: Der Videoausschnitt ist kurz, ein längeres mit Kontext ist nicht verlinkt, zur Feindstaatenklausel habe ich kein Wissen) @RA_Friede
21.02.202516:53
Die #Staatsanwaltschaft Dortmund hat mir auf meine Strafanzeige hin (1) mitgeteilt, dass sie von einem Ermittlungsverfahren wegen dem übergroßen #Hakenkreuz am Dortmunder Hauptbahnhof absieht (2).
Zur Begründung führt sie aus, dass die Firma, die hinter dem Plakat steht, in Dortmund bekannt sei und sich seit vielen Jahren für #Vielfalt und #Toleranz einsetze.
Sie lädt mich ein, mich auf der Webseite des Unternehmens über dessen sozialpolitisches Engagement in weiterführenden Presseartikeln zu informieren.
Es kommt für die Staatsanwaltschaft Dortmund hier also wesentlich auf den Äußernden, nicht nur die Äußerung an. Das unterscheidet das Vorgehen der StA Dortmund von jenem der StA Berlin im Fall des @CJHopkins_Z23.
Nicht stichhaltig erscheint mir zudem die Überlegung, da sich das Hakenkreuz frei in der Luft befände, insbesondere ohne Berührung mit den Händen oder Armen sei, würde es offensichtlich in Richtung des Mülleimers fallen. Denn das Strichmännchen hat gar keine Hände. Die Phantasie kann in die ein oder andere Richtung ergänzen. Wir haben es also mit einem Fall der #Mehrdeutigkeit zu tun.
Und anders als in den bekannten Darstellungen von Hakenkreuz über Mülleimer lacht hier das Männchen, der Winkel ist ein anderer und das Geschehen spielt sich vor (AfD-) blauem Hintergrund ab.
Auch die Hintergrundfarbe des Plakats sei aber unschädlich, schließlich verzichte die Firma an anderer Stelle (sic!) ausdrücklich auf die blaue Hintergrundfarbe, um ein Zeichen zu setzen.
Es werden also lauter Umstände angeführt, die der unbefangen reisende Betrachter am Hauptbahnhof gerade nicht eindeutig, offenkundig und ohne weitere Recherche berücksichtigen kann.
Wer das Verfahren um CJ Hopkins (3) verfolgt hat, weiß, dass man all diese Argumente parallel auch hätte in seinem Fall anführen können und dann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätte absehen müssen. Wir hatten deshalb schon im Ermittlungsverfahren darauf gedrängt.
Spätestens unter Beachtung seiner Begleittexte, die anders als die Worte “Tu das Richtige!” keine Pro-AfD Interpretation zulassen (bei der wegen der VS-Einstufung „Rechtsextremismus“ unterstellt werden kann), hätte zu Gunsten von @CJHopkins_Z23 bereits der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit verneint werden müssen.
Dies geschah aber nicht. Der Fall Hopkins ist ein Musterbeispiel politischer Justiz zur Herstellung von #Ideologiekonformität durch die Bekämpfung von Andersdenkenden.
Sogar der US-Vizepräsident @JDVance hat jüngst auf diese Misstände in Deutschland im Allgemeinen und den Fall Hopkins im Besonderen aufmerksam gemacht. (4)
Das Bundesverfassungsgericht könnte im Rahmen der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CJ Hopkins unter dem Aktenzeichen 2 BvR 34/25 der unheilvollen Entwicklung an diesem Punkt ein Ende setzen. #Redefreiheit
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund ist jedenfalls ein weiteres Zeugnis von Willkür in der deutschen Strafverfolgungspraxis, wenn es um die demokratiekonstitutive #Meinungsfreiheit geht.
Daher gebe ich sie unten (2) vollständig wieder.
(1) https://x.com/dablitz_f/status/1884665207047213132
(2) - > Bilder
(3) https://x.com/dablitz_f/status/1844796495259664826
(4) https://x.com/jdvance/status/1891465408210767927?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
https://www.handelsblatt.com/politik/international/j-d-vance-die-muenchener-rede-des-us-vizepraesidenten-im-wortlaut/100107881.html (X🔗) @RA_Friede
Zur Begründung führt sie aus, dass die Firma, die hinter dem Plakat steht, in Dortmund bekannt sei und sich seit vielen Jahren für #Vielfalt und #Toleranz einsetze.
