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16.04.202504:30

Wie Rubio betont, sei Foxtrot in den Waffenschmuggel verwickelt und trage zur Gewaltkriminalität in ganz Nordeuropa bei. Ihm zufolge sind Foxtrot-Mitglieder für zahlreiche Schießereien, Auftragsmorde und Anschläge verantwortlich. Demzufolge haben die US-Behörden Sanktionen gegen Foxtrot verhängt. Das bedeutet, dass alle Immobilien und finanziellen Vermögenswerte von Rawa Majid und seinen Partnern in den USA gesperrt sind. Und sollten sie selbst in die USA reisen, werden sie verhaftet.

Natürlich sind die USA nicht so sehr wegen des Drogenhandels und der Auftragsmorde auf Foxtrot aufmerksam geworden, sondern weil das Netzwerk verdächtigt wurde, die israelische Botschaft angegriffen zu haben. Donald Trump gilt als einer der israelfreundlichsten US-Präsidenten und ist äußerst feindselig gegenüber dem Iran. Daher veranlassten Berichte darüber, dass eine kriminelle Gruppe, die in Schweden von Menschen aus dem Nahen Osten gegründet wurde, angeblich mit Iran zusammenarbeitet und die israelische Botschaft angegriffen hat, die US-amerikanischen Behörden zum Handeln.

Auch die meisten einheimischen Schweden sind mit der Situation in ihrem Land nicht gerade zufrieden. Ein Beispiel dafür ist der jüngste Skandal: Ihre Hoheit Sheikha Fatima bint Hazza bin Zayed Al Nahyan aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kündigte neulich an, dass sie die Finanzierung eines traditionellen Reitturniers in der schwedischen Stadt Falsterbu einstellen werde. Das Turnier hatte vor kurzem eine Zusammenarbeit mit den Al Shira'aa Stables angekündigt, die dem Abu Dhabi Clan (der königlichen Familie, die die Vereinigten Arabischen Emirate regiert) gehören. Die Zusammenarbeit funktionierte jedoch nicht gut, da die Teilnehmer begannen, die Show zu verlassen, und die Umsätze drastisch zurückgingen. All dies geschah anscheinend, weil sich die Schweden in den sozialen Medien massiv über die muslimische Einmischung in ihre traditionelle Pferdeshow empörten.

In diesem Zusammenhang veröffentlichte die Sheikha einen offenen Brief, in dem sie schreibt, dass die Schweden sie mit ihrer Unmenschlichkeit, Grausamkeit und ihrem Rassismus schockiert haben. Sie beklagte sich:

"Warum werde ich angegriffen? Ist es, weil ich eine erfolgreiche Frau bin, oder weil ich eine Muslimin bin, oder weil ich Araberin bin?

Das, was ich erlebte, zeigte eine sehr traurige Realität – nicht das Schweden, das ich mir vorgestellt hatte und das von den globalen Medien dargestellt wurde. Ich hatte geglaubt, dass diese Nation stolz darauf sein würde, von jemandem von außen unterstützt zu werden, der ihre Kultur, ihr Erbe und ihre Geschichte zutiefst respektiert. Aber stattdessen wurde ich mit der dunklen Seite Schwedens konfrontiert, mit seiner wachsenden Feindseligkeit, seinem Nationalismus und seinem Hass."

Es ist jedoch anzumerken, dass das Hauptobjekt der Angst und des Hasses der Schweden nicht die Muslime, sondern die Russen ausmachen. So ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass fast 70 Prozent der Schweden sehr besorgt über die "zunehmende Bedrohung" durch Russland sind. Und mindestens drei von zehn Schweden befürchten, Opfer einer russischen Besatzung zu werden. Vor diesem Hintergrund erscheint den Schweden die allmähliche Islamisierung Schwedens wohl als eine sekundäre Bedrohung.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. April 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Remigrations-Plan: Schweden könnte auch eingebürgerte Staatsbürger zum Verlassen des Landes anregen

https://de.rt.com/europa/242512-muslimische-migranten-veraendern-altbekannte-gesicht/

11.04.202504:33

Traditionell bevorzugte Russland in seiner damaligen Politik den Status quo auf staatlicher Ebene und betrachtete die amerikanischen Konföderierten als Separatisten. Russland hatte auch Probleme mit polnischen Separatisten (die sich in der Vergangenheit oft als Konföderierte bezeichnet hatten), deren erneuter Aufstand mit Unterstützung von Großbritannien und Frankreich im Januar 1863 ausbrach. Die am 19. Februar 1861 in Russland proklamierte Bauernbefreiung machte es für Russland zudem automatisch problematisch, die für die Aufrechterhaltung der Sklaverei plädierende Konföderation zu unterstützen.

