Die Unbeugsamen - Linke Sammlungsbewegung e.V.
07.04.202508:06
Переслав з:
DKP Düsseldorf
16.03.202512:02
Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes
Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.
„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch.
„Es ist völlig unverständlich, dass Ines Schwerdtner nun auf die ,Brandmauer‘ zur AfD verweist, um einen solchen Antrag nicht zu stellen. Es müsste kein gemeinsamer Antrag mit der AfD eingebracht werden. Wie bei den Klagen vor dem Verfassungsgericht können beide Parteien unabhängig voneinander vorgehen“, so Köbele. „Das hat mit dem Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wo bleibt die Brandmauer gegen die Kriegstreiber? Wie soll es der Verteidigung der Demokratie dienen, wenn erlaubt wird, dass abgewählte Mehrheiten eine noch nicht eingesetzte Regierung mit unbegrenzten Kriegskrediten versorgen?“. Profiteur eines solchen Wegschauens wäre die reaktionäre AfD, die sich als einzige Oppositionskraft im Bundestag präsentieren könnte.
„Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Mitglieder der ,Linken‘, von denen viele mit uns gemeinsam gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straßen gehen. Wehrt euch gegen diesen desaströsen Kurs der Parteiführung! Ihr könnt jetzt einen Unterschied machen“, sagt Köbele.
In der Partei „Die Linke“ werden in der Zwischenzeit große Anstrengungen unternommen, auf mögliche Lücken in der Rechtsprechung hinzuweisen, um die eigene Untätigkeit zu begründen. Die DKP ist nach rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass der Zusammentritt des neuen Bundestags am Montag erzwungen werden kann. Die politische Richtigkeit des Antrags hängt jedoch nicht von juristischen Feinheiten ab, wie Köbele erläutert:
„Ihr könnt aufzeigen, dass die geplante Grundgesetzänderung illegitim, undemokratisch und kriegstreiberisch ist. Wenn das aus parteitaktischen Überlegungen nicht möglich ist, dann macht sich ,Die Linke‘ nach ihrem herausragenden Wahlergebnis schon überflüssig, bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentritt.“
Essen, 16. März 2025
Jetzt die Kriegskredite blockieren!
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.
„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch.
„Es ist völlig unverständlich, dass Ines Schwerdtner nun auf die ,Brandmauer‘ zur AfD verweist, um einen solchen Antrag nicht zu stellen. Es müsste kein gemeinsamer Antrag mit der AfD eingebracht werden. Wie bei den Klagen vor dem Verfassungsgericht können beide Parteien unabhängig voneinander vorgehen“, so Köbele. „Das hat mit dem Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wo bleibt die Brandmauer gegen die Kriegstreiber? Wie soll es der Verteidigung der Demokratie dienen, wenn erlaubt wird, dass abgewählte Mehrheiten eine noch nicht eingesetzte Regierung mit unbegrenzten Kriegskrediten versorgen?“. Profiteur eines solchen Wegschauens wäre die reaktionäre AfD, die sich als einzige Oppositionskraft im Bundestag präsentieren könnte.
„Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Mitglieder der ,Linken‘, von denen viele mit uns gemeinsam gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straßen gehen. Wehrt euch gegen diesen desaströsen Kurs der Parteiführung! Ihr könnt jetzt einen Unterschied machen“, sagt Köbele.
In der Partei „Die Linke“ werden in der Zwischenzeit große Anstrengungen unternommen, auf mögliche Lücken in der Rechtsprechung hinzuweisen, um die eigene Untätigkeit zu begründen. Die DKP ist nach rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass der Zusammentritt des neuen Bundestags am Montag erzwungen werden kann. Die politische Richtigkeit des Antrags hängt jedoch nicht von juristischen Feinheiten ab, wie Köbele erläutert:
„Ihr könnt aufzeigen, dass die geplante Grundgesetzänderung illegitim, undemokratisch und kriegstreiberisch ist. Wenn das aus parteitaktischen Überlegungen nicht möglich ist, dann macht sich ,Die Linke‘ nach ihrem herausragenden Wahlergebnis schon überflüssig, bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentritt.“
Essen, 16. März 2025
Переслав з:
BSW Bremen - offizieller Infokanal
08.03.202511:53
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir setzen alle juristischen Hebel in Bewegung gegen das Bundestagswahlergebnis! ⚖️ Unsere Partei wird das weitere Vorgehen für eine Neuauszählung nun noch intensiver in der Öffentlichkeit kommunizieren.
Eines ist klar: Wir müssen nicht nur die Gerichte überzeugen, sondern auch die Öffentlichkeit und die einseitige Presse! 🗞️
Deshalb meine Bitte an euch: Nutzt eure Social-Media-Kanäle so intensiv wie möglich! Teilt Artikel, Posts (z.B. Fabio de Masi) und Forderungen unserer Partei – wir müssen Druck aufbauen! 🚨
Unsere zentrale Forderung: Eine generelle Neuauszählung! Jede Stimme muss zählen!
Hier ein aktueller Artikel, den ihr verbreiten könnt. Im Laufe des Tages werde weitere erscheinen.
