Sahras offizieller Infokanal
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich willkommen auf meinem offiziellen Infokanal! Hier gibt es Aktuelles aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
(Urheber Foto: Olaf Blecker)
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Дата створення каналуКвіт 30, 2024
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Серп 17, 2024Останні публікації в групі "Sahras offizieller Infokanal"
10.04.202513:03
Es ist ein Vorgang wie in einer Autokratie: Das Amtsgericht Bamberg hat eine Strafe von 7 Monaten Haft auf Bewährung gegen einen Journalisten verhängt, weil dieser ein satirisches Meme über die Noch-Innenministerin Nancy Faeser auf X gepostet hat. Auf der Foto-Montage war zu sehen, wie die SPD-Politikerin ein Schild hält mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Es ist schon schlimm genug, dass Faeser wegen dieses Bildes Strafantrag einreichte – und damit unter Beweis stellte, dass die Satire offenbar eine reale Grundlage hat. Aber dass das Gericht die Veröffentlichung eines solchen Bildes allen Ernstes mit einer Bewährungsstrafe belegte, ist wirklich erschütternd und sagt viel aus über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
09.04.202517:18
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht für Aufrüstung, Abstieg und Armut. Verlierer dieses Koalitionsvertrages sind die Normalbürger und die deutsche Industrie. Deutschland ist nach zwei Rezessionsjahren bereits der kranke Mann Europas. Wenn jetzt noch die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt, könnte das unsere Industrie auf die Intensivstation befördern. Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg. So droht ein drittes und viertes Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot: die Merzession.
Vernünftige Abgeordnete und die Basis von Union und SPD sollten diesen Koalitionsvertrag stoppen! Wir brauchen eine Regierung, die unser Land aus der Wirtschaftskrise führt und dabei die oberen Zehntausend angemessen in die Verantwortung nimmt, statt unbegrenzter Aufrüstungskredite auf Kosten der Mehrheit und die Fortsetzung einer undurchdachten, planlosen Politik, wie sie die Ampel kaum schlimmer hätte machen können.
Vernünftige Abgeordnete und die Basis von Union und SPD sollten diesen Koalitionsvertrag stoppen! Wir brauchen eine Regierung, die unser Land aus der Wirtschaftskrise führt und dabei die oberen Zehntausend angemessen in die Verantwortung nimmt, statt unbegrenzter Aufrüstungskredite auf Kosten der Mehrheit und die Fortsetzung einer undurchdachten, planlosen Politik, wie sie die Ampel kaum schlimmer hätte machen können.
08.04.202515:40
Das riesige Aufrüstungspaket von Friedrich Merz droht zum Sargnagel für die deutsche Wirtschaft zu werden. Anders als etwa der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) behauptet, sind die Rüstungsmilliarden keine „riesige wirtschaftliche Chance“, sondern ein riesiger wirtschaftlicher Fehler. Ein Militärkeynesianismus nach dem Motto „Panzer statt Volkswagen“ wird den Industriestandort Deutschland nicht retten, im Gegenteil.
Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
07.04.202518:19
Die Börsen rauschen in den Keller und es droht eine handfeste Weltwirtschaftskrise. Nach zwei Rezessionsjahren hintereinander sind wir bereits jetzt der kranke Mann Europas. Eine Talfahrt der Weltwirtschaft könnte die deutsche Wirtschaft auf die Intensivstation befördern.
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
07.04.202513:20
Die Pläne von Friedrich Merz zur Kürzung der Renten sind ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen Rentnern und Beschäftigten, die schon jetzt für jeden Euro, den sie in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weniger an Rente herausbekommen als in jedem anderen EU-Land! Hat die Union nicht mitbekommen, dass inzwischen eine Rekordzahl von 58 Prozent der Neurentner mit ihrer Rente unter der Armutsgrenze liegen? Und warum sperrt sie sich so hartnäckig dagegen, endlich für höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente zu sorgen, indem sie auch Politiker, Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lässt?
