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26.04.202518:15
Razzia im kurdischen Verein Bremen
Im kurdischen Verein Bremen gibt es zurzeit erneut eine Durchsuchung der Polizei. Um 16 Uhr stürmte die Polizei eine Sitzung der Frauen des kurdischen Volksrats. Dabei konnte die Einsatzleitung keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen und führte ihre Aktion ohne Rechtsbeistand der Betroffenen durch.
Dennoch wurden nach Angaben des Vereins allen rund 40 Anwesenden verboten, die Räumlichkeiten ohne Durchsuchung und Personalienfeststellung zu verlassen. Den Anwesenden wurde auch die Nutzung ihrer Telefone untersagt. Ob es zu Festnahmen kam, ist noch unklar.
Bei der Razzia auf Anordnung handelt es sich um die dritte Durchsuchung des Vereins seit Januar 2024. Trotz der anhaltenden Anstrengungen der kurdischen Bewegung, eine friedliche und demokratische Lösung in Kurdistan herbeizuführen, scheint dies keinerlei Effekt auf die Kriminalisierungspolitik in Deutschland zu haben.
Vor dem Verein versammelten sich im Laufe des Nachmittags rund 50 Unterstützer:innen.
Im kurdischen Verein Bremen gibt es zurzeit erneut eine Durchsuchung der Polizei. Um 16 Uhr stürmte die Polizei eine Sitzung der Frauen des kurdischen Volksrats. Dabei konnte die Einsatzleitung keinen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen und führte ihre Aktion ohne Rechtsbeistand der Betroffenen durch.
Dennoch wurden nach Angaben des Vereins allen rund 40 Anwesenden verboten, die Räumlichkeiten ohne Durchsuchung und Personalienfeststellung zu verlassen. Den Anwesenden wurde auch die Nutzung ihrer Telefone untersagt. Ob es zu Festnahmen kam, ist noch unklar.
Bei der Razzia auf Anordnung handelt es sich um die dritte Durchsuchung des Vereins seit Januar 2024. Trotz der anhaltenden Anstrengungen der kurdischen Bewegung, eine friedliche und demokratische Lösung in Kurdistan herbeizuführen, scheint dies keinerlei Effekt auf die Kriminalisierungspolitik in Deutschland zu haben.
Vor dem Verein versammelten sich im Laufe des Nachmittags rund 50 Unterstützer:innen.
01.04.202516:22
Berlin will vier Menschen wegen Palästina-Protesten abschieben
Das Berliner Landesamt für Einwanderung plant, vier Jugendliche aus Deutschland abzuschieben, da sie an Protesten gegen den Genozid in Gaza teilgenommen haben sollen. Die Betroffenen sind Staatsbürger:innen der USA, Polens und Irlands, wodurch sie ein generelles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.
Keiner von ihnen wurde wegen konkreten Straftaten verurteilt. Die Teilnahme an Sit-ins, Straßenblockaden oder der Besetzung eines Uni-Gebäudes letztes Jahr werden genutzt um den Jugendlichen "Hamas-Unterstützung" zu unterstellen.
Interne E-Mails zeigen, dass mehrere Beamten der Einwanderungsbehörde bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungen hatten und sich weigerten, diese zu akzeptieren. Daraufhin befahl ein Beamter der Senatsverwaltung, die Anordnung dennoch zu erlassen. Demnach wurde den vier Jugendlichen befohlen, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen. Sie leben teils seit Jahrzehnten in Berlin und studieren dort teilweise.
Das Berliner Landesamt für Einwanderung plant, vier Jugendliche aus Deutschland abzuschieben, da sie an Protesten gegen den Genozid in Gaza teilgenommen haben sollen. Die Betroffenen sind Staatsbürger:innen der USA, Polens und Irlands, wodurch sie ein generelles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben.
Keiner von ihnen wurde wegen konkreten Straftaten verurteilt. Die Teilnahme an Sit-ins, Straßenblockaden oder der Besetzung eines Uni-Gebäudes letztes Jahr werden genutzt um den Jugendlichen "Hamas-Unterstützung" zu unterstellen.