Sie lädt mich ein, mich auf der Webseite des Unternehmens über dessen sozialpolitisches Engagement in weiterführenden Presseartikeln zu informieren.
Es kommt für die Staatsanwaltschaft Dortmund hier also wesentlich auf den Äußernden, nicht nur die Äußerung an. Das unterscheidet das Vorgehen der StA Dortmund von jenem der StA Berlin im Fall des @CJHopkins_Z23.
Nicht stichhaltig erscheint mir zudem die Überlegung, da sich das Hakenkreuz frei in der Luft befände, insbesondere ohne Berührung mit den Händen oder Armen sei, würde es offensichtlich in Richtung des Mülleimers fallen. Denn das Strichmännchen hat gar keine Hände. Die Phantasie kann in die ein oder andere Richtung ergänzen. Wir haben es also mit einem Fall der #Mehrdeutigkeit zu tun.
Und anders als in den bekannten Darstellungen von Hakenkreuz über Mülleimer lacht hier das Männchen, der Winkel ist ein anderer und das Geschehen spielt sich vor (AfD-) blauem Hintergrund ab.
Auch die Hintergrundfarbe des Plakats sei aber unschädlich, schließlich verzichte die Firma an anderer Stelle (sic!) ausdrücklich auf die blaue Hintergrundfarbe, um ein Zeichen zu setzen.
Es werden also lauter Umstände angeführt, die der unbefangen reisende Betrachter am Hauptbahnhof gerade nicht eindeutig, offenkundig und ohne weitere Recherche berücksichtigen kann.
Wer das Verfahren um CJ Hopkins (3) verfolgt hat, weiß, dass man all diese Argumente parallel auch hätte in seinem Fall anführen können und dann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens hätte absehen müssen. Wir hatten deshalb schon im Ermittlungsverfahren darauf gedrängt.
Spätestens unter Beachtung seiner Begleittexte, die anders als die Worte “Tu das Richtige!” keine Pro-AfD Interpretation zulassen (bei der wegen der VS-Einstufung „Rechtsextremismus“ unterstellt werden kann), hätte zu Gunsten von @CJHopkins_Z23 bereits der Anfangsverdacht einer Strafbarkeit verneint werden müssen.
Dies geschah aber nicht. Der Fall Hopkins ist ein Musterbeispiel politischer Justiz zur Herstellung von #Ideologiekonformität durch die Bekämpfung von Andersdenkenden.
Sogar der US-Vizepräsident @JDVance hat jüngst auf diese Misstände in Deutschland im Allgemeinen und den Fall Hopkins im Besonderen aufmerksam gemacht. (4)
Das Bundesverfassungsgericht könnte im Rahmen der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CJ Hopkins unter dem Aktenzeichen 2 BvR 34/25 der unheilvollen Entwicklung an diesem Punkt ein Ende setzen. #Redefreiheit
Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund ist jedenfalls ein weiteres Zeugnis von Willkür in der deutschen Strafverfolgungspraxis, wenn es um die demokratiekonstitutive #Meinungsfreiheit geht.
Daher gebe ich sie unten (2) vollständig wieder.
(1) https://x.com/dablitz_f/status/1884665207047213132
(2) - > Bilder
(3) https://x.com/dablitz_f/status/1844796495259664826
(4) https://x.com/jdvance/status/1891465408210767927?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
https://www.handelsblatt.com/politik/international/j-d-vance-die-muenchener-rede-des-us-vizepraesidenten-im-wortlaut/100107881.html (X🔗) @RA_Friede
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Etica.Media 🕊 Corage.Media
20.02.202514:02
🟡⚡️Der Schöning Report Vol.8: Stargate: Impfung gegen Krebs⚡️🟡
Das 500-Milliarden US-Dollar teure KI-Projekt "Stargate" verführt durch mRNA-Impfung gegen Krebs.
Durch eine künstliche Intelligenz (KI) soll mRNA programmiert werden, die als "Impfung gegen Krebs" getarnt, jeden Menschen genetisch verändert.