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
04.04.202518:01
Trump beginnt einen Handelskrieg und Europa hat keinen Plan. Deutschland und Europa sollten auf Trumps Zollpolitik mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik reagieren, der die Verbraucher und Unternehmen hierzulande deutlich entlastet. Weniger teures und klimaschädliches US-Frackinggas und mehr preiswertes und klimafreundliches Pipelinegas, das wir aktuell allerdings fast nur aus Russland erhalten können, wäre die sinnvollste Antwort. Preiswerte Energie ist die beste Medizin für unsere taumelnde Wirtschaft.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
02.04.202513:35
Anstatt auf Trumps Zollkrieg mit der Rückkehr zu preiswerterem und klimafreundlicherem Pipelinegas aus Russland zu antworten, wollen Union und SPD an der ruinösen Sanktionspolitik festhalten. Damit droht das dritte Rezessionsjahr in Folge und eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, denn die Industrie leidet unter den hohen Energiekosten. Sollten die anderen Parteien nicht zur Vernunft kommen und ihre Haltung zu Sanktionen und wahnwitziger Aufrüstung korrigieren, wird Schwarz-Rot zu einer Sänfte ins Kanzleramt für die AfD.
Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.
Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.
01.04.202512:10
Eine Milliarde Euro haben Lobbyisten im letzten Jahr ausgegeben, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist rund sechsmal so viel Geld wie sämtliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Das Ergebnis ist eine Politik, an der sich Einzelne bereichern, während die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Rentner und Familien unter die Räder kommen. Dass Abgeordnete von Maskendeals bis zu Cum-Ex-Spenden regelmäßig straffrei ausgehen, zeigt, dass politische Korruption in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Es kann doch nicht sein, dass die SPD die Spende der Warburg-Bank bis heute nicht zurückgezahlt hat oder dass aktuell gleich mehrere Politiker der Union mit einseitiger Nähe zur Rüstungslobby über Milliardenverträge für Rüstungskonzerne mitentscheiden!
Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Einflussnahme privater Unternehmen und Lobbyverbände auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Genau dies ist von einem ehemaligen BlackRock-Manager im Kanzleramt jedoch nicht zu erwarten, im Gegenteil. Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo für wahnwitzige Aufrüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden sollen, dringend schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.
Ich finde: Politiker sollten auch offenlegen, wie viele Aktien oder Beteiligungen sie an einzelnen Unternehmen halten und diese verkaufen, bevor sie in entsprechenden Verhandlungsrunden, Ausschüssen oder Ministerien tätig werden.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Einflussnahme privater Unternehmen und Lobbyverbände auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Genau dies ist von einem ehemaligen BlackRock-Manager im Kanzleramt jedoch nicht zu erwarten, im Gegenteil. Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo für wahnwitzige Aufrüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden sollen, dringend schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.
Ich finde: Politiker sollten auch offenlegen, wie viele Aktien oder Beteiligungen sie an einzelnen Unternehmen halten und diese verkaufen, bevor sie in entsprechenden Verhandlungsrunden, Ausschüssen oder Ministerien tätig werden.
28.03.202513:58
Die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA treffen vor allem die deutsche Industrie hart und werden uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Die sinnvollste Antwort auf Trumps Zollkrieg bestünde darin, sich aus der neuen Energieabhängigkeit von den USA zu befreien und zusätzlich wieder Pipelinegas aus Russland zu beziehen. Billigeres Gas wäre auch die beste Konjunkturspritze für die deutsche Wirtschaft.
Es ist doch völliger Irrsinn, dass die USA nun mit Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, während Deutschland stur an Sanktionen festhält, die Russland kaum geschadet, aber unsere Wirtschaft schwer getroffen haben. Die neue Bundesregierung sollte sich im Interesse der europäischen und deutschen Verbraucher für eine Instandsetzung von Nord Stream einsetzen, wobei der Verkauf an einen US-Investor verhindert werden sollte.
Es ist doch völliger Irrsinn, dass die USA nun mit Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, während Deutschland stur an Sanktionen festhält, die Russland kaum geschadet, aber unsere Wirtschaft schwer getroffen haben. Die neue Bundesregierung sollte sich im Interesse der europäischen und deutschen Verbraucher für eine Instandsetzung von Nord Stream einsetzen, wobei der Verkauf an einen US-Investor verhindert werden sollte.
27.03.202514:16
Unbegrenzte Milliardensummen für Waffen, dafür Kürzungen bei denen, die es ohnehin schon schwer haben: Auf diesen Kurs haben sich CDU und SPD nun offenbar ohne Probleme geeinigt.
