Michael Brück
05.02.202512:19
Verwaltungsgericht hebt politisch motiviertes Ausreiseverbot der Stadt Dortmund auf!
Seit einigen Jahren haben insbesondere in Dortmund Behörden daran gefallen gefunden, rechtsgerichteten Bürgern mit willkürlichen Ausreisverboten die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen zu untersagen. Besonders im Fokus stehen dabei die jährlich Anfang und Mitte Februar in Ungarn ("Tag der Ehre"), sowie Bulgarien ("Lukovmarsch") stattfindenden Gedenken. Schon in der Vergangenheit scheiterten die Behörden regelmäßig - ein von der Bundespolizei gegen mich erlassenes Ausreisverbot nach Bulgarien hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Februar 2020 beispielsweise im Eilverfahren auf.
Nachdem am Anfang die Bundespolizei noch auf "spontane" Ausreiseuntersagungen, die vor Ort am Flughafen verfügt wurden, setzte, probierten die Behörden in den letzten Jahren eine neue Taktik: Mal erließ die Landespolizei Meldeauflagen gegen Betroffene, mal entzog die Stadt Dortmund per Ordnungsverfügung den Pässen des jeweils Betroffenen die Befugnis zum Verlassen der Bundesrepublik. Meist wurde dieses Vorgehen als rechtswidrig eingestuft.
Am heutigen Mittwoch (5. Februar) ist die Liste der gerichtlich festgestellten Rechtsbrüche wieder ein Stück länger geworden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob eine Passuntersagung gegen einen Dortmunder Bürger auf, der an diesem Wochenende nach Ungarn ausreisen möchte. Es sei nicht zu erkennen, weshalb eine Teilnahme des Mannes an einer politischen Veranstaltung geeignet sei, das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland zu beschädigen (Anmerkung: Dieses Ansehen beschädigen "unsere" Politiker schon von alleine).
Der entsprechende Eilbeschluss, der von der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann erstritten wurde, ist hier im kompletten Wortlaut verfügbar und hilft möglicherweise anderen Betroffenen, die in den nächsten Wochen Opfer ähnlicher Schikanen werden, bei ihrem gerichtlichen Vorgehen dagegen:
https://freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2025/02/Deyda_TagderEhre_Eilbeschluss.pdf
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@michaelbrueck90
Seit einigen Jahren haben insbesondere in Dortmund Behörden daran gefallen gefunden, rechtsgerichteten Bürgern mit willkürlichen Ausreisverboten die Teilnahme an internationalen Veranstaltungen zu untersagen. Besonders im Fokus stehen dabei die jährlich Anfang und Mitte Februar in Ungarn ("Tag der Ehre"), sowie Bulgarien ("Lukovmarsch") stattfindenden Gedenken. Schon in der Vergangenheit scheiterten die Behörden regelmäßig - ein von der Bundespolizei gegen mich erlassenes Ausreisverbot nach Bulgarien hob das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Februar 2020 beispielsweise im Eilverfahren auf.
Nachdem am Anfang die Bundespolizei noch auf "spontane" Ausreiseuntersagungen, die vor Ort am Flughafen verfügt wurden, setzte, probierten die Behörden in den letzten Jahren eine neue Taktik: Mal erließ die Landespolizei Meldeauflagen gegen Betroffene, mal entzog die Stadt Dortmund per Ordnungsverfügung den Pässen des jeweils Betroffenen die Befugnis zum Verlassen der Bundesrepublik. Meist wurde dieses Vorgehen als rechtswidrig eingestuft.
Am heutigen Mittwoch (5. Februar) ist die Liste der gerichtlich festgestellten Rechtsbrüche wieder ein Stück länger geworden: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob eine Passuntersagung gegen einen Dortmunder Bürger auf, der an diesem Wochenende nach Ungarn ausreisen möchte. Es sei nicht zu erkennen, weshalb eine Teilnahme des Mannes an einer politischen Veranstaltung geeignet sei, das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland zu beschädigen (Anmerkung: Dieses Ansehen beschädigen "unsere" Politiker schon von alleine).
Der entsprechende Eilbeschluss, der von der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann erstritten wurde, ist hier im kompletten Wortlaut verfügbar und hilft möglicherweise anderen Betroffenen, die in den nächsten Wochen Opfer ähnlicher Schikanen werden, bei ihrem gerichtlichen Vorgehen dagegen:
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03.01.202517:22
07.12.202413:54
Syrien: Es ist (fast) vorbei.
Weiterhin gibt es keine Gegenwehr der in Selbstauflösung befindlichen syrischen Armee. Damaskus ist mittlerweile von drei Seiten umzingelt, in den ersten Vororten kommt es zu Aufständen und die Dschihadisten von HTS, sowie anderer Aufständischer, rücken immer weiter vor.
Unklar bleibt, ob sich Assad überhaupt noch in Syrien aufhält oder bereits geflohen ist.
Derweil bekunden Russland und der Iran zwar weiter ihre Solidarität mit der Assad-Regierung, aber gleichzeitig appellieren sie an politische Lösungen, um das Blutvergießen zu beenden - eine Anspielung darauf, dass sie möglicherweise auch bereits für die Zeit nach Assad planen.
Fast 15 Jahre nach Beginn der „Farbenrevolution“ haben die USA ihr Ziel erreicht: Den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu stürzen und ein souveränes Land, das keine US-Marionette sein wollte, zu unterdrücken. Die Folge sein wird - wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Post-Gaddafi-Libyen - Chaos, weitere Kriege und Instabilität. Ganz so, wie es die Strategen aus Übersee wünschen.
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Weiterhin gibt es keine Gegenwehr der in Selbstauflösung befindlichen syrischen Armee. Damaskus ist mittlerweile von drei Seiten umzingelt, in den ersten Vororten kommt es zu Aufständen und die Dschihadisten von HTS, sowie anderer Aufständischer, rücken immer weiter vor.
Unklar bleibt, ob sich Assad überhaupt noch in Syrien aufhält oder bereits geflohen ist.
Derweil bekunden Russland und der Iran zwar weiter ihre Solidarität mit der Assad-Regierung, aber gleichzeitig appellieren sie an politische Lösungen, um das Blutvergießen zu beenden - eine Anspielung darauf, dass sie möglicherweise auch bereits für die Zeit nach Assad planen.
Fast 15 Jahre nach Beginn der „Farbenrevolution“ haben die USA ihr Ziel erreicht: Den syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zu stürzen und ein souveränes Land, das keine US-Marionette sein wollte, zu unterdrücken. Die Folge sein wird - wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Post-Gaddafi-Libyen - Chaos, weitere Kriege und Instabilität. Ganz so, wie es die Strategen aus Übersee wünschen.
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30.11.202418:23
Entwicklung in Syrien: Putschgerüchte bestätigen sich nicht, islamistischer Vormarsch auf Hama gebremst, massive russische Luftangriffe auf HTS-Stellungen. Und Nachschub ist unterwegs.
Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich auch am dritten Tag seit Beginn der islamistischen Offensive im Norden Syriens. Nachdem die Terroristen von HTS, Al-Nusra-Front und Co bis Samstagmittag (30. November) massiv vorrücken konnten, ist der Vormarsch jetzt gebremst. In Aleppo kämpfen derzeit kurdische Milizen, YPG und SDF, die eigentlich kein gutes Verhältnis mit der Assad-Regierung haben, gegen die Islamisten. Die Streitkräfte von Assad, unterstützt durch iranische und libanesische Truppen, haben sich derweil teilweise nach Hama zurückgezogen, diese wichtige Stadt wird jedoch gehalten, der islamistische Vormarsch konnte gebremst werden.
Aus verschiedenen Richtungen sind derzeit Truppenverstärkungen unterwegs. Der Irak hat angekündigt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um der Regierung von Bashar al-Assad zu helfen, verschiedene lokale Milizen haben sich am Samstag auf den Weg nach Syrien gemacht. Es ist davon auszugehen (wenn auch noch unbestätigt), dass auch aus dem Iran weitere Unterstützung naht. Die Situation scheint sich deshalb zu stabilisieren, möglicherweise beginnt in Kürze eine Gegenoffensive.
Parallel mit der Bündelung weiterer Kräfte zur Verteidigung Syriens hat Russland die Intensität seine Luftangriffe massiv erhöht, fliegt beinahe ununterbrochen Angriffe auf Idlib, aber auch auf terroristische Stellungen in Aleppo. Die BILD-Zeitung stelle übrigens fest, dass Russland zum ersten Mal seit 2016 Aleppo bombardiert - natürlich, denn seither wurde Aleppo von den Soldaten Assads gehalten und es gab keinerlei Grund, die Stadt zu bombardieren. Bei einem Angriff auf Idlib soll die Kommandozentrale der Terrororganisation HTS getroffen worden sein, auch Gerüchte über den Tod eines ihrer Anführer kursieren. Möglicherweise hat die islamistische Offensive ihren Zenit erreicht.
Nicht bestätigt haben sich Gerüchte über einen Putschversuch in Damaskus: Die Schusswechsel, die auf den Straßen zu hören waren, galten Aktionen der syrischen Armee gegen Schläferzellen islamistischer Terroristen, die ausgeschaltet wurden. Was übrigens passiert, wenn diese Islamisten, Nachfolger von Al Kaida und dem IS, ungehindert agieren können, zeigen zahllose grausame Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren und auf denen die Erschießung von Gefangenen zu sehen ist, die sich den Islamisten ergeben haben. Solche Terroristen werden in den westlichen Medien übrigens als "Rebellen" bezeichnet.
Im Laufe des Sonntags dürfte sich die Situation weiter stabilisieren und erste Rückeroberungen stattfinden, der Zusammenbruch der syrischen Armee scheint vorerst gebremst. Der Krieg in Syrien ist dabei gänzlich anders, als z.B. in der Ukraine, wo monatelang um einzelne Orte gekämpft wird: Durch den schnellen Vormarsch der Islamisten gibt es faktisch keine Sicherung eingenommener Orte, lediglich ein paar Kontrollpunkte werden schnell eingerichtet. Genauso schnell kann die Kontrolle deshalb auch wieder in die andere Richtung wechseln.
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Die Ereignisse in Syrien überschlagen sich auch am dritten Tag seit Beginn der islamistischen Offensive im Norden Syriens. Nachdem die Terroristen von HTS, Al-Nusra-Front und Co bis Samstagmittag (30. November) massiv vorrücken konnten, ist der Vormarsch jetzt gebremst. In Aleppo kämpfen derzeit kurdische Milizen, YPG und SDF, die eigentlich kein gutes Verhältnis mit der Assad-Regierung haben, gegen die Islamisten. Die Streitkräfte von Assad, unterstützt durch iranische und libanesische Truppen, haben sich derweil teilweise nach Hama zurückgezogen, diese wichtige Stadt wird jedoch gehalten, der islamistische Vormarsch konnte gebremst werden.
Aus verschiedenen Richtungen sind derzeit Truppenverstärkungen unterwegs. Der Irak hat angekündigt, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, um der Regierung von Bashar al-Assad zu helfen, verschiedene lokale Milizen haben sich am Samstag auf den Weg nach Syrien gemacht. Es ist davon auszugehen (wenn auch noch unbestätigt), dass auch aus dem Iran weitere Unterstützung naht. Die Situation scheint sich deshalb zu stabilisieren, möglicherweise beginnt in Kürze eine Gegenoffensive.
Parallel mit der Bündelung weiterer Kräfte zur Verteidigung Syriens hat Russland die Intensität seine Luftangriffe massiv erhöht, fliegt beinahe ununterbrochen Angriffe auf Idlib, aber auch auf terroristische Stellungen in Aleppo. Die BILD-Zeitung stelle übrigens fest, dass Russland zum ersten Mal seit 2016 Aleppo bombardiert - natürlich, denn seither wurde Aleppo von den Soldaten Assads gehalten und es gab keinerlei Grund, die Stadt zu bombardieren. Bei einem Angriff auf Idlib soll die Kommandozentrale der Terrororganisation HTS getroffen worden sein, auch Gerüchte über den Tod eines ihrer Anführer kursieren. Möglicherweise hat die islamistische Offensive ihren Zenit erreicht.
Nicht bestätigt haben sich Gerüchte über einen Putschversuch in Damaskus: Die Schusswechsel, die auf den Straßen zu hören waren, galten Aktionen der syrischen Armee gegen Schläferzellen islamistischer Terroristen, die ausgeschaltet wurden. Was übrigens passiert, wenn diese Islamisten, Nachfolger von Al Kaida und dem IS, ungehindert agieren können, zeigen zahllose grausame Videos, die in sozialen Netzwerken kursieren und auf denen die Erschießung von Gefangenen zu sehen ist, die sich den Islamisten ergeben haben. Solche Terroristen werden in den westlichen Medien übrigens als "Rebellen" bezeichnet.
Im Laufe des Sonntags dürfte sich die Situation weiter stabilisieren und erste Rückeroberungen stattfinden, der Zusammenbruch der syrischen Armee scheint vorerst gebremst. Der Krieg in Syrien ist dabei gänzlich anders, als z.B. in der Ukraine, wo monatelang um einzelne Orte gekämpft wird: Durch den schnellen Vormarsch der Islamisten gibt es faktisch keine Sicherung eingenommener Orte, lediglich ein paar Kontrollpunkte werden schnell eingerichtet. Genauso schnell kann die Kontrolle deshalb auch wieder in die andere Richtung wechseln.
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27.11.202419:04
Nach Waffenstillstand im Libanon flammen Kämpfe in Syrien wieder auf
Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Während Israel und der Libanon eine Waffenruhe vereinbart haben, mit deren Umsetzung offenbar bereits begonnen wurde, kommt es in Syrien zu einer überraschenden Offensive pro-türkischer Milizen und islamistischer Gruppen, die Stellungen der syrischen Regierungstruppen überrennen, auch iranische Revolutionsgarden, Hisbollah-Einheiten und russische Soldaten sollen an den Kämpfen beteiligt sein. Eine Annäherung zwischen der Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan und Syrien unter Assad, die sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hatte, rückt damit wieder in weite Ferne. Und Syrien droht wieder zum Schmelztiegel verschiedenster Interessen zu werden.
Ein paar Einschätzungen zu den aktuellen Vorgängen im Nahen Osten:
1.) Durch die Waffenruhe und den Rückzug Israels aus dem Südlibanon wurde das israelische Kriegsziel, die Hisbollah zu zerschlagen, nicht erreicht. Die Organisation wird weiter bestehen, ist allerdings deutlich stärker geschwächt, als in den beiden Kriegen zuvor.
