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Dr. Rainer Rothfuß

Geopolitik, Freiheit, Politikwechsel

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ТипПублічний

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МоваІнша

Дата створення каналуЛист 17, 2020

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Лип 26, 2024

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Geopolitik, Freiheit & Demokratie

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Динаміка

Останні публікації в групі "Dr. Rainer Rothfuß"

Всі дописи

26.04.202517:13

🎤 „Respekt Ihr Sachsen! Wir sind auf der richtigen Seite der Geschichte, weil wir auf der Seite des Friedens sind!“

80 JAHRE BEGEGNUNG AN DER ELBE

https://www.youtube.com/watch?v=lGJNUg0pmu8

Torgau für Frieden: Meine Rede für Frieden in Europa und Eurasien am 26.04.2025 in der Elbstrasse am Rosengarten

26.04.202513:34

Meine Rede für Frieden in Europa und Eurasien gleich LIVE:

US-Soldaten trafen vor 80 Jahren auf die ersten sowjetischen und reichten sich die Hände für den Frieden in Torgau an der Elbe

https://www.youtube.com/live/cd-JtMFM4bg?si=k63jhPOOR0U5FVgB

26.04.202511:47

LOVE YOU, dear American journalists!! 😅😜🙈

Hinterbänkler Scholz, Merz zu Hause geblieben, weil ihm die Sitzordnung nicht passte.

Keiner vermisst euch!

26.04.202510:59

🔥Energiewende wird zur Verarmungswende...

Dipl.-Ing. Klaus Richardt glaubt nicht an "GRÜNE Politik gegen die Gesetze der Physik".

Vortrag mit Diskussion am

So, 04.05.2025, 19 Uhr
Wahlkreisbüro Oberallgäu
Dr. Rainer Rothfuß, MdB
Fabrikstr. 4, 87437 Kempten, St. Mang
Versammlungssaal Gebäuderückseite

Mobilisieren wir in der Industrie die altbewährte deutsche Ingenieurskunst und in der Politik den gesunden Menschenverstand zur Rettung des Standorts Deutschland bzw. unserer Heimat.

Herzliche Einladung!
🙏Bitte TEILEN!

25.04.202506:42

🤮Deutsche Bahn & Krieg: "Umbau von ICE-Waggons zu Bettenwagen in Verhandlung – zum Verwundetentransport".

80 Jahre Frieden ist den EUropäern ja zu lang. "Wir schaffen das" schon noch mit dem Kriegseintritt Deutschlands unter CDU/CSU-SPD...

Quelle: Logistikkonzerne für den Krieg
www.german-foreign-policy.com/news/detail/9950

Переслав з:

WABEO

24.04.202509:03

‼️WAHLEINSPRUCH EINGEREICHT‼️

WABEO hat heute, am 23.04.2025 um 21:08:23 Uhr (lokale Serverzeit), offiziell Einspruch gegen die Wahl zum 21. Bundestag eingelegt. Im Rahmen unserer Wahlbeobachtung wurden 813 Verstöße in 300 Wahlbezirken dokumentiert und normativ eingeordnet. Der Einspruch wurde fristgerecht eingereicht und wird nun durch die zuständigen Stellen geprüft werden. Um 23.:59 war dann auch die letzte Seite per Fax durchgelaufen 💥

😍 Absolut alle WABEOs, ob alt ob jung, egal wie dokumentiert wurde, alle, die sich mit uns auf diese Reise in politisches Neuland begeben haben - Ihr alle seid die wahren Helden dieser Wahl! Die wahre Transformation in ein dezentrales Zeitalter mit Politikerhaftung, Bürgerkontrolle und Endentscheidungskompetenz des Volkes hat heute Abend begonnen. 💎
#Bundestagswahl #Wahleinspruch #Demokratie #WABEO

Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl: Registriere Dich schon jetzt bei #WABEO und werde Teil des ersten dezentralen Vertrauensnetzwerks 👉wabeo.de

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Augen auf und Daumen hoch für verifizierte WABEOs:
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23.04.202516:34

Einen ihnen mittels Propaganda ins Hirn gepflanzten Feind hassen können - besonders die (ein)gebildeten - Deutschen wirklich gut und Geschichte vergessen auch (hier ironischerweise der GEDENKstätten-Chef PROFESSOR Drecoll...🙈).

Warum nicht mal selbst denken, bevor man hasst?

22.04.202510:17

AfD vor CDU/CSU: Deutsche stellen sich hinter "ihre AfD", die einzige nennenswerte Oppositionspartei in einem bunten System des Altparteiengeschacheres...

Können die Bürger in Deutschland mit ihrer aktiven Unterstützung & Mitgliedschaft ein Verbot der AfD abwenden?

