HAINTZ.media
23.02.202515:08
Zur obigen Frage von Oliver Janich:
D. h., dass Verurteilungen/Freisprüche im Äußerungsrecht nach wie vor grundsätzlich „Glückssache“ sind, insbesondere an den Amtsgerichten. In der 2. Instanz, dem Landgericht, hat man erfahrungsgemäß schon deutlich bessere Chancen. In der Revision/Sprungrevision beim Oberlandesgericht erst recht, da sich die Oberlandesgerichte wesentlich ausführlicher und spezialisierter mit den streitigen Rechtsfragen auseinandersetzen können und zum Zeitpunkt der Entscheidung auch schon wesentlich mehr Zeit vergangen ist.
Mitten in der Corona-Maßnahmen-Krise, der sogenannten Pandemie, war es für ein Gericht wesentlich schwieriger, Recht zu sprechen, als 3 Jahre nach dieser Krise. Dies schon allein deshalb, weil die vermeintliche Bedrohungslage vorbei ist und der zeitliche Abstand eine entscheidende Rolle für die faktische potentielle Befangenheit der Richter spielt, die größtenteils geimpft sind. Jede Entscheidung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen hatte automatisch eine gewisse Befangenheit zur Folge, da auch jeder Richter von diesen Maßnahmen betroffen war, ob er wollte oder nicht.
Dennoch sind die Ausführungen von Professor Schwab äußerst positiv zu werten. Bei all den Amtsgerichtsurteilen muss man bedenken, dass sich vor 2020 die Amtsgerichte wesentlich weniger mit Straftatbeständen befassen mussten, die im weitesten Sinne dem Äußerungsrecht zuzuordnen sind. Politikerbeleidigungen waren die Ausnahme, Volksverhetzung kein Straftatbestand des normalen Bürgers usw. All das hat sich spätestens durch die Corona-Maßnahmen-Krise geändert, ebenso wie durch die Änderung des § 188 des Strafgesetzbuchs (Majestätsbeleidigung von Politikern) im April 2021.
Mein Appell: Haltet dagegen, verteidigt euch, lasst Schriftsätze der Verteidigung verlesen. Diese Rechtsfortbildung für Richter und Staatsanwälte ist äußerst hilfreich, auch wenn man sich mal selbst vertreten sollte.
D. h., dass Verurteilungen/Freisprüche im Äußerungsrecht nach wie vor grundsätzlich „Glückssache“ sind, insbesondere an den Amtsgerichten. In der 2. Instanz, dem Landgericht, hat man erfahrungsgemäß schon deutlich bessere Chancen. In der Revision/Sprungrevision beim Oberlandesgericht erst recht, da sich die Oberlandesgerichte wesentlich ausführlicher und spezialisierter mit den streitigen Rechtsfragen auseinandersetzen können und zum Zeitpunkt der Entscheidung auch schon wesentlich mehr Zeit vergangen ist.
Mitten in der Corona-Maßnahmen-Krise, der sogenannten Pandemie, war es für ein Gericht wesentlich schwieriger, Recht zu sprechen, als 3 Jahre nach dieser Krise. Dies schon allein deshalb, weil die vermeintliche Bedrohungslage vorbei ist und der zeitliche Abstand eine entscheidende Rolle für die faktische potentielle Befangenheit der Richter spielt, die größtenteils geimpft sind. Jede Entscheidung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen hatte automatisch eine gewisse Befangenheit zur Folge, da auch jeder Richter von diesen Maßnahmen betroffen war, ob er wollte oder nicht.
Dennoch sind die Ausführungen von Professor Schwab äußerst positiv zu werten. Bei all den Amtsgerichtsurteilen muss man bedenken, dass sich vor 2020 die Amtsgerichte wesentlich weniger mit Straftatbeständen befassen mussten, die im weitesten Sinne dem Äußerungsrecht zuzuordnen sind. Politikerbeleidigungen waren die Ausnahme, Volksverhetzung kein Straftatbestand des normalen Bürgers usw. All das hat sich spätestens durch die Corona-Maßnahmen-Krise geändert, ebenso wie durch die Änderung des § 188 des Strafgesetzbuchs (Majestätsbeleidigung von Politikern) im April 2021.
Mein Appell: Haltet dagegen, verteidigt euch, lasst Schriftsätze der Verteidigung verlesen. Diese Rechtsfortbildung für Richter und Staatsanwälte ist äußerst hilfreich, auch wenn man sich mal selbst vertreten sollte.
Переслал из:
stattzeitung.org - Info
23.02.202514:40
Was sagt Alice Weidels Blick direkt nach der ersten Hochrechnung? Was verraten die Gesichter der Wahlkämpfer der AfD, wenn auf der Anzeigetafel die Balken in die Höhe gehen? stattzeitung.org berichtet am heutigen Wahlsonntag live und direkt aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir werden versuchen viele Statements einzufangen, Stimmungsbilder zu zeigen, und die Atmosphäre in der drängenden Enge der zwischen den Spitzenpolitikern herumwuselnden Medienleute einzufangen, die alle auf der Jagd nach “dem” einen Blick und “dem” einen Satz sein werden. Wir auch!
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-02-23-live-aus-der-afd-zentrale-in-berlin-die-bundestagswahl-2025.html
Nix verpassen? Telegram-Kanal abonnieren!
Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html
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23.02.202501:23
Dostojewski beschrieb diesen Menschenschlag treffend mit den Worten: „Ein Mensch, der sich selbst belügt, ist oft der Erste, der sich darüber ärgert. Es fühlt sich manchmal sehr gut an, sich zu ärgern, nicht wahr? Und sicher weiß er, dass ihn niemand beleidigt hat, dass er selbst die Beleidigung erfunden und Lügen erzählt hat, nur um der Schönheit willen, dass er um der Wirkung willen übertrieben hat, dass er sich ein Wort herausgepickt und aus einer Erbse einen Berg gemacht hat – all das weiß er, und trotzdem ist er der Erste, der sich beleidigt fühlt, er fühlt sich gerne beleidigt, es macht ihm große Freude, und so erreicht er den Punkt echter Feindseligkeit…“
Alle diese Leute sind das Ergebnis einer Negativauswahl. Sie gehen in die Politik, weil sie im richtigen Leben, also in der Marktwirtschaft versagt haben. Manche nennen sie deshalb „Versager“. Und mit Bezug auf das Arbeitsergebnis ihrer Politik sind sie das in den allermeisten Fällen auch. Sie einzeln Versager zu nennen, bringt einen aber schon direkt wieder vor den Kadi. Da kann man schon froh sein, wenn man als Serientäter der Oppositionsarbeit in diesem Lande nicht auf Grundlage von Antiterrorismusgesetzen abgeurteilt wird. Immerhin hat man mir auf Grundlage von Antiterrorismusgesetzen die Wohnung mit 21 Maschinenpistolen-bewaffneten Schergen durchsucht ohne mir überhaupt etwas vorzuwerfen und das in einem Land, in dem der Staat die terroristische Vereinigung Antifa finanziert und schützt.
Die Justiz ist dieser Bande von Verfassungsfeinden zu Willen, weil es in diesem Land keine Gewaltenteilung gibt. Richter und Staatsanwälte werden von Politikern ernannt. Staatsanwälte sind zudem noch Weisungsgebunden. Die Politik sagt ihnen, was sie zu tun und was sie zu lassen haben, wen sie verfolgen müssen und wen sie nicht verfolgen dürfen. Das ist der Instrumentenkasten der Tyrannei.
Und weil das alles so ist, liebe politische Versagerklasse, halten wir dagegen. Wir werden die Grenzen des Sagbaren austesten und verschieben. Wir werden Arschlöcher Arschlöcher nennen. Wir werden Lutherisch deftig über Euch herziehen, denn wenn ihr uns dafür vor die Gerichte zerrt, dann stehen nicht wir vor Gericht, sondern dann steht die Meinungsfreiheit vor Gericht. Wenn wir verurteilt werden, dann wird in Wahrheit die Meinungsfreiheit verurteilt. Aber lasst Euch gesagt sein: Wir ziehen es durch. Wir gehen durch die Instanzen und wir hören erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf. Denn wir haben etwas zu verlieren und das ist die Freiheit dieses Landes, die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder. Wir werden sie mit allem verteidigen, was wir haben, mit Zähnen und mit Klauen. Wahrheiten, die ihr als Beleidigungen empfindet sind dabei noch das Geringste, was wir euch entgegenschleudern werden.
Und wir werden gewinnen, verlasst Euch drauf. Dann werden Richter und Staatsanwälte, die das Recht gebeugt und Unschuldige verfolgt haben, sich ihrer Verantwortung stellen müssen. Dann geht es nicht mehr um Einschüchterungspetitessen, dann geht es um langjährige Haftstrafen für Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Amtsmissbrauch, Einbruch, Erpressung und Einschüchterung. Denkt daran, wenn ihr das nächste Mal glaubt, „Recht“ zu sprechen, obwohl Eure Ausbildung und das Gesetz Euch sagen, dass ihr es nicht sprecht, sondern vergewaltigt.
An die Tasten Bürger! Beleidigen ist Bürgerpflicht!
Alle diese Leute sind das Ergebnis einer Negativauswahl. Sie gehen in die Politik, weil sie im richtigen Leben, also in der Marktwirtschaft versagt haben. Manche nennen sie deshalb „Versager“. Und mit Bezug auf das Arbeitsergebnis ihrer Politik sind sie das in den allermeisten Fällen auch. Sie einzeln Versager zu nennen, bringt einen aber schon direkt wieder vor den Kadi. Da kann man schon froh sein, wenn man als Serientäter der Oppositionsarbeit in diesem Lande nicht auf Grundlage von Antiterrorismusgesetzen abgeurteilt wird. Immerhin hat man mir auf Grundlage von Antiterrorismusgesetzen die Wohnung mit 21 Maschinenpistolen-bewaffneten Schergen durchsucht ohne mir überhaupt etwas vorzuwerfen und das in einem Land, in dem der Staat die terroristische Vereinigung Antifa finanziert und schützt.
Die Justiz ist dieser Bande von Verfassungsfeinden zu Willen, weil es in diesem Land keine Gewaltenteilung gibt. Richter und Staatsanwälte werden von Politikern ernannt. Staatsanwälte sind zudem noch Weisungsgebunden. Die Politik sagt ihnen, was sie zu tun und was sie zu lassen haben, wen sie verfolgen müssen und wen sie nicht verfolgen dürfen. Das ist der Instrumentenkasten der Tyrannei.
Und weil das alles so ist, liebe politische Versagerklasse, halten wir dagegen. Wir werden die Grenzen des Sagbaren austesten und verschieben. Wir werden Arschlöcher Arschlöcher nennen. Wir werden Lutherisch deftig über Euch herziehen, denn wenn ihr uns dafür vor die Gerichte zerrt, dann stehen nicht wir vor Gericht, sondern dann steht die Meinungsfreiheit vor Gericht. Wenn wir verurteilt werden, dann wird in Wahrheit die Meinungsfreiheit verurteilt. Aber lasst Euch gesagt sein: Wir ziehen es durch. Wir gehen durch die Instanzen und wir hören erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf. Denn wir haben etwas zu verlieren und das ist die Freiheit dieses Landes, die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder. Wir werden sie mit allem verteidigen, was wir haben, mit Zähnen und mit Klauen. Wahrheiten, die ihr als Beleidigungen empfindet sind dabei noch das Geringste, was wir euch entgegenschleudern werden.
Und wir werden gewinnen, verlasst Euch drauf. Dann werden Richter und Staatsanwälte, die das Recht gebeugt und Unschuldige verfolgt haben, sich ihrer Verantwortung stellen müssen. Dann geht es nicht mehr um Einschüchterungspetitessen, dann geht es um langjährige Haftstrafen für Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Amtsmissbrauch, Einbruch, Erpressung und Einschüchterung. Denkt daran, wenn ihr das nächste Mal glaubt, „Recht“ zu sprechen, obwohl Eure Ausbildung und das Gesetz Euch sagen, dass ihr es nicht sprecht, sondern vergewaltigt.