2.) Israel hat angekündigt, nach dem Ende der Kämpfe im Norden wieder verstärkt den Iran ins Visier zu nehmen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es erneut zu direkten Konfrontationen beider Länder kommt, insbesondere durch Mossad-Anschläge Israels, sowie iranische Raketenangriffe.
3.) Direkt an der syrisch-türkischen Grenze halten pro-türkische Milizen und mehrere islamistische Gruppen / Terrororganisationen (etwa Haiat Tahrir al-Scham, kurz HTS) im Großraum Idlib eines der wenigen verbleibenden Gebiete besetzt, das nicht durch die syrische Regierung oder – im Nordosten des Landes – kurdische Gruppen kontrolliert wird. Die überraschende Offensive in Richtung Aleppo ist eine Eskalation an dieser Front und verunmöglicht mittelfristig eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien.
4.) Berichten in sozialen Netzwerken zufolge wurden neben Einheiten der syrischen Armee auch Hisbollah-Einheiten, iranische Revolutionsgarden und russische Soldaten angegriffen. Als Reaktion auf die Offensive flog die russische Luftwaffe Angriffe auf die vorrückenden Rebellen. Es ist unklar, ob der Vormarsch gestoppt wurde, jedoch erreichten die Angreifer sogar Vororte von Aleppo, mit 2 Millionen Einwohnern nach Damaskus die zweitgrößte syrische Stadt.
5.) Der plötzliche Angriff dürfte für die Angegriffenen zur Unzeit kommen: Die Hisbollah hat keine Kapazitäten, um ihre Kräfte in Syrien zu verstärken, auch der Iran hat seinen Schwerpunkt zuletzt aus Syrien verlegt. Und Russland, das seit über 10 Jahren gegen diverse Umsturzversuche in Syrien kämpft und der Regierung von Bashar Al-Assad den Rücken freihält, dürfte ebenfalls wenig Interesse daran haben, weiteres Militär nach Syrien zu verlagern. Alleine ist die syrische Armee nicht handlungsfähig. Die aktuelle Offensive ist daher ein Rückschlag für die Bemühungen der Regierung, mittelfristig wieder die Kontrolle über das gesamte Syrien zu erlangen.
Das Aufflammen der Kämpfe zeigt, dass nach wie vor in Syrien verschiedenste Mächte aufeinandertreffen, weshalb es auch falsch ist, von einem „syrischen Bürgerkrieg“ zu sprechen, denn die wenigsten Akteure sind syrische Staatsbürger. Besonders interessant ist jedoch, dass fast parallel mit der Waffenruhe im Libanon der weitgehend statische Konflikt in Syrien wieder eskaliert. Böse Zungen würden sagen, dass es in dieser Region (und durchaus auch einige tausend Kilometer weiter weg) durchaus Kreise gibt, denen es sehr recht ist, wenn im Nahen Osten kein Frieden Einzug erhält.
Bild: Grobe Aufteilung Syriens. Im Bereich um Al-Tanf halten die USA und mit ihnen verbündete Milizen zudem weiter Ölfelder besetzt, wurden aber in den letzten Monaten Richtung Irak zurückgedrängt
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Der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe. Während Israel und der Libanon eine Waffenruhe vereinbart haben, mit deren Umsetzung offenbar bereits begonnen wurde, kommt es in Syrien zu einer überraschenden Offensive pro-türkischer Milizen und islamistischer Gruppen, die Stellungen der syrischen Regierungstruppen überrennen, auch iranische Revolutionsgarden, Hisbollah-Einheiten und russische Soldaten sollen an den Kämpfen beteiligt sein. Eine Annäherung zwischen der Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan und Syrien unter Assad, die sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet hatte, rückt damit wieder in weite Ferne. Und Syrien droht wieder zum Schmelztiegel verschiedenster Interessen zu werden.
Ein paar Einschätzungen zu den aktuellen Vorgängen im Nahen Osten:
1.) Durch die Waffenruhe und den Rückzug Israels aus dem Südlibanon wurde das israelische Kriegsziel, die Hisbollah zu zerschlagen, nicht erreicht. Die Organisation wird weiter bestehen, ist allerdings deutlich stärker geschwächt, als in den beiden Kriegen zuvor.
2.) Israel hat angekündigt, nach dem Ende der Kämpfe im Norden wieder verstärkt den Iran ins Visier zu nehmen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es erneut zu direkten Konfrontationen beider Länder kommt, insbesondere durch Mossad-Anschläge Israels, sowie iranische Raketenangriffe.
3.) Direkt an der syrisch-türkischen Grenze halten pro-türkische Milizen und mehrere islamistische Gruppen / Terrororganisationen (etwa Haiat Tahrir al-Scham, kurz HTS) im Großraum Idlib eines der wenigen verbleibenden Gebiete besetzt, das nicht durch die syrische Regierung oder – im Nordosten des Landes – kurdische Gruppen kontrolliert wird. Die überraschende Offensive in Richtung Aleppo ist eine Eskalation an dieser Front und verunmöglicht mittelfristig eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien.
4.) Berichten in sozialen Netzwerken zufolge wurden neben Einheiten der syrischen Armee auch Hisbollah-Einheiten, iranische Revolutionsgarden und russische Soldaten angegriffen. Als Reaktion auf die Offensive flog die russische Luftwaffe Angriffe auf die vorrückenden Rebellen. Es ist unklar, ob der Vormarsch gestoppt wurde, jedoch erreichten die Angreifer sogar Vororte von Aleppo, mit 2 Millionen Einwohnern nach Damaskus die zweitgrößte syrische Stadt.
5.) Der plötzliche Angriff dürfte für die Angegriffenen zur Unzeit kommen: Die Hisbollah hat keine Kapazitäten, um ihre Kräfte in Syrien zu verstärken, auch der Iran hat seinen Schwerpunkt zuletzt aus Syrien verlegt. Und Russland, das seit über 10 Jahren gegen diverse Umsturzversuche in Syrien kämpft und der Regierung von Bashar Al-Assad den Rücken freihält, dürfte ebenfalls wenig Interesse daran haben, weiteres Militär nach Syrien zu verlagern. Alleine ist die syrische Armee nicht handlungsfähig. Die aktuelle Offensive ist daher ein Rückschlag für die Bemühungen der Regierung, mittelfristig wieder die Kontrolle über das gesamte Syrien zu erlangen.
Das Aufflammen der Kämpfe zeigt, dass nach wie vor in Syrien verschiedenste Mächte aufeinandertreffen, weshalb es auch falsch ist, von einem „syrischen Bürgerkrieg“ zu sprechen, denn die wenigsten Akteure sind syrische Staatsbürger. Besonders interessant ist jedoch, dass fast parallel mit der Waffenruhe im Libanon der weitgehend statische Konflikt in Syrien wieder eskaliert. Böse Zungen würden sagen, dass es in dieser Region (und durchaus auch einige tausend Kilometer weiter weg) durchaus Kreise gibt, denen es sehr recht ist, wenn im Nahen Osten kein Frieden Einzug erhält.
Bild: Grobe Aufteilung Syriens. Im Bereich um Al-Tanf halten die USA und mit ihnen verbündete Milizen zudem weiter Ölfelder besetzt, wurden aber in den letzten Monaten Richtung Irak zurückgedrängt
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10.11.202416:28
Nach Bombenanschlag in Athen: 3 Linksextremisten in U-Haft, Hausdurchsuchungen in Berliner Antifa-Szene!
Vor gut einer Woche ereignete sich in Athen eine schwere Bombenexplosion - Linksextremisten hatten offenbar einen Anschlag geplant, bei den Vorbereitungshandlungen flog die Konstruktion jedoch in die Luft. Der Linksextremist Kyriakos Xymitris wurde dabei getötet, seine Komplizin schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Unmittelbar nach der Tat wurde bekannt, dass die Athener Bombenbauer über beste Verbindungen in die linksextreme Szene der deutschen Hauptstadt Berlin verfügen: https://t.me/michaelbrueck90/363
Mittlerweile hat die Athener Polizei nicht nur Ermittlungen wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, sondern neben der Bombenbastlerin Marianna Manoura noch zwei weitere Linksextremisten festgenommen, welche direkt an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. In diesem Zusammenhang fanden am Samstagnachmittag (9. November 2024) im Berliner Szeneviertel Friedrichshain mindestens zwei Hausdurchsuchungen statt, in der Liebigstraße und am Bensarinplatz. Es liegt daher nahe, dass einer oder mehrere Täter Teil der Berliner Antifaszene sind. Diese Vermutung wird auch durch die quasi in Echtzeit erfolgende Berichterstattung des X / Twitter - Accounts "Nordkiez75" bestätigt, der aus dem Umfeld der Antifa-Szene in der Rigaer Straße betrieben wird und seit Tagen schwerpunktmäßig über die polizeilichen Maßnahmen gegen militante Linksextremisten in Athen berichtet.
Während die Behörden in Deutschland junge Patrioten verfolgen und öffentlich als Terroristen abstempeln, schweigen die staatlichen Organe zu den jüngsten Entwicklungen. Und auch die Presse, selbst die Lokalpresse in Berlin, hält es offenbar nicht für notwendig, über die Terror-Verbindung zwischen Athen und Berlin zu berichten. Das europaweite Antifa-Terror-Netzwerk ist als noch gefährlicher als die "Hammerbande" einzustufen, es schreckt nicht vor Bombenanschlägen zurück und bei der Festnahme wurden sogar scharfe Schusswaffen gefunden. Umso wichtiger wird es für alternative Medien sein, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten.
Bild: Die 3 in Untersuchungshaft befindlichen Antifaschisten Dimitrios Papathanasiou (geb. 18.06.1993), Dimitra Zarafeta (geb. 25.08.1994) und Marianna Manoura (geb. 20.01.1991)
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Vor gut einer Woche ereignete sich in Athen eine schwere Bombenexplosion - Linksextremisten hatten offenbar einen Anschlag geplant, bei den Vorbereitungshandlungen flog die Konstruktion jedoch in die Luft. Der Linksextremist Kyriakos Xymitris wurde dabei getötet, seine Komplizin schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Unmittelbar nach der Tat wurde bekannt, dass die Athener Bombenbauer über beste Verbindungen in die linksextreme Szene der deutschen Hauptstadt Berlin verfügen: https://t.me/michaelbrueck90/363
Mittlerweile hat die Athener Polizei nicht nur Ermittlungen wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, sondern neben der Bombenbastlerin Marianna Manoura noch zwei weitere Linksextremisten festgenommen, welche direkt an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. In diesem Zusammenhang fanden am Samstagnachmittag (9. November 2024) im Berliner Szeneviertel Friedrichshain mindestens zwei Hausdurchsuchungen statt, in der Liebigstraße und am Bensarinplatz. Es liegt daher nahe, dass einer oder mehrere Täter Teil der Berliner Antifaszene sind. Diese Vermutung wird auch durch die quasi in Echtzeit erfolgende Berichterstattung des X / Twitter - Accounts "Nordkiez75" bestätigt, der aus dem Umfeld der Antifa-Szene in der Rigaer Straße betrieben wird und seit Tagen schwerpunktmäßig über die polizeilichen Maßnahmen gegen militante Linksextremisten in Athen berichtet.
Während die Behörden in Deutschland junge Patrioten verfolgen und öffentlich als Terroristen abstempeln, schweigen die staatlichen Organe zu den jüngsten Entwicklungen. Und auch die Presse, selbst die Lokalpresse in Berlin, hält es offenbar nicht für notwendig, über die Terror-Verbindung zwischen Athen und Berlin zu berichten. Das europaweite Antifa-Terror-Netzwerk ist als noch gefährlicher als die "Hammerbande" einzustufen, es schreckt nicht vor Bombenanschlägen zurück und bei der Festnahme wurden sogar scharfe Schusswaffen gefunden. Umso wichtiger wird es für alternative Medien sein, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten.
Bild: Die 3 in Untersuchungshaft befindlichen Antifaschisten Dimitrios Papathanasiou (geb. 18.06.1993), Dimitra Zarafeta (geb. 25.08.1994) und Marianna Manoura (geb. 20.01.1991)
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29.01.202517:49
Was für Feiglinge: Eine Gruppe vermummter Antifas hat mich heute in Dresden verfolgt, nachdem ich mich alleine von einer Veranstaltung in der Innenstadt entfernt hatte. Offenbar wollten die Genossen einen günstigen Moment abwarten, um mich anzugreifen. Als ich die Vermummten hinter mir bemerkte und zur Rede stellte, waren die dann - trotz Überzahl - aber erstaunlich kleinlaut… 🤡
Danke an die Passantin, welche auf den Vorfall aufmerksam wurde und ihn per Handy festgehalten hat.
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Danke an die Passantin, welche auf den Vorfall aufmerksam wurde und ihn per Handy festgehalten hat.
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10.12.202409:21
Na sowas: Israelisches Militär rückt immer weiter auf Damaskus vor!
Es ist ein teuflisch-genialer Plan, mit dem der CIA offenbar die Machtübernahme in Syrien orchestriert hat: Einen Tag nach der Waffenruhe im Libanon gibt es plötzlich einen Pseudo-Aufstand aufgestachelter Islamistengruppen, zu deren Kopf die Organisation HTS erklärt wird. Dann zieht sich Assads Armee, deren Führungsebene vom US-Geheimdienst durchsetzt und / oder gekauft wurde, schrittweise zurück – zuerst, um angeblich bessere Positionen zu erreichen, am Ende dann zur endgültigen Kapitulation. Mit Beginn der Machtübernahme durch Islamisten kündigt Israel das 1974 geschlossene Friedensabkommen mit Syrien auf, beginnt eine – natürlich nicht innerhalb weniger Stunden, sondern mutmaßlich über Monate vorbereitete – Bodenoffensive und stürmt von den Golanhöhen aus immer weiter nach Syrien hinein. Parallel wird mit Luftangriffen (über 350 Stück seit Sonntag!) nahezu die gesamte verbliebene Ausrüstung der syrischen Armee zerstört, vor allem Raketen, Panzer, Flugzeuge und Luftabwehr, um angeblich zu verhindert, dass diese den Islamisten in die Hände fallen könnte. Gegenwehr gibt es keine, die Islamisten, immer noch im Siegesrausch, sind vielmehr mit der Organisation all der Dinge beschäftigt, die nach so einem Putsch anfallen. Und währenddessen rückt Israel vom Süden aus immer weiter vor, schafft Tatsachen – israelische Panzer stehen mittlerweile wenige Kilometer (die Angaben schwanken von 5 bis 20 km) vor Damaskus.