🔗 https://www.fr.de/politik/wagenknechts-bsw-gegen-das-wahlergebnis-vorgehen-skandal-den-wir-nicht-akzeptieren-so-will-zr-93612044.html
wir setzen alle juristischen Hebel in Bewegung gegen das Bundestagswahlergebnis! ⚖️ Unsere Partei wird das weitere Vorgehen für eine Neuauszählung nun noch intensiver in der Öffentlichkeit kommunizieren.
Eines ist klar: Wir müssen nicht nur die Gerichte überzeugen, sondern auch die Öffentlichkeit und die einseitige Presse! 🗞️
Deshalb meine Bitte an euch: Nutzt eure Social-Media-Kanäle so intensiv wie möglich! Teilt Artikel, Posts (z.B. Fabio de Masi) und Forderungen unserer Partei – wir müssen Druck aufbauen! 🚨
Unsere zentrale Forderung: Eine generelle Neuauszählung! Jede Stimme muss zählen!
Hier ein aktueller Artikel, den ihr verbreiten könnt. Im Laufe des Tages werde weitere erscheinen.
🔗 https://www.fr.de/politik/wagenknechts-bsw-gegen-das-wahlergebnis-vorgehen-skandal-den-wir-nicht-akzeptieren-so-will-zr-93612044.html
Переслав з:
Sahras offizieller Infokanal
17.02.202512:45
Das ist doch eine Schande!
Wir sagen NEIN, wenn die alten Parteien und die AfD sich kopflos in den Summen überbieten, die sie für Aufrüstung versenken wollen! Das ist Lobbyismus im Interesse der Rüstungsindustrie – während hierzulande Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart werden, die Industrie den Bach runtergeht und menschenwürdige Pflege zu einem Luxus wird. Das ist doch eine Schande! Warum es kein Weiter-so geben darf, wenn wir unsere Zukunft nicht verspielen wollen.
Hier gibt es das gesamte Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=b6DLQdP47WY
Wir sagen NEIN, wenn die alten Parteien und die AfD sich kopflos in den Summen überbieten, die sie für Aufrüstung versenken wollen! Das ist Lobbyismus im Interesse der Rüstungsindustrie – während hierzulande Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart werden, die Industrie den Bach runtergeht und menschenwürdige Pflege zu einem Luxus wird. Das ist doch eine Schande! Warum es kein Weiter-so geben darf, wenn wir unsere Zukunft nicht verspielen wollen.
Hier gibt es das gesamte Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=b6DLQdP47WY
Переслав з:
Andrej Hunko Offiziell
08.01.202514:21
Zurück zu Willy Brandt!
Es wäre so unendlich viel besser wieder zu Rüstungskontrollverträgen und zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, anstatt in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Die Weichen dafür müssen heute gestellt werden, so wie Willy Brandt die neue Ostpolitik Ende der 60er Jahre begann.
Andrej Hunko (MdB) auf x 8.1.25
👉 https://x.com/AndrejHunko/status/1876918617297629355?t=ydZCd0qJKljuZn4nVsOPMw&s=19
🔗 Telegram: @andrejhunko
🔗 Website: andrej-hunko.de
🔗 Twitter: twitter.com/AndrejHunko
Es wäre so unendlich viel besser wieder zu Rüstungskontrollverträgen und zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen, anstatt in einen neuen Rüstungswettlauf einzusteigen. Die Weichen dafür müssen heute gestellt werden, so wie Willy Brandt die neue Ostpolitik Ende der 60er Jahre begann.
Andrej Hunko (MdB) auf x 8.1.25
👉 https://x.com/AndrejHunko/status/1876918617297629355?t=ydZCd0qJKljuZn4nVsOPMw&s=19
🔗 Telegram: @andrejhunko
🔗 Website: andrej-hunko.de
🔗 Twitter: twitter.com/AndrejHunko
15.03.202513:24
💥 Live aus Berlin! https://www.youtube.com/live/s1cWZHRmDxU?si=DHYpOleYMuMyUmFl
08.03.202507:36
"Mittwoch, 12. März 2025 – 19 Uhr
Mit Ralf Krämer (BSW), Ingar Solty (Die Linke)
und Reiner Braun (‚Nie wieder Krieg!‘)
Begrüßung und Moderation:
Andreas Grünwald und Kathrin Otte (‚Was tun?!‘ Netzwerk)
Das Ergebnis der Bundestagswahl am 23."
https://was-tun.net/wahlauswertung#:~:text=Mittwoch%2C%2012.%20M%C3%A4rz,Bundestagswahl%20am%2023.
Mit Ralf Krämer (BSW), Ingar Solty (Die Linke)
und Reiner Braun (‚Nie wieder Krieg!‘)
Begrüßung und Moderation:
Andreas Grünwald und Kathrin Otte (‚Was tun?!‘ Netzwerk)
Das Ergebnis der Bundestagswahl am 23."
https://was-tun.net/wahlauswertung#:~:text=Mittwoch%2C%2012.%20M%C3%A4rz,Bundestagswahl%20am%2023.
15.02.202508:49
05.01.202508:15
Sag, bist Du bereit? 🚩https://youtu.be/fKB866ZTI18?si=EkNAswc-_2fdfmJr
31.03.202513:42
10.02.202520:20
18.03.202513:32
14.03.202508:30
17.02.202513:01
27.01.202515:56
Показано 1 - 18 із 18
Увійдіть, щоб розблокувати більше функціональності.