An die Tasten Bürger! Beleidigen ist Bürgerpflicht!
22.02.202518:06
Markus Haintz auf X:
Es wird auch der Tag kommen, an dem unabhängige Richter über politisch abhängige Staatsanwälte richten werden. #188MussWeg
Es wird auch der Tag kommen, an dem unabhängige Richter über politisch abhängige Staatsanwälte richten werden. #188MussWeg
22.02.202514:43
Markus Haintz auf X:
Justizskandal in Sachen X in Berlin
Bezüglich des Justizskandals auf Grund einer einstweiliger Verfügung (eV) gegen X stellt sich die Frage, warum ein junger Richter im 1. Jahr eine eV ohne Anhörung der Gegenseite/X erlässt, der kurz zuvor Rechtsreferendar bei einem gemeinnützigen Verein war, der sich nach eigenen Angaben mit einem Erfolg gegen X rühmt, während die zuständige Pressestelle mir mitteilt, der Richter sei nur bei einer „unterstützenden Gesellschaft“ tätig gewesen.
Wie genau diese Unterstützung ausgesehen hat, das werde ich herausfinden. Das Rubrum der einstweiligen Verfügung wäre diesbezüglich äußerst interessant.
Nach Beantwortung meiner weitergehenden Presseanfragen werde ich auf den Fall zurückkommen.
Unabhängig davon steht bereits jetzt fest, dass der junge Richter auf Probe entlassen werden muss, da er weder rechtlich noch charakterlich für das Richteramt geeignet ist.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Justizskandal in Sachen X in Berlin
Bezüglich des Justizskandals auf Grund einer einstweiliger Verfügung (eV) gegen X stellt sich die Frage, warum ein junger Richter im 1. Jahr eine eV ohne Anhörung der Gegenseite/X erlässt, der kurz zuvor Rechtsreferendar bei einem gemeinnützigen Verein war, der sich nach eigenen Angaben mit einem Erfolg gegen X rühmt, während die zuständige Pressestelle mir mitteilt, der Richter sei nur bei einer „unterstützenden Gesellschaft“ tätig gewesen.
Wie genau diese Unterstützung ausgesehen hat, das werde ich herausfinden. Das Rubrum der einstweiligen Verfügung wäre diesbezüglich äußerst interessant.
Nach Beantwortung meiner weitergehenden Presseanfragen werde ich auf den Fall zurückkommen.
Unabhängig davon steht bereits jetzt fest, dass der junge Richter auf Probe entlassen werden muss, da er weder rechtlich noch charakterlich für das Richteramt geeignet ist.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
22.02.202513:19
Morgen ist Bundestagswahl, wählt diese SPD/FDP/GRÜNEN/CDU/CSU-Lügner ab!
#Richtigerinnern, an die #Impfpflicht-Lüge.
#Richtigerinnern, an die #Impfpflicht-Lüge.
Переслал из:
Oliver Janich & Team
23.02.202514:52
Habe leider keine Ahnung, ob das jetzt heißt, dass man solche Vergleiche benutzen darf oder ob es Glückssache ist, an welchen Richter man gerät. Es ist ja ohnehin klar, dass jemand der vor etwas warnt, es denklogisch gar nicht verharmlosen kann. Aber trotzdem wurden ja zig Leute deshalb verurteilt (inkl. mein Strafbefehl) , was für mich krasseste Rechtsbeugung ist.
23.02.202514:40
Celia Farber: Schwerwiegende unerwünschte Ereignisse
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Neuerscheinung
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23.02.202501:23
Dr. Markus Krall auf X:
Manche Leute finden, dass ich zu deftig spreche. da könnte ich noch jemanden beleidigen. Ich möchte, auch mit Blick auf das Verfahren in Frankfurt, hier darlegen worum es wirklich geht:
Beleidigen ist Bürgerpflicht.
Oder: Warum deftige Sprache heute in der politischen Auseinandersetzung angemessener und notwendiger ist als jemals seit Luther deftig formuliert hat.
"aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz" formulierte der Wittenberger einst ganz unverzagt und er war so klug Robert Habeck schon vorauszusehen, als er sagte: „Die größte Torheit ist es mit vielen Worten nichts zu sagen“.
Er und Präsident Milei von Argentinien („Du Nichtsnutz, wofür bezahlen wir Dich? Warum kriechst du nicht zurück in die Mu**** deiner Mutter?“) sind meine aktuell größten Inspirationen, wenn ich mich ins politische Gefecht der Pflicht begebe, denn in einem Lande, in dem man uns systematisch den Mund und die freie Rede verbieten will, einem Land, das Bürger für angebliche Beleidigungen von Politikern kriminalisiert, sie mit frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme ihrer Computer und Smartphones bereits im Zuge überzogener Ermittlungen „bestraft“ und so ihr Leben systematisch zu zerstören trachtet, einem Land, das sich einen neuen Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB leistet, das Politiker als besonders vor dem Bürger schützenswerte Spezies behandelt ist es die Pflicht jedes freiheitsliebenden Bürgers, diesen unmittelbaren Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere im Grundgesetz nur verbrieften, aber in Wahrheit von Gott gegebenen Rechte mit allen Mitteln abzuwehren.
Helmut Kohl, der gerade von den Linken, die heute an der Regierung sind, oft und gerne beleidigt wurde, sagte mal auf die Frage wie er damit umgehe zu einem Reporter: „Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll da halt nicht reingehen“. In der von den Linken und Grünen geliebten einfachen Sprache: Wenn ich in die Politik gehe, muss ich das aushalten.
Jetzt haben wir eine Generation von Politikern an der Macht, die sich als Hobbystalinisten betätigen und sich nach Gutdünken Gesetze schaffen, die, obwohl in eindeutigem Widerspruch zu unserem Grundgesetz, von willfährigen, weil abhängigen Staatsanwälten und Richtern umgesetzt und durchgesetzt werden. Das betrifft insbesondere die freie Meinungsäußerung.