Ganz gleich, welche Rolle die Türkei bei dem Putsch von Assad gespielt hat, zumindest die Milizen der „Freien Syrischen Armee“ stehen dem Land nahe, könnte sie jetzt zum großen Verlierer werden. Denn der Vormarsch Israels bringt neuen Sprengstoff:
1.) Israel wird vermutlich die Siedlungsgebiete der Drusen im Süden Syriens dauerhaft halten, auch die Errichtung eines eigenen „Drusenstaates“ als israelisches Protektorat wird bereits diskutiert.
2.) Durch den Vormarsch Israels wird die Stellung der Kurden im Osten des Landes gestärkt. Sollte der Vormarsch weiter anhalten, könnte Israel seine deutlich verbesserte, strategische Position nutzen, um sich für einen eigenen Kurdenstaat einzusetzen – israelische Politiker unterstützen dies seit Langem und auch die USA sind bekanntlich treue Verbündete der Kurden, wenngleich sie ihnen nach dem Sieg der Kurden über den IS hinsichtlich eigener Staatsplanungen in den Rücken fielen. Aber: Noch sitzt ein seniler, alter Mann im Weißen Haus, der nicht mehr selber entscheidet, sondern seine Berater. Es ist also alles möglich.
3.) Ein eigener Kurdenstaat würde zum augenblicklichen Kriegseintritt der Türkei gegen diesen führen, denn ab diesem Zeitpunkt würde die Türkei fürchten, dass auch die großen kurdischen Siedlungsgebiete, die immerhin rund ein Drittel der ganzen Türkei ausmachen, einen Anschluss an diesen Staat versuchen könnten.
4.) Syrien droht eine Balkanisierung. Neben einem möglichen Drusenstaat im Süden und einem Kurdenstaat im Osten ist auch ein Alawiten-Staat entlang der Mittelmeer-Küste noch längst nicht vom Tisch. Und dazwischen stehen zahllose Milizen, die zwar zuletzt gemeinsam gegen Assad kämpften, jedoch grundverschieden sind – auch sie könnten eher heute als morgen wieder aufeinander losgehen.
So oder so: Für Israel ist der Sturz von Assad ein Glücksfall. Für die Widerstandskräfte in der Region ist es dagegen ein herber Rückschlag. Und für den gesamten Nahen Osten eine weitere Destabilisierung.
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Es ist ein teuflisch-genialer Plan, mit dem der CIA offenbar die Machtübernahme in Syrien orchestriert hat: Einen Tag nach der Waffenruhe im Libanon gibt es plötzlich einen Pseudo-Aufstand aufgestachelter Islamistengruppen, zu deren Kopf die Organisation HTS erklärt wird. Dann zieht sich Assads Armee, deren Führungsebene vom US-Geheimdienst durchsetzt und / oder gekauft wurde, schrittweise zurück – zuerst, um angeblich bessere Positionen zu erreichen, am Ende dann zur endgültigen Kapitulation. Mit Beginn der Machtübernahme durch Islamisten kündigt Israel das 1974 geschlossene Friedensabkommen mit Syrien auf, beginnt eine – natürlich nicht innerhalb weniger Stunden, sondern mutmaßlich über Monate vorbereitete – Bodenoffensive und stürmt von den Golanhöhen aus immer weiter nach Syrien hinein. Parallel wird mit Luftangriffen (über 350 Stück seit Sonntag!) nahezu die gesamte verbliebene Ausrüstung der syrischen Armee zerstört, vor allem Raketen, Panzer, Flugzeuge und Luftabwehr, um angeblich zu verhindert, dass diese den Islamisten in die Hände fallen könnte. Gegenwehr gibt es keine, die Islamisten, immer noch im Siegesrausch, sind vielmehr mit der Organisation all der Dinge beschäftigt, die nach so einem Putsch anfallen. Und währenddessen rückt Israel vom Süden aus immer weiter vor, schafft Tatsachen – israelische Panzer stehen mittlerweile wenige Kilometer (die Angaben schwanken von 5 bis 20 km) vor Damaskus.
Ganz gleich, welche Rolle die Türkei bei dem Putsch von Assad gespielt hat, zumindest die Milizen der „Freien Syrischen Armee“ stehen dem Land nahe, könnte sie jetzt zum großen Verlierer werden. Denn der Vormarsch Israels bringt neuen Sprengstoff:
1.) Israel wird vermutlich die Siedlungsgebiete der Drusen im Süden Syriens dauerhaft halten, auch die Errichtung eines eigenen „Drusenstaates“ als israelisches Protektorat wird bereits diskutiert.
2.) Durch den Vormarsch Israels wird die Stellung der Kurden im Osten des Landes gestärkt. Sollte der Vormarsch weiter anhalten, könnte Israel seine deutlich verbesserte, strategische Position nutzen, um sich für einen eigenen Kurdenstaat einzusetzen – israelische Politiker unterstützen dies seit Langem und auch die USA sind bekanntlich treue Verbündete der Kurden, wenngleich sie ihnen nach dem Sieg der Kurden über den IS hinsichtlich eigener Staatsplanungen in den Rücken fielen. Aber: Noch sitzt ein seniler, alter Mann im Weißen Haus, der nicht mehr selber entscheidet, sondern seine Berater. Es ist also alles möglich.
3.) Ein eigener Kurdenstaat würde zum augenblicklichen Kriegseintritt der Türkei gegen diesen führen, denn ab diesem Zeitpunkt würde die Türkei fürchten, dass auch die großen kurdischen Siedlungsgebiete, die immerhin rund ein Drittel der ganzen Türkei ausmachen, einen Anschluss an diesen Staat versuchen könnten.
4.) Syrien droht eine Balkanisierung. Neben einem möglichen Drusenstaat im Süden und einem Kurdenstaat im Osten ist auch ein Alawiten-Staat entlang der Mittelmeer-Küste noch längst nicht vom Tisch. Und dazwischen stehen zahllose Milizen, die zwar zuletzt gemeinsam gegen Assad kämpften, jedoch grundverschieden sind – auch sie könnten eher heute als morgen wieder aufeinander losgehen.
So oder so: Für Israel ist der Sturz von Assad ein Glücksfall. Für die Widerstandskräfte in der Region ist es dagegen ein herber Rückschlag. Und für den gesamten Nahen Osten eine weitere Destabilisierung.
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06.12.202415:45
Syrische Armee zieht sich offenbar auch aus Homs zurück, Berichte über Kämpfe in Damaskus, Drusenaufstand im Süden - ist Assad noch zu retten?
Die BILD-Zeitung titelt bereits "Fällt Syrien-Diktator Assad noch heute?". Und möglicherweise hat das Propaganda-Blatt, was seine Begeisterung über den Vormarsch der islamistischen Terroristen rund um die Organisation HTS kaum verstecken kann, sogar Recht: Die syrische Armee scheint zu zerfallen, hat sich offenbar sogar bereits aus Homs, der letzten noch verbleibenden Schlüsselstadt vor Damaskus, zurückgezogen. Auch aus anderen Landesteilen wird bekannt, dass Stellungen kampflos aufgegeben werden, teilweise werden sogar Waffen und Ausrüstungsgegenstände an die vorrückenden Islamisten übergeben.
In Damaskus soll es bereits zu Kämpfen mit islamistischen Schläferzellen kommen, über der Stadt ist Rauch zu sehen. Wenn Homs fällt - und danach sieht es aus - ist der Weg zum Sturm auf Damaskus eröffnet.
Auch in anderen Landesteilen gerät die Regierung von Bashar Al-Assad weiter in die Defensive: Die Drusen, eine Religionsgemeinschaft aus dem Süden Syriens, haben damit begonnen, Regierungseinrichtungen anzugreifen, u.a. das Polizeirevier in der Stadt Suweida gestürmt. Ganz offensichtlich entgleitet der Regierung die Macht immer weiter.
Bisher sind zudem keine weiteren Unterstützungskräfte, etwa aus dem Irak oder dem Iran, eingetroffen. Es wird bereits spekuliert, dass selbst enge Verbündete die drohende Niederlage erkannt haben und nicht mehr bereit sind, ihr Soldaten zu opfern, während die syrische Armee das eigene Land kampflos aufgibt. Auch für Russland droht durch diese Kampfverweigerung der Syrer erhebliches Ungemacht, der islamistische Angriff auf den zentralen Mittelmeerhafen (und wichtigen Militärstützpunkt) in Tartus dürfte ebenfalls nur noch eine Frage von Tagen sein.
Als großer Gewinner aus der Dschihadisten-Offensive in Syrien dürfte dagegen der türkische Präsident Recep Erdoğan gelten: Der türkische Einfluss vergrößert sich auf einen weiteren Schlüsselstaat, die Rolle der Türkei als Regionalmacht wird durch mit ihr verbündete Organisationen gestärkt. Fraglich wird jedoch sein, wie die Spannungen zwischen den islamistischen Milizen und den kurdischen Streitkräften, die immerhin eng mit den USA kooperieren und von diesen unterstützt werden, beigelegt werden sollen - selbst bei einem Sturz von Assad dürfte dieser Konflikt wohl weitergehen bzw. erst richtig hochkochen.
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Die BILD-Zeitung titelt bereits "Fällt Syrien-Diktator Assad noch heute?". Und möglicherweise hat das Propaganda-Blatt, was seine Begeisterung über den Vormarsch der islamistischen Terroristen rund um die Organisation HTS kaum verstecken kann, sogar Recht: Die syrische Armee scheint zu zerfallen, hat sich offenbar sogar bereits aus Homs, der letzten noch verbleibenden Schlüsselstadt vor Damaskus, zurückgezogen. Auch aus anderen Landesteilen wird bekannt, dass Stellungen kampflos aufgegeben werden, teilweise werden sogar Waffen und Ausrüstungsgegenstände an die vorrückenden Islamisten übergeben.
In Damaskus soll es bereits zu Kämpfen mit islamistischen Schläferzellen kommen, über der Stadt ist Rauch zu sehen. Wenn Homs fällt - und danach sieht es aus - ist der Weg zum Sturm auf Damaskus eröffnet.
Auch in anderen Landesteilen gerät die Regierung von Bashar Al-Assad weiter in die Defensive: Die Drusen, eine Religionsgemeinschaft aus dem Süden Syriens, haben damit begonnen, Regierungseinrichtungen anzugreifen, u.a. das Polizeirevier in der Stadt Suweida gestürmt. Ganz offensichtlich entgleitet der Regierung die Macht immer weiter.
Bisher sind zudem keine weiteren Unterstützungskräfte, etwa aus dem Irak oder dem Iran, eingetroffen. Es wird bereits spekuliert, dass selbst enge Verbündete die drohende Niederlage erkannt haben und nicht mehr bereit sind, ihr Soldaten zu opfern, während die syrische Armee das eigene Land kampflos aufgibt. Auch für Russland droht durch diese Kampfverweigerung der Syrer erhebliches Ungemacht, der islamistische Angriff auf den zentralen Mittelmeerhafen (und wichtigen Militärstützpunkt) in Tartus dürfte ebenfalls nur noch eine Frage von Tagen sein.
Als großer Gewinner aus der Dschihadisten-Offensive in Syrien dürfte dagegen der türkische Präsident Recep Erdoğan gelten: Der türkische Einfluss vergrößert sich auf einen weiteren Schlüsselstaat, die Rolle der Türkei als Regionalmacht wird durch mit ihr verbündete Organisationen gestärkt. Fraglich wird jedoch sein, wie die Spannungen zwischen den islamistischen Milizen und den kurdischen Streitkräften, die immerhin eng mit den USA kooperieren und von diesen unterstützt werden, beigelegt werden sollen - selbst bei einem Sturz von Assad dürfte dieser Konflikt wohl weitergehen bzw. erst richtig hochkochen.
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29.11.202415:23
EIL: Funkgeräte der syrischen Armee explodieren - das ist die Handschrift des Mossads!
Schon der "Islamische Staat (IS)" konnte sich bei seinem Terrorfeldzug auf die Unterstützung des israelischen Geheimdienstes Mossad verlassen. Und auch die al Kaida - Nachfolgegruppen rund um die Al-Nusra Front, sowie die daraus entstandene Miliz "Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)" können sich auf Israels Schützenhilfe verlassen. Während die Terroristen gerade die syrische Armee in Aleppo überrennen und zum Sturm auf die zweitgrößte Stadt angesetzt haben, kommt es plötzlich zu Explosionen in den Funkgeräten der syrischen Soldaten - so, wie im Herbst 2024 die berühmten "Pager-Explosionen" die Nachrichtengeräte der Hisbollah gesprengt haben, ein Vorbote des kurz darauf stattfindenden Einmarsches Israels in den Libanon. Seinerzeit wurde bekannt, dass diese Operation eine jahrelange Vorarbeit benötigt hatte. Offenbar war diese Operation nicht nur auf libanesische Kommunikationsstruktur begrenzt...
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Israel mit den schlimmsten Terrororganisationen, die es im Nahen Osten gibt, eng kooperiert, wenn dadurch gemeinsame Feinde - in dem Fall das eng mit dem Iran verbündete Syrien - geschwächt werden können. Die USA und Israel tragen die Verantwortung für den militanten Islamismus, den ihre Geheimdienste geschaffen haben. Und sie geben alles, um ihn am Leben zu halten.
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Schon der "Islamische Staat (IS)" konnte sich bei seinem Terrorfeldzug auf die Unterstützung des israelischen Geheimdienstes Mossad verlassen. Und auch die al Kaida - Nachfolgegruppen rund um die Al-Nusra Front, sowie die daraus entstandene Miliz "Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS)" können sich auf Israels Schützenhilfe verlassen. Während die Terroristen gerade die syrische Armee in Aleppo überrennen und zum Sturm auf die zweitgrößte Stadt angesetzt haben, kommt es plötzlich zu Explosionen in den Funkgeräten der syrischen Soldaten - so, wie im Herbst 2024 die berühmten "Pager-Explosionen" die Nachrichtengeräte der Hisbollah gesprengt haben, ein Vorbote des kurz darauf stattfindenden Einmarsches Israels in den Libanon. Seinerzeit wurde bekannt, dass diese Operation eine jahrelange Vorarbeit benötigt hatte. Offenbar war diese Operation nicht nur auf libanesische Kommunikationsstruktur begrenzt...