Und zwar individuell zusammengebraut innerhalb von 48 Stunden, sagen Investoren und US-Präsident Trump.
🔶 Wer und was steckt noch dahinter?
🔷 Was ist mit R.F. Kennedy Jr.?
🔶 Und warum sollte man sich nicht vom Projektgeld korrumpieren lassen?
Das alles veranschaulicht der achte SCHÖNING-REPORT.
➡️ Ganze Folge kostenlos schauen auf: https://eticamedia.eu/schoening-report/
🕊@eticamedia
Das 500-Milliarden US-Dollar teure KI-Projekt "Stargate" verführt durch mRNA-Impfung gegen Krebs.
Durch eine künstliche Intelligenz (KI) soll mRNA programmiert werden, die als "Impfung gegen Krebs" getarnt, jeden Menschen genetisch verändert.
Und zwar individuell zusammengebraut innerhalb von 48 Stunden, sagen Investoren und US-Präsident Trump.
🔶 Wer und was steckt noch dahinter?
🔷 Was ist mit R.F. Kennedy Jr.?
🔶 Und warum sollte man sich nicht vom Projektgeld korrumpieren lassen?
Das alles veranschaulicht der achte SCHÖNING-REPORT.
➡️ Ganze Folge kostenlos schauen auf: https://eticamedia.eu/schoening-report/
🕊@eticamedia
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Camilla_Hildebrandt_journalist
19.02.202513:25
Javier Milei, Argentinien, Staatspräsident und die Kryptowährung Libra
Tausende haben nach dem jüngsten Krypto-Betrug, an dem der argentinische Präsident beteiligt war, ihr Geld verloren.
Javier Milei bewarb in seinen Netzwerken die Kryptowährung $Libra, die nur wenige Minuten zuvor geschaffen worden war.
Seine Anhänger kauften den Coin massenhaft, der schnell von 0 auf 4,7 Dollar anstieg.
Dies hielt jedoch nicht lange an, denn die Hauptinvestoren des Memecoin zogen 90 Millionen Dollar ab, wodurch die Kryptowährung ihren gesamten Wert verlor.
Hayden Mark Davis, einer der Gründer von $Libra, machte Milei für das Scheitern der Kryptowährung verantwortlich und behauptete, dass der Präsident seine Unterstützung versprochen habe und dass sein plötzlicher Rückzug den Zusammenbruch verursacht habe.
Die argentinische Regierung ihrerseits argumentierte, dass Milei nicht gut über das Projekt informiert gewesen sei und in gutem Glauben gehandelt habe.
Der Skandal hat sowohl in Argentinien als auch im Ausland für Unruhe gesorgt, und die Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren und eine Untersuchung wegen möglichen Betrugs gegen Milei gefordert.
https://x.com/alanbarrosoa/status/1891757793998237875?s=46
https://x.com/dw_espanol/status/1891558308684673341?s=46
Tausende haben nach dem jüngsten Krypto-Betrug, an dem der argentinische Präsident beteiligt war, ihr Geld verloren.
Javier Milei bewarb in seinen Netzwerken die Kryptowährung $Libra, die nur wenige Minuten zuvor geschaffen worden war.
Seine Anhänger kauften den Coin massenhaft, der schnell von 0 auf 4,7 Dollar anstieg.
Dies hielt jedoch nicht lange an, denn die Hauptinvestoren des Memecoin zogen 90 Millionen Dollar ab, wodurch die Kryptowährung ihren gesamten Wert verlor.
Hayden Mark Davis, einer der Gründer von $Libra, machte Milei für das Scheitern der Kryptowährung verantwortlich und behauptete, dass der Präsident seine Unterstützung versprochen habe und dass sein plötzlicher Rückzug den Zusammenbruch verursacht habe.
Die argentinische Regierung ihrerseits argumentierte, dass Milei nicht gut über das Projekt informiert gewesen sei und in gutem Glauben gehandelt habe.