Interne E-Mails zeigen, dass mehrere Beamten der Einwanderungsbehörde bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungen hatten und sich weigerten, diese zu akzeptieren. Daraufhin befahl ein Beamter der Senatsverwaltung, die Anordnung dennoch zu erlassen. Demnach wurde den vier Jugendlichen befohlen, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen. Sie leben teils seit Jahrzehnten in Berlin und studieren dort teilweise.
09.04.202514:02
Koalitionsvertrag in Berlin vorgestellt
SPD und Union haben ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" vorgestellt.
Zu den Beschlüssen gehören Steuererleichterungen für Unternehmen, die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "Grundsicherung", Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines "Bundessicherheitsrat". Der Wehrdienst soll "zunächst freiwillig" sein.
CDU und SPD bekommen jeweils sieben Ministerien, die CSU drei. Wirtschafts- und Außenministerium wird die CDU übernehmen, die SPD bekommt Verteidigung und Finanzen, die CSU übernimmt das Innenministerium.
Ob die Koalition tatsächlich zustande kommt, entscheiden die Parteien noch einmal gesondert, die CDU entscheidet dies auf einem kleinen Parteitag, bei der SPD entscheidet eine Mitgliederabstimmung darüber, ob die Partei in die Koalition eintreten wird. Merz könnte am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden.
SPD und Union haben ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel "Verantwortung für Deutschland" vorgestellt.
Zu den Beschlüssen gehören Steuererleichterungen für Unternehmen, die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer "Grundsicherung", Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines "Bundessicherheitsrat". Der Wehrdienst soll "zunächst freiwillig" sein.
CDU und SPD bekommen jeweils sieben Ministerien, die CSU drei. Wirtschafts- und Außenministerium wird die CDU übernehmen, die SPD bekommt Verteidigung und Finanzen, die CSU übernimmt das Innenministerium.
Ob die Koalition tatsächlich zustande kommt, entscheiden die Parteien noch einmal gesondert, die CDU entscheidet dies auf einem kleinen Parteitag, bei der SPD entscheidet eine Mitgliederabstimmung darüber, ob die Partei in die Koalition eintreten wird. Merz könnte am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden.
05.04.202512:37
CDU und SPD wollen Kartenzahlung zur Pflicht machen
In Deutschland ist in vielen Orten Kartenzahlung möglich – bisher ist es aber nicht verpflichtend. Das soll sich laut SPD und Union bald ändern. Die künftige Regierungskoalition will Gewerbetreibende verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Bezahlangebote zu akzeptieren. Sie erhoffen sich dadurch, Steuerbetrug einschränken zu können.
Gegenüber der geplanten Gesetzesänderung gibt es viel Kritik aus verschiedenen Lagern. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband empfindet die geplanten Änderungen als eine zusätzliche Belastung. Für Gastronom:innen würden zusätzliche Kosten, z.B. Miet- und Servicegebühren für die Kartenleser und Transaktions- und Umsatzgebühren, anfallen.
Kartenzahlung hinterlässt digitale Spuren. Bargeldzahlung kann hingegen nur schwer nachverfolgt werden. Schweden, Norwegen, Finnland, die Niederlande und Großbritannien haben Bargeld schon fast komplett abgeschafft. Mit der geplanten Gesetzesänderung würde Deutschland nachziehen.
In Deutschland ist in vielen Orten Kartenzahlung möglich – bisher ist es aber nicht verpflichtend. Das soll sich laut SPD und Union bald ändern. Die künftige Regierungskoalition will Gewerbetreibende verpflichten, neben Bargeld auch elektronische Bezahlangebote zu akzeptieren. Sie erhoffen sich dadurch, Steuerbetrug einschränken zu können.