Statt eine echte Arbeitslosenversicherung zu schaffen, die Erwerbslose in einer an der Versicherungsdauer und dem letzten Einkommen orientierten Höhe unterstützt, bis eine neue Arbeit gefunden wurde, sollen Erwerbslose fortan mit noch schärferen Regeln und Sanktionen zur Annahme prekärer Jobs genötigt werden. Das Bürgergeld soll durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden, die einfach nur schlechtere Leistungen bietet, aber in Sachen Qualifikation und Unterstützung bei der Suche nach ordentlichen Arbeitsplätzen die Betroffenen ebenso im Stich lässt wie bisher. Eine Schonzeit, in der hart erarbeitete Ersparnisse nicht aufgebraucht werden müssen, soll es künftig nicht mehr geben, und wer einen Job ablehnt, muss mit der kompletten Streichung der Leistung rechnen – wobei es nach den aktuellen Regeln schon als zumutbar gilt, für einen befristeten Job, der nicht einmal die Existenz sichert, tägliche Pendelzeiten von bis zu 3 Stunden in Kauf zu nehmen.
Dafür wird das Pendeln selbst noch teurer: Dafür sorgen die weiter steigenden CO2-Steuern sowie noch höhere Preise für das Deutschlandticket spätestens ab 2027. Und das dürfte alles nur der Anfang sein, denn Friedrich Merz möchte alle angeblich „überbordenden Sozialausgaben,“ auf den Prüfstand stellen. Da reden wir sicher bald auch über weitere Kürzungen bei Renten, Streichung des Elterngeld und vieles mehr.
Gegen diese GroKo des Grauens, die im Interesse der Rüstungsindustrie bei den Ärmeren kürzen und Normalverdienern in die Taschen greifen will, wird nur eines helfen: Entschlossene Gegenwehr!
Statt eine echte Arbeitslosenversicherung zu schaffen, die Erwerbslose in einer an der Versicherungsdauer und dem letzten Einkommen orientierten Höhe unterstützt, bis eine neue Arbeit gefunden wurde, sollen Erwerbslose fortan mit noch schärferen Regeln und Sanktionen zur Annahme prekärer Jobs genötigt werden. Das Bürgergeld soll durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden, die einfach nur schlechtere Leistungen bietet, aber in Sachen Qualifikation und Unterstützung bei der Suche nach ordentlichen Arbeitsplätzen die Betroffenen ebenso im Stich lässt wie bisher. Eine Schonzeit, in der hart erarbeitete Ersparnisse nicht aufgebraucht werden müssen, soll es künftig nicht mehr geben, und wer einen Job ablehnt, muss mit der kompletten Streichung der Leistung rechnen – wobei es nach den aktuellen Regeln schon als zumutbar gilt, für einen befristeten Job, der nicht einmal die Existenz sichert, tägliche Pendelzeiten von bis zu 3 Stunden in Kauf zu nehmen.
Dafür wird das Pendeln selbst noch teurer: Dafür sorgen die weiter steigenden CO2-Steuern sowie noch höhere Preise für das Deutschlandticket spätestens ab 2027. Und das dürfte alles nur der Anfang sein, denn Friedrich Merz möchte alle angeblich „überbordenden Sozialausgaben,“ auf den Prüfstand stellen. Da reden wir sicher bald auch über weitere Kürzungen bei Renten, Streichung des Elterngeld und vieles mehr.
Gegen diese GroKo des Grauens, die im Interesse der Rüstungsindustrie bei den Ärmeren kürzen und Normalverdienern in die Taschen greifen will, wird nur eines helfen: Entschlossene Gegenwehr!
25.03.202518:20
Dem neuen Bundestag fehlt eine Opposition, die sich der Aufrüstungs- und Sanktionspolitik mit ihren verheerenden Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat konsequent entgegenstellt. Das hat die konstituierende Sitzung deutlich gezeigt: Während Parteien von der Union bis zur Linken ihre Gemeinsamkeiten als „aufrechte Demokraten“ betonen, inszeniert sich die AfD als einzige Gegenkraft – obwohl sie mit der marktradikalen Politik und dem Aufrüstungskurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ganz auf einer Linie liegt.