Hier zeigt sich einmal mehr, dass Israel mit den schlimmsten Terrororganisationen, die es im Nahen Osten gibt, eng kooperiert, wenn dadurch gemeinsame Feinde - in dem Fall das eng mit dem Iran verbündete Syrien - geschwächt werden können. Die USA und Israel tragen die Verantwortung für den militanten Islamismus, den ihre Geheimdienste geschaffen haben. Und sie geben alles, um ihn am Leben zu halten.
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24.11.202418:50
Buchempfehlung zu aktuellen Verbotsdebatten: "Kampf um Dortmund" - aus der Geschichte der deutschen Rechten.
Die Repression des Staates gegen die patriotische Rechte nimmt in letzter Zeit immer weiter zu - von willkürlichen Strafverfahren wegen Meinungsdelikten bis hin zu konstruierten Terrororganisationen. Und auch Parteiverbote werden wieder gefordert. In meinem im Frühjahr 2024 erschienen Buch werden zahlreiche Schikanen des Staates gegen die deutsche Rechte thematisiert, die es in den letzten rund 40 Jahren gegeben hat - von Strafverfahren über Vereins- und Parteiverbote bis hin zur Frage, welche eingeschlagenen Pfade Erfolg versprachen und welche strategisch in Szene-Sackgassen endeten?
Dieses Buch zeigt nicht nur den medial heraufbeschworenen und oft diskutierten "Kampf gegen Rechts", sondern wie dieser seit vielen Jahren in der Praxis aussieht. Und wie sich damit umgehen, sowie dagegen angehen lässt. Auch, wenn der Titel einen anderen Anschein erweckt: Es ist letztendlich die Geschichte der nationalen Rechten weit über Dortmund hinaus. Mit vielen Lehren und Rückschlüssen für die Gegenwart.
Das Buch gibt es z.B. beim "Sturmzeichen Verlag":
https://www.sturmzeichen-versand.de/Buecher-Magazine/Sturmzeichen-Verlag/Brueck-Michael-Kampf-um-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand::473.html
Oder ganz bequem per Amazon:
https://www.amazon.de/Kampf-Dortmund-Vier-Jahrzehnte-Widerstand/dp/3982593212/
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Die Repression des Staates gegen die patriotische Rechte nimmt in letzter Zeit immer weiter zu - von willkürlichen Strafverfahren wegen Meinungsdelikten bis hin zu konstruierten Terrororganisationen. Und auch Parteiverbote werden wieder gefordert. In meinem im Frühjahr 2024 erschienen Buch werden zahlreiche Schikanen des Staates gegen die deutsche Rechte thematisiert, die es in den letzten rund 40 Jahren gegeben hat - von Strafverfahren über Vereins- und Parteiverbote bis hin zur Frage, welche eingeschlagenen Pfade Erfolg versprachen und welche strategisch in Szene-Sackgassen endeten?
Dieses Buch zeigt nicht nur den medial heraufbeschworenen und oft diskutierten "Kampf gegen Rechts", sondern wie dieser seit vielen Jahren in der Praxis aussieht. Und wie sich damit umgehen, sowie dagegen angehen lässt. Auch, wenn der Titel einen anderen Anschein erweckt: Es ist letztendlich die Geschichte der nationalen Rechten weit über Dortmund hinaus. Mit vielen Lehren und Rückschlüssen für die Gegenwart.
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09.11.202412:32
Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes zur Festnahme von Johann Guntermann!
Nach der - offenbar auch für den Generalbundesanwalt überraschenden - Festnahme von Johann Guntermann gibt es jetzt eine ausführliche Stellungnahme. Konkret werden Guntermann diverse Überfälle auf politische Gegner vorgeworfen, außerdem soll er zentrale Führungsfigur der Antifa-Hammerbande gewesen sein. Insgesamt bestehen derzeit 2 Haftbefehle gegen Guntermann. Es erscheint aber durchaus möglich, dass sich die Reihe der Vorwürfe durch die weiteren Ermittlungen noch verlängern wird.
Hier geht‘s zur Pressemitteilung:
https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-09-11-2024.html
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Nach der - offenbar auch für den Generalbundesanwalt überraschenden - Festnahme von Johann Guntermann gibt es jetzt eine ausführliche Stellungnahme. Konkret werden Guntermann diverse Überfälle auf politische Gegner vorgeworfen, außerdem soll er zentrale Führungsfigur der Antifa-Hammerbande gewesen sein. Insgesamt bestehen derzeit 2 Haftbefehle gegen Guntermann. Es erscheint aber durchaus möglich, dass sich die Reihe der Vorwürfe durch die weiteren Ermittlungen noch verlängern wird.
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28.01.202509:39
Nein, es gibt keine "Mitgliederliste der Antifa" ...
Derzeit geistert wieder einmal eine Excel-Tabelle mit zehntausenden Datensätzen angeblicher Antifa-Mitglieder durch das Internet, die als "Mitgliederliste der Antifa" bezeichnet wird. Das ist jedoch falsch. Zunächst gibt es nicht "die Antifa", sondern hunderte einzelne, nicht miteinander verschmolzene Gruppen. Und auch logischerweise keine einheitliche Mitgliederliste. Tatsächlich stammt die Excel-Datei aus dem Hack des linksgerichteten Versandes "Impact-Mailorder" aus dem Jahr 2015. Die Liste ist also schon ein Jahrzehnt alt.
Unter den zehntausenden Datensätzen befinden sich selbstverständlich zahlreiche Linksextremisten und vor zehn Jahren war die Liste durchaus ein guter Ansatz für Recherche im linksextremen Milieu. Es finden sich aber noch deutlich mehr ganz normale Leute darunter, die sich dort (unpolitische) Kleidung, Piercingzubehör oder ähnliche Dinge bestellt haben. Selbst einige bekannte Rechte hatte ich seinerzeit darunter entdeckt.
Der Mehrwert, diese völlig veraltete Tabelle als "Mitgliederliste der Antifa" zu verbreiten, hält sich deshalb in sehr engen Grenzen. Und es ist eine Steilvorlage für den politischen Gegner, eine offenkundige Falschbehauptung zu "enttarnen".
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Derzeit geistert wieder einmal eine Excel-Tabelle mit zehntausenden Datensätzen angeblicher Antifa-Mitglieder durch das Internet, die als "Mitgliederliste der Antifa" bezeichnet wird. Das ist jedoch falsch. Zunächst gibt es nicht "die Antifa", sondern hunderte einzelne, nicht miteinander verschmolzene Gruppen. Und auch logischerweise keine einheitliche Mitgliederliste. Tatsächlich stammt die Excel-Datei aus dem Hack des linksgerichteten Versandes "Impact-Mailorder" aus dem Jahr 2015. Die Liste ist also schon ein Jahrzehnt alt.
Unter den zehntausenden Datensätzen befinden sich selbstverständlich zahlreiche Linksextremisten und vor zehn Jahren war die Liste durchaus ein guter Ansatz für Recherche im linksextremen Milieu. Es finden sich aber noch deutlich mehr ganz normale Leute darunter, die sich dort (unpolitische) Kleidung, Piercingzubehör oder ähnliche Dinge bestellt haben. Selbst einige bekannte Rechte hatte ich seinerzeit darunter entdeckt.
Der Mehrwert, diese völlig veraltete Tabelle als "Mitgliederliste der Antifa" zu verbreiten, hält sich deshalb in sehr engen Grenzen. Und es ist eine Steilvorlage für den politischen Gegner, eine offenkundige Falschbehauptung zu "enttarnen".
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08.12.202415:50
Wie aus dem Drehbuch des CIA: Der Machtwechsel in Syrien
Bashar Al-Assad ist gestürzt – 13 Jahre lang konnte er mit seinen Verbündeten die Aufständischen in Schach halten, oft wurde monatelang um einzelne Städte gekämpft. Doch innerhalb von 10 Tagen zerbrach seine Herrschaft, der Vormarsch islamistischer Milizen rund um die Gruppe HTS wurde fast zu einem Spaziergang. Es gab kaum Kämpfe, , Stadt für Stadt wurde widerstandslos übergeben, die Zahl der Todesopfer ist unbekannt, doch sie dürfte nicht einmal dreistellig sein. Doch wie war das möglich? Auch, wenn vieles bisher noch unklar ist, zeichnet sich ab: Assad wurde verraten, vermutlich von seiner Militärführung. Und es sieht ganz so aus, als wäre der Coup nach bester Manier des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gelaufen.
Zunächst haben die USA und Israel mit ihren Partnern in Syrien eine Offensive vorbereitet, die zufällig genau an dem Tag beginnt, an dem der Krieg im Libanon mit einem Waffenstillstand endet – nachdem die Hisbollah, zuvor eine wichtigsten Stütze von Assad, massiv geschwächt war. Auch der Iran ist durch den Dauerkonflikt mit Israel abgelenkt, Russland hat sein Augenmerk weg von Syrien auf die Ukraine gelenkt. Sprich: Assad stand ohne wichtige Verbündete dar. Doch das hätte sich kompensieren lassen, zumal gerade Russland in den ersten Tagen des Putsches massive Luftangriffe auf die Dschihadisten flog. Um jedoch zu erkennen: Die syrische Armee kämpft überhaupt nicht, räumt Stadt für Stadt. Spätestens da dürften die Verantwortlichen erkannt haben, dass es geheime Absprachen zwischen der syrischen Armeeführung und den USA gegeben haben muss. Hieß es zunächst, Aleppo und Hama wären geräumt worden, um Kapazitäten für die Verteidigung von Homs zu haben, wurde auch Homs innerhalb weniger Stunden gänzlich aufgegeben, wieder mit dem Versprechen, nunmehr Damaskus zu schützen. Doch auch die Hauptstadt fiel ohne Kämpfe, die Armee stellte schlichtweg die Arbeit ein, auch in anderen Landesteilen. Und so konnten die USA, mittels ihres Werkzeuges, der dschihadistischen Terrororganisation HTS, den Regimechange in Syrien umsetzen, wen auch mit einem Jahrzehnt Verspätung.
Nach Assads Sturz: Wer sind die Gewinner und Verlierer?
Zunächst natürlich den USA und Israel. Noch am Sonntag (8. Dezember) hat Israel das Friedensabkommen von 1974 aufgekündigt und ist weiter entlang der Golanhöhen auf syrisches Staatsgebiet vorgerückt – ein offener Bruch des Völkerrechtes, aber natürlich wie immer ohne Konsequenzen.
Auch die Türkei gilt als Gewinner des Konfliktes, mit ihr verbündete Milizen haben stark an Einfluss gewonnen. Aber: Jetzt droht im fließenden Übergang der nächste Kampf, ein großer Krieg gegen die Kurden in Nord-Ost-Syrien. Denn: Ein eigener, kurdischer Staat wäre der Alptraum des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, der Kampf aus seiner Sicht unausweichlich. Die Kurden, in den „Demokratischen Streitkräften Syriens (SDF)“ formiert, erhalten jedoch starke Unterstützung durch die USA, sprich: Auf beiden Seiten des Schachbrettes stehen NATO-Staaten. Es könnte sein, dass die Türkei aus diesem Konflikt nicht als Sieger hervorgeht und sich mit einer noch stärkeren kurdischen Autonomie abfinden muss, spätestens dann wäre die Türkei kein Sieger des Sturzes von Assad.
Die größten Verlierer sind der Libanon, dessen Versorgungslinie Richtung Iran vollständig abgebrochen, sowie der Iran selber, der den Verlust eines Akteurs der „Achse des Widerstandes“ verschmerzen muss. Ob auch Russland zu den Leidtragenden gehört, wird davon abhängen, ob tatsächlich alle Militärstützpunkte in Syrien geräumt werden oder zumindest der Mittelmeer-Hafen in Tartus gehalten werden kann.
Und die Sieger von HTS, Freier Syrischer Armee und Co? Die werden jetzt zeigen müssen, ob sie einen Staat aufbauen können oder lediglich untereinander die nächsten Kämpfe beginnen. Denn wahrscheinlicher als eine Befriedung Syriens sind Zustände wie im Libyen: Durch ständig neue Kämpfe und Konfliktlinien unregierbare Länder.
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Bashar Al-Assad ist gestürzt – 13 Jahre lang konnte er mit seinen Verbündeten die Aufständischen in Schach halten, oft wurde monatelang um einzelne Städte gekämpft. Doch innerhalb von 10 Tagen zerbrach seine Herrschaft, der Vormarsch islamistischer Milizen rund um die Gruppe HTS wurde fast zu einem Spaziergang. Es gab kaum Kämpfe, , Stadt für Stadt wurde widerstandslos übergeben, die Zahl der Todesopfer ist unbekannt, doch sie dürfte nicht einmal dreistellig sein. Doch wie war das möglich? Auch, wenn vieles bisher noch unklar ist, zeichnet sich ab: Assad wurde verraten, vermutlich von seiner Militärführung. Und es sieht ganz so aus, als wäre der Coup nach bester Manier des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gelaufen.
Zunächst haben die USA und Israel mit ihren Partnern in Syrien eine Offensive vorbereitet, die zufällig genau an dem Tag beginnt, an dem der Krieg im Libanon mit einem Waffenstillstand endet – nachdem die Hisbollah, zuvor eine wichtigsten Stütze von Assad, massiv geschwächt war. Auch der Iran ist durch den Dauerkonflikt mit Israel abgelenkt, Russland hat sein Augenmerk weg von Syrien auf die Ukraine gelenkt. Sprich: Assad stand ohne wichtige Verbündete dar. Doch das hätte sich kompensieren lassen, zumal gerade Russland in den ersten Tagen des Putsches massive Luftangriffe auf die Dschihadisten flog. Um jedoch zu erkennen: Die syrische Armee kämpft überhaupt nicht, räumt Stadt für Stadt. Spätestens da dürften die Verantwortlichen erkannt haben, dass es geheime Absprachen zwischen der syrischen Armeeführung und den USA gegeben haben muss. Hieß es zunächst, Aleppo und Hama wären geräumt worden, um Kapazitäten für die Verteidigung von Homs zu haben, wurde auch Homs innerhalb weniger Stunden gänzlich aufgegeben, wieder mit dem Versprechen, nunmehr Damaskus zu schützen. Doch auch die Hauptstadt fiel ohne Kämpfe, die Armee stellte schlichtweg die Arbeit ein, auch in anderen Landesteilen. Und so konnten die USA, mittels ihres Werkzeuges, der dschihadistischen Terrororganisation HTS, den Regimechange in Syrien umsetzen, wen auch mit einem Jahrzehnt Verspätung.