Gegenüber der geplanten Gesetzesänderung gibt es viel Kritik aus verschiedenen Lagern. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband empfindet die geplanten Änderungen als eine zusätzliche Belastung. Für Gastronom:innen würden zusätzliche Kosten, z.B. Miet- und Servicegebühren für die Kartenleser und Transaktions- und Umsatzgebühren, anfallen.
Kartenzahlung hinterlässt digitale Spuren. Bargeldzahlung kann hingegen nur schwer nachverfolgt werden. Schweden, Norwegen, Finnland, die Niederlande und Großbritannien haben Bargeld schon fast komplett abgeschafft. Mit der geplanten Gesetzesänderung würde Deutschland nachziehen.
29.03.202508:47
USA bekräftigen Herrschaftsanspruch auf Grönland
Die US-Regierung hat ihren Anspruch auf Grönland erneut untermauert.
Gestern hatten Vizepräsident JD Vance und seine Frau, sowie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz das Land besucht.
Die grönländische sowie die dänische Regierung hatten den Besuch zuvor scharf kritisiert. Eingeladen wurde die Regierung nicht.
Schon seit Längerem erhebt die US-Regierung immer wieder den Anspruch, Grönland kontrollieren zu wollen. In der Vergangenheit hatte Trump auch militärische Mittel, um Grönland unter US-Kontrolle zu bringen, nicht ausgeschlossen.
Bei dem Besuch griff Vance immer wieder die dänische Regierung an, diese habe nicht genügend für Grönland getan.
Zuvor hatte die grönländische Regierung den Besuch als respektlos bezeichnet und sich gegen eine Einmischung der USA ausgesprochen.
Bei den US-Forderungen geht es sowohl um die strategische Lage Grönlands, als auch um Rohstoffe, die dort vermutet werden.
Die US-Regierung hat ihren Anspruch auf Grönland erneut untermauert.
Gestern hatten Vizepräsident JD Vance und seine Frau, sowie der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz das Land besucht.
Die grönländische sowie die dänische Regierung hatten den Besuch zuvor scharf kritisiert. Eingeladen wurde die Regierung nicht.
Schon seit Längerem erhebt die US-Regierung immer wieder den Anspruch, Grönland kontrollieren zu wollen. In der Vergangenheit hatte Trump auch militärische Mittel, um Grönland unter US-Kontrolle zu bringen, nicht ausgeschlossen.
Bei dem Besuch griff Vance immer wieder die dänische Regierung an, diese habe nicht genügend für Grönland getan.
Zuvor hatte die grönländische Regierung den Besuch als respektlos bezeichnet und sich gegen eine Einmischung der USA ausgesprochen.
Bei den US-Forderungen geht es sowohl um die strategische Lage Grönlands, als auch um Rohstoffe, die dort vermutet werden.
18.04.202519:01
Trotz unbegrenztem Aufrüstungsbudget: CDU will Sozialausgaben kürzen
Der CDU-Politiker Frei hat angekündigt, dass die kommende Bundesregierung aus Union und SPD schwere Einschnitte im sozialen Bereich plant. Bei Gesundheit, Pflege und Rente solle die Gesellschaft sich auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen.
Frei begründet die Einschnitte mit höheren Ausgaben für Aufrüstung. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im März noch in einem fragwürdigen Verfahren mit dem schon abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die ermöglichen soll, dass die Aufrüstung künftig durch Schulden finanziert werden kann.
Weshalb angesichts dessen dennoch Einschränkungen ausgerechnet im sozialen Bereich notwendig sein sollen, erklärte er nicht.
Die SPD-Spitze versucht aktuell, den Koalitionsvertrag mit der CDU ihrer Basis schmackhaft zu machen und als soziale Errungenschaft darzustellen. Äußerungen aus der CDU wecken aber immer wieder Zweifel daran. Die SPD stimmt noch bis zum 29. April über den Vertrag ab.
Der CDU-Politiker Frei hat angekündigt, dass die kommende Bundesregierung aus Union und SPD schwere Einschnitte im sozialen Bereich plant. Bei Gesundheit, Pflege und Rente solle die Gesellschaft sich auf "unangenehme Entscheidungen" einstellen.