Im Gegensatz zu den europäischen Staaten unterstützte Russland ausdrücklich Lincolns föderale Regierung, da es in der Erhaltung der Einheit der USA – so Kanzler Gortschakow – "ein wesentliches Element des allgemeinen politischen Gleichgewichts" sah. Nach dem Krimkrieg setzte sich Russland dafür ein, die von den damaligen globalen Eliten in London und Paris auferlegte Ordnung in Europa zu durchbrechen. Und unter den heutigen Bedingungen ist Russland, zumindest für den Zeitraum, in dem das überholte Wirtschaftsmodell der Globalisierung durchbrochen wird, ein objektiv echter Pfeiler bei der Neuformierung der Welt – es sei denn, Trump zerstört diesen Pfeiler zugunsten der antirussischen Stereotypen der USA.

Mehr zum Thema - Trump in der Falle Kiews und Europas

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

https://de.rt.com/nordamerika/242054-parallelen-zwischen-aktuellen-konfrontation-in/

05.04.202506:52

Dass sich der Fall als juristisch unschlüssig erweist, bestärkt nur den Eindruck, dass es sich hierbei um einen politischen Auftragsmord handelt. Angesichts der immer stärkeren Kontrolle Sandus über die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden ist es schwer vorstellbar, dass dieser Fall ohne direkten Einfluss von oben eingeleitet wurde. Alles deutet auf eine Koordinierung auf höchster Ebene hin.

Wenn Sandu und ihre Verbündeten davon ausgehen, dass dieser Konflikt ohne großes Aufsehen verlaufen würde, könnte sie eine Überraschung erwarten. Die Verhaftung einer regionalen Führungspersönlichkeit ohne überzeugende Beweisgrundlage ist nicht nur ein plumper politischer Schachzug – sie könnte auch zum Auslöser für tiefgreifendere Unruhen in einem Land werden, das bereits heute mit ernsthaften internen Spannungen zu kämpfen hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Farhad Ibrahimow ist Experte, Dozent der Wirtschaftsfakultät der RUDN-Universität und Gastdozent am Institut für Sozialwissenschaften der russischen Präsidialakademie für Nationalökonomie und öffentliche Verwaltung

Mehr zum Thema - Moldawisches Gericht stellt Gagausien-Chefin unter Arrest

https://de.rt.com/europa/241611-schamlos-wie-eu-beitrittskandidat-seine/

21.03.202521:43

"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzenposten

Annalena Baerbock, für gute drei Jahre deutsche diplomatische Tretmine auf internationalem Parkett, wird weggelobt in das ferne New York. Christoph Heusgen, jahrelanger deutscher Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, kritisiert die Personalie mit eindeutigen Worten.

https://rtde.online/inland/240019-auslaufmodell-baerbock-ex-spitzendiplomat-heusgen/

https://odysee.com/Auslaufmodell-Baerbock-Ex-Spitzendiplomat-Heusgen-kritisiert-Nominierung-f%C3%BCr-UN-Spitzenposten:f3ac76ba4aa3efe2659de62109efd43a19b12714

21.03.202521:04

Orbán: "Die Ukraine hat diesen Krieg verloren – die Ungarn hatten recht"

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten bereits verstanden, dass die Ukraine den bewaffneten Konflikt verloren habe, bilanziert Ungarns Premier Viktor Orbán am 20. März im Kossuth-Radio den EU-Gipfel in Brüssel.

"Ich habe es bereits in den Augen jedes Einzelnen gesehen – die Ukraine hat diesen Krieg verloren. Es war also eine schlechte Entscheidung, sich darauf einzulassen. Die Ungarn hatten recht."