Man erklärt „Hass, Hetze und angebliche Fakenews“ zur Straftat und geht im nächsten Schritt dazu über, alles, was nicht ins eigene linksfaschistoide Weltbild passt zu Hass, Hetze oder „Fakenews“ zu erklären. In der Regel stellt sich kurz danach heraus, dass nicht die angeblichen Falschbehauptungen der verfolgten Opposition, sondern das Narrativ der Regierung Fakenews waren, was immer aufs Neue das Diktum von Thomas Jefferson bestätigt: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit kann von allein aufrecht stehen.“
Man lügt uns nicht nur an, sondern man verfolgt die, die die Lüge eine Lüge nennen. Das gilt für jedes wichtige Politikfeld: Von der Geldpolitik über die Wirtschaftspolitik, die Energiepolitik, das Klimanarrativ, den Krieg, das Gendern über die Invasionsmigration aus islamischen Ländern bis zur Totregulierung unserer Wirtschaft durch ESG, Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und DSGVO.
Die Judikative wird dabei schamlos instrumentalisiert, indem man zweierlei Recht zur Anwendung bringt. Linke dürfen angebliche oder vermeintliche Rechte beleidigen. „Nazischlampe“ gegen eine AfD-Politikerin wird durchgewunken, aber „Schwachkopf“ gegen einen unterbelichteten Minister ist ein Staatsverbrechen mit der Folge der Hausdurchsuchung mit Maschinenpistolen im Kinderzimmer, der strafrechtlichen Verfolgung und der Durchleuchtung durch den „Staatsschutz“.
Manche Leute finden, dass ich zu deftig spreche. da könnte ich noch jemanden beleidigen. Ich möchte, auch mit Blick auf das Verfahren in Frankfurt, hier darlegen worum es wirklich geht:
Beleidigen ist Bürgerpflicht.
Oder: Warum deftige Sprache heute in der politischen Auseinandersetzung angemessener und notwendiger ist als jemals seit Luther deftig formuliert hat.
"aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz" formulierte der Wittenberger einst ganz unverzagt und er war so klug Robert Habeck schon vorauszusehen, als er sagte: „Die größte Torheit ist es mit vielen Worten nichts zu sagen“.
Er und Präsident Milei von Argentinien („Du Nichtsnutz, wofür bezahlen wir Dich? Warum kriechst du nicht zurück in die Mu**** deiner Mutter?“) sind meine aktuell größten Inspirationen, wenn ich mich ins politische Gefecht der Pflicht begebe, denn in einem Lande, in dem man uns systematisch den Mund und die freie Rede verbieten will, einem Land, das Bürger für angebliche Beleidigungen von Politikern kriminalisiert, sie mit frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme ihrer Computer und Smartphones bereits im Zuge überzogener Ermittlungen „bestraft“ und so ihr Leben systematisch zu zerstören trachtet, einem Land, das sich einen neuen Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 StGB leistet, das Politiker als besonders vor dem Bürger schützenswerte Spezies behandelt ist es die Pflicht jedes freiheitsliebenden Bürgers, diesen unmittelbaren Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere im Grundgesetz nur verbrieften, aber in Wahrheit von Gott gegebenen Rechte mit allen Mitteln abzuwehren.
Helmut Kohl, der gerade von den Linken, die heute an der Regierung sind, oft und gerne beleidigt wurde, sagte mal auf die Frage wie er damit umgehe zu einem Reporter: „Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll da halt nicht reingehen“. In der von den Linken und Grünen geliebten einfachen Sprache: Wenn ich in die Politik gehe, muss ich das aushalten.
Jetzt haben wir eine Generation von Politikern an der Macht, die sich als Hobbystalinisten betätigen und sich nach Gutdünken Gesetze schaffen, die, obwohl in eindeutigem Widerspruch zu unserem Grundgesetz, von willfährigen, weil abhängigen Staatsanwälten und Richtern umgesetzt und durchgesetzt werden. Das betrifft insbesondere die freie Meinungsäußerung.
Man erklärt „Hass, Hetze und angebliche Fakenews“ zur Straftat und geht im nächsten Schritt dazu über, alles, was nicht ins eigene linksfaschistoide Weltbild passt zu Hass, Hetze oder „Fakenews“ zu erklären. In der Regel stellt sich kurz danach heraus, dass nicht die angeblichen Falschbehauptungen der verfolgten Opposition, sondern das Narrativ der Regierung Fakenews waren, was immer aufs Neue das Diktum von Thomas Jefferson bestätigt: „Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit kann von allein aufrecht stehen.“
Man lügt uns nicht nur an, sondern man verfolgt die, die die Lüge eine Lüge nennen. Das gilt für jedes wichtige Politikfeld: Von der Geldpolitik über die Wirtschaftspolitik, die Energiepolitik, das Klimanarrativ, den Krieg, das Gendern über die Invasionsmigration aus islamischen Ländern bis zur Totregulierung unserer Wirtschaft durch ESG, Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz und DSGVO.
Die Judikative wird dabei schamlos instrumentalisiert, indem man zweierlei Recht zur Anwendung bringt. Linke dürfen angebliche oder vermeintliche Rechte beleidigen. „Nazischlampe“ gegen eine AfD-Politikerin wird durchgewunken, aber „Schwachkopf“ gegen einen unterbelichteten Minister ist ein Staatsverbrechen mit der Folge der Hausdurchsuchung mit Maschinenpistolen im Kinderzimmer, der strafrechtlichen Verfolgung und der Durchleuchtung durch den „Staatsschutz“.
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Dr. Rainer Rothfuß
22.02.202516:46
Wer die Union wählt, wählt den Krieg!
@DeutschlandKURIER01
@DeutschlandKURIER01
Переслал из:
Klartext von Dr. Christina Baum MdB
22.02.202513:55
Unsere Kinder und unsere Enkel müssen das erleiden und ertragen, was wir ihnen hinterlassen haben.
Stellen wir uns endlich unserer Verantwortung, wenigstens bei der Wahl.
Am 23. Februar 2025 beide Stimmen für die AfD.
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direktkandidatin im WK 68 Harz.
.
