🇨🇭 Die Souveränitäts-Initiative kommt nicht zustande
Das Initiativkomitee muss schweren Herzens informieren, dass nicht ausreichend Unterschriften für die Souveränitäts-Initiative gesammelt wurden.
Wir sehen es beim wahrscheinlich erfolgreichen Referendum gegen die E-ID: Die Altparteien in Bern setzen sich zunehmend über den Volkswillen hinweg. Die E-ID wurde 2021 mit 64,4% abgelehnt, trotzdem soll sie eingeführt werden. Das Vertrauen in die Schweizer Politik schwindet rasant - verdient. Deswegen unterschreiben Menschen immer weniger für Volksinitiativen und Referenden.
Auch müssen wir festhalten, dass wir auf die falschen Partner gesetzt haben: Trotz Delegiertenbeschluss Schweiz hat beispielsweise die EDU kaum etwas zur Sammlung beigetragen, auch andere Organisationen wie Aufrecht und die SVP haben kaum Unterschriften geliefert.
Aus diesen strategischen Fehlern haben wir beim Referendum gegen die E-ID gelernt und unsere Allianzen neu aufgestellt. Aller Voraussicht nach wird das Schweizer Volk über die E-ID abstimmen können.
Die Freunde der Verfassung sowie MASS-VOLL! werden den Kampf für die Souveränität von Volk und Staat intensivieren und weiter gegen Fremdbestimmung durch die EU, die WHO oder andere internationale Abkommen kämpfen.
Wir danken dem Lehrernetzwerk Schweiz, Mouvement Fédératif Romand sowie allen Sammlern und Unterstützern, die sich ehrenamtlich stark für das Anliegen eingesetzt haben.
Freiheitliche Grüsse
Das Co-Präsidium
