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Nur positive Nachrichten!

Hier geht es in erster Linie um Nachrichten, die belegen, dass die derzeitigen geopolitischen Verschiebungen in eine positive Richtung gehen.
Ein kostenloser Service des unabhängigen Journalisten Hans U. P. Tolzin
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Лист 15, 2024
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Популярні публікації Nur positive Nachrichten!

Urteil: Kein Arzt muss politisch gewollte Impfungen durchsetzen

Freispruch für kritische Ärzte: Das EuGH-Urteil zur COVID-Impfung stellt vieles infrage

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 30. Januar 2025 könnte sich als juristisches und politisches Beben entpuppen. In aller Klarheit erklärt der EuGH: Die Zulassung der COVID-19-Impfstoffe verpflichtete Ärzte nicht, diese zu verschreiben oder zu verabreichen. Vielmehr…

https://uncutnews.ch/urteil-kein-arzt-muss-politisch-gewollte-impfungen-durchsetzen/
SIEG für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein

🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte brutale politische Vorgaben durch!

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)

Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag.

Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen.

Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es.

Was steht in den Akten?

„Zu den Punkten 1 (Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER bei >50 Inzidenz) und 3 (Ausnahmen durch Gesundheitsamt) besteht von hier kein Verhandlungsspielraum.

>> Es handelt sich um die Umsetzung zutreffender politischer Setzungen.<< “


- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“.

- Die Regierung beugte das Recht – und die GRUNDSCHÜLER zahlten den Preis. In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert.

- Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther SPD)

Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals.

Warum?

Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Land zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER.

Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar:

Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder.

Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER.

Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung.
Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden.

Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten domokratischen Institutionen während Corona die Augen.
Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich.

Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder.

t.me/TomLausen
17.03.202521:19
💢 Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.

" Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.

"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften.  Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.

Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen."

📌 Nach dem Vorgenannten sind also die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher bzgl GEZ-Bescheiden unzulässig.

Quelle

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Переслав з:
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AUF1
Rom:🕊100.000 demonstrierten für den Frieden

Das war mächtig! Gestern marschierten laut Angaben der Initiatoren von der Fünf-Sterne-Bewegung über 100.000 Italiener durch die Straßen Roms und forderten ein Ende der Wiederaufrüstung Europas sowie ein Stopp der immer lauter werdenden Kriegsrhetorik. „Wir brauchen Krankenhäuser, keine Raketen“, skandierten die Demonstranten.

🔥Der Widerstand der Menschen gegen die Kriegstreiberpolitik aus Brüssel nimmt in Europa Gestalt an. Erleben wir ein europaweites Wiedererwachen der Massenproteste, wie es zu Corona-Zeiten der Fall war?

🕊 Waffen schaffen keinen Frieden. Nein zum Krieg! Ja zum Frieden!
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Zum AUF1-Friedensshirt
„Maskenprozess“ endgültig beendet – Freispruch für Ruth Gadé rechtskräftig

Am 27. Februar sprach das Amtsgericht Hamburg-Harburg Ruth Gadé vom Vorwurf der Anstiftung zum Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses frei. Die Richterin stellte klar: Es kann nicht festgestellt werden, dass keine ärztliche Untersuchung stattgefunden hatte – und entschied für die Angeklagte.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Doch nach Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe kam sie zu dem Ergebnis, dass eine Fortführung des Verfahrens keine Aussicht auf Erfolg mehr bietet – und nahm die Berufung zurück.

Damit ist der Freispruch rechtskräftig. Ruth Gadé ist vollständig rehabilitiert.

Ein wichtiges Signal für alle, die sich mit einem Attest rechtmäßig von der Maskenpflicht befreien ließen – und für eine differenzierte rechtliche Aufarbeitung der Corona-Zeit.**

https://transition-news.org/maskenprozess-gegen-ruth-gade-staatsanwaltschaft-nimmt-berufung-zuruck

t.me/TomLausen
Переслав з:
Mäckle macht gute Laune avatar
Mäckle macht gute Laune
Nicolas Hulscher, MPH
🚨 BREAKING: Sieben Bundesstaaten erheben Strafanzeige gegen Fauci und wichtige COVID-Beamte

Arizona und Pennsylvania schließen sich einer wachsenden Liste von Opfern an, die Bundesgesundheitsbeamte wegen Mordes, Gewalt, Missbrauchs und medizinischen Terrorismus im Zusammenhang mit der Politik in der COVID-Ära beschuldigen 👇

👤 MITARBEITER: • Dr. Anthony Fauci
• Dr. Francis Collins
• Dr. Deborah Birx
• Dr. Rochelle Walensky
• Dr. Stephen Hahn
• Dr. Cliff Lane
• Dr. Robert Redfield
• Dr. Peter Daszak
• Dr. Ralph Baric
• Dr. Rick Bright
• Dr. Janet Woodcock
• Dr. Peter Hotez

⚖️ MUTMASSLICHE VERBRECHEN:
• Mord/Totschlag/nicht fahrlässige Tötung
• Körperverletzung / Gewalt / Nötigung
• Rücksichtslose Gefährdung
• Entführung / Zwangsarbeit
• Terrorismus
• Erpressung
• Aktivitäten einer kriminellen Organisation

Am 8. April 2025 reichte die Vires Law Group in Zusammenarbeit mit der Former Feds Group Freedom Foundation formelle Anträge auf Einleitung eines Strafverfahrens bei den Generalstaatsanwaltschaften von Arizona und Pennsylvania ein. In den Petitionen wird die Staatsanwaltschaft aufgefordert, strafrechtliche Ermittlungen gegen Dr. Anthony Fauci und andere hochrangige Gesundheits- und Regierungsbeamte wegen mutmaßlicher Verbrechen während der COVID-19-Pandemie einzuleiten.

