Jörg Dornau, MdL
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03.04.202507:16
Einfach mal nachdenken:
Anstatt auf die Politik einzuwirken und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben einzufordern, hat die Stadt Wiesbaden andere drastische Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen umgesetzt.
Im Stadtgebiet wurden an sieben Orten orangefarbene Bänke mit der Aufschrift "Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" aufgestellt.
Das wird die Übeltäter zukünftig mit Sicherheit abschrecken.
Quelle:
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbaden-setzt-zeichen-gegen-gewalt-an-frauen-4463816
Anstatt auf die Politik einzuwirken und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben einzufordern, hat die Stadt Wiesbaden andere drastische Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen umgesetzt.
Im Stadtgebiet wurden an sieben Orten orangefarbene Bänke mit der Aufschrift "Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen" aufgestellt.
Das wird die Übeltäter zukünftig mit Sicherheit abschrecken.
Quelle:
https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/stadt-wiesbaden/wiesbaden-setzt-zeichen-gegen-gewalt-an-frauen-4463816
10.04.202507:20
Einfach mal nachdenken:
Über 36.000 Afghanen, angeblich Ortskräfte und besonders Verfolgte, wurden seit 2021 eingeflogen. In vielen Fällen ohne gültige Papiere. Das Auswärtige Amt unter Baerbock hatte Druck gemacht, um die Flüge vollzukriegen.
Auch die Kosten sind erheblich: 60 Millionen Euro kosteten allein die Ausreisen und Flüge nach Deutschland, die die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 veranstaltete. In der Antwort des Auswärtige Amtes auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Dietz (AfD) heißt es wörtlich: „Die Kosten im Zeitraum Januar bis März 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor.“
Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbocks-amt-einreisen-aus-islamabad/
Über 36.000 Afghanen, angeblich Ortskräfte und besonders Verfolgte, wurden seit 2021 eingeflogen. In vielen Fällen ohne gültige Papiere. Das Auswärtige Amt unter Baerbock hatte Druck gemacht, um die Flüge vollzukriegen.
Auch die Kosten sind erheblich: 60 Millionen Euro kosteten allein die Ausreisen und Flüge nach Deutschland, die die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 veranstaltete. In der Antwort des Auswärtige Amtes auf eine Anfrage des Abgeordneten Thomas Dietz (AfD) heißt es wörtlich: „Die Kosten im Zeitraum Januar bis März 2025 liegen aus buchhalterischen Gründen noch nicht vor.“
Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/baerbocks-amt-einreisen-aus-islamabad/
08.04.202505:48
Auf einer Karte, die während einer öffentlichen Sitzung des RPV Leipzig-Westsachsen im Rathaus von Markkleeberg präsentiert wurde, sind sogenannte Vorranggebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeweisen.
In den ländlichen Gebieten rund um Leipzig, dort wo Windkraftanlagen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden, sind zahlreiche Vorranggebiete ausgewiesen. Mehrere Dörfer sind zwischen Windrädern regelrecht eingekeilt.
In der Großstadt Leipzig dagegen, wo zahlreiche Windkraftbefürworter leben, gibt es kein einziges Vorranggebiet.
Doch in der Region wächst der Widerstand. Inzwischen sind in der Region Leipzig zahlreiche weitere Bürgerinitiativen dazu gekommen.
Vom 12. Mai bis zum 11. Juli dürfen Bürger und Gemeinden, die mit den geplanten Vorrangflächen nicht einverstanden sind, ihre Einwendungen beim Planungsverband mündlich oder schriftlich äußern.
Geplante Standorte für Windkraftanlagen in der Region Leipzig.
Übersicht sächsischer Bürgerinitiativen gegen Windräder.
Quelle.
In den ländlichen Gebieten rund um Leipzig, dort wo Windkraftanlagen von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden, sind zahlreiche Vorranggebiete ausgewiesen. Mehrere Dörfer sind zwischen Windrädern regelrecht eingekeilt.
In der Großstadt Leipzig dagegen, wo zahlreiche Windkraftbefürworter leben, gibt es kein einziges Vorranggebiet.
Doch in der Region wächst der Widerstand. Inzwischen sind in der Region Leipzig zahlreiche weitere Bürgerinitiativen dazu gekommen.
Vom 12. Mai bis zum 11. Juli dürfen Bürger und Gemeinden, die mit den geplanten Vorrangflächen nicht einverstanden sind, ihre Einwendungen beim Planungsverband mündlich oder schriftlich äußern.
Geplante Standorte für Windkraftanlagen in der Region Leipzig.