Trotzdem sei die Mehrheit der EU-Spitzenpolitiker nach wie vor entschlossen, den militärischen Konflikt in der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig zeichne sich jedoch ein allmähliches Umdenken in Richtung Frieden ab, so Orbán:

"Ich habe bei anderen Teilnehmern des Treffens bemerkt, dass es einen Meinungsumschwung zugunsten des Friedens gibt. Wir sind noch nicht in der Mehrheit, sogar weit davon entfernt, auf die Unterstützung der Mehrheit der EU-Staaten zählen zu können."

Dennoch werde "die Zeit kommen, in der die Position Ungarns dominieren wird", betonte er. Orbán unterstreicht, dass Washington eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts anstrebe, während sich die Kosten für die Unterstützung der ukrainischen Armee auf Europa auszuwirken beginnen. In Brüssel herrsche "Verwirrung", weil die Regierung von Donald Trump begonnen habe, getrennte Verhandlungen mit Russland und der Ukraine zu führen – ohne Beteiligung der EU.

"Wenn das so weitergeht, werden wir für die Ukraine-Abkommen nicht mehr gebraucht."

Neben der militärischen Unterstützung sei auch die Frage des EU-Beitritts der Ukraine von zentraler Bedeutung. Orbán machte deutlich, dass Ungarn zwar für die Europäische Union sei, aber eine beschleunigte Integration Kiews ablehne. Ohne Budapests Zustimmung werde die Ukraine niemals der EU beitreten.

Laut Orbán sei die Lage hinsichtlich eines EU-Beitritts der Ukraine "noch nicht gut, aber sie verbessert sich". Mit der Zeit werde die gesamte Gemeinschaft erkennen, dass eine Aufnahme Kiews den wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas bedeuten würde. Die Kosten für den Beitritt und die Unterstützung der ukrainischen Armee seien gigantisch, wenn man sie erst einmal genau berechnet habe.

"Die Zahlen beginnen bereits, das Denken zu beeinflussen. Gestern wurde klar, dass kein Geld da ist – ein Beitritt der Ukraine würde also eine enorme finanzielle Belastung für die EU bedeuten."

Der Politiker erinnerte daran, dass Ungarn ein Referendum über den EU-Beitritt der Ukraine abgehalten habe, während andere Länder dies nicht getan hätten.

"Aber jetzt, da das wirtschaftliche Gewicht und die Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine immer offensichtlicher werden, denke ich, dass die Völker Europas in jedem Land fordern werden, dass ihre Stimme gehört wird."

Orbán hatte zuvor erklärt, Brüssel wolle die Ukraine bis 2030 in die EU aufnehmen, doch die endgültige Entscheidung liege bei Budapest. Ein Beitritt Kiews würde die ungarische Wirtschaft ruinieren. Die EU wolle der Ukraine nicht helfen, sondern sie kolonisieren – die Fortsetzung des Konflikts sei ein Mittel dazu.

Beim Brüsseler Gipfel verweigerte Orbán seine Zustimmung zu einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine, die eine beschleunigte EU-Integration des Landes sowie Militärhilfe in Milliardenhöhe vorsah. Zwar wurde das Dokument von den übrigen 26 Teilnehmern gebilligt, erhielt jedoch keinen offiziellen Status. Die Diskussion über diese Themen soll beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni fortgesetzt werden.

Mehr zum Thema – Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung

https://de.rt.com/international/240255-orban-ukraine-hat-krieg-verloren/

21.03.202520:42

Massive EU-Rüstungsstrategie: 150 Milliarden Euro für den Weg zur Eigenständigkeit

Die EU plant bis 2030 eine umfassende Aufrüstung mithilfe eines 150-Milliarden-Euro-Fonds – angeblich, um der "russischen Bedrohung" Herr zu werden, während gleichzeitig am US-Schutz gezweifelt wird. US-Stahlimporte sollen zudem um fünfzehn Prozent reduziert werden, um die heimische Industrie zu stärken. Im Gespräch mit RT DE warnt der Ökonom Eike Hamer vor möglichen weiteren US-Strafzöllen als Reaktion auf diese Strategie.