Es spricht auch viel dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Wir fordern alle Parteien auf, unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Jeder Demokrat muss ein Interesse daran haben, die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Bundestags auszuräumen und über eine Neuauszählung klären zu lassen, ob das BSW tatsächlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist oder nicht.
Es spricht auch viel dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Wir fordern alle Parteien auf, unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Jeder Demokrat muss ein Interesse daran haben, die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Bundestags auszuräumen und über eine Neuauszählung klären zu lassen, ob das BSW tatsächlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist oder nicht.
21.03.202515:49
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für das wahnwitzigste Aufrüstungsprogramm und den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.
Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, steht die Linke Spalier. Schon im Bundestag hätte die Linke mehr tun können, um diesen Schuldenrausch zu verhindern. Dass sie im Bundesrat diesen Kriegskrediten auch noch zustimmt, ist ein riesiges Versagen. Nur das BSW steht konsequent für Frieden und gegen Aufrüstung. Daher haben Brandenburg und Thüringen heute im Bundesrat den Kriegskrediten ihre Stimme verweigert.
Nach dem Schuldenpaket ist vor dem Kürzungspaket: Sozialabbau und harte Einschnitte bei Rente, Pflege und Gesundheit werden die Folge sein. Dies ist nicht nur ein großer Wahlbetrug, sondern künftige Generationen werden die Schulden für die Panzer noch abbezahlen, wenn diese längst verrostet sind. Mindestens 30 Mrd. Euro müssen die Steuerzahler künftig jedes Jahr allein für die Zinsen aufbringen.
Dieses Schuldenpaket für Aufrüstung ist ein historischer Fehler!
Anstatt auf die Barrikaden zu gehen, steht die Linke Spalier. Schon im Bundestag hätte die Linke mehr tun können, um diesen Schuldenrausch zu verhindern. Dass sie im Bundesrat diesen Kriegskrediten auch noch zustimmt, ist ein riesiges Versagen. Nur das BSW steht konsequent für Frieden und gegen Aufrüstung. Daher haben Brandenburg und Thüringen heute im Bundesrat den Kriegskrediten ihre Stimme verweigert.
Nach dem Schuldenpaket ist vor dem Kürzungspaket: Sozialabbau und harte Einschnitte bei Rente, Pflege und Gesundheit werden die Folge sein. Dies ist nicht nur ein großer Wahlbetrug, sondern künftige Generationen werden die Schulden für die Panzer noch abbezahlen, wenn diese längst verrostet sind. Mindestens 30 Mrd. Euro müssen die Steuerzahler künftig jedes Jahr allein für die Zinsen aufbringen.
Dieses Schuldenpaket für Aufrüstung ist ein historischer Fehler!
20.03.202512:23
So dürfen in Deutschland Wahlen nicht laufen!
Natürlich geht es weiter mit dem BSW! Nach amtlichem Endergebnis haben uns nur 9.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt. Allerdings gab es systematische Zählfehler zulasten des BSW, die nur zum Teil korrigiert wurden.
Ich finde: So dürfen in Deutschland Wahlen nicht laufen! Denn wenn uns tatsächlich mehr als 5 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, dann ist der neue Bundestag nicht rechtmäßig konstituiert und der neuen Regierung fehlt die demokratische Legitimation!
Warum jeder anständige Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass dieser Verdacht durch eine Neuauszählung der Stimmen ausgeräumt wird und wir eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen werden, sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat.
Hier geht es zum gesamten Interview: https://www.youtube.com/watch?v=1ZvHVPbclOs
Natürlich geht es weiter mit dem BSW! Nach amtlichem Endergebnis haben uns nur 9.500 Stimmen zum Einzug in den Bundestag gefehlt. Allerdings gab es systematische Zählfehler zulasten des BSW, die nur zum Teil korrigiert wurden.
Ich finde: So dürfen in Deutschland Wahlen nicht laufen! Denn wenn uns tatsächlich mehr als 5 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben haben, dann ist der neue Bundestag nicht rechtmäßig konstituiert und der neuen Regierung fehlt die demokratische Legitimation!
Warum jeder anständige Demokrat ein Interesse daran haben sollte, dass dieser Verdacht durch eine Neuauszählung der Stimmen ausgeräumt wird und wir eine Wahlprüfungsbeschwerde einlegen werden, sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat.