Die Anträge basieren auf detaillierten Beweisen – darunter Aussagen von mehr als 80 Opfern und ihren Familien – und behaupten, dass Maßnahmen wie tödliche Krankenhausprotokolle, die Verweigerung lebensrettender Behandlungen und systematischer medizinischer Zwang zu Massenverletzungen und Todesfällen geführt hätten.

Ähnliche Petitionen wurden bereits von Bürgern in Florida, Louisiana, Texas, Missouri und Oklahoma eingereicht, was auf eine koordinierte landesweite Anstrengung hindeutet, auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene Gerechtigkeit zu erlangen.

9:50 Uhr, 9. April 2025

https://x.com/NicHulscher/status/1910042589648081132

☀️🍷🍿 Lust auf Gute Laune?

♟️🐇📕 Lust auf Wissen?
Переслав з:
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sathya yuga
Pendant zu Bhakdi und Sönnichsen
🇺🇸 Kennedy vereidigt neue NIH- und FDA-Direktoren

✍🏻 Stefan Homburg schreibt:
"Heute vereidigte Minister Robert Kennedy Jr., Prof. Bhattacharya als Direktor des NIH und Prof. Makary als Direktor der FDA.

Es ist so, als würde ein Gesundheitsminister Dr.Wodarg die Professoren Bhakdi und Sönnichsen zu unseren wichtigsten Behördenchefs machen.

Hintergrund: Alle drei wurden von Trump vorgeschlagen und mussten vom Senat bestätigt werden. Dabei gab es vor allem bei Kennedy Unkenrufe, dass er es nicht schaffe. Aber er vertraute Trump, und ich war ja ebenfalls zuversichtlich.

Bhattacharya ist mein Follower und war einer der Autoren der „Great Barrington Declaration”, die Lockdowns und Schulschließungen als evidenzwidrig verwarf. Nach der Bestätigung von Makary gaben Pfizer & Co. an der Börse nach, weil er viel schärfer auf gute Nutzen-Risiko Relationen achten will als seine Vorgänger, bevor er Zulassungen erteilt. Glückwünsche auch von mir an alle drei!"

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13.04.202518:01
Ich bin persönlich von geplanten Windkraftindustrieanlagen in meiner Nähe betroffen. Je mehr ich mich mit den Hintergründen beschäftige, desto mehr lehne ich diese Anlagen ab. Was hier läuft, geht auf keine Kuhhaut. Siehe z. B. die Webseite unserer Herrenberg Bürgerinitiative www.freie-horizonte.org

https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.buergerentscheid-bringt-klares-ergebnis-ostelsheim-hat-entschieden-keine-windkraftanlagen-im-lochwald.884b83ab-315a-486d-ad77-e7be07225b1c.html#
05.04.202513:01
Polnische Bevölkerung zunehmend gegen ewige Unterstützung des Regimes der Ukraine

https://youtu.be/Nx3K3xJXElc
Donnerstag, 10. April 2025

Hiermit geben die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW), die seit 2020 im Verlagshaus Sodenkamp & Lenz Berlin erscheint, sowie deren Unterstützerverein offiziell und in Form einer PRESSEMITTEILUNG bekannt:

+++ DW/Berlin. DIE VERURTEILUNG DES JOURNALISTEN ANSELM LENZ IN DEN VON JENS SPAHN (CDU) ANGESTRENGTEN VERFAHREN WURDE MIT BESCHLUSS VOM 31. MÄRZ 2025 AUFGEHOBEN (AZ: 4ORS3/25, IV. KAMMERGERICHT BERLIN).

WEITERES IN DEN UNTENSTEHENDEN AUSFÜHRUNGEN SOWIE IN #DW210 AM SAMSTAG, 12. APRIL 2024 +++

Das ist eine große Meldung für die Berichterstattung aller alternativen Medienhäuser und umso mehr für die Konzernmedien, die sich an der Vorverurteilung des Journalisten Anselm Lenz beteiligt haben (darunter DPA, T-Online, Taz, Frankfurter Rundschau, Wikipedia, DJU, DJV und viele weitere): Der Journalist Anselm Lenz und dessen Anwälte Armin Th. Grimm sowie Eberhard Schultz vom Haus der Demokratie und Menschenrechte haben überraschend das Revisionsverfahren am Vierten Kammergericht in Berlin gewonnen.