Frei begründet die Einschnitte mit höheren Ausgaben für Aufrüstung. Dabei hatten CDU, SPD und Grüne im März noch in einem fragwürdigen Verfahren mit dem schon abgewählten Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die ermöglichen soll, dass die Aufrüstung künftig durch Schulden finanziert werden kann.
Weshalb angesichts dessen dennoch Einschränkungen ausgerechnet im sozialen Bereich notwendig sein sollen, erklärte er nicht.
Die SPD-Spitze versucht aktuell, den Koalitionsvertrag mit der CDU ihrer Basis schmackhaft zu machen und als soziale Errungenschaft darzustellen. Äußerungen aus der CDU wecken aber immer wieder Zweifel daran. Die SPD stimmt noch bis zum 29. April über den Vertrag ab.
31.03.202509:00
Solingen: Ermittler ignorieren Hinweise auf rechtes Tatmotiv
Nach Recherchen des WDR wurden im Zuge der Ermittlungen zur Aufklärung des Brandanschlags in Solingen Hinweise auf ein rechtsradikales Motiv des Täters nicht ausgewertet. Im März 2024 hatte ein Feuer in einem Wohnhaus, in dem mehrheitlich Familien mit Migrationshintergrund lebten, vier Personen getötet, 21 weitere wurden verletzt.
Schon zu Beginn des Prozesses vor dem Wuppertaler Landgericht gestand Daniel S. die Tat. Kurz nach dem Brandanschlag schloss die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein rassistisches Motiv aus. Die Anwältin der Nebenklage, Seda Başay-Yıldız, erklärte jedoch, dass sich auf den Online-Profilen des Angeklagten eindeutige Hinweise befänden.
Erst auf Druck der Nebenkläger:innen wurden die Festplatten und USB-Sticks des Täters ausgewertet, auf denen sich Bilder von Hitler, sowie NS-verharmlosende und rassistische Darstellungen befinden. Weshalb diese Hinweise nicht früher in die Ermittlungen miteinbezogen wurden, ist unklar.
Nach Recherchen des WDR wurden im Zuge der Ermittlungen zur Aufklärung des Brandanschlags in Solingen Hinweise auf ein rechtsradikales Motiv des Täters nicht ausgewertet. Im März 2024 hatte ein Feuer in einem Wohnhaus, in dem mehrheitlich Familien mit Migrationshintergrund lebten, vier Personen getötet, 21 weitere wurden verletzt.
Schon zu Beginn des Prozesses vor dem Wuppertaler Landgericht gestand Daniel S. die Tat. Kurz nach dem Brandanschlag schloss die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ein rassistisches Motiv aus. Die Anwältin der Nebenklage, Seda Başay-Yıldız, erklärte jedoch, dass sich auf den Online-Profilen des Angeklagten eindeutige Hinweise befänden.
Erst auf Druck der Nebenkläger:innen wurden die Festplatten und USB-Sticks des Täters ausgewertet, auf denen sich Bilder von Hitler, sowie NS-verharmlosende und rassistische Darstellungen befinden. Weshalb diese Hinweise nicht früher in die Ermittlungen miteinbezogen wurden, ist unklar.
17.04.202519:33
USA wollen einheimische Straftäter deportieren
Die US-Regierung plant anscheinend auch Straftäter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ins Ausland zu deportieren. Dies kündigte Trump bei einem Besuch von El Salvadors autoritärem Präsidenten Bukele an.
Seit März schiebt die USA vermeintliche ausländische Gang-Mitglieder in Lager nach El Salvador ab. Das Land bekommt dafür rund 6 Millionen Dollar pro Jahr.
Um auch US-Bürger deportieren zu können, müsse man aber noch "die Gesetze checken", so Trump. Dass die Gesetzeslage die Behörden nicht an ihren Plänen hindert, zeigten schon die ersten Abschiebungen. Damals hatte ein Gericht die Aktion eigentlich in letzter Minute untersagt.