Mehr zum Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: https://rtde.org/europa/240145-aufruestungsgipfel-in-bruessel-hunderte-milliarden/

https://odysee.com/Massive-EU-R%C3%BCstungsstrategie-150-Milliarden-Euro-f%C3%BCr-den-Weg-zur-Eigenst%C3%A4ndigkeit:93cdac49eb8f1983482c6580a04c79677083faad

21.03.202520:39

Polizei geht gegen "Pedo-Hunter" vor – Razzien in ganz Österreich

Seit den frühen Morgenstunden läuft ein groß angelegter Polizeieinsatz gegen die sogenannte Pedo-Hunter-Szene. Unter der Leitung der steirischen Behörden wurden in sieben Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt. Insgesamt wurden 15 Verdächtige festgenommen. Es geht um schwere Gewalt, darunter ein versuchter Mord.

Die Polizei durchsuchte bisher 23 Objekte, unterstützt von Spezialeinheiten wie Cobra und WEGA sowie der Staatsanwaltschaft Graz. Dabei wurden Waffen, Drogen und verbotene Gegenstände sichergestellt. Laut Informationen der "Krone" sollen viele der Verdächtigen aus der rechtsextremen Identitären Bewegung stammen.

Die Polizei Steiermark informiert laufend über die kriminalpolizeiliche Aktion:

Derzeit kommt es aufgrund einer kriminalpolizeilichen Aktion zu bundesweiten Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Weitere Infos folgen... #AGVenator

— Polizei Steiermark (@polizeistmk.bsky.social) 21. März 2025 um 06:45

Unter den Festgenommenen sind zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 14 bis 26 Jahren. Die meisten besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft, außerdem wurden ein Deutscher, ein Kroate und ein Rumäne verhaftet. Ein Slowake wurde mit Unterstützung der lokalen Behörden in seiner Heimat gefasst.

Die Verdächtigen sollen gezielt homosexuelle Männer über Dating-Plattformen in Fallen gelockt und brutal misshandelt haben – die Gewalt reichte von schwerer Körperverletzung bis hin zu einem Mordversuch. Die Ermittlungen laufen weiter, weitere Festnahmen sind nicht ausgeschlossen.

In der LGBTQ-Community herrscht Entsetzen, zugleich wird das entschlossene Vorgehen der Behörden begrüßt. Schon seit Monaten gab es Berichte über Angriffe auf homosexuelle Männer, doch das wahre Ausmaß war bislang unklar.

Pädophilen-Jäger in der Schweiz

Auch im Süden der Schweiz wurden ähnliche Bewegungen unter Jugendlichen beobachtet. In Lugano organisierte eine Gruppe Minderjähriger Fallen für Erwachsene, die über Dating-Plattformen mit Jugendlichen in Kontakt traten. Dabei wurden die Opfer nicht nur bloßgestellt, sondern auch körperlich misshandelt.

In der Tessiner Stadt Lugano wurden Erwachsene von einer Gruppe Jugendlicher auf Dating-Plattformen in Fallen gelockt und misshandelt. Die Polizei nahm insgesamt 18 Minderjährige im Alter zwischen 14 und 17 Jahren sowie einen 18-Jährigen fest. Drahtzieher der Aktion war ein zum Tatzeitpunkt erst 13-jähriger Junge. Der Fall wird nun vom Jugendgericht untersucht.

Die Jugendlichen suchten auf Plattformen wie Tinder gezielt nach Erwachsenen, die mit Minderjährigen in Kontakt traten. Die Gespräche wurden dann auf WhatsApp oder Instagram weitergeführt, um ein Treffen zu vereinbaren. An den Verabredungsorten, meist Wohnungen oder Parks, erwartete die Opfer eine inszenierte Falle: Ein minderjähriger Lockvogel begrüßte sie, um sie dann, wenn möglich, zum Entkleiden zu bewegen. Anschließend tauchte eine Gruppe auf, die die Erwachsenen schlug, bespuckte und teilweise erniedrigte. Einige Opfer wurden getreten, es wurde auf sie uriniert oder ihnen wurden die Haare abrasiert. Die Taten wurden gefilmt und in einzelnen Fällen mit Dritten geteilt.