Stellen wir uns endlich unserer Verantwortung, wenigstens bei der Wahl.
Am 23. Februar 2025 beide Stimmen für die AfD.
Dr. Christina Baum MdB
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages
Direktkandidatin im WK 68 Harz.
.
22.02.202513:17
Nena Brockhaus: Mehr Geld als Verstand
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Neuerscheinung
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
23.02.202514:52
Hier der Schriftsatz zum obigen 👆 Bericht. Der Schriftsatz darf von jedem, der wegen vergleichbarer Äußerungen aktuell noch ein Strafverfahren führt (sei es als Angeklagter oder als Verteidiger), als Ressource für den eigenen Sachvortrag genutzt werden!
23.02.202510:58
Grüne-Baerbock-Wahlkampfmoral: Vor der Wahl „hui“, nach der Wahl „pfui“
Politiker verschleiern ihre wahren Absichten und gehen mit populistischen Parolen auf Stimmenfang. Im Stile einer „Plaudertasche“ rutschte Annalena Baerbock aus Versehen zu früh die Wahrheit raus.
weiterlesen auf HAINTZ.media
Politiker verschleiern ihre wahren Absichten und gehen mit populistischen Parolen auf Stimmenfang. Im Stile einer „Plaudertasche“ rutschte Annalena Baerbock aus Versehen zu früh die Wahrheit raus.
weiterlesen auf HAINTZ.media
23.02.202501:23
Es gab in den 40er Jahren mal den Joke, der fragte was der Unterschied zwischen dem Demokraten Roosevelt und dem Diktator Stalin ausmache. Die Antwort: Roosevelt sammelt Witze, die die Leute über ihn machen und Stalin sammelt Leute, die Witze über ihn machen. Unsere Politiker sind auf der Stalinismus-Skala von 0 bis 10 schon bei der 8 angekommen und denken immer noch sie wären "unsere Demokraten".
Wir stehen daher vor der Wahl, uns das gefallen zu lassen oder nicht gefallen zu lassen.
Ich für meinen Teil habe mich entschieden, es mir nicht gefallen zu lassen. Ich gehe diese politische Klasse bewusst mit derben Kommentaren und Sprüchen an, mit denen ich die Grenzen des Sagbaren austeste. Denn das ist mein verfassungsmäßiges Recht. Und ein Grundrecht, das man nicht ausübt, ist wie ein Muskel, den man nicht nutzt. Der Muskel wird atrophieren, das Grundrecht wird verkümmern.
Wenn man einen lange vernachlässigten Muskel dann wieder trainiert, tut es halt erst mal weh. So ist es wohl mit unseren Grundrechten auch.
Es ist egal was diese Leute sagen, denken, und wie beleidigt sie sich geben. Ich nenne diese Leute Schwachköpfe, korrupt, Versager, Hohlbirnen, auch Verbrecher, wenn ich an die Corona-Maßnahmen denke sowie Lobbyisten, Kriegstreiber, Hetzer und Ökofaschisten. In der Regel nicht auf eine Person bezogen, sondern auf die Regierung oder die politische Klasse als Gruppe.
Und ja, auch bei einzelnen Personen nehme ich mir heraus, sie charakterlich so zu beschreiben, wie ich das auch inhaltlich für zutreffend halte. Zum Beispiel indem ich einer linken Politikerin bescheinigt habe, dass sie für mich den Charme eines stalinistischen Erschießungskommandos hat.
Nun ist es ja so, dass, umso weniger Ehre einer im Leib hat, desto Ehrpusseliger wird er oder sie oder es. Und da kann es schon mal vorkommen, dass sich einer beleidigt fühlt, obwohl er es nach objektiven Maßstäben gar nicht sein kann, vor allem wenn die vermeintliche Beleidigung nach Beobachtung vieler Menschen die nackte, aber unschöne Wahrheit ist. Von der Sorte haben wir mittlerweile ein paar in dieser schönen heruntergewirtschafteten Republik. Sie haben sich das juristische Äquivalent zu einem Scheißhaus im Rotlichtviertel ein Vehikel zugelegt, das für sie die Drecksarbeit erledigt: Eine Firma namens so Dung oder so ähnlich. Man sucht dort mit Hilfe von KI und IT das Netz nach allem ab, was als „Beleidigung“ interpretiert werden könnte, dann wird automatisiert eine Strafanzeige und eine Abmahnung vorbereitet, der Politiker unterschreibt einmal im Monat ein paar hundert Strafanzeigen und gemeinsam kassiert man dann beim Bürger ab. Von einer Dame in der deutschen Politik habe ich gerüchteweise gehört, dass sie sich auf diese Weise ein jährliches Nebeneinkommen von mehreren hunderttausend Euro ergaunert hat.
Gewollter Nebeneffekt: Die systematische Einschüchterung des Bürgers mit dem Ziel, dass er nicht mehr offen seine Meinung über diese Gestalten äußert. Diese Sache ist daher der mit korrupter Selbstbereicherung verbundene Versuch, die Meinungsfreiheit in diesem Lande abzuschaffen.
Die bekanntesten Fließbandarbeiter in der Beleidigtenindustrie heißen Strack-Zimmermann, eine bekannte Rüstungslobbyistin und Russlandhasserin mit mehr treffenden Spitznamen als ich noch Haare auf dem Kopf habe, Habeck, ein inkompetenter Minister mit einem korrupten Mindset, dem sogar Friedrich „der Invertebrate“ Merz bescheinigt hat, an dieser Aufgabe „gescheitert“ zu sein, Frau Baerbock, die man nach meiner persönlichen festen Überzeugung gar nicht beleidigen kann, die überaus charmante Frau Esken und Frau Lang, die bekannteste Ernährungsberaterin der Partei „Die Grünen“, der man immerhin zugute halten kann, nicht Trampolin zu springen.
Wir stehen daher vor der Wahl, uns das gefallen zu lassen oder nicht gefallen zu lassen.