Auch die Erklärung von einer der Abschiebungen als rechtswidrig, scheint die Behörden nicht zu beeindrucken. Bislang weigern sie sich, die Person zurückzuholen.
Derweil häufen sich die Berichte über teils entführungsartige Abschiebungen durch US-Beamte und Spekulationen über die Zustände in den überfüllten Lagern in El Salvador.
Die US-Regierung plant anscheinend auch Straftäter mit US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ins Ausland zu deportieren. Dies kündigte Trump bei einem Besuch von El Salvadors autoritärem Präsidenten Bukele an.
Seit März schiebt die USA vermeintliche ausländische Gang-Mitglieder in Lager nach El Salvador ab. Das Land bekommt dafür rund 6 Millionen Dollar pro Jahr.
Um auch US-Bürger deportieren zu können, müsse man aber noch "die Gesetze checken", so Trump. Dass die Gesetzeslage die Behörden nicht an ihren Plänen hindert, zeigten schon die ersten Abschiebungen. Damals hatte ein Gericht die Aktion eigentlich in letzter Minute untersagt.
Auch die Erklärung von einer der Abschiebungen als rechtswidrig, scheint die Behörden nicht zu beeindrucken. Bislang weigern sie sich, die Person zurückzuholen.
Derweil häufen sich die Berichte über teils entführungsartige Abschiebungen durch US-Beamte und Spekulationen über die Zustände in den überfüllten Lagern in El Salvador.
02.04.202508:07
Schriftstellervereinigung wirft CDU und SPD vor, Meinungsfreiheit einschränken zu wollen
Die Schriftstellervereinigung PEN-Berlin warnt in einer Pressemitteilung vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die angestrebte Koalition aus CDU und SPD. Grund sind Passagen in den von FragDenStaat veröffentlichten Sondierungspapieren zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und zur Schaffung des Delikts der "Informationsmanipulation".
PEN-Berlin warnt davor, dass die geplanten Maßnahmen die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken würden. Schon jetzt sei eine Tendenz zu erkennen, dass die Grenzen der Volksverhetzung immer weiter aufgeweicht würden.
Doch gerade die »bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen« unter Strafe zu stellen, würde zu einem "Wahrheitsgesetz" führen, bei dem der Staat im Zweifel entscheidet, was wahr und was falsch ist. Allerdings müsse in einer offenen Gesellschaft Wahrheit auch immer Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein.
Die Schriftstellervereinigung PEN-Berlin warnt in einer Pressemitteilung vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die angestrebte Koalition aus CDU und SPD. Grund sind Passagen in den von FragDenStaat veröffentlichten Sondierungspapieren zur Verschärfung des Straftatbestandes der Volksverhetzung und zur Schaffung des Delikts der "Informationsmanipulation".
PEN-Berlin warnt davor, dass die geplanten Maßnahmen die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränken würden. Schon jetzt sei eine Tendenz zu erkennen, dass die Grenzen der Volksverhetzung immer weiter aufgeweicht würden.
Doch gerade die »bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen« unter Strafe zu stellen, würde zu einem "Wahrheitsgesetz" führen, bei dem der Staat im Zweifel entscheidet, was wahr und was falsch ist. Allerdings müsse in einer offenen Gesellschaft Wahrheit auch immer Gegenstand der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein.
25.04.202505:04
BND muss keine Auskunft über Corona-Ursprung geben
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Erkenntnisse über den Ursprung von Corona nicht öffentlich machen. Im März war bekannt geworden, dass der BND Erkenntnisse über den Ursprung des Virus besitzt.
Der BND hält es demnach für wahrscheinlich, dass dieser in einem chinesischen Labor liegt. Dies soll bereits seit 2020 bekannt sein, wurde aber bewusst unter Verschluss gehalten. Um den BND zur Veröffentlichung zu bewegen, versuchte ein Presseverlag mittels Eilantrag die Offenlegung zu erwirken.