Die Schweizer Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, Nötigung, Raub, Entführung und Erpressung. Auch gegen die überführten Erwachsenen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bereits am 3. Oktober kam es zu einer ersten Verurteilung. Ein 49-jähriger Italiener, der von der Gruppe in einem Park verprügelt worden war, wurde vom Gericht zu zehn Monaten bedingter Freiheitsstrafe mit zweijähriger Bewährung verurteilt. Zudem erhielt er einen Landesverweis für fünf Jahre. Das Gericht wertete sein Verhalten auf der Dating-Plattform als strafbar, stellte jedoch fest, dass er nicht in eine körperliche Annäherung mit einem Minderjährigen verwickelt war.

Mehr zum Thema - Von Regenbogen-Armbinden, bemalten Flugzeugen, Petitionen und einem deutschen Irrweg

https://de.rt.com/oesterreich/240257-polizei-geht-gegen-pedo-hunter/

21.03.202520:18

Angebliche russische Spionage: Verfassungsschutz verschickt Warnschreiben an NGOs

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bleibt weiter in die Strategie der Bundesregierung zur Verbreitung antirussischer Propaganda eingebettet. Das geht aus der Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an deutsche NGOs vor russischer Ausspähung hervor.

Der Verfassungsschutz warnt NGOs und staatliche Vorfeldorganisationen vor russischen Hackerangriffen und Cyberspionage. Begründet wird das Säen von Angst und Misstrauen damit, dass bisher in Russland aktive Organisationen von der russischen Regierung immer häufiger aufgrund ihrer gegen den russischen Staat gerichteten Aktivitäten verboten werden. Erst gestern war der aus Steuermitteln finanzierte Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem faktischen Verbot gleich.

Zuvor waren unter anderem bereits die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), das Zentrum für liberale Moderne und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung wegen ihrer antirussischen Tätigkeit verboten worden. Das Zentrum liberale Moderne verfolgt ganz offen Regime-Change-Pläne.

Für die juristische Begründung des Verbots der DGO wurden auch interne E-Mails herangezogen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sie durch Hackerangriffe und nicht durch konventionelle Ermittlungsarbeit in den Besitz der russischen Staatsanwaltschaft gelangt sind. Begründen kann das Amt den Verdacht nicht, verweist im Gegenteil sogar darauf, dass sie Beweisführung zur Herkunft eines Ausspähversuchs über das Internet in der Regel nur schwer zu führen ist.

Dessen ungeachtet verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz Warnschreiben an dutzende Organisationen und erwähnt darin explizit Russland als Gefahr.

"Dem BfV liegen in diesem Zusammenhang Informationen vor, wonach entsprechende gelistete Organisationen bereits seit Jahren, zuletzt jedoch verstärkt, in den Fokus von staatlich-gesteuerten Cyberangriffen geraten sind", heißt es in dem Warnschreiben.

Ziel seien vor allem Organisationen mit den Tätigkeitsfeldern "gesellschaftliche und politische Forschung, Aktivismus oder kulturelle Zusammenarbeit".

Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und westliche Staaten unterhalten eine Vielzahl von Organisationen, die sich unter dem Deckmantel, Zivilgesellschaft und Demokratie zu fördern, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Die betroffenen Staaten setzen sich gegen die Einflussnahme zunehmend zur Wehr.

Mehr zum Thema - Indien fordert Prüfung von USAID-Projekten für die letzten zehn Jahre

https://de.rt.com/inland/240262-angebliche-russische-spionage-verfassungsschutz-verschickt/

21.03.202519:52

Telegraph: Macron will weiter Soldaten in die Ukraine schicken

Der französische Präsident Emmanuel Macron soll darüber nachdenken, die Vereinten Nationen zu nutzen, um europäisches Militär in die Ukraine zu schicken. Das berichtete der britische Telegraph am Donnerstag. Der Plan, der vor allem von Paris und London vorangetrieben wird, wurde schon mehrfach von Moskau zurückgewiesen.

Frankreich und Großbritannien haben unter den EU- und NATO-Ländern für eine "Koalition der Willigen" geworben, um im Fall eines möglichen Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew vermeintliche Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.

Laut Telegraph hat Macron während des EU-Gipfels am Donnerstag in Gegenwart von UN-Generalsekretär António Guterres die Idee einer UN-geführten Friedensmission aufgebracht.

