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Kommentar zu Merz, der nach seiner Wahl angeblich alle Grenzen dicht machen will.
Dazu ein Statement eines Rechtsanwalts:
„Zur Erinnerung: Eine unendliche Geschichte der Verlogenheit 16.10.2015, Focus: Merkel (CDU) fordert schnellere Abschiebung 09.01.2016, Augsburger Allgemeine: (nach Kölner Silvesternacht) Merkel (CDU) für konsequente Abschiebung Krimineller 15.10.2016, Merkur: Merkel (CDU) will abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben 09.01.2017, FAZ: (nach Anschlag am Breitscheidplatz) Merkel (CDU) kündigt „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen an 06.09.2017, Bild: FDP-Chef Lindner: Alle Flüchtlinge müssen zurück! 06.06.2018, Zeit: Merkel (CDU) will Abschiebestopp nach Afghanistan komplett aufheben 16.08.2018, Tagesspiegel: Merkel (CDU) kündigt mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen an 01.12.2022, Spiegel: Merz (CDU) drängt auf schnellere Rückführung von Migranten 09.10.2023, Tagesspiegel: „Jetzt brauchen wir schnellere Abschiebungen“: Lindner (FDP) fordert nach Landtagswahlen „Asylwende“ 20.10.2023, Spiegel: Scholz (SPD): „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ 24.10.2023, Berliner Zeitung: Spahn (CDU) will Flüchtlinge mit „physischer Gewalt“ stoppen 25.10.2023, Handelsblatt: Faeser (SPD) will schneller abschieben 13.01.2024, Welt: Herrmann (CSU) – „Illegale Migranten auch bei Asylgesuch zurückweisen“ 15.04.2024, Welt: Faeser (SPD) zu kriminellen Ausländern – „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“ 28.07.2024, Zeit: Faeser (SPD) kündigt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan an. Ganze 28 Abschiebungen erfolgten….“