Das Gericht lehnte den Antrag ab und stimmt der Darstellung des BND zu. Dieser hält seine Geheimdiensttätigkeiten und die auswärtigen Interessen Deutschlands für wichtiger als den Auskunftsanspruch der Presse. Der BND erwartet, dass eine Veröffentlichung zu ökonomischen und politischen Problemen mit China führt.
Das allgemeine öffentliche Interesse und der Wunsch nach Aufarbeitung der Pandemie bleiben weiter unbeachtet.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Erkenntnisse über den Ursprung von Corona nicht öffentlich machen. Im März war bekannt geworden, dass der BND Erkenntnisse über den Ursprung des Virus besitzt.
Der BND hält es demnach für wahrscheinlich, dass dieser in einem chinesischen Labor liegt. Dies soll bereits seit 2020 bekannt sein, wurde aber bewusst unter Verschluss gehalten. Um den BND zur Veröffentlichung zu bewegen, versuchte ein Presseverlag mittels Eilantrag die Offenlegung zu erwirken.
Das Gericht lehnte den Antrag ab und stimmt der Darstellung des BND zu. Dieser hält seine Geheimdiensttätigkeiten und die auswärtigen Interessen Deutschlands für wichtiger als den Auskunftsanspruch der Presse. Der BND erwartet, dass eine Veröffentlichung zu ökonomischen und politischen Problemen mit China führt.
Das allgemeine öffentliche Interesse und der Wunsch nach Aufarbeitung der Pandemie bleiben weiter unbeachtet.
30.03.202512:30
Proteste in der Türkei gehen weiter
10 Tage nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu sind im Istanbuler Stadtteil Maltepe erneut Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die CHP sprach sogar von mehr als 2 Millionen Protestierenden.
Zu der zentralen Kundgebung hatte die Führung der CHP aufgerufen, um damit eine "neue Phase" der Proteste einzuleiten. Wie diese Phase aussehen soll, ist unklar, bislang hat sich die Regierung oder Justiz, was die Absetzung von İmamoğlu angeht, nicht bewegt. Auch daher richten sich die Proteste mittlerweile nicht mehr nur gegen die Absetzung, sondern auch gegen die Regierung von Erdoğan selbst.
An der Demonstration beteiligten sich auch andere Oppositionsparteien, so war die DEM-Partei als zweitgrößte Oppositionspartei mit einem eigenen Block vertreten. Seit Tagen beteiligen sich aber genauso auch rechte und türkisch-nationalistische Oppositionsparteien an den Protesten, die Regierung für die Gespräche mit PKK-Gründer Öcalan kritisieren.
10 Tage nach der Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu sind im Istanbuler Stadtteil Maltepe erneut Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die CHP sprach sogar von mehr als 2 Millionen Protestierenden.
Zu der zentralen Kundgebung hatte die Führung der CHP aufgerufen, um damit eine "neue Phase" der Proteste einzuleiten. Wie diese Phase aussehen soll, ist unklar, bislang hat sich die Regierung oder Justiz, was die Absetzung von İmamoğlu angeht, nicht bewegt. Auch daher richten sich die Proteste mittlerweile nicht mehr nur gegen die Absetzung, sondern auch gegen die Regierung von Erdoğan selbst.
An der Demonstration beteiligten sich auch andere Oppositionsparteien, so war die DEM-Partei als zweitgrößte Oppositionspartei mit einem eigenen Block vertreten. Seit Tagen beteiligen sich aber genauso auch rechte und türkisch-nationalistische Oppositionsparteien an den Protesten, die Regierung für die Gespräche mit PKK-Gründer Öcalan kritisieren.
01.04.202518:33
USA drohen Iran mit Bombardierungen
Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA nehmen in den letzten Tagen immer weiter zu. Schon seit Anfang März versuchen die USA, die Führung im Iran dazu zu zwingen, einem erneuten Abkommen über das Atomprogramm des Landes zuzustimmen.