Russland hat die Möglichkeit eines Einsatzes westlicher Friedenstruppen in der Ukraine wiederholt abgelehnt und erklärt, die einzige Weise, wie eine solche Mission gerechtfertigt sein könnte, wäre durch ein UN-Mandat. Da aber eine solche Mission durch den UN-Sicherheitsrat genehmigt werden müsse, in dem Russland eines der ständigen Mitglieder sei, "scheinen" seine Aussichten "dünn zu sein", schrieb der Telegraph.

Am Donnerstag war der britische Premierminister Keir Starmer Gastgeber für rund dreißig führende Militärs aus der "Koalition der Willigen", um Truppeneinsatzpläne zu diskutieren, und erklärte danach, die Gruppe trete jetzt in eine "operationelle Phase" ein. Er führte nicht näher aus, wie viele Länder sich derzeit zur Teilnahme bereiterklärt hätten oder wie sie diesen Plan umsetzen wollen.

Mindestens zwei Mitgliedsländer der EU als auch der NATO – Italien und Ungarn – haben den franko-britischen Vorschlag bereits abgelehnt. Die italienische Premierministerin Georgia Meloni betonte, dass das Thema, Truppen ihres Landes in die Ukraine zu schicken, "nie auf der Tagesordnung gestanden" habe und beschrieb den Plan als einen "sehr komplexen, gefährlichen und ineffektiven Einsatz".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor argumentiert, dass der Einsatz von NATO-Personal, selbst als Friedenstruppen gewandet, einer "direkten, offiziellen, offenen Beteiligung von NATO-Ländern am Krieg gegen Russland" entspreche. Er warf zudem Frankreich und Großbritannien vor, die Spannungen in der Ukraine zu fördern, um Versuche zur Lösung des Konflikts zu stören.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats, warnte in der letzten Woche, der Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine würde einen ausgewachsenen Krieg zwischen dem Militärbündnis und Moskau auslösen, und warf Macron und Starmer vor, "sich dumm zu stellen".

Mehr zum Thema – Russland und USA vereint gegen europäische Friedenstruppen

https://de.rt.com/europa/240261-telegraph-macron-will-weiter-soldaten/

21.03.202519:25

Dmitri Petrowski, Jahrgang 1983, ist ein russischer Roman- und Drehbuchautor sowie Publizist. Er studierte deutsche Philologie in Sankt Petersburg und Berlin, wo er ab dem Jahr 2002 lebte. Im Jahr 2018 kehrte er nach Russland zurück. Er arbeitete bei den Zeitungen Russkaja Germanija und Russki Berlin sowie als Programmdirektor bei einem Berliner russischsprachigen Radiosender und ist Kolumnist bei RT und Life.ru.

Mehr zum Thema: Kriegstüchtig bis 2029 – Der deutsche Vierjahresplan 2.0

https://de.rt.com/meinung/240239-aufruestung-statt-frieden-zur-aufhebung/

21.03.202519:25

Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse

Von Dmitri Petrowski

Deutsche haben die Aufhebung der Schuldenbremse beschlossen. Sie wollen sich gesetzlich erlauben, mehr aus dem Staatshaushalt auszugeben, als sie Einnahmen erzielen, und bewilligen jetzt der Ukraine freudig zehn Milliarden Euro für die Verteidigung.

"Krieg ist der Vater aller Dinge". Ich weiß, dass ich dieses Zitat von Heraklit von Ephesos zu oft nutze, doch was tun, wenn bisher nichts Besseres formuliert wurde? Der Krieg bringt das wahre Wesen sowohl von Ereignissen als auch von Menschen zum Vorschein. Solange die Kampfhandlungen andauerten, waren alle für den Frieden. Doch sobald dieser Frieden am Horizont schimmerte, finden die Pazifisten von gestern plötzlich tausend und einen Grund, um ihn zu vereiteln.