Hier geht es zum gesamten Interview: https://www.youtube.com/watch?v=1ZvHVPbclOs
19.03.202511:41
So brutal wie Friedrich Merz hat wohl noch niemand seine Wähler betrogen. Keine neuen Schulden machen? Rücknahme von Heizungsgesetz und Verbrennerverbot? Davon ist in der Union keine Rede mehr. Stattdessen gibt es nun unbegrenzte Schulden für Aufrüstung und angebliche Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, wie immer das mit den vielen Panzern und Kampfjets funktionieren soll.
Warum dies zum Abbau des Sozialstaates führen wird und warum das BSW als konsequente Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht wird, begründe ich im Interview mit der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=1ZvHVPbclOs
Warum dies zum Abbau des Sozialstaates führen wird und warum das BSW als konsequente Kraft für Frieden und soziale Gerechtigkeit dringend gebraucht wird, begründe ich im Interview mit der Welt: https://www.youtube.com/watch?v=1ZvHVPbclOs
18.03.202517:15
Kriegskredite mit "Klimasiegel"?
Wir sagen NEIN!
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen. Und weil die kriegsverrückten Grünen es so wollen, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen.
Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.
In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir uns diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen und warum die nächste Regierung unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimachen muss. Eines ist klar: Wir kommen wieder!
Wir sagen NEIN!
Für Schulden in Billionenhöhe will Herr Merz gemeinsam mit SPD und Grünen Panzer und Kampfjets beschaffen. Und weil die kriegsverrückten Grünen es so wollen, torpediert Deutschland jetzt die Ukraine-Verhandlungen mit zusätzlichen drei Milliarden an Waffenlieferungen.
Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.
In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir uns diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen und warum die nächste Regierung unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimachen muss. Eines ist klar: Wir kommen wieder!
Рекорди
03.09.202415:10
23.7KПідписників14.11.202423:59
100Індекс цитування25.01.202520:43
16.4KОхоплення 1 допису25.01.202523:59
11.4KОхоп рекл. допису21.03.202523:59
55.41%ER27.01.202500:27
73.37%ERR07.04.202513:20
Die Pläne von Friedrich Merz zur Kürzung der Renten sind ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen Rentnern und Beschäftigten, die schon jetzt für jeden Euro, den sie in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weniger an Rente herausbekommen als in jedem anderen EU-Land! Hat die Union nicht mitbekommen, dass inzwischen eine Rekordzahl von 58 Prozent der Neurentner mit ihrer Rente unter der Armutsgrenze liegen? Und warum sperrt sie sich so hartnäckig dagegen, endlich für höhere Durchschnittsrenten und eine armutsfeste Mindestrente zu sorgen, indem sie auch Politiker, Selbständige und Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen lässt?
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
Unbegrenzt Schulden für Aufrüstung machen und dafür noch mehr Rentner zur Tafel oder zum Flaschensammeln schicken ... Mit diesem Bruch von gleich zwei Wahlversprechen beweist der ehemalige BlackRock-Manager vor allem eins: Er kann es einfach nicht. Gegen diese unsozialen Pläne kann es nur Widerstand geben!
07.04.202518:19
Die Börsen rauschen in den Keller und es droht eine handfeste Weltwirtschaftskrise. Nach zwei Rezessionsjahren hintereinander sind wir bereits jetzt der kranke Mann Europas. Eine Talfahrt der Weltwirtschaft könnte die deutsche Wirtschaft auf die Intensivstation befördern.
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
Wann wacht die kommende Bundesregierung endlich auf? Statt an der Wirtschaftskrise vorbei zu verhandeln und sich im Kleinklein eines völlig aus der Zeit gefallenen Koalitionsvertrages zu verlieren, braucht es ein grundlegende strategische Neuausrichtung: Wenn die USA uns mit Zöllen überziehen, müssen wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten intensivieren, wenn wir als Exportnation mit hoher industrieller Wertschöpfung überleben wollen.
Es ist höchste Zeit, dass wir uns aus der Digital- und Energieabhängigkeit zu den USA befreien. Dafür müssen wir die öffentlichen Investitionen im Inland massiv steigern und Pipelinegas endlich auch wieder aus Russland beziehen!