Sollte das Land einem Abkommen nicht zustimmen, das verhindere, dass es Atomwaffen baue, sei auch eine "militärische Lösung" auf dem Tisch, so Trump. In einem Interview sprach er nun von "Bombardierungen, wie sie sie noch nicht gesehen haben."
Tatsächlich sind die Drohungen der USA wohl nicht komplett ohne Basis. In den vergangenen Tagen wurden mehr und mehr Bomben der US-Armee auf den britischen Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt. Militärexperten sehen darin eine Vorbereitung auf einen Militärschlag.
Der Iran erklärte zunächst, Gespräche seien unter solchen Drohgebärden nicht möglich. Zudem brachte der Iran Medienberichten zufolge nun selbst Raketen in Stellung, die die US-Streitkräfte in der Region angreifen könnten.
Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA nehmen in den letzten Tagen immer weiter zu. Schon seit Anfang März versuchen die USA, die Führung im Iran dazu zu zwingen, einem erneuten Abkommen über das Atomprogramm des Landes zuzustimmen.
Sollte das Land einem Abkommen nicht zustimmen, das verhindere, dass es Atomwaffen baue, sei auch eine "militärische Lösung" auf dem Tisch, so Trump. In einem Interview sprach er nun von "Bombardierungen, wie sie sie noch nicht gesehen haben."
Tatsächlich sind die Drohungen der USA wohl nicht komplett ohne Basis. In den vergangenen Tagen wurden mehr und mehr Bomben der US-Armee auf den britischen Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean verlegt. Militärexperten sehen darin eine Vorbereitung auf einen Militärschlag.
Der Iran erklärte zunächst, Gespräche seien unter solchen Drohgebärden nicht möglich. Zudem brachte der Iran Medienberichten zufolge nun selbst Raketen in Stellung, die die US-Streitkräfte in der Region angreifen könnten.
20.04.202515:02
Polizei erschießt 21-Jährigen in Oldenburg
Die Polizei hat Samstagnacht in Oldenburg einen 21-jährigen Mann erschossen.
Der Mann soll vor einem Club Pfefferspray versprüht haben, nachdem ihm der Einlass verwehrt worden war. Im Folgenden wurde er von mehreren Personen verfolgt, die jedoch von ihm abließen, nachdem er sie mit einem Messer bedroht haben soll.
Eine Polizeistreife stellte den Mann in der Innenstadt darauf hin und war offenkundig nicht in der Lage, die Situation zu deeskalieren. In der Folge schoss ein Polizist mehrfach auf den 21-Jährigen und tötete ihn dadurch. Die Polizei sprach davon, er sei "bedrohlich" auf die Polizei zugegangen.
Die Rechercheplattform Cilip dokumentierte 2024 in Deutschland mit 22 durch die Polizei erschossene Personen - so viele wie seit 1983 nicht mehr. Mit dem aktuellen Fall sind es dieses Jahr bereits 11 getötete Menschen, der Rekord könnte also schon dieses Jahr wieder übertroffen werden.
Die Polizei hat Samstagnacht in Oldenburg einen 21-jährigen Mann erschossen.
Der Mann soll vor einem Club Pfefferspray versprüht haben, nachdem ihm der Einlass verwehrt worden war. Im Folgenden wurde er von mehreren Personen verfolgt, die jedoch von ihm abließen, nachdem er sie mit einem Messer bedroht haben soll.
Eine Polizeistreife stellte den Mann in der Innenstadt darauf hin und war offenkundig nicht in der Lage, die Situation zu deeskalieren. In der Folge schoss ein Polizist mehrfach auf den 21-Jährigen und tötete ihn dadurch. Die Polizei sprach davon, er sei "bedrohlich" auf die Polizei zugegangen.
Die Rechercheplattform Cilip dokumentierte 2024 in Deutschland mit 22 durch die Polizei erschossene Personen - so viele wie seit 1983 nicht mehr. Mit dem aktuellen Fall sind es dieses Jahr bereits 11 getötete Menschen, der Rekord könnte also schon dieses Jahr wieder übertroffen werden.
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