Nach Assads Sturz: Wer sind die Gewinner und Verlierer?
Zunächst natürlich den USA und Israel. Noch am Sonntag (8. Dezember) hat Israel das Friedensabkommen von 1974 aufgekündigt und ist weiter entlang der Golanhöhen auf syrisches Staatsgebiet vorgerückt – ein offener Bruch des Völkerrechtes, aber natürlich wie immer ohne Konsequenzen.
Auch die Türkei gilt als Gewinner des Konfliktes, mit ihr verbündete Milizen haben stark an Einfluss gewonnen. Aber: Jetzt droht im fließenden Übergang der nächste Kampf, ein großer Krieg gegen die Kurden in Nord-Ost-Syrien. Denn: Ein eigener, kurdischer Staat wäre der Alptraum des türkischen Präsidenten Recep Erdogan, der Kampf aus seiner Sicht unausweichlich. Die Kurden, in den „Demokratischen Streitkräften Syriens (SDF)“ formiert, erhalten jedoch starke Unterstützung durch die USA, sprich: Auf beiden Seiten des Schachbrettes stehen NATO-Staaten. Es könnte sein, dass die Türkei aus diesem Konflikt nicht als Sieger hervorgeht und sich mit einer noch stärkeren kurdischen Autonomie abfinden muss, spätestens dann wäre die Türkei kein Sieger des Sturzes von Assad.
Die größten Verlierer sind der Libanon, dessen Versorgungslinie Richtung Iran vollständig abgebrochen, sowie der Iran selber, der den Verlust eines Akteurs der „Achse des Widerstandes“ verschmerzen muss. Ob auch Russland zu den Leidtragenden gehört, wird davon abhängen, ob tatsächlich alle Militärstützpunkte in Syrien geräumt werden oder zumindest der Mittelmeer-Hafen in Tartus gehalten werden kann.
Und die Sieger von HTS, Freier Syrischer Armee und Co? Die werden jetzt zeigen müssen, ob sie einen Staat aufbauen können oder lediglich untereinander die nächsten Kämpfe beginnen. Denn wahrscheinlicher als eine Befriedung Syriens sind Zustände wie im Libyen: Durch ständig neue Kämpfe und Konfliktlinien unregierbare Länder.
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05.12.202419:06
Syrien: Hama ist gefallen, Dschihadisten stürmen in Richtung von Homs. Nachbarländer bereiten Bodenoffensiven vor!
Der Flächenbrand in Syrien breitet sich immer weiter aus. Nachdem die Offensive der islamistischen Terrororganisationen etwas gebremst wurde, ist am Donnerstag die Stadt Hama, einstmals knapp 1 Millionen Einwohner, in die Hände der Milizen gefallen. Wie bereits in Aleppo gab es kaum Kämpfe, vielmehr zogen sich die Einheiten der „Syrisch Arabischen Armee“ (SAA) nahezu kampflos zurück. Nun steht eine Großoffensive auf die nächste Metropole bevor: Homs. Die Stadt gilt als wichtiger Knotenpunkt – gelingt es den Islamisten, Homs einzunehmen, würde auch der Zugang zum Mittelmeer, wo sich einer von zwei großen, russischen Militärstützpunkten befindet, abgeschnitten. Auch sonst verschlechtert sich die Situation für die Assad-Regierung weiter, beim überhasteten Rückzug erbeuteten die Islamisten eine Vielzahl von Ausrüstungsgegenständen, u.a. Panzer und Flugzeuge, wobei noch unklar ist, ob diese funktionsfähig sind. Parallel zum Vormarsch der Islamisten fliegt im Übrigen auch die USA Luftangriffe auf die Stellungen der syrischen Regierung.
Nicht nur die Einheiten des Regierungschefs Bashar Al-Assad geraten in Bedrängnis. Neben der Islamisten-Terrororganisation HTS, welche die Offensive anführt und dabei offenbar vom ukrainischen Geheimdienst unterstützt wird, hat die „Freie Syrische Armee (FSA)“, die der Türkei nahe steht, eine Offensive gegen die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei gestartet. Im Gegensatz zu den Regierungseinheiten leisten die Kurden jedoch massiven Widerstand und scheinen eine deutlich höhere Kampfmoral an den Tag zu legen.
Die Entwicklung in Syrien wird auch bei den meisten Nachbarländern mit Sorge gesehen. Für Freitag ist ein Treffen zwischen Vertretern Syriens, des Iraks und des Irans geplant, bei dem eine offizielle Truppenentsendung der irakischen und iranischen Armee besprochen werden soll, die Assad zu Hilfe eilen könnte. Von ganz anderer Seite droht ebenfalls das Einrücken einer Armee, allerdings ohne Absprache und mit feindlicher Intention: Die israelische Regierung hat angekündigt, beim Fall von Horms eine „Pufferzone“ in Syrien einrichten zu wollen, sprich militärisch auf syrisches Gebiet vorzurücken. Das ist selbstverständlich ein weiterer feindlicher Akt und ein eklatanter Verstoß gegen die territoriale Souveränität Syrien.
Die nächsten Tage dürften entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf in Syrien sein: Ohne massive Hilfe ist die Herrschaft von Bashar Al-Assad zunehmend gefährdet. Gleichzeitig etabliert sich auf dem Gebiet der HTS ein neuer islamistischer Gottesstaat, quasi in Nachfolge des IS, mit dem der Nahe Osten weiter destabilisiert wird.
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Der Flächenbrand in Syrien breitet sich immer weiter aus. Nachdem die Offensive der islamistischen Terrororganisationen etwas gebremst wurde, ist am Donnerstag die Stadt Hama, einstmals knapp 1 Millionen Einwohner, in die Hände der Milizen gefallen. Wie bereits in Aleppo gab es kaum Kämpfe, vielmehr zogen sich die Einheiten der „Syrisch Arabischen Armee“ (SAA) nahezu kampflos zurück. Nun steht eine Großoffensive auf die nächste Metropole bevor: Homs. Die Stadt gilt als wichtiger Knotenpunkt – gelingt es den Islamisten, Homs einzunehmen, würde auch der Zugang zum Mittelmeer, wo sich einer von zwei großen, russischen Militärstützpunkten befindet, abgeschnitten. Auch sonst verschlechtert sich die Situation für die Assad-Regierung weiter, beim überhasteten Rückzug erbeuteten die Islamisten eine Vielzahl von Ausrüstungsgegenständen, u.a. Panzer und Flugzeuge, wobei noch unklar ist, ob diese funktionsfähig sind. Parallel zum Vormarsch der Islamisten fliegt im Übrigen auch die USA Luftangriffe auf die Stellungen der syrischen Regierung.
Nicht nur die Einheiten des Regierungschefs Bashar Al-Assad geraten in Bedrängnis. Neben der Islamisten-Terrororganisation HTS, welche die Offensive anführt und dabei offenbar vom ukrainischen Geheimdienst unterstützt wird, hat die „Freie Syrische Armee (FSA)“, die der Türkei nahe steht, eine Offensive gegen die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei gestartet. Im Gegensatz zu den Regierungseinheiten leisten die Kurden jedoch massiven Widerstand und scheinen eine deutlich höhere Kampfmoral an den Tag zu legen.
Die Entwicklung in Syrien wird auch bei den meisten Nachbarländern mit Sorge gesehen. Für Freitag ist ein Treffen zwischen Vertretern Syriens, des Iraks und des Irans geplant, bei dem eine offizielle Truppenentsendung der irakischen und iranischen Armee besprochen werden soll, die Assad zu Hilfe eilen könnte. Von ganz anderer Seite droht ebenfalls das Einrücken einer Armee, allerdings ohne Absprache und mit feindlicher Intention: Die israelische Regierung hat angekündigt, beim Fall von Horms eine „Pufferzone“ in Syrien einrichten zu wollen, sprich militärisch auf syrisches Gebiet vorzurücken. Das ist selbstverständlich ein weiterer feindlicher Akt und ein eklatanter Verstoß gegen die territoriale Souveränität Syrien.
Die nächsten Tage dürften entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf in Syrien sein: Ohne massive Hilfe ist die Herrschaft von Bashar Al-Assad zunehmend gefährdet. Gleichzeitig etabliert sich auf dem Gebiet der HTS ein neuer islamistischer Gottesstaat, quasi in Nachfolge des IS, mit dem der Nahe Osten weiter destabilisiert wird.
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@michaelbrueck90
29.11.202410:08
Die "Schlacht um Aleppo" hat begonnen: Islamistische Milizen rücken in die ersten Stadtviertel ein!
In den letzten 48 Stunden überschlagen sich die Ereignisse in Syrien. Es ist ein Krieg mit rund einem Dutzend Konfliktparteien, ein internationaler Stellvertreterkrieg, der in den letzten Jahren weitgehend eingefroren war und jetzt dramatisch an Fahrt aufnimmt.
Ganz grob stehen sich folgende Fraktionen gegenüber:
1.) Die syrische Regierung um Bashar Al-Assad. An seiner Seite kämpfen die "Syrisch-Arabische Armee", also das offizielle Heer von Syrien. Außerdem wird Assad von der libanesischen Hisbollah, den iranischen Revolutionsgarden und russischen Soldaten unterstützt. Die syrische Regierung kontrolliert bisher etwa 2/3 des Landes, insbesondere die Hauptstadt Damaskus und die zweitgrößte Stadt Aleppo, sowie den gesamten Westteil Syriens, inklusive Zugang zum Mittelmeer und den Grenzbereich zum Libanon.
2.) Im Grenzbereich zur Türkei kontrollieren islamistische Nachfolgeorganisationen von Al Kaida, insbesondere "Haiʾat Tahrir asch-Scham (kurz HTS)" den Großraum Idlib. Dazu gibt es weitere Milizen, die von der Türkei unterstützt werden, insbesondere aus dem Bereich der "Freien Syrischen Armee (FSA)", die in den letzten Jahren zwar an Bedeutung verloren hat, aber immer noch zu den größeren militärischen Kräften der Anti-Assad-Opposition zählt. Alle diese Gruppen sind eng an die Türkei angebunden.
3.) Der Nord-Osten Syriens wird von kurdischen Einheiten kontrolliert, die Teil der "Syrischen Demokratischen Kräfte" sind. Dieses Bündnis wird vom Westen eng unterstützt, u.a. gibt es zahlreiche US-Stützpunkte in den von der YPG (den kurdischen Volksverteidigungseinheiten) kontrollierten Gebieten, außerdem gab es insbesondere zu Zeiten, als der IS in Syrien noch sein Unwesen trieb, große Waffenlieferungen.
Die neue Offensive, die von den in 2.) benannten Konfliktparteien um die HTS ausgeht, erwischt die zu 1.) benannten Regierungskräfte zur Unzeit. Seit 2 Tagen rücken die Islamisten immer weiter vor, es gibt durch den desolaten Zustand der syrischen Armee kaum Gegenwehr, lediglich die russische Luftwaffe fliegt Angriffe.
Im Rahmen dieser Offensive sind den HTS-Islamisten große Mengen an Waffen und Ausrüstung der syrischen Regierungsarmee in die Hände gefallen, sogar Panzer wurden erbeutet. Auch die Kontrolle über die strategisch wichtige Hauptstraße M5 (Autobahn wäre für diese Straße übertrieben, aber es ist eine wichtige Verbindung durch Syrien) konnte durch HTS nun erreicht werden. Aktuell befinden sich die Angreifer sogar in den ersten Vororten von Aleppo, wo die Schlacht um die Stadt beginnt.
Sollte Aleppo fallen, verschiebt sich die Situation in Syrien gewaltig. Die Türkei wäre der große Gewinner und hätte ihren territorialen Einfluss massiv ausgebaut. Doch nicht nur für die syrische Regierung wird die Offensive zum Problem: Auch die kurdischen Einheiten, die in den letzten Jahren mit der Assad-Regierung eine Art Nichtangriffspakt geschlossen hatten und faktisch in Koexistenz mit der Regierung aus Damaskus ihre Autonomiegebiete verwalten - sind in Alarmbereitschaft, da nicht ausgeschlossen ist, dass die neue Offensive pro-türkischer Milizen auch sie betreffen könnte. Insbesondere die enge Verbindung zwischen der kurdischen Terrororganisation PKK und der YPG sind der Türkei schon lange ein Dorn im Auge, Nordost-Syrien gilt als Rückzugsraum der PKK, gegen deren nordirakische Stellungen in den Kandil-Bergen seit Monaten eine türkische Großoffensive stattfindet.
Diese Übersicht an Konfliktparteien verdeutlicht, dass es sich bei dem Konflikt in Syrien um weit mehr als ein regionales Geplänkel handelt. Parallel zum Waffenstillstand im Libanon, der bisher insgesamt hält, fällt Syrien in eine blutige Phase des Krieges zurück. Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass, an dem gleich aus mehreren Richtungen die Lunten brennen und es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, wann es zum großen Knall kommt.
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@michaelbrueck90
In den letzten 48 Stunden überschlagen sich die Ereignisse in Syrien. Es ist ein Krieg mit rund einem Dutzend Konfliktparteien, ein internationaler Stellvertreterkrieg, der in den letzten Jahren weitgehend eingefroren war und jetzt dramatisch an Fahrt aufnimmt.
Ganz grob stehen sich folgende Fraktionen gegenüber:
1.) Die syrische Regierung um Bashar Al-Assad. An seiner Seite kämpfen die "Syrisch-Arabische Armee", also das offizielle Heer von Syrien. Außerdem wird Assad von der libanesischen Hisbollah, den iranischen Revolutionsgarden und russischen Soldaten unterstützt. Die syrische Regierung kontrolliert bisher etwa 2/3 des Landes, insbesondere die Hauptstadt Damaskus und die zweitgrößte Stadt Aleppo, sowie den gesamten Westteil Syriens, inklusive Zugang zum Mittelmeer und den Grenzbereich zum Libanon.