Ich für meinen Teil habe mich entschieden, es mir nicht gefallen zu lassen. Ich gehe diese politische Klasse bewusst mit derben Kommentaren und Sprüchen an, mit denen ich die Grenzen des Sagbaren austeste. Denn das ist mein verfassungsmäßiges Recht. Und ein Grundrecht, das man nicht ausübt, ist wie ein Muskel, den man nicht nutzt. Der Muskel wird atrophieren, das Grundrecht wird verkümmern.
Wenn man einen lange vernachlässigten Muskel dann wieder trainiert, tut es halt erst mal weh. So ist es wohl mit unseren Grundrechten auch.
Es ist egal was diese Leute sagen, denken, und wie beleidigt sie sich geben. Ich nenne diese Leute Schwachköpfe, korrupt, Versager, Hohlbirnen, auch Verbrecher, wenn ich an die Corona-Maßnahmen denke sowie Lobbyisten, Kriegstreiber, Hetzer und Ökofaschisten. In der Regel nicht auf eine Person bezogen, sondern auf die Regierung oder die politische Klasse als Gruppe.
Und ja, auch bei einzelnen Personen nehme ich mir heraus, sie charakterlich so zu beschreiben, wie ich das auch inhaltlich für zutreffend halte. Zum Beispiel indem ich einer linken Politikerin bescheinigt habe, dass sie für mich den Charme eines stalinistischen Erschießungskommandos hat.
Nun ist es ja so, dass, umso weniger Ehre einer im Leib hat, desto Ehrpusseliger wird er oder sie oder es. Und da kann es schon mal vorkommen, dass sich einer beleidigt fühlt, obwohl er es nach objektiven Maßstäben gar nicht sein kann, vor allem wenn die vermeintliche Beleidigung nach Beobachtung vieler Menschen die nackte, aber unschöne Wahrheit ist. Von der Sorte haben wir mittlerweile ein paar in dieser schönen heruntergewirtschafteten Republik. Sie haben sich das juristische Äquivalent zu einem Scheißhaus im Rotlichtviertel ein Vehikel zugelegt, das für sie die Drecksarbeit erledigt: Eine Firma namens so Dung oder so ähnlich. Man sucht dort mit Hilfe von KI und IT das Netz nach allem ab, was als „Beleidigung“ interpretiert werden könnte, dann wird automatisiert eine Strafanzeige und eine Abmahnung vorbereitet, der Politiker unterschreibt einmal im Monat ein paar hundert Strafanzeigen und gemeinsam kassiert man dann beim Bürger ab. Von einer Dame in der deutschen Politik habe ich gerüchteweise gehört, dass sie sich auf diese Weise ein jährliches Nebeneinkommen von mehreren hunderttausend Euro ergaunert hat.
Gewollter Nebeneffekt: Die systematische Einschüchterung des Bürgers mit dem Ziel, dass er nicht mehr offen seine Meinung über diese Gestalten äußert. Diese Sache ist daher der mit korrupter Selbstbereicherung verbundene Versuch, die Meinungsfreiheit in diesem Lande abzuschaffen.
Die bekanntesten Fließbandarbeiter in der Beleidigtenindustrie heißen Strack-Zimmermann, eine bekannte Rüstungslobbyistin und Russlandhasserin mit mehr treffenden Spitznamen als ich noch Haare auf dem Kopf habe, Habeck, ein inkompetenter Minister mit einem korrupten Mindset, dem sogar Friedrich „der Invertebrate“ Merz bescheinigt hat, an dieser Aufgabe „gescheitert“ zu sein, Frau Baerbock, die man nach meiner persönlichen festen Überzeugung gar nicht beleidigen kann, die überaus charmante Frau Esken und Frau Lang, die bekannteste Ernährungsberaterin der Partei „Die Grünen“, der man immerhin zugute halten kann, nicht Trampolin zu springen.
Переслал из:
AUF1
22.02.202516:45
💥🇦🇹 Verlierer verhindern Freiheitliche - Zuckerl-Koalition fix!
Jetzt ist es fix! Die Wahlverlierer ÖVP, SPÖ und NEOS bilden eine Regierung - und verhindern den Wahlsieger FPÖ. Das kündigte heute der Ex-Grüne, Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen in der Hofburg an.
Jetzt ist es fix! Die Wahlverlierer ÖVP, SPÖ und NEOS bilden eine Regierung - und verhindern den Wahlsieger FPÖ. Das kündigte heute der Ex-Grüne, Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach einem Treffen in der Hofburg an.
22.02.202513:55
David Bohm: Die implizite Ordnung
David Bohm gilt heute als einer der genialsten Vordenker einer neuen Interpretation der Quantenphysik.
Seine Gedanken über eine »implizite Ordnung« oder eine holistische Interpretation wissenschaftlicher Erkenntnisse gelten als bahnbrechend.
Europaweit versandkostenfrei zu bestellen
David Bohm gilt heute als einer der genialsten Vordenker einer neuen Interpretation der Quantenphysik.
Seine Gedanken über eine »implizite Ordnung« oder eine holistische Interpretation wissenschaftlicher Erkenntnisse gelten als bahnbrechend.
Neuerscheinung
Europaweit versandkostenfrei zu bestellen
22.02.202513:07
Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.
Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?
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Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?
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https://gofundme.com/f/make-sodone-done
Переслал из:Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
23.02.202514:52
FREISPRUCH IN WERNIGERODE
Liebe Community,
Am 20.2.2025 fand vor dem Amtsgericht Wernigerode die Hauptverhandlung in einer Strafsache gegen einen meiner Mandanten statt. Ihm wurden vier Fälle von Volksverhetzung zur Last gelegt (und zwar in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts, also § 130 Abs. 3 StGB)), einer davon in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Tatvorwurf Nr. 1 bis 3 betraf jeweils einen Facebook-Post mit dem Schriftzug "Impfen macht frei" auf einer Illustration des Eingangstores zum KZ Auschwitz. Tatvorwurf Nr. 4 betraf eine Illustration von zwei Hakenkreuzen, eines davon überschrieben mit "1941" und das andere mit "2021". Jenes Hakenkreuz, das mit "2021" überschrieben war, war aus Impfspritzen zusammengesetzt.