Die neue Entwicklung mit Beschluss vom 31. März 2025 (Aktenzeichen 4ORs 3/25 am IV. Kammergericht Berlin) verpflichtet die Medienhäuser nun, die Berichterstattung richtig zu stellen. Wir, die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) und das Verlagshaus Sodenkamp & Lenz sowie deren Unterstützerverein werden dies zur Not jeweils gerichtlich durchsetzen und/oder entsprechende Schadenersatzforderungen durchsetzen.

Im Beschluss des IV. Berliner Kammergerichts vom 31. März 2025 im Verfahren gegen den Journalisten und Verleger Anselm Lenz, geb. 1. Mai 1980 in Hamburg, wegen vermeintlicher »gegen Personen des politischen Lebens gerichteter übler Nachrede« (gemeint ist der Immobilienhändler Jens Spahn, CDU, der sich zwischenzeitlich als Bundesminister im BMG auffhielt), heißt es:

»1. Die Revision hat Erfolg.
a) Die bisher getoffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch nicht. (...)
b) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch die Ausführungen zur Bewertung der verfahrensgegenständlichen Äußerung als Tatsachenbehauptung nicht frei von Rechtsfehlern sind. (...)
2. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf den dargestellten Rechtsfehlern beruht (§337 Abs. 1 StPO) (...).«

Mit der erfolgreichen Revision geht es in eine neue Hauptverhandlung, wofür das Revisionsgericht »vorsorglich« auf die Meinungsäußerung unter § 185 StGB hinweist und die »strengen Anforderungen« an eine Schmähkritik.

Diese erfolgreiche Revision wird aller Voraussicht nach Rückwirkungen auf die Verurteilung des Journalisten und Verlegers Hendrik Sodenkamp (Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, Verlagshaus Sodenkamp & Lenz Berlin) sowie aktuell auf die Verurteilung des Journalisten David Brendels (Deutschlandkurier), auf das Verfahren gegen den Journalisten Jürgen Elsässer (Compact), auf das Verbot des Nachrichtenportals des Journalisten Ken Jebsen (KenFM) und etliche weitere kritische Journalisten, Bürgerjournalisten und Kommentatorenin im Print, im Radio und im Internet haben, darunter auch der bekannt gewordene Fall eines Vaters in der Pfalz (»Schwachkopf«) und ähnliche Vorgänge.
Переслав з:
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Meine Wahrheit
23.03.202520:05
RFK Jr. kündigte an, dass sie den NOTFALL gegen die Epidemie chronischer Krankheiten ausrufen werden

Fluorid aus dem Wasser

Chemikalien aus den Chemtrails

Tausende von chemischen Lebensmittelzutaten werden verboten

Dies ist die größte Chance, die Landschaft der amerikanischen Gesundheit zu verändern

NGO werden zerstört.
Politische Kehrtwende unter RFK Jr.: US-Gesundheitsbehörde stoppt sofort 33 Impfstoffprojekte

Die National Institutes of Health (NIH) haben abrupt mindestens 33 Forschungszuschüsse gestrichen, die sich mit der Impfzögerlichkeit und der Förderung der Impfstoffaufnahme befassen. Neun weitere Zuschüsse könnten gekürzt oder geändert werden. Dies geschieht im Kontext der neuen gesundheitspolitischen Ausrichtung unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., einem bekannten Kritiker der mRNA-Impfstoffe.…

https://uncutnews.ch/politische-kehrtwende-unter-rfk-jr-us-gesundheitsbehoerde-stoppt-sofort-33-impfstoffprojekte/
Переслав з:
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Pendant zu Bhakdi und Sönnichsen
🇺🇸 Kennedy vereidigt neue NIH- und FDA-Direktoren

✍🏻 Stefan Homburg schreibt:
"Heute vereidigte Minister Robert Kennedy Jr., Prof. Bhattacharya als Direktor des NIH und Prof. Makary als Direktor der FDA.

Es ist so, als würde ein Gesundheitsminister Dr.Wodarg die Professoren Bhakdi und Sönnichsen zu unseren wichtigsten Behördenchefs machen.

Hintergrund: Alle drei wurden von Trump vorgeschlagen und mussten vom Senat bestätigt werden. Dabei gab es vor allem bei Kennedy Unkenrufe, dass er es nicht schaffe. Aber er vertraute Trump, und ich war ja ebenfalls zuversichtlich.

Bhattacharya ist mein Follower und war einer der Autoren der „Great Barrington Declaration”, die Lockdowns und Schulschließungen als evidenzwidrig verwarf. Nach der Bestätigung von Makary gaben Pfizer & Co. an der Börse nach, weil er viel schärfer auf gute Nutzen-Risiko Relationen achten will als seine Vorgänger, bevor er Zulassungen erteilt. Glückwünsche auch von mir an alle drei!"

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10.04.202515:06
RFK ist dabei, die Fluoridierung des Trinkwassers in den USA zu verbieten

https://youtu.be/jl-FcW_pGpc
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