2.) Im Grenzbereich zur Türkei kontrollieren islamistische Nachfolgeorganisationen von Al Kaida, insbesondere "Haiʾat Tahrir asch-Scham (kurz HTS)" den Großraum Idlib. Dazu gibt es weitere Milizen, die von der Türkei unterstützt werden, insbesondere aus dem Bereich der "Freien Syrischen Armee (FSA)", die in den letzten Jahren zwar an Bedeutung verloren hat, aber immer noch zu den größeren militärischen Kräften der Anti-Assad-Opposition zählt. Alle diese Gruppen sind eng an die Türkei angebunden.
3.) Der Nord-Osten Syriens wird von kurdischen Einheiten kontrolliert, die Teil der "Syrischen Demokratischen Kräfte" sind. Dieses Bündnis wird vom Westen eng unterstützt, u.a. gibt es zahlreiche US-Stützpunkte in den von der YPG (den kurdischen Volksverteidigungseinheiten) kontrollierten Gebieten, außerdem gab es insbesondere zu Zeiten, als der IS in Syrien noch sein Unwesen trieb, große Waffenlieferungen.
Die neue Offensive, die von den in 2.) benannten Konfliktparteien um die HTS ausgeht, erwischt die zu 1.) benannten Regierungskräfte zur Unzeit. Seit 2 Tagen rücken die Islamisten immer weiter vor, es gibt durch den desolaten Zustand der syrischen Armee kaum Gegenwehr, lediglich die russische Luftwaffe fliegt Angriffe.
Im Rahmen dieser Offensive sind den HTS-Islamisten große Mengen an Waffen und Ausrüstung der syrischen Regierungsarmee in die Hände gefallen, sogar Panzer wurden erbeutet. Auch die Kontrolle über die strategisch wichtige Hauptstraße M5 (Autobahn wäre für diese Straße übertrieben, aber es ist eine wichtige Verbindung durch Syrien) konnte durch HTS nun erreicht werden. Aktuell befinden sich die Angreifer sogar in den ersten Vororten von Aleppo, wo die Schlacht um die Stadt beginnt.
Sollte Aleppo fallen, verschiebt sich die Situation in Syrien gewaltig. Die Türkei wäre der große Gewinner und hätte ihren territorialen Einfluss massiv ausgebaut. Doch nicht nur für die syrische Regierung wird die Offensive zum Problem: Auch die kurdischen Einheiten, die in den letzten Jahren mit der Assad-Regierung eine Art Nichtangriffspakt geschlossen hatten und faktisch in Koexistenz mit der Regierung aus Damaskus ihre Autonomiegebiete verwalten - sind in Alarmbereitschaft, da nicht ausgeschlossen ist, dass die neue Offensive pro-türkischer Milizen auch sie betreffen könnte. Insbesondere die enge Verbindung zwischen der kurdischen Terrororganisation PKK und der YPG sind der Türkei schon lange ein Dorn im Auge, Nordost-Syrien gilt als Rückzugsraum der PKK, gegen deren nordirakische Stellungen in den Kandil-Bergen seit Monaten eine türkische Großoffensive stattfindet.
Diese Übersicht an Konfliktparteien verdeutlicht, dass es sich bei dem Konflikt in Syrien um weit mehr als ein regionales Geplänkel handelt. Parallel zum Waffenstillstand im Libanon, der bisher insgesamt hält, fällt Syrien in eine blutige Phase des Krieges zurück. Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass, an dem gleich aus mehreren Richtungen die Lunten brennen und es nur eine Frage der Zeit sein dürfte, wann es zum großen Knall kommt.
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20.11.202419:19
Ruhe in Frieden, Ursula Haverbeck. Deinen Einsatz für die Meinungsfreiheit werden wohl erst kommende Generationen zu würdigen wissen.
Bild: 2018 bei der Nominierung von Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl
Bild: 2018 bei der Nominierung von Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin zur Europawahl
07.11.202416:25
Das ist Alexander Wiesner. Er sitzt für die AfD im Landtag. Und ich möchte erklären, warum er unter allen rückgratlosesten Politikern, die ich gestern im Zusammenhang mit der angeblichen Terrorgruppe "Sächsische Separatisten" aufgeführt habe, (hier: https://t.me/michaelbrueck90/366) der Schlimmste ist.
Alexander Wiesner ist seit etwa 7 Jahren in der JA und gehört zum engsten Umfeld von zwei der Festgenommenen angeblichen "Sächsischen Separatisten". Die beiden Festgenommenen waren nicht nur zusammen mit ihm im gleichen Verband der "Jungen Alternative", lange Zeit sogar gemeinsam im Vorstand und arbeiteten in verschiedenen Vorständen zusammen, sondern waren sogar direkt beim Landtagsabgeordneten Wiesner angestellt. Ob es auch eine freundschaftliche, persönliche Verbindung gegeben hat, weiß ich nicht, aber es liegt nahe.
Nach der Festnahme der beiden jungen Patrioten, einer davon liegt weiterhin mit einer Schussverletzung im Krankenhaus, brüstete sich der feine Herr Wiesner zunächst in der Presse, die Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung gekündigt zu haben, ehe er am gleichen Tag als Teil des AfD-Landesvorstandes dem einstimmigen Beschluss zustimmte, die beiden und einen weiteren, zwischenzeitlich ebenfalls in seinem JA-Umfeld tätigen Patrioten aus der Partei auszuschließen.
Für mich gibt es zwei mögliche Beurteilungsvarianten, die beide auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen:
1.) Die Theorie einer angeblichen Terrororganisation ist wahr. Dann dürfte Wiesner aber wohl kaum entgangen sein, wenn sich über Jahre hinweg in seinem direkten Umfeld eine Gruppe radikalisiert. In dem Fall hätte er selber als Landtagsabgeordneter zurücktreten und die Verantwortung dafür übernehmen müssen, mindestens fahrlässig seiner Partei geschadet zu haben. Es würde dann verwundern, warum er nicht selber aus der Partei ausgeschlossen wurde, wenn er nicht schon zum Schutz der Partei freiwillig geht.
2.) Die Theorie einer angeblichen Terrororganisation ist erlogen. Diese Theorie vertrete ich und es gibt dafür zunehmend mehr Indizien. Jemand, der wie Wiesner so nah an den Festgenommenen drangewesen ist (und das über Jahre!) wird es besser einschätzen können. Sowohl als Arbeitgeber, als auch als Landesvorstandsmitglied der AfD, hätte er eine Schutzpflicht gehabt, um sich VOR seine Mitstreiter zu stellen, für die - wie für jeden anderen Menschen auch - bis zum erkennbaren Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Weil Wiesner aber scheinbar Angst hat, selber zur nächsten Zielscheibe der Medien zu werden, hat er sich an den Angriffen auf die jungen Patrioten beteiligt und die öffentliche Hetzjagd sowohl durch die Kündigungen, als auch durch den einstimmigen Landesvorstandsbeschluss, unterstützt. Er macht damit die Arbeit der Repressionsorgane und ist im moralischen Sinne Mittäter der Kampagne geworden.
Der bekannte Aktivist Christian Worch äußerte vor rund 25 Jahren im Hinblick auf eine andere Partei: "Die Basis verzeiht Dummheit, die Basis verzeiht Faulheit, mangelnde Fähigkeiten, alles mögliche, aber nicht Feigheit". Und genau dieses zeitlose Zitat passt hier wie die Faust auf das Auge: Aus purer Feigheit und Angst um das eigene Vorankommen wird sich hier an einer ganz miesen Kampagne beteiligt. Das kann man machen, aber einen Spiegel im Badezimmer braucht es dann in Zukunft nicht mehr.
Anmerkung: Ich habe seit gestern überlegt, ob ich eine einzelne Person so gezielt anprangern soll. In über 20 Jahren in der deutschen Rechten habe ich so viel Repression, soviele Gemeinheiten, soviele dadurch zerstörte Existenzen gesehen, dass ich angesichts dieses Verhaltens nicht schweigen möchte. Dieses Verhalten soll stattdessen anderen als Mahnung gelten: Seid nicht so, verhaltet euch ehrenhaft und lasst vor allem eure engsten Mitstreiter nicht in der größten Not im Stich.
Bildquelle: Sächsischer Landtag
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@michaelbrueck90
Alexander Wiesner ist seit etwa 7 Jahren in der JA und gehört zum engsten Umfeld von zwei der Festgenommenen angeblichen "Sächsischen Separatisten". Die beiden Festgenommenen waren nicht nur zusammen mit ihm im gleichen Verband der "Jungen Alternative", lange Zeit sogar gemeinsam im Vorstand und arbeiteten in verschiedenen Vorständen zusammen, sondern waren sogar direkt beim Landtagsabgeordneten Wiesner angestellt. Ob es auch eine freundschaftliche, persönliche Verbindung gegeben hat, weiß ich nicht, aber es liegt nahe.
Nach der Festnahme der beiden jungen Patrioten, einer davon liegt weiterhin mit einer Schussverletzung im Krankenhaus, brüstete sich der feine Herr Wiesner zunächst in der Presse, die Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung gekündigt zu haben, ehe er am gleichen Tag als Teil des AfD-Landesvorstandes dem einstimmigen Beschluss zustimmte, die beiden und einen weiteren, zwischenzeitlich ebenfalls in seinem JA-Umfeld tätigen Patrioten aus der Partei auszuschließen.
Für mich gibt es zwei mögliche Beurteilungsvarianten, die beide auf das gleiche Ergebnis hinauslaufen:
1.) Die Theorie einer angeblichen Terrororganisation ist wahr. Dann dürfte Wiesner aber wohl kaum entgangen sein, wenn sich über Jahre hinweg in seinem direkten Umfeld eine Gruppe radikalisiert. In dem Fall hätte er selber als Landtagsabgeordneter zurücktreten und die Verantwortung dafür übernehmen müssen, mindestens fahrlässig seiner Partei geschadet zu haben. Es würde dann verwundern, warum er nicht selber aus der Partei ausgeschlossen wurde, wenn er nicht schon zum Schutz der Partei freiwillig geht.
2.) Die Theorie einer angeblichen Terrororganisation ist erlogen. Diese Theorie vertrete ich und es gibt dafür zunehmend mehr Indizien. Jemand, der wie Wiesner so nah an den Festgenommenen drangewesen ist (und das über Jahre!) wird es besser einschätzen können. Sowohl als Arbeitgeber, als auch als Landesvorstandsmitglied der AfD, hätte er eine Schutzpflicht gehabt, um sich VOR seine Mitstreiter zu stellen, für die - wie für jeden anderen Menschen auch - bis zum erkennbaren Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung gilt. Weil Wiesner aber scheinbar Angst hat, selber zur nächsten Zielscheibe der Medien zu werden, hat er sich an den Angriffen auf die jungen Patrioten beteiligt und die öffentliche Hetzjagd sowohl durch die Kündigungen, als auch durch den einstimmigen Landesvorstandsbeschluss, unterstützt. Er macht damit die Arbeit der Repressionsorgane und ist im moralischen Sinne Mittäter der Kampagne geworden.
Der bekannte Aktivist Christian Worch äußerte vor rund 25 Jahren im Hinblick auf eine andere Partei: "Die Basis verzeiht Dummheit, die Basis verzeiht Faulheit, mangelnde Fähigkeiten, alles mögliche, aber nicht Feigheit". Und genau dieses zeitlose Zitat passt hier wie die Faust auf das Auge: Aus purer Feigheit und Angst um das eigene Vorankommen wird sich hier an einer ganz miesen Kampagne beteiligt. Das kann man machen, aber einen Spiegel im Badezimmer braucht es dann in Zukunft nicht mehr.
Anmerkung: Ich habe seit gestern überlegt, ob ich eine einzelne Person so gezielt anprangern soll. In über 20 Jahren in der deutschen Rechten habe ich so viel Repression, soviele Gemeinheiten, soviele dadurch zerstörte Existenzen gesehen, dass ich angesichts dieses Verhaltens nicht schweigen möchte. Dieses Verhalten soll stattdessen anderen als Mahnung gelten: Seid nicht so, verhaltet euch ehrenhaft und lasst vor allem eure engsten Mitstreiter nicht in der größten Not im Stich.
Bildquelle: Sächsischer Landtag
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27.01.202513:42
Hallo, hier spricht ein Paradebeispiel des bundesdeutschen Rechtsextremismus. 🤡
Ein lustiger Bericht, zwischen den Zeilen wird sogar die politische Arbeit in Sachsen als erfolgreich anerkannt:
https://reportage.wdr.de/wie-neonazis-aus-nrw-rechtsextreme-strukturen-in-ostdeutschland-ausbauen
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08.12.202407:41
Damaskus ist gefallen, Assad gestürzt, Islamisten übernehmen Macht in Syrien
Auch Damaskus wurde kampflos übergeben, offenbar gab es im Hintergrund einen Deal der syrischen Armeeführung mit den angreifenden HTS-Extremisten. Sprich: Die Regierung von Bashar Al-Assad wurde verraten. Und die Armee hat sich geweigert, zu kämpfen.
In der Nacht zu Sonntag stürmten die HTS-Islamisten den Präsidentenpalast in Damaskus, Assad soll auf der Flucht sein. Mittlerweile wurde die Regierungsgewalt offiziell übergeben. Das Syrien, wie wir es kannten, existiert seit dem 8. Dezember 2024 nicht mehr.
Jetzt kommt das Chaos. Ein kleiner Vorgeschmack: Alle Gefängnisse wurden geöffnet, zigtausende Insassen, darunter schwerste Kriminelle und IS-Mörder, spazierten in die Freiheit. Neben einer weiteren Destabilisierung der Region drohen sehr bald Kämpfe der vollkommen unterschiedlichen Gruppen von Aufständischen untereinander, insbesondere auch von pro-türkischen Gruppen wie der „Freien Syrischen Armee“ gegen die kurdischen Gebiete in Nord-Ost-Syrien. Auch der IS tritt wieder ganz offen auf. Als sicher gilt zudem eine weitere Fluchtwelle nach Europa: Während bisher überwiegend die Gegner Assads nach Europa strömten, kommen jetzt seine Anhänger, die Repressionen durch die neue Regierung fürchten.
Assad ist gestürzt, doch das Chaos beginnt gerade erst.
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Auch Damaskus wurde kampflos übergeben, offenbar gab es im Hintergrund einen Deal der syrischen Armeeführung mit den angreifenden HTS-Extremisten. Sprich: Die Regierung von Bashar Al-Assad wurde verraten. Und die Armee hat sich geweigert, zu kämpfen.