Denselben Mandanten hatte ich im November erfolgreich vor dem OLG Koblenz verteidigt: Damals bestätigte das OLG Koblenz den zweitinstanzlichen Freispruch meines Mandanten wegen eines "Impfen-macht-frei" Post in der oben dargestellten Illustration. Deshalb machte der Richter hier auch kurzen Prozess: Er sehe nicht ein, warum er dann hier abweichend entscheiden solle. Es könne niemandem vermittelt werden, dass in Wernigerode unter Strafe verboten sei, was in Koblenz erlaubt sei. Damit waren die ersten drei Tatvorwürfe schnell vom Tisch.
Bedenken hatte der Richter zunächst jedoch wegen der Hakenkreuz-Illustration. Ich konnte ihn jedoch in meinem Plädoyer davon überzeugen, dass diese Illustration vorliegend nach § 86a Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 4 StGB straffrei ist. Denn meinem Mandanten ging es nur darum, seine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die barbarischen Verbrechen, die wir in der NS-Zeit erleben mussten, heute in anderem Gewand wiederkehren könnten. Die NS-Zeit begann ja nicht mit den Konzentrationslagern, sondern mit ausgrenzender und diffamierender Feindbild-Rhetorik. Einige besonders widerwärtige Zitate der Feindbild-Rhetorik, die in der Corona-Zeit gegen "Impfverweigerer" verbreitet wurde, brachte ich zur Verlesung. Ich hatte zu diesem Zweck einen 91-seitigen Schriftsatz eingereicht, den ich sogleich in einem separaten Telegram-Post in anonymisierter Form veröffentlichen werde. Als ich ca. 15 dieser Zitate verlesen hatte, meinte der Richter, er unterbreche mich ja ungern, aber die Botschaft sei angekommen. Ich hätte auf der Grundlage des besagten Schriftsatzes bis in den Abend hinein plädieren können - aber das konnte ich den Verfahrensbeteiligten zum Glück ersparen.
Wir erkennen an diesem Fall ein weiteres Mal, dass es - unbeschadet der Tatsache, dass wir in der Gesamtsicht mit den allermeisten Arbeitsergebnissen der deutschen Justiz in Corona-Angelegenheiten nicht zufrieden sein können - ein Fehler ist, pauschal die deutsche Justiz zu verunglimpfen: Ich bin in Wernigerode auf einen unvoreingenommenen Richter gestoßen, der bereit war, sich von sachlich vorgetragenen Argumenten überzeugen zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass dem Richter viele dieser Zitate neu waren, und das erlebe ich auch in anderen Gesprächen mit Menschen, die damals der Regierungslinie gefolgt sind: Viele haben sich impfen lassen und sich an die Regeln gehalten, weil sie glaubten, das Richtige zu tun, und haben die Hasspropaganda nicht oder nur am Rande mitbekommen. Die Hassrede gegen "Impfverweigerer" löst auch bei solchen Menschen ein Störgefühl aus.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am 20.2.2025 fand vor dem Amtsgericht Wernigerode die Hauptverhandlung in einer Strafsache gegen einen meiner Mandanten statt. Ihm wurden vier Fälle von Volksverhetzung zur Last gelegt (und zwar in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts, also § 130 Abs. 3 StGB)), einer davon in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).
Tatvorwurf Nr. 1 bis 3 betraf jeweils einen Facebook-Post mit dem Schriftzug "Impfen macht frei" auf einer Illustration des Eingangstores zum KZ Auschwitz. Tatvorwurf Nr. 4 betraf eine Illustration von zwei Hakenkreuzen, eines davon überschrieben mit "1941" und das andere mit "2021". Jenes Hakenkreuz, das mit "2021" überschrieben war, war aus Impfspritzen zusammengesetzt.
Denselben Mandanten hatte ich im November erfolgreich vor dem OLG Koblenz verteidigt: Damals bestätigte das OLG Koblenz den zweitinstanzlichen Freispruch meines Mandanten wegen eines "Impfen-macht-frei" Post in der oben dargestellten Illustration. Deshalb machte der Richter hier auch kurzen Prozess: Er sehe nicht ein, warum er dann hier abweichend entscheiden solle. Es könne niemandem vermittelt werden, dass in Wernigerode unter Strafe verboten sei, was in Koblenz erlaubt sei. Damit waren die ersten drei Tatvorwürfe schnell vom Tisch.
Bedenken hatte der Richter zunächst jedoch wegen der Hakenkreuz-Illustration. Ich konnte ihn jedoch in meinem Plädoyer davon überzeugen, dass diese Illustration vorliegend nach § 86a Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 4 StGB straffrei ist. Denn meinem Mandanten ging es nur darum, seine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die barbarischen Verbrechen, die wir in der NS-Zeit erleben mussten, heute in anderem Gewand wiederkehren könnten. Die NS-Zeit begann ja nicht mit den Konzentrationslagern, sondern mit ausgrenzender und diffamierender Feindbild-Rhetorik. Einige besonders widerwärtige Zitate der Feindbild-Rhetorik, die in der Corona-Zeit gegen "Impfverweigerer" verbreitet wurde, brachte ich zur Verlesung. Ich hatte zu diesem Zweck einen 91-seitigen Schriftsatz eingereicht, den ich sogleich in einem separaten Telegram-Post in anonymisierter Form veröffentlichen werde. Als ich ca. 15 dieser Zitate verlesen hatte, meinte der Richter, er unterbreche mich ja ungern, aber die Botschaft sei angekommen. Ich hätte auf der Grundlage des besagten Schriftsatzes bis in den Abend hinein plädieren können - aber das konnte ich den Verfahrensbeteiligten zum Glück ersparen.
Wir erkennen an diesem Fall ein weiteres Mal, dass es - unbeschadet der Tatsache, dass wir in der Gesamtsicht mit den allermeisten Arbeitsergebnissen der deutschen Justiz in Corona-Angelegenheiten nicht zufrieden sein können - ein Fehler ist, pauschal die deutsche Justiz zu verunglimpfen: Ich bin in Wernigerode auf einen unvoreingenommenen Richter gestoßen, der bereit war, sich von sachlich vorgetragenen Argumenten überzeugen zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass dem Richter viele dieser Zitate neu waren, und das erlebe ich auch in anderen Gesprächen mit Menschen, die damals der Regierungslinie gefolgt sind: Viele haben sich impfen lassen und sich an die Regeln gehalten, weil sie glaubten, das Richtige zu tun, und haben die Hasspropaganda nicht oder nur am Rande mitbekommen. Die Hassrede gegen "Impfverweigerer" löst auch bei solchen Menschen ein Störgefühl aus.