Übersicht sächsischer Bürgerinitiativen gegen Windräder.
Quelle.
18.04.202507:34
Am vergangenen Montagnachmittag, den 14. April d.J. stimmte das ungarische Parlament mit 140 Ja- gegen 21 Neinstimmen für die 15. Änderung des Grundgesetzes.
Insgesamt 9 Punkte wurden geändert, wobei u.a. festgelegt wurde, dass der Schutz der Kinder Vorrang vor der Versammlungsfreiheit habe.
So darf die Polizei Versammlungen verbieten, die Geschlechterumwandlung oder Homosexualität bewerben. Gegen Organisatoren oder Teilnehmer darf bis zu 200.000 HUF, etwa 500 Euro Strafe verhängt werden.
Im Mittelpunkt steht der Streit mit „Pride“ und „LMBTQ“. Seit Wochen wird dagegen vor dem Parlament demonstriert. Schützenhilfe erhielt der populärste Oppositionsführer von dem früheren italienischen Pornostar Cicciolina. Der Kreis schließt sich.
Insgesamt 9 Punkte wurden geändert, wobei u.a. festgelegt wurde, dass der Schutz der Kinder Vorrang vor der Versammlungsfreiheit habe.
So darf die Polizei Versammlungen verbieten, die Geschlechterumwandlung oder Homosexualität bewerben. Gegen Organisatoren oder Teilnehmer darf bis zu 200.000 HUF, etwa 500 Euro Strafe verhängt werden.
Im Mittelpunkt steht der Streit mit „Pride“ und „LMBTQ“. Seit Wochen wird dagegen vor dem Parlament demonstriert. Schützenhilfe erhielt der populärste Oppositionsführer von dem früheren italienischen Pornostar Cicciolina. Der Kreis schließt sich.
17.04.202506:44
Die ungarische Regierung will mit Null-Toleranz gegen Drogen vorgehen, da besonders in den ärmeren Regionen vor allem billige Designerdrogen das Land überschwemmen.
Im Grundgesetz wurde die Passage integriert: „In Ungarn ist die Herstellung, Konsum, Verbreitung oder Bewerbung von Betäubungsmitteln verboten“.
Ein Regierungsbeauftragter trägt die Verantwortung für die „Treibjagd“ gegen Drogendealer, ihm steht eine 210-köpfige Spezialeinheit „Delta“ von Ermittlern und Spezialisten zur Seite.
Im Grundgesetz wurde die Passage integriert: „In Ungarn ist die Herstellung, Konsum, Verbreitung oder Bewerbung von Betäubungsmitteln verboten“.
Ein Regierungsbeauftragter trägt die Verantwortung für die „Treibjagd“ gegen Drogendealer, ihm steht eine 210-köpfige Spezialeinheit „Delta“ von Ermittlern und Spezialisten zur Seite.
16.04.202506:55
Einfach mal nachdenken:
Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann.
140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das von Ministerpräsident Viktor Orbán geführte Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen.
Quelle:
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ungarn-verankert-in-verfassung-ein-mensch-ist-entweder-ein-mann-oder-eine-frau-a5105730.html
Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann.
140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das von Ministerpräsident Viktor Orbán geführte Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen.
Quelle:
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ungarn-verankert-in-verfassung-ein-mensch-ist-entweder-ein-mann-oder-eine-frau-a5105730.html
22.04.202507:23
Am 14. April d.J. stimmte das ungarische Parlament mit 140 Ja- gegen 21 Neinstimmen für die 15. Änderung des Grundgesetzes. Insgesamt 9 Punkte wurden geändert, wobei u.a. festgelegt wurde, dass „der Mensch Mann oder Frau ist“. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass „jedes Kind das Recht auf angemessene Fürsorge und Schutz“ habe, das „seine körperliche, geistige und moralische Entwicklung gewährleistet“. Dieses Recht habe Vorrang vor anderen Rechten, mit Ausnahme auf das Recht auf Leben.
Diese Verfassungsänderung kündigte Ministerpräsident Orbán schon in seiner Februarrede an: „Der Mensch ist Mann oder Frau. Punkt.“ Warum dies kommen musste, erklärte sein politischer Direktor: „Es ist historisch (…) Die Liberalen wollen mit politischem und ideologischem Druck die Zerstörung von Werten wie Familie, Normalität oder nationale Identität in unser Land importieren. Für Ungarn ist es eine fundamentale Frage, ob wir unsere Souveränität bewahren und die erwähnten Werten Verfassungsschutz gewähren“.
