„In Hessen ist der CDU-Bildungsminister wesentlich weiter als seine Berliner Kollegin: Er macht gutes Deutsch zur Mindestvoraussetzung für die Teilnahme am Schulunterricht. Bestätigt wird er durch den Islamexperten Ahmad Mansour, der den Minister berät und der einen Migrationsanteil von maximal 40 Prozent an Schulen fordert. Das entspricht voll und ganz der Linie der AfD.

Die AfD-Hauptstadtfraktion hat bereits im November 2024 einen Antrag zur Einführung von Deutsch-Garantieklassen ins Abgeordnetenhaus (DS 19/2061) eingebracht, aber die erste Lesung im Plenum lässt darauf schließen, dass dieser von den Altparteien abgelehnt werden wird.

Und auch sonst belässt es Berlin wie üblich bei Willensbekundungen: [... hier weiterlesen ... ]“

„Die Sperrminorität bei der Richterwahl steht nicht ohne Grund in der Berliner Verfassung. Sie verhindert, dass eine Regierungsmehrheit die Rechte der parlamentarischen Opposition missachtet, und ist ein Schutz vor Willkür. Was die SPD hier betreibt, ist ein weiterer Versuch, die Demokratie mit undemokratischen Mitteln gegen einen imaginären Feind zu verteidigen. Diesen verfassungsfeindlichen Plänen muss das Abgeordnetenhaus Einhalt gebieten.
Es waren gerade die Sozialdemokraten, die lange Zeit die Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts blockiert haben, obwohl die Amtszeit mehrerer Richter bereits abgelaufen war. Mehr Missachtung des Gerichts ist kaum denkbar.“

„Die Idee, Rad- und Parkspur zu tauschen, macht leider auf halbem Weg Schluss. Sinnvoll wäre es, die Radspur angesichts des überschaubaren Radverkehrs in der Kantstraße ganz abzuschaffen.
Zumindest aber muss sie auch für Busse freigegeben werden. Es ist nicht einzusehen, warum der ÖPNV gegenüber dem Radverkehr benachteiligt sein und im Stau stehen sollte.“

„Offensichtlich liegen die Vorstellungen von CDU und SPD so weit auseinander, dass ein Kompromiss kaum erreichbar scheint. Leidtragende sind all Jene, die wegen der fehlenden Finanzierungssicherheit weiter in der Luft hängen, von Kultureinrichtungen bis hin zu Schulen, die Klassenfahrten planen wollen. Kai Wegner muss jetzt endlich Führung zeigen und seine Koalition zu einer Einigung zwingen.“

„Von allen Berliner Theatern und anderen Kulturinstitutionen in öffentlicher Hand hat nur eine einzige, nämlich der Friedrichstadtpalast, es geschafft, sich mit klaren Worten mit dem Kultursenator zu solidarisieren und die Angriffe auf ihn zu verurteilen. Bei allen anderen herrscht Schweigen im Walde.
Offenbar ist bei allen anderen Kulturinstitutionen die Angst, selbst zur Zielscheibe der fanatischen Linksextremisten und anderer Antisemiten zu werden, …hier weiterlesen