Quelle: Forsa/RTL Sonntagsfrage, 22.04.2025

15.04.202507:17

Jochen Koller – Vom Recht gehört zu werden. Neue Wege zur Demokratie – Da ist etwas faul, sehr faul im Staate Deutschland 🇩🇪

Rainer Rothfuß: „Demokratie braucht Mut. Wenn wir Demokratie wollen, d.h. Herrschaft des Volkes, dann müssen wir diese Freiheit natürlich bewahren. Dann muss jeder sagen dürfen, was er denkt!“

https://youtu.be/_kalsllk4zc

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Переслав з:

Deutschland Wählt

09.04.202511:03

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage Ipsos

AfD: 25% (+3)
Union: 24% (-5)
SPD: 15%
GRÜNE: 11% (-1)
LINKE: 11% (+2)
BSW: 5%
FDP: 4%
Sonstige: 5% (+1)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 07. März 2025

Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland
#btw29

08.04.202512:57

USA & Russland reichen sich die Hände zur Beendigung des Krieges: Heute wie vor 80 Jahren in Torgau an der Elbe?

Am 26.04. ab 15 Uhr werde ich am historischen Begegnungsort eine Rede halten und freue mich auf viele Mitstreiter für die Sicherung und Bewahrung des Friedens trotz KRIEGSWÜTIGER EU & drohender BUNDESREGIERUNG!

Hier meine Analyse mit dem Veranstalter Steffen Hache über die EXPLOSIVE geopolitische Gemengelage zum 80. Jahrestag:

NUOFLIX:
https://nuoflix.de/elbe-day-erinnerungen-an-die-zukunft
YouTube:
https://youtu.be/6y-sFJCNoEA

Bitte Einladung TEILEN!

Переслав з:

Deutschland zuerst

08.04.202512:01

ÜBER UNS

„Stoppt die Sanktionen!“ – mit diesem Appell haben sich folgende Politiker in ihren sozialen Netzwerken zu Wort gemeldet:

Dr. Christina Baum, MdB; Arno Bausemer, MdEP; Gereon Bollmann, MdB; Steffen Kotré, MdB; Frank Otto Lizureck, MdL; Matthias Moosdorf, MdB; Martin Reichardt, MdB; Dr. Rainer Rothfuß, MdB; Jan Scharfenort, MdL.

Grundsatzerklärung auf der offiziellen Website www.gegensanktionen.de

„Die Sanktionen umfassen eine Mischung aus prohibitiven und restriktiven Maßnahmen, die Deutschlands Handels- und Industriebeziehungen, insbesondere zu den aufstrebenden BRICS-Staaten, behindern. Wir wollen Informationen über die Schäden von Sanktionen sammeln und Einzelinitiativen in Parlamenten sowie der Zivilgesellschaft bündeln, um über die zerstörerische Politik der Sanktionen aufzuklären und den Widerstand dagegen zu verstärken.“

https://gegensanktionen.de/ueber-uns/
https://t.me/Stoppt_die_Sanktionen

Переслав з:

Stoppt die Sanktionen

08.04.202511:59

Die Verurteilung von David Bendels durch das Amtsgericht Bamberg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wegen einer satirischen Fotomontage, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisch dargestellt wurde, wurde der Journalist zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt – ein Vorgang, der in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich undenkbar sein sollte. Statt den offenen Diskurs zu schützen, setzt die deutsche Justiz offenbar politische Zeichen gegen unliebsame Meinungen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Justiz und Regierung Hand in Hand arbeiten, um oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.

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07.04.202517:31

Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.

Gericht verwirft Antrag der Verteidigung

Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.

Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr

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+++ Kontakt +++
Mail: redaktion@deutschlandkurier.de
Mobil: 0173 78 655 82

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Pressefotos des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers (DK), David Bendels, zur freien Verwendung:

https://deutschlandkurier.filemail.com/d/khbmcbliwexanag

[Quelle: Deutschland-Kurier]

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Presseinformationen:

David Bendels (Jahrgang 1985) ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des rechts-patriotischen Online-Magazins Deutschland-Kurier

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07.04.202517:31

🤮7 Monate Knast für Nutzung der Meinungs-/Pressefreiheit:
Zum Kotzen - wo ist unsere Demokratie gelandet?

Betreff: Pressemitteilung: Amtsgericht Bamberg verurteilt DK-Chefredakteur Bendels wegen Kritik an Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Freiheitsstrafe

+++ Pressemitteilung +++

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“

Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung

Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.

Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.

Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.

Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.

David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“

DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“

Faeser stellte Strafantrag

In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.

Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch

Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.

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