Der Skandal hat sowohl in Argentinien als auch im Ausland für Unruhe gesorgt, und die Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren und eine Untersuchung wegen möglichen Betrugs gegen Milei gefordert.
https://x.com/alanbarrosoa/status/1891757793998237875?s=46
https://x.com/dw_espanol/status/1891558308684673341?s=46
18.02.202521:36
Ich habe mir die Vance-Rede anders als 86 % hier erst jetzt angesehen.
Mein Eindruck ist, dass Vance gezielt unsere Bubble anspricht, weniger die Damen und Herren vor Ort.
Bekommt von mir 8/10 Punkte.
Was ist der Plan?
Mein Eindruck ist, dass Vance gezielt unsere Bubble anspricht, weniger die Damen und Herren vor Ort.
Bekommt von mir 8/10 Punkte.
Was ist der Plan?
25.02.202517:50
Ich war immer skeptisch bei solchen Videos, aber die Geschichte im Video passt zur BGH Entscheidung über das Ausbleiben eines Rechts zur Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall (sic!) mit Bezug auf einen Ukrainischen "Auszuliefernden" (X🔗) @RA_Friede
Repost qilingan:henning rosenbusch - Channel
21.02.202512:18
Alles super im besten Deutschland aller Zeiten.
Ins Gefängnis kommt man nur als Wiederholungstäter oder wenn man die Tagessätze für die Majestätsbeleidigung nicht bezahlt.
Null (0) Reflexion, weder beim Fragesteller noch bei Rudolph.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video255495054/Meinungsfreiheit-in-Deutschland-Bei-uns-kommt-niemand-ins-Gefaengnis-fuer-einen-Tweet-der-der-Regierung-nicht-gefaellt.html
t.me/Rosenbusch
Ins Gefängnis kommt man nur als Wiederholungstäter oder wenn man die Tagessätze für die Majestätsbeleidigung nicht bezahlt.
Null (0) Reflexion, weder beim Fragesteller noch bei Rudolph.
https://www.welt.de/politik/deutschland/video255495054/Meinungsfreiheit-in-Deutschland-Bei-uns-kommt-niemand-ins-Gefaengnis-fuer-einen-Tweet-der-der-Regierung-nicht-gefaellt.html
t.me/Rosenbusch
20.02.202500:29
BGH in einfacher Sprache: Grundrechte gibt es nur, weil es den Staat gibt. Daher steht die Existenz des Staates über allem, auch über allen Grundrechten. In letzter Konsequenz bräuchte es daher gar keine Grundrechte, nur den Staat. (Leitsatz 1)
Wenn Menschen in den Fleischwolf getrieben werden, ist es immernoch besser, als wenn der Staat in seiner Existenz bedroht wird. Denn ohne Staat gäbe es keine Institution, die den Fleischwolf betreibt. (Leitsatz 2)
“Soweit der Verteidigungsfall mit einer Gefährdungslage nicht nur für die Landesverteidigung, sondern für die Grundrechtsverwirklichung eines jeden einhergeht, gilt dies indes ebenso für Schutzgehalte, die Art. 4 GG für zur Landesverteidigung berufene Wehrpflichtige gewährleistet. Daher erscheint es auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern (5).” (S. 19 des Beschlusses)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128940 (X🔗) @RA_Friede
Wenn Menschen in den Fleischwolf getrieben werden, ist es immernoch besser, als wenn der Staat in seiner Existenz bedroht wird. Denn ohne Staat gäbe es keine Institution, die den Fleischwolf betreibt. (Leitsatz 2)
“Soweit der Verteidigungsfall mit einer Gefährdungslage nicht nur für die Landesverteidigung, sondern für die Grundrechtsverwirklichung eines jeden einhergeht, gilt dies indes ebenso für Schutzgehalte, die Art. 4 GG für zur Landesverteidigung berufene Wehrpflichtige gewährleistet. Daher erscheint es auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern (5).” (S. 19 des Beschlusses)
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Repost qilingan:
Grundrechte.jetzt.
18.02.202519:50
Der US-Journalist Tucker #Carlson konnte sich vor Lachen nicht halten, als der ungarische Ministerpräsident Viktor #Orban die Unentschlossenheit Deutschlands angesichts der Nord Stream-Sabotage kommentierte.
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