02.04.202513:35
Anstatt auf Trumps Zollkrieg mit der Rückkehr zu preiswerterem und klimafreundlicherem Pipelinegas aus Russland zu antworten, wollen Union und SPD an der ruinösen Sanktionspolitik festhalten. Damit droht das dritte Rezessionsjahr in Folge und eine weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen, denn die Industrie leidet unter den hohen Energiekosten. Sollten die anderen Parteien nicht zur Vernunft kommen und ihre Haltung zu Sanktionen und wahnwitziger Aufrüstung korrigieren, wird Schwarz-Rot zu einer Sänfte ins Kanzleramt für die AfD.
Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.
Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es kaum Punkte, die auch nur ansatzweise auf eine Politik im Interesse der Mehrheit hindeuten. Stattdessen droht nach dem historischen Schuldenpaket nun der Kürzungshammer – und zwar nicht da, wo Steuergeld verschwendet wurde, sondern bei wichtigen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass das Sondervermögen für die Infrastruktur tatsächlich zusätzlich ist, wird immer fraglicher. Dafür werden die Steuerzahler allein für die explodierenden Zinsen, die mit den unbegrenzten Aufrüstungskrediten einhergehen, in den nächsten Jahren gemolken werden.
25.03.202518:20
Dem neuen Bundestag fehlt eine Opposition, die sich der Aufrüstungs- und Sanktionspolitik mit ihren verheerenden Folgen für Wirtschaft und Sozialstaat konsequent entgegenstellt. Das hat die konstituierende Sitzung deutlich gezeigt: Während Parteien von der Union bis zur Linken ihre Gemeinsamkeiten als „aufrechte Demokraten“ betonen, inszeniert sich die AfD als einzige Gegenkraft – obwohl sie mit der marktradikalen Politik und dem Aufrüstungskurs des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ganz auf einer Linie liegt.
Es spricht auch viel dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Wir fordern alle Parteien auf, unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Jeder Demokrat muss ein Interesse daran haben, die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Bundestags auszuräumen und über eine Neuauszählung klären zu lassen, ob das BSW tatsächlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist oder nicht.
Es spricht auch viel dafür, dass das BSW bei korrekter Stimmauszählung im Bundestag vertreten wäre. Wir fordern alle Parteien auf, unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattzugeben und den Weg für eine Neuauszählung freizumachen. Jeder Demokrat muss ein Interesse daran haben, die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Bundestags auszuräumen und über eine Neuauszählung klären zu lassen, ob das BSW tatsächlich an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist oder nicht.
01.04.202512:10
Eine Milliarde Euro haben Lobbyisten im letzten Jahr ausgegeben, um Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das ist rund sechsmal so viel Geld wie sämtliche Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Das Ergebnis ist eine Politik, an der sich Einzelne bereichern, während die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Rentner und Familien unter die Räder kommen. Dass Abgeordnete von Maskendeals bis zu Cum-Ex-Spenden regelmäßig straffrei ausgehen, zeigt, dass politische Korruption in Deutschland auf dem Vormarsch ist. Es kann doch nicht sein, dass die SPD die Spende der Warburg-Bank bis heute nicht zurückgezahlt hat oder dass aktuell gleich mehrere Politiker der Union mit einseitiger Nähe zur Rüstungslobby über Milliardenverträge für Rüstungskonzerne mitentscheiden!
Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Einflussnahme privater Unternehmen und Lobbyverbände auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Genau dies ist von einem ehemaligen BlackRock-Manager im Kanzleramt jedoch nicht zu erwarten, im Gegenteil. Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo für wahnwitzige Aufrüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden sollen, dringend schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.
Ich finde: Politiker sollten auch offenlegen, wie viele Aktien oder Beteiligungen sie an einzelnen Unternehmen halten und diese verkaufen, bevor sie in entsprechenden Verhandlungsrunden, Ausschüssen oder Ministerien tätig werden.
Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Einflussnahme privater Unternehmen und Lobbyverbände auf Gesetze und staatliches Handeln zurückgedrängt werden. Genau dies ist von einem ehemaligen BlackRock-Manager im Kanzleramt jedoch nicht zu erwarten, im Gegenteil. Dabei bräuchte es gerade jetzt, wo für wahnwitzige Aufrüstung unbegrenzt Schulden gemacht werden sollen, dringend schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung.