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Martin Schwab
Переслал из:
HAINTZ.media
23.02.202501:24
Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.
Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?
YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done
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22.02.202518:07
Bürger anzeigen und verfolgen, mit der FDP! #FDPunter5Prozent - You are so done!
FDP-Kriegstreiberin Strack-Zimmermann -> MdEP
F. Brandmann -> FDP-NRW-Liste -> Bundestagswahl
A. Brockmeier -> NRW-MdL a. D. -> für die FDP
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22.02.202514:58
Gebt bei der bevorstehenden Bundestagswahl beide Stimmen der AfD!
Die AfD muss zumindest 25 % der Sitze im nächsten Deutschen Bundestag erreichen, um ohne fremde Hilfe Untersuchungsausschüsse einleiten zu können, zum Beispiel für eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Krise.
Eine Gestaltungsminorität von mehr als einem Drittel der Sitze wäre noch besser.
Ich wünsche euch ein angenehmes Wochenende 😊
Die AfD muss zumindest 25 % der Sitze im nächsten Deutschen Bundestag erreichen, um ohne fremde Hilfe Untersuchungsausschüsse einleiten zu können, zum Beispiel für eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen-Krise.
Eine Gestaltungsminorität von mehr als einem Drittel der Sitze wäre noch besser.
Ich wünsche euch ein angenehmes Wochenende 😊
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Alexander-wallasch.de
22.02.202513:34
BITTE UNTERSTÜTZT UNSERE PETITION: Liebe Leser und Freunde der Freiheit und des Friedens. Die Technik hat bis eben gearbeitet um die Petition zu ermöglichen. Bitte teilt und unterzeichnet unser Anliegen. Ich danke Ihnen und Euch von ganzem Herzen! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/jetzt-petition-unterzeichnen-keine-auslieferung-wehrpflichtiger-ukrainer
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
22.02.202513:04
MdB Martin Sichert (AfD) auf X:
"OSZE-Wahlbeobachter informiert: Staat manipuliert Bundestagswahl!"
Kommentar von Markus Haintz auf X:
"Staatsanwaltschaft Oldenburg verfolgt den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert eineinhalb Jahre lang in offenkundig rechtswidriger Weise
Als Anwalt von Martin Sichert kann ich diese skandalöse und eindeutig politisch motivierte Strafverfolgung zulasten meines Mandanten und der AfD bestätigen. Ich habe die Staatsanwaltschaft Oldenburg dazu aufgefordert, das Verfahren umgehend einzustellen.
Die verantwortliche Staatsanwältin haben wir wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger sowie der versuchten Erpressung (letzteres auf Grund des „Angebots“ auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen 2000 € Geldauflage) angezeigt.
Die Aufhebung der Immunität unseres Mandanten ist in mehrerlei Hinsicht ein Skandal. Trotz Hinweisen unsererseits wurden die Verfahrensvoraussetzungen (fristgemäßer Strafantrag) nicht geprüft. Hinzu kam, dass sämtliche umfangreiche und rechtlich fundierte Eingaben unsererseits ignoriert wurden.
Es sei an dieser Stelle erneut erwähnt, dass Staatsanwälte politisch abhängige Beamte sind (§ 146 GVG). Zwar dürften tatsächliche politische Weisungen selten vorkommen, aber politisch motivierte Verfahren werden häufig aus vorauseilendem Gehorsam oder aus eigener Motivation gegen Oppositionelle geführt. Damit muss Schluss sein!
Deutschland braucht unabhängige Staatsanwaltschaften, um einen offenkundig regelmäßig stattfindenden politischen Missbrauch der Strafverfolgung gegen Oppositionelle dauerhaft und wirksam zu verhindern, egal wer regiert oder in der Opposition ist.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"
"OSZE-Wahlbeobachter informiert: Staat manipuliert Bundestagswahl!"
Kommentar von Markus Haintz auf X:
"Staatsanwaltschaft Oldenburg verfolgt den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert eineinhalb Jahre lang in offenkundig rechtswidriger Weise
Als Anwalt von Martin Sichert kann ich diese skandalöse und eindeutig politisch motivierte Strafverfolgung zulasten meines Mandanten und der AfD bestätigen. Ich habe die Staatsanwaltschaft Oldenburg dazu aufgefordert, das Verfahren umgehend einzustellen.
Die verantwortliche Staatsanwältin haben wir wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger sowie der versuchten Erpressung (letzteres auf Grund des „Angebots“ auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen 2000 € Geldauflage) angezeigt.
Die Aufhebung der Immunität unseres Mandanten ist in mehrerlei Hinsicht ein Skandal. Trotz Hinweisen unsererseits wurden die Verfahrensvoraussetzungen (fristgemäßer Strafantrag) nicht geprüft. Hinzu kam, dass sämtliche umfangreiche und rechtlich fundierte Eingaben unsererseits ignoriert wurden.
Es sei an dieser Stelle erneut erwähnt, dass Staatsanwälte politisch abhängige Beamte sind (§ 146 GVG). Zwar dürften tatsächliche politische Weisungen selten vorkommen, aber politisch motivierte Verfahren werden häufig aus vorauseilendem Gehorsam oder aus eigener Motivation gegen Oppositionelle geführt. Damit muss Schluss sein!
Deutschland braucht unabhängige Staatsanwaltschaften, um einen offenkundig regelmäßig stattfindenden politischen Missbrauch der Strafverfolgung gegen Oppositionelle dauerhaft und wirksam zu verhindern, egal wer regiert oder in der Opposition ist.
Markus Haintz
Rechtsanwalt"
Показано 1 - 24 из 2005
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