In der Nacht zu Sonntag stürmten die HTS-Islamisten den Präsidentenpalast in Damaskus, Assad soll auf der Flucht sein. Mittlerweile wurde die Regierungsgewalt offiziell übergeben. Das Syrien, wie wir es kannten, existiert seit dem 8. Dezember 2024 nicht mehr.
Jetzt kommt das Chaos. Ein kleiner Vorgeschmack: Alle Gefängnisse wurden geöffnet, zigtausende Insassen, darunter schwerste Kriminelle und IS-Mörder, spazierten in die Freiheit. Neben einer weiteren Destabilisierung der Region drohen sehr bald Kämpfe der vollkommen unterschiedlichen Gruppen von Aufständischen untereinander, insbesondere auch von pro-türkischen Gruppen wie der „Freien Syrischen Armee“ gegen die kurdischen Gebiete in Nord-Ost-Syrien. Auch der IS tritt wieder ganz offen auf. Als sicher gilt zudem eine weitere Fluchtwelle nach Europa: Während bisher überwiegend die Gegner Assads nach Europa strömten, kommen jetzt seine Anhänger, die Repressionen durch die neue Regierung fürchten.
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03.12.202410:37
Junge Alternative (JA): Jusos oder JN? Gleichschaltung oder Sicherheit?
Die Ankündigung des AfD-Bundesvorstandes, die eigene Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ abstoßen zu wollen, um eine von der Partei kontrollierte, neue Organisation zu schaffen, sorgt verständlicherweise für große Diskussionen. Grund genug, sich einmal die verschiedenen Möglichkeiten und Vorschläge anzusehen.
Der Status quo:
Die Junge Alternative (JA) ist als Verein organisiert, genießt keinen Schutz des Parteienprivilegs. Sie könnte über Nacht von Innenministerin Faeser verboten werden. Dafür agiert sie frei von der Mutterpartei.
Die Idee des AfD-Bundesvorstandes, das modifizierte Jusos-Modell:
In der SPD ist jedes Parteimitglied bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch Mitglied der Jusos. Eine Nur-Jusos-Mitgliedschaft für Nicht-SPD-Mitglieder ist ebenfalls möglich. Die Jugendorganisation ist Teil der SPD, massiv von ihr beeinflusst und letztendlich kaum selbstständig. Die AfD möchte das Jusos-Modell aber noch schärfen: Eine Mitgliedschaft von Nicht-AfDlern soll nicht mehr möglich sein.
Die andere Möglichkeit, das JN-Modell:
Die „Jungen Nationalisten“ sind die älteste Jugendorganisation im rechten Lager und sind Teil der Partei „Heimat“, die früher NPD hieß. In § 16 der Satzung der Heimat heißt es:
Die JN ist eine solche Vereinigung, kann aber selbstständig entscheiden. Heimat-Mitglieder sind deshalb gerade nicht automatisch Mitglieder der JN, diese kann vielmehr frei (und ohne Parteihintergrund) entscheiden, wen sie als neues Mitglied aufnimmt. Sogar Jugendliche unter 16 Jahren. Trotzdem genießt die JN als Teil der „Mutterpartei“ den vollen Schutz das Parteienprivilegs.
Nun stellt sich die Frage: Warum wäre es so schlimm, eine Jugendorganisation komplett der Partei zu unterstellen?
Ganz einfach:
1.) Für die JA gilt die unsägliche Unvereinbarkeitsliste der AfD bisher nicht, sie kann selbst entscheiden, wer mitmacht. Deshalb ist die JA ein wichtiger Vernetzungsakteur im patriotischen Milieu. Sollte die JA in die AfD eingegliedert werden, müsste jedes JA-Mitglied automatisch AfD-Mitglied sein, zahlreiche Ablehnungen sind erwartbar.
2.) Es gäbe keine Garantie für aktuelle JA-Mitglieder, überhaupt in die neue Organisation übernommen zu werden – eine perfekte Möglichkeit für das angepasste AfD-Führungspersonal, unbequeme JAler auszusortieren.
3.) Aus gutem Grund sind Jugendorganisationen immer radikaler, als ihre Mutterparteien, ganz gleich, ob im rechten oder linken Lager. Eine Unterwerfung unter die Kontrolle der AfD-Führungsebenen, die bisher keinen direkten (befehlenden) Einfluss auf die JA haben, würde die Organisation lähmen. Der Parteibetrieb schreckt junge Leute ab, Jugendorganisationen haben immer die Aufgabe, lockerer und zwangloser zu sein. Das wäre vorbei.
4.) Es macht einen Unterschied, ob die Jusos 70.000 Mitglieder haben, von denen vielleicht ein paar tausend überhaupt politisch in der Gruppe aktiv sein wollen, während der Rest zufällig SPD-Mitglied und unter 35 Jahren alt ist. Oder ob eben junge Menschen beschließen, sich in einer Gruppe einzusetzen, das wichtige Stichwort hier heißt Identität und Gruppengefühl. Eine Massen-JA würde jedes Kader- und Eliteprinzip zudem zerstören und nur noch billiger Wahlkampfhelfer sein.
Letztendlich schaue ich mir die Entwicklung (wie allgemein die Gleichschaltung weiter Teile der AfD durch ein CDU-freundliches, „gemäßigtes“ Lager) von Außen an. Diejenigen, die davon betroffen sind, sollten aber zumindest wissen, dass es auch andere Möglichkeit als ein „Jusos-Modell“ gibt. Und die sind durchaus besser.
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@michaelbrueck90
Die Ankündigung des AfD-Bundesvorstandes, die eigene Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“ abstoßen zu wollen, um eine von der Partei kontrollierte, neue Organisation zu schaffen, sorgt verständlicherweise für große Diskussionen. Grund genug, sich einmal die verschiedenen Möglichkeiten und Vorschläge anzusehen.
Der Status quo:
Die Junge Alternative (JA) ist als Verein organisiert, genießt keinen Schutz des Parteienprivilegs. Sie könnte über Nacht von Innenministerin Faeser verboten werden. Dafür agiert sie frei von der Mutterpartei.
Die Idee des AfD-Bundesvorstandes, das modifizierte Jusos-Modell:
In der SPD ist jedes Parteimitglied bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres automatisch Mitglied der Jusos. Eine Nur-Jusos-Mitgliedschaft für Nicht-SPD-Mitglieder ist ebenfalls möglich. Die Jugendorganisation ist Teil der SPD, massiv von ihr beeinflusst und letztendlich kaum selbstständig. Die AfD möchte das Jusos-Modell aber noch schärfen: Eine Mitgliedschaft von Nicht-AfDlern soll nicht mehr möglich sein.
Die andere Möglichkeit, das JN-Modell:
Die „Jungen Nationalisten“ sind die älteste Jugendorganisation im rechten Lager und sind Teil der Partei „Heimat“, die früher NPD hieß. In § 16 der Satzung der Heimat heißt es:
(1) In der Partei können für bestimmte Personengruppen oder Aufgabenbereiche Vereinigungen gegründet werden, die ihre innere Ordnung durch Satzungen oder Statuten regeln.
Die JN ist eine solche Vereinigung, kann aber selbstständig entscheiden. Heimat-Mitglieder sind deshalb gerade nicht automatisch Mitglieder der JN, diese kann vielmehr frei (und ohne Parteihintergrund) entscheiden, wen sie als neues Mitglied aufnimmt. Sogar Jugendliche unter 16 Jahren. Trotzdem genießt die JN als Teil der „Mutterpartei“ den vollen Schutz das Parteienprivilegs.
Nun stellt sich die Frage: Warum wäre es so schlimm, eine Jugendorganisation komplett der Partei zu unterstellen?
Ganz einfach:
1.) Für die JA gilt die unsägliche Unvereinbarkeitsliste der AfD bisher nicht, sie kann selbst entscheiden, wer mitmacht. Deshalb ist die JA ein wichtiger Vernetzungsakteur im patriotischen Milieu. Sollte die JA in die AfD eingegliedert werden, müsste jedes JA-Mitglied automatisch AfD-Mitglied sein, zahlreiche Ablehnungen sind erwartbar.
2.) Es gäbe keine Garantie für aktuelle JA-Mitglieder, überhaupt in die neue Organisation übernommen zu werden – eine perfekte Möglichkeit für das angepasste AfD-Führungspersonal, unbequeme JAler auszusortieren.
3.) Aus gutem Grund sind Jugendorganisationen immer radikaler, als ihre Mutterparteien, ganz gleich, ob im rechten oder linken Lager. Eine Unterwerfung unter die Kontrolle der AfD-Führungsebenen, die bisher keinen direkten (befehlenden) Einfluss auf die JA haben, würde die Organisation lähmen. Der Parteibetrieb schreckt junge Leute ab, Jugendorganisationen haben immer die Aufgabe, lockerer und zwangloser zu sein. Das wäre vorbei.
4.) Es macht einen Unterschied, ob die Jusos 70.000 Mitglieder haben, von denen vielleicht ein paar tausend überhaupt politisch in der Gruppe aktiv sein wollen, während der Rest zufällig SPD-Mitglied und unter 35 Jahren alt ist. Oder ob eben junge Menschen beschließen, sich in einer Gruppe einzusetzen, das wichtige Stichwort hier heißt Identität und Gruppengefühl. Eine Massen-JA würde jedes Kader- und Eliteprinzip zudem zerstören und nur noch billiger Wahlkampfhelfer sein.
Letztendlich schaue ich mir die Entwicklung (wie allgemein die Gleichschaltung weiter Teile der AfD durch ein CDU-freundliches, „gemäßigtes“ Lager) von Außen an. Diejenigen, die davon betroffen sind, sollten aber zumindest wissen, dass es auch andere Möglichkeit als ein „Jusos-Modell“ gibt. Und die sind durchaus besser.
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28.11.202414:14
Syrien: Islamistische Milizen stürmen immer weiter Richtung Aleppo vor
Es ist der schwerste Rückschlag, den es für Syrien in den letzten Jahren gegeben hat: Immer weiter stürmen die islamistischen Milizen, insbesondere die Gruppe „Hayat Tahrir al-Sham (HTS)“ Richtung Aleppo vor, konnten in der gesamten Provinz Idlib große Geländegewinne erzielen. Auch Teile der wichtigen Straße M5 befinden sich mittlerweile unter Kontrolle der Islamisten. Parallel werden mit Drohnen Flugblätter über Aleppo abgeworfen, die Kämpfer der Regierungstruppen auffordern, sich zu ergeben und im Gegenzug Straffreiheit zusichern.
Auffallend: Während die syrischen Soldaten in schlechter Verfassung zu sein scheinen, rücken die Islamisten von HTS im rasenden Tempo vor – schon zu Zeiten des „Islamischen Staates (IS)“ hatten islamistische Gruppen durch ihren Fanatismus große Erfolge erzielen können, da sie, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben, vorstürmten, während bei den schlecht ausgebildeten Regierungseinheiten oft Panik einsetzt. Schon der IS konnte nur durch den massiven Einsatz russischer Soldaten, insbesondere der Gruppe Wagner, aber auch der Luftwaffe, zurückgedrängt werden. Genau das wird jetzt zum Problem.
Der russische Militärkanal „rybar“ macht die schwache Personalausstattung in Syrien für das militärische Desaster, was sich derzeit abspielt, verantwortlich, da fähige russische Offiziere und Generäle überwiegend in der Ukraine eingesetzt werden. In Syrien würden demnach kampffähige (russische) Einheiten fehlen, denn auf die militärischen Fähigkeiten syrischer Truppen ist wenig Verlass. So würde Nord-Syrien derzeit faktisch auf einem Silbertablett an Islamisten übergeben, schlussfolgert „rybar“.
Tatsächlich erlebt Syrien nach Jahren kontinuierlicher Stabilisierung, in denen es nur noch wenige Kämpfe und kaum noch Verschiebungen der Konfliktlinien gegeben hat, einen empfindlichen Rückschlag. Das Ziel von Präsident Bashar al-Assad, die Kontrolle über das gesamte Landesgebiet (oder zumindest die nicht von kurdischen YPG-Einheiten gehaltenen Gebiete) wiederzuerlangen, rückt in weite Ferne, vielmehr ist ein neuer Großangriff auf Aleppo zu befürchten, wenn nicht bereits im Gange. Der Übergang vom Libanon-Krieg in eine neue Phase der Kämpfe in Syrien ist dabei fließend. Die Auswirkungen dürften wir auch in Deutschland spüren – nachdem zwischenzeitlich sogar Libanesen nach Syrien geflohen sind, dürfte eine neue Fluchtwelle aus den syrischen Grenzgebieten zur Türkei bevorstehen und auch deutsche Verwaltungsgerichte dürften neue Munition finden, mit denen sie die Abschiebung syrischer Asylbewerber ablehnen können, wenn die Kampfhandlungen weiter zunehmen.
Übrigens: Während russische Soldaten Syrien vor islamistischen Terroristen verteidigen, lehnt die deutsche Regierung weiterhin diplomatische Beziehungen zur syrischen Regierung unter Bashar al-Assad ab. Und deutsche Medien lassen – mal mehr, mal weniger heimlich – Sympathien für die „Aufständischen“ durchblicken, womit islamistische Terroristen der HTS, überwiegend aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, gemeint sind.
Bild: HTS-Einheiten auf dem Vormarsch
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@michaelbrueck90
Es ist der schwerste Rückschlag, den es für Syrien in den letzten Jahren gegeben hat: Immer weiter stürmen die islamistischen Milizen, insbesondere die Gruppe „Hayat Tahrir al-Sham (HTS)“ Richtung Aleppo vor, konnten in der gesamten Provinz Idlib große Geländegewinne erzielen. Auch Teile der wichtigen Straße M5 befinden sich mittlerweile unter Kontrolle der Islamisten. Parallel werden mit Drohnen Flugblätter über Aleppo abgeworfen, die Kämpfer der Regierungstruppen auffordern, sich zu ergeben und im Gegenzug Straffreiheit zusichern.
Auffallend: Während die syrischen Soldaten in schlechter Verfassung zu sein scheinen, rücken die Islamisten von HTS im rasenden Tempo vor – schon zu Zeiten des „Islamischen Staates (IS)“ hatten islamistische Gruppen durch ihren Fanatismus große Erfolge erzielen können, da sie, ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben, vorstürmten, während bei den schlecht ausgebildeten Regierungseinheiten oft Panik einsetzt. Schon der IS konnte nur durch den massiven Einsatz russischer Soldaten, insbesondere der Gruppe Wagner, aber auch der Luftwaffe, zurückgedrängt werden. Genau das wird jetzt zum Problem.