Ich finde: Politiker sollten auch offenlegen, wie viele Aktien oder Beteiligungen sie an einzelnen Unternehmen halten und diese verkaufen, bevor sie in entsprechenden Verhandlungsrunden, Ausschüssen oder Ministerien tätig werden.
04.04.202518:01
Trump beginnt einen Handelskrieg und Europa hat keinen Plan. Deutschland und Europa sollten auf Trumps Zollpolitik mit einem Kurswechsel in der Energiepolitik reagieren, der die Verbraucher und Unternehmen hierzulande deutlich entlastet. Weniger teures und klimaschädliches US-Frackinggas und mehr preiswertes und klimafreundliches Pipelinegas, das wir aktuell allerdings fast nur aus Russland erhalten können, wäre die sinnvollste Antwort. Preiswerte Energie ist die beste Medizin für unsere taumelnde Wirtschaft.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
Außerdem muss Europa sich endlich bemühen, eine eigene digitale Infrastruktur aufzubauen, um keine digitale Kolonie der Vereinigten Staaten zu bleiben. China hat das geschafft, Europa könnte es auch, wenn der Wille bestünde. Statt in wahnwitzige Aufrüstung sollten wir lieber in unsere digitale Souveränität investieren. Auf keinen Fall sollten wir uns in einen Zollkrieg hineinziehen lassen, der bei uns das Leben noch teurer macht. Wir müssen raus aus der alten Digital- und der neuen Energieabhängigkeit von den USA! Dafür sollten auch die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb gehen, aber der Einstieg eines US-Investors muss nach Möglichkeit noch verhindert werden.
28.03.202513:58
Die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte in die USA treffen vor allem die deutsche Industrie hart und werden uns Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. Die sinnvollste Antwort auf Trumps Zollkrieg bestünde darin, sich aus der neuen Energieabhängigkeit von den USA zu befreien und zusätzlich wieder Pipelinegas aus Russland zu beziehen. Billigeres Gas wäre auch die beste Konjunkturspritze für die deutsche Wirtschaft.
Es ist doch völliger Irrsinn, dass die USA nun mit Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, während Deutschland stur an Sanktionen festhält, die Russland kaum geschadet, aber unsere Wirtschaft schwer getroffen haben. Die neue Bundesregierung sollte sich im Interesse der europäischen und deutschen Verbraucher für eine Instandsetzung von Nord Stream einsetzen, wobei der Verkauf an einen US-Investor verhindert werden sollte.
Es ist doch völliger Irrsinn, dass die USA nun mit Russland über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhandeln, während Deutschland stur an Sanktionen festhält, die Russland kaum geschadet, aber unsere Wirtschaft schwer getroffen haben. Die neue Bundesregierung sollte sich im Interesse der europäischen und deutschen Verbraucher für eine Instandsetzung von Nord Stream einsetzen, wobei der Verkauf an einen US-Investor verhindert werden sollte.
15.03.202513:05
Es war zu erwarten: Wenn es um gigantische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung geht, dürfen die Grünen nicht fehlen, egal wie sehr die CDU sie im Vorfeld gedemütigt hat. Klimaschutz wird jetzt zum Feigenblatt für hunderte Milliarden an Kriegskrediten, die Grünen werden zu Erfüllungsgehilfen des Wahlbetruges von Union und SPD.
Dieser Schulden-Deal kostet die Steuerzahler in den nächsten Jahren mindestens 1,3 Billionen Euro. Allein für die Zinsen werden hunderte Milliarden fällig, die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit. Das Bundesverfassungsgericht muss diese Veruntreuung von Steuergeld für die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik stoppen.
Dieser Schulden-Deal kostet die Steuerzahler in den nächsten Jahren mindestens 1,3 Billionen Euro. Allein für die Zinsen werden hunderte Milliarden fällig, die nächsten Kürzungen bei Rente, Gesundheit und Bildung sind damit nur eine Frage der Zeit. Das Bundesverfassungsgericht muss diese Veruntreuung von Steuergeld für die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik stoppen.