Diese Verfassungsänderung kündigte Ministerpräsident Orbán schon in seiner Februarrede an: „Der Mensch ist Mann oder Frau. Punkt.“ Warum dies kommen musste, erklärte sein politischer Direktor: „Es ist historisch (…) Die Liberalen wollen mit politischem und ideologischem Druck die Zerstörung von Werten wie Familie, Normalität oder nationale Identität in unser Land importieren. Für Ungarn ist es eine fundamentale Frage, ob wir unsere Souveränität bewahren und die erwähnten Werten Verfassungsschutz gewähren“.
19.04.202509:42
15.04.202515:35
14.04.202505:57
Einfach mal nachdenken:
29.014 Straftaten wurden alleine im vergangenen Jahr in Deutschland begangen, bei denen ein Messer eingesetzt wurde (ein Anstieg um 10,8 Prozent). Das sind statistisch fast 80 solcher Taten pro Tag!
Die BILD-Zeitung dokumentiert die neuen, erschreckenden "Einzelfälle" übersichtlich auf einer Sammelseite, da ein einzelner Bericht zu jeder Tat den Zeitungsrahmen sprengen würde.
Quelle:
https://www.bild.de/news/inland/mehrere-messer-angriffe-in-deutschland-zwei-opfer-tot-67fb4f072be3ce37c1b7ed00
29.014 Straftaten wurden alleine im vergangenen Jahr in Deutschland begangen, bei denen ein Messer eingesetzt wurde (ein Anstieg um 10,8 Prozent). Das sind statistisch fast 80 solcher Taten pro Tag!
Die BILD-Zeitung dokumentiert die neuen, erschreckenden "Einzelfälle" übersichtlich auf einer Sammelseite, da ein einzelner Bericht zu jeder Tat den Zeitungsrahmen sprengen würde.
Quelle:
https://www.bild.de/news/inland/mehrere-messer-angriffe-in-deutschland-zwei-opfer-tot-67fb4f072be3ce37c1b7ed00
11.04.202509:03
Einfach mal nachdenken:
Immer häufiger nutzen kriminelle Netzwerke sogenannte Scheinfirmen und Strohmänner, um sich unrechtmäßig Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem zu verschaffen. Der Schaden für die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialkassen beläuft sich jedes Jahr auf Millionenbeträge. Doch die Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen sind begrenzt.
Quelle:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/organisierter-sozialbetrug-durch-scheinfirmen-krankenkassen-fordern-besseren-schutz-a5102600.html
Immer häufiger nutzen kriminelle Netzwerke sogenannte Scheinfirmen und Strohmänner, um sich unrechtmäßig Leistungen aus dem deutschen Sozialsystem zu verschaffen. Der Schaden für die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialkassen beläuft sich jedes Jahr auf Millionenbeträge. Doch die Handlungsmöglichkeiten der Krankenkassen sind begrenzt.
Quelle:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/organisierter-sozialbetrug-durch-scheinfirmen-krankenkassen-fordern-besseren-schutz-a5102600.html
09.04.202508:01
Einfach mal nachdenken:
In der Windkraftindustrie fallen immer mehr abgenutzte Rotorblätter an, die in Deutschland nicht deponiert, sondern wiederverwertet werden müssen.
Ende vergangenen Jahres wurde aus der Oberpfalz stammender Problemmüll auf illegalen Müllhalden im Osten der Tschechischen Republik entdeckt.
Gegen die Firma Roth als möglicher Urheber der Müllverklappung laufen jetzt auf deutscher wie tschechischer Seite Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft. Doch die Firma hat Insolvenz angemeldet.
Der Freistaat Bayern hat zugesichert, falls das insolvente Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen für die Rückführung des Mülls (insgesamt mehr als 500 Tonnen) nicht nachkommt, diese zu übernehmen.
Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/rotorblaetter-von-windraedern-werden-zum-problemfall
In der Windkraftindustrie fallen immer mehr abgenutzte Rotorblätter an, die in Deutschland nicht deponiert, sondern wiederverwertet werden müssen.
Ende vergangenen Jahres wurde aus der Oberpfalz stammender Problemmüll auf illegalen Müllhalden im Osten der Tschechischen Republik entdeckt.
Gegen die Firma Roth als möglicher Urheber der Müllverklappung laufen jetzt auf deutscher wie tschechischer Seite Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft. Doch die Firma hat Insolvenz angemeldet.
Der Freistaat Bayern hat zugesichert, falls das insolvente Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen für die Rückführung des Mülls (insgesamt mehr als 500 Tonnen) nicht nachkommt, diese zu übernehmen.
Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/rotorblaetter-von-windraedern-werden-zum-problemfall
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