Der russische Militärkanal „rybar“ macht die schwache Personalausstattung in Syrien für das militärische Desaster, was sich derzeit abspielt, verantwortlich, da fähige russische Offiziere und Generäle überwiegend in der Ukraine eingesetzt werden. In Syrien würden demnach kampffähige (russische) Einheiten fehlen, denn auf die militärischen Fähigkeiten syrischer Truppen ist wenig Verlass. So würde Nord-Syrien derzeit faktisch auf einem Silbertablett an Islamisten übergeben, schlussfolgert „rybar“.
Tatsächlich erlebt Syrien nach Jahren kontinuierlicher Stabilisierung, in denen es nur noch wenige Kämpfe und kaum noch Verschiebungen der Konfliktlinien gegeben hat, einen empfindlichen Rückschlag. Das Ziel von Präsident Bashar al-Assad, die Kontrolle über das gesamte Landesgebiet (oder zumindest die nicht von kurdischen YPG-Einheiten gehaltenen Gebiete) wiederzuerlangen, rückt in weite Ferne, vielmehr ist ein neuer Großangriff auf Aleppo zu befürchten, wenn nicht bereits im Gange. Der Übergang vom Libanon-Krieg in eine neue Phase der Kämpfe in Syrien ist dabei fließend. Die Auswirkungen dürften wir auch in Deutschland spüren – nachdem zwischenzeitlich sogar Libanesen nach Syrien geflohen sind, dürfte eine neue Fluchtwelle aus den syrischen Grenzgebieten zur Türkei bevorstehen und auch deutsche Verwaltungsgerichte dürften neue Munition finden, mit denen sie die Abschiebung syrischer Asylbewerber ablehnen können, wenn die Kampfhandlungen weiter zunehmen.
Übrigens: Während russische Soldaten Syrien vor islamistischen Terroristen verteidigen, lehnt die deutsche Regierung weiterhin diplomatische Beziehungen zur syrischen Regierung unter Bashar al-Assad ab. Und deutsche Medien lassen – mal mehr, mal weniger heimlich – Sympathien für die „Aufständischen“ durchblicken, womit islamistische Terroristen der HTS, überwiegend aus der Al-Nusra-Front hervorgegangen, gemeint sind.
Bild: HTS-Einheiten auf dem Vormarsch
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16.11.202418:58
#Schwachkopf-Skandal: Das Problem heißt nicht nur Habeck.
Seitdem Polizisten im Morgengrauen die Wohnung des bayrischen Rentners Stefan Niehoff stürmten, weil er ein harmloses Meme einer veränderten Schwarzkopf-Werbung, welches Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der wenig freundlichen Bezeichnung „Schwachkopf“ tituliert, tobt das Internet. Das repressive Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen einen unbescholtenen Mann ist der Höhepunkt einer Reihe von Strafaktionen der Regierung gegen eigene Bürger. Das Bild des 64-jährigen Stefan Niehoff mit seiner an Trisomie 21 erkrankten Tochter, um die er sich seit Jahrzehnten liebevoll kümmert, ist zum Symbol des Widerstandes gegen eine Politikerschicht geworden, die den normalen Bürger regelrecht verachtet. Und natürlich entlädt sich der Zorn primär an Robert Habeck, der durch seine persönliche Unterzeichnung des Strafantrages die Ermittlungen – und letztendlich die Hausdurchsuchung – ins Rollen brachte. Doch tatsächlich sitzt das Problem tiefer. Und bleibt, selbst wenn Habeck nach der Bundestagswahl aus der politischen Verantwortung verschwinden würde.
Aus der juristischen Praxis dutzender ähnlicher (angeblicher) Beleidigungsdelikte, die ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit begleitet habe, ist der Ablauf immer gleich:
1.) Irgendeine dubiose „Meldestelle“ durchforstet das Netz und denunziert Bürger für harmlose Kommentare, entweder bei der örtlichen Polizei, dem regionalen Landeskriminalamt oder direkt beim dafür zuständigen Fachbereich des Bundeskriminalamtes (BKA).
2.) Das Verfahren wird mit hohem Eifer weiterbetrieben, nicht nur der gemeldete Kommentar, sondern alle Aktivitäten der politisch missliebigen Zielperson in sozialen Netzwerken werden analysiert und auf Anknüpfungspunkte für neue strafrechtliche Maßnahmen geprüft. Anschließend wird das Konvolut an den zuständigen Politiker übersandt, mit der deutlichen Aufforderung, den Strafantrag zu unterschreiben.
3.) Das Stellen der Strafanträge erfolgt dann fast automatisiert. Gerade bei Personen wie Robert Habeck, die wöchentlich dutzende Strafanzeigen erstatten, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich überhaupt die konkreten Inhalte durchlesen – sie unterschreiben einfach, was die Verfolgungsbehörden hinlegen, denn es wird schon seine Richtigkeit haben und trifft schließlich keinen Falschen.
4.) Ein übereifriger Staatsanwalt, der mit normaler Kriminalität eigentlich genug zu tun haben sollte, beantragt beim zuständigen Amtsgericht den Durchsuchungsbefehl gegen die bereits ermittelte Zielperson, die in aller Regel den Beitrag sogar im eigenen Namen gepostet hat. Es gäbe damit überhaupt keinen Grund, eine Durchsuchung durchzuführen, da keine Zweifel an der Urheberschaft bestehen. Außer: Einschüchterung. Und die Hausdurchsuchung als eine Art vorweggenommene Bestrafung.
5.) Der zuständige Amtsrichter erlässt den Durchsuchungsbeschluss, der jeweils den sinngemäßen Satz „die schwere der Tat steht im Verhältnis zum Eingriff in das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung“ enthält. Oft schauen sich solche Ermittlungsrichter die Akten nur oberflächlich an, haben selten den Mut, Anträge der Staatsanwaltschaften auf Erlass eines Durchsuchungsbeschluss abzulehnen.
6.) Letztendlich rückt die Polizei, manchmal verstärkt durch Sondereinheiten wie BFE oder SEK, zur Zielperson aus, um die Wohnung auf den Kopf zu stellen und alle Speichermedien zu beschlagnahmen.
Jedes einzelne Glied in dieser Maschinerie trägt seinen Anteil dazu bei, ein System der Repression und Verfolgung aufzubauen. Sie alle (am vernünftigsten sind meist tatsächlich noch die vollziehenden Polizeibeamten als letztes Glied der Kette, die aber kaum noch Einfluss haben) halten diesen Apparat durch kritikloses Abnicken und unterwerfendem Gehorsam am Laufen. Widerspruch? Fehlanzeige.
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@michaelbrueck90
Seitdem Polizisten im Morgengrauen die Wohnung des bayrischen Rentners Stefan Niehoff stürmten, weil er ein harmloses Meme einer veränderten Schwarzkopf-Werbung, welches Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit der wenig freundlichen Bezeichnung „Schwachkopf“ tituliert, tobt das Internet. Das repressive Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen einen unbescholtenen Mann ist der Höhepunkt einer Reihe von Strafaktionen der Regierung gegen eigene Bürger. Das Bild des 64-jährigen Stefan Niehoff mit seiner an Trisomie 21 erkrankten Tochter, um die er sich seit Jahrzehnten liebevoll kümmert, ist zum Symbol des Widerstandes gegen eine Politikerschicht geworden, die den normalen Bürger regelrecht verachtet. Und natürlich entlädt sich der Zorn primär an Robert Habeck, der durch seine persönliche Unterzeichnung des Strafantrages die Ermittlungen – und letztendlich die Hausdurchsuchung – ins Rollen brachte. Doch tatsächlich sitzt das Problem tiefer. Und bleibt, selbst wenn Habeck nach der Bundestagswahl aus der politischen Verantwortung verschwinden würde.
Aus der juristischen Praxis dutzender ähnlicher (angeblicher) Beleidigungsdelikte, die ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit begleitet habe, ist der Ablauf immer gleich:
1.) Irgendeine dubiose „Meldestelle“ durchforstet das Netz und denunziert Bürger für harmlose Kommentare, entweder bei der örtlichen Polizei, dem regionalen Landeskriminalamt oder direkt beim dafür zuständigen Fachbereich des Bundeskriminalamtes (BKA).
2.) Das Verfahren wird mit hohem Eifer weiterbetrieben, nicht nur der gemeldete Kommentar, sondern alle Aktivitäten der politisch missliebigen Zielperson in sozialen Netzwerken werden analysiert und auf Anknüpfungspunkte für neue strafrechtliche Maßnahmen geprüft. Anschließend wird das Konvolut an den zuständigen Politiker übersandt, mit der deutlichen Aufforderung, den Strafantrag zu unterschreiben.
3.) Das Stellen der Strafanträge erfolgt dann fast automatisiert. Gerade bei Personen wie Robert Habeck, die wöchentlich dutzende Strafanzeigen erstatten, ist es unwahrscheinlich, dass sie sich überhaupt die konkreten Inhalte durchlesen – sie unterschreiben einfach, was die Verfolgungsbehörden hinlegen, denn es wird schon seine Richtigkeit haben und trifft schließlich keinen Falschen.
4.) Ein übereifriger Staatsanwalt, der mit normaler Kriminalität eigentlich genug zu tun haben sollte, beantragt beim zuständigen Amtsgericht den Durchsuchungsbefehl gegen die bereits ermittelte Zielperson, die in aller Regel den Beitrag sogar im eigenen Namen gepostet hat. Es gäbe damit überhaupt keinen Grund, eine Durchsuchung durchzuführen, da keine Zweifel an der Urheberschaft bestehen. Außer: Einschüchterung. Und die Hausdurchsuchung als eine Art vorweggenommene Bestrafung.
5.) Der zuständige Amtsrichter erlässt den Durchsuchungsbeschluss, der jeweils den sinngemäßen Satz „die schwere der Tat steht im Verhältnis zum Eingriff in das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung“ enthält. Oft schauen sich solche Ermittlungsrichter die Akten nur oberflächlich an, haben selten den Mut, Anträge der Staatsanwaltschaften auf Erlass eines Durchsuchungsbeschluss abzulehnen.
6.) Letztendlich rückt die Polizei, manchmal verstärkt durch Sondereinheiten wie BFE oder SEK, zur Zielperson aus, um die Wohnung auf den Kopf zu stellen und alle Speichermedien zu beschlagnahmen.
Jedes einzelne Glied in dieser Maschinerie trägt seinen Anteil dazu bei, ein System der Repression und Verfolgung aufzubauen. Sie alle (am vernünftigsten sind meist tatsächlich noch die vollziehenden Polizeibeamten als letztes Glied der Kette, die aber kaum noch Einfluss haben) halten diesen Apparat durch kritikloses Abnicken und unterwerfendem Gehorsam am Laufen. Widerspruch? Fehlanzeige.
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06.11.202413:06
Hier ist eine Liste der rückgratlosesten Politiker Sachsens:
Jörg Urban
Jan Zwerg
Dr. Joachim Keiler
Sebastian Wippel
Martina Jost
Torsten Gahler
Steffen Wegert
René Lange
Siegbert Droese
Andreas Gerold
Roberto Kuhnert
Andreas Harlaß
Alexander Wiesner
Während die eigene Parteijugend von staatlichen Kommandos unter absurdesten Vorwürfen über den Haufen geschossen wird und ein Betroffener noch schwer verletzt im Krankenhaus liegt, fasst der sächsische AfD-Landesvorstand (laut eigener Mitteilung einstimmig!) den Beschluss, drei junge Patrioten aus der Partei zu werfen.
Das ist nicht nur für alle Betroffenen und ihre Angehörigen ein Schlag ins Gesicht, sondern moralisch auf einer Ebene, die kaum tiefer sein könnte. Die Unschuldsvermutung (es gibt keine konkreten Vorwüfe und offenbar auch keine Waffenfunde!) gilt wohl für eigene Mitstreiter nicht mehr? Stattdessen werden staatliche Propaganda-Narrative 1 zu 1 übernommen?
Diese Truppe gescheiterter CDUler in Sachsen widert mich nur noch an. Jeder anständige AfDler an der Parteibasis (von denen gibt es auch in Sachsen genug) muss sich wirklich schämen.
Für alle, die sich tiefer mit der Materie befassen möchten, empfehle ich derweil den sehr lesenswerten Artikel der Sezession. Mit sicherlich diplomatischer gewählten Worten als bei mir, aber einer ähnlichen Erkenntnis, was richtiges und was falsches Verhalten ist: https://sezession.de/69756/us-wahl-und-schussverletzung-jacke-und-hemd
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Sebastian Wippel
Martina Jost
Torsten Gahler
Steffen Wegert
René Lange
Siegbert Droese
Andreas Gerold
Roberto Kuhnert
Andreas Harlaß
Alexander Wiesner
Während die eigene Parteijugend von staatlichen Kommandos unter absurdesten Vorwürfen über den Haufen geschossen wird und ein Betroffener noch schwer verletzt im Krankenhaus liegt, fasst der sächsische AfD-Landesvorstand (laut eigener Mitteilung einstimmig!) den Beschluss, drei junge Patrioten aus der Partei zu werfen.
Das ist nicht nur für alle Betroffenen und ihre Angehörigen ein Schlag ins Gesicht, sondern moralisch auf einer Ebene, die kaum tiefer sein könnte. Die Unschuldsvermutung (es gibt keine konkreten Vorwüfe und offenbar auch keine Waffenfunde!) gilt wohl für eigene Mitstreiter nicht mehr? Stattdessen werden staatliche Propaganda-Narrative 1 zu 1 übernommen?
Diese Truppe gescheiterter CDUler in Sachsen widert mich nur noch an. Jeder anständige AfDler an der Parteibasis (von denen gibt es auch in Sachsen genug) muss sich wirklich schämen.
Für alle, die sich tiefer mit der Materie befassen möchten, empfehle ich derweil den sehr lesenswerten Artikel der Sezession. Mit sicherlich diplomatischer gewählten Worten als bei mir, aber einer ähnlichen Erkenntnis, was richtiges und was falsches Verhalten ist: https://sezession.de/69756/us-wahl-und-schussverletzung-jacke-und-hemd
Michael Brück 🤝
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