10.04.202513:03
Es ist ein Vorgang wie in einer Autokratie: Das Amtsgericht Bamberg hat eine Strafe von 7 Monaten Haft auf Bewährung gegen einen Journalisten verhängt, weil dieser ein satirisches Meme über die Noch-Innenministerin Nancy Faeser auf X gepostet hat. Auf der Foto-Montage war zu sehen, wie die SPD-Politikerin ein Schild hält mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Es ist schon schlimm genug, dass Faeser wegen dieses Bildes Strafantrag einreichte – und damit unter Beweis stellte, dass die Satire offenbar eine reale Grundlage hat. Aber dass das Gericht die Veröffentlichung eines solchen Bildes allen Ernstes mit einer Bewährungsstrafe belegte, ist wirklich erschütternd und sagt viel aus über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
Wie schon im Fall der absurd-unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung infolge des Strafantrags von Noch-Wirtschaftsminister Habeck wegen eines Memes, in dem dieser als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde, kam hier der 2021 während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB zum Einsatz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland immer mehr unter die Räder gerät und der „zulässige“ Meinungskorridor immer enger wird. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, Kritik an der Politik zu üben, ohne Angst vor Ausgrenzung oder Verfolgung haben zu müssen. Statt sinnlos Staatsanwaltschaften und Gerichte zu beschäftigen, sollten Politiker lieber darüber nachdenken, warum die Kritik an ihnen offenbar von vielen Menschen geteilt wird. Der Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ gehört abgeschafft!
17.03.202516:07
Warum verhindert die Linke das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik nicht, obwohl sie es vermutlich könnte? Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt, sagt das Grundgesetz. Dann darf der alte Bundestag nicht mehr tagen und auch nichts mehr entscheiden.
Es ist wohlfeil, wenn die Linke nun andere Rechtsauslegungen bemüht. Warum versucht sie es nicht einfach? Ist ihr die „Brandmauer“ wichtiger als alles dafür zu tun, die wahnwitzigen Kriegskredite zu stoppen? Dafür muss sie gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sie muss der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt.
Wie ehrlich ist die Ablehnung der Hochrüstung, wenn eine Partei diese Chance nicht nutzt?
Es ist wohlfeil, wenn die Linke nun andere Rechtsauslegungen bemüht. Warum versucht sie es nicht einfach? Ist ihr die „Brandmauer“ wichtiger als alles dafür zu tun, die wahnwitzigen Kriegskredite zu stoppen? Dafür muss sie gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, sie muss der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt.
Wie ehrlich ist die Ablehnung der Hochrüstung, wenn eine Partei diese Chance nicht nutzt?
08.04.202515:40
Das riesige Aufrüstungspaket von Friedrich Merz droht zum Sargnagel für die deutsche Wirtschaft zu werden. Anders als etwa der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) behauptet, sind die Rüstungsmilliarden keine „riesige wirtschaftliche Chance“, sondern ein riesiger wirtschaftlicher Fehler. Ein Militärkeynesianismus nach dem Motto „Panzer statt Volkswagen“ wird den Industriestandort Deutschland nicht retten, im Gegenteil.
Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Jeder Euro, der in Kriegsgerät gesteckt wird, fehlt, um in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit investiert zu werden – und damit nachhaltig Produktivität und Wertschöpfung zu steigern sowie Arbeitsplätze zu schaffen. Dass nun immer wahrscheinlicher wird, dass das von Schließung bedrohte Volkswagen-Werk in Osnabrück von Rheinmetall übernommen wird und dort künftig Panzer statt Autos vom Band rollen, ist Sinnbild für diese fatale Entwicklung.
Es ist absehbar, dass selbst Mittel des für „Infrastruktur“ vorgesehenen „Sondervermögens“ in erster Linie dafür genutzt werden sollen, um Brücken, Straßen und Schienen kriegstauglich zu machen – und nicht etwa, um unsere maroden Schulen und Krankenhäuser zu sanieren. Schließlich soll Deutschland als Drehscheibe für den Fall eines NATO-Aufmarschs gegen Russland fit gemacht werden, der zu 99 Prozent durch Deutschland führen würde, wie der Chef des Landeskommandos der Bundeswehr im Südwesten jüngst bestätigt hat.
Dieser Irrsinn muss gestoppt werden! Statt gigantischer Schuldenberge für Waffen, die uns weder mehr Sicherheit noch Wohlstand bringen, sondern am Ende mit dem Abbau wichtiger sozialer Leistungen bezahlt werden, brauchen wir dringend massive Investitionen in die zivile Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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