In den Ansichten von Scholz, der immer noch Kanzler ist, fand in diesen drei Jahren ein beeindruckender Wandel statt. Im Jahr 2022 schickte Deutschland der Ukraine Helme und ähnlichen militärischen Kleinkram. Es half der Ukraine nach dem Prinzip "ein Schritt nach vorne, zwei zurück". Später kamen Leoparden und sonstige Panzerfahrzeuge, Granaten und Artillerie. Und nun befreit ausgerechnet Scholz, und nicht Merz, das Land von der "Schuldenbremse" und erlaubt, riesige Gelder, die es faktisch nicht gibt, für den Krieg auszugeben. Wieso?

Lassen wir gleich die ganzen Gespräche über den "Frieden". Wer Frieden will, pumpt nicht eine Konfliktpartei mit Waffen voll. Möglicherweise ist Europa nicht mit Friedensinitiativen in ihrer gegenwärtigen Form zufrieden und will einen anderen, eigenen Frieden – doch welchen, ist unklar. Die Grenzen von 1991? Alle verstehen, dass es absolut unrealistisch ist. Frieden mit einer Ukraine, die in einen Waffenerprobungsplatz und gleichzeitig in eine Pufferfestung zwischen Europa und Russland verwandelt wurde? Wohl eher, auch wenn niemand darüber offen spricht.

Ebenso wenig wie niemand über die Wirtschaft offen spricht. Die Verteidigung ist heute der einzige wirklich blühende Sektor der europäischen, insbesondere der deutschen, Wirtschaft. Volkswagen-Chef Oliver Blume hält es im Hinblick auf die jetzige geopolitische Lage für richtig, in Militärtechnik zu investieren. Seinen Worten zufolge sei der Konzern für die Herstellung von Waffen und Kriegsgerät auf seinen Fabriken "offen". Es bleiben anscheinend keine anderen Varianten, die schwächelnde Industrie in Schwung zu bringen – deswegen wird Deutschland in der Rolle des Hauptlieferanten von Waffen, die von seinen Bürgern und ihren Nachkommen bezahlt werden, zu einem wichtigen Zusatz zum "Frieden" auf europäische Art. Und wenn es so ist, wird klar: Es ist viel profitabler, den Konflikt in einer aktiven Phase zu halten, wobei Technik verbraucht und ausgemustert wird, als wenn sie zur Abschreckung des potenziellen Gegners einfach irgendwo steht.

Ein weiteres wichtiges Detail ist der Status der Ukraine. Europa winkt ihr seit einem guten Jahrzehnt mit der Mitgliedschaft mal in der EU, mal in der NATO, auch wenn dies offensichtlich niemals passieren wird. Die EU braucht kein riesiges bettelarmes Land zum Durchfüttern. Und solange der Konflikt nicht erlischt, gibt es immer einen Grund, warum jetzt kein Beitritt zur EU möglich ist. Doch wenn er endet, was soll man dann sagen?

Die Welt ist im Wandel und ändert ihre Konturen. Europa und die USA driften auseinander. Die EU versucht nach Kräften, sich an diese Lage anzupassen. Und offensichtlich ist es dabei für Europa profitabler, den Konflikt in der Ukraine fortzusetzen, als ihn nicht fortzusetzen. Daher erklingen aus Berlin und Brüssel milliardenschwere Zusicherungen, die unter dem Mantel der "Unterstützung der Verteidigung" eine Fortsetzung des Krieges implizieren. Bisher reichte der politische Eifer nur für die Aufhebung einer "Schuldenbremse". Doch man kann nur raten, wie weit die ukrainische Krise geht, wenn alle anderen Bremsen in Europa ebenfalls gelöst werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 20. März.

21.03.202518:58

Mehr zum Thema - Nach Sprengung der Gasmessstation – Peskow verspricht Verzicht auf russische Vergeltungsschläge

https://de.rt.com/europa/240259-prorussischer-untergrund-false-flag-attacke-auf-kindergarten-gebiet-sumy-verhindert/

21.03.202518:58

Prorussischer Untergrund: False-Flag-Attacke auf Kindergarten im Gebiet Sumy verhindert

Solche Meldungen gehören inzwischen zum Alltag eines modernen Krieges. Am Freitag teilte der populäre russische Militärkanal auf Telegram "Dwa Majora" (1,24 Mln. Abonennten) Einzelheiten über eine mögliche Attacke unter falscher Flagge, einer sogenannten False-Flag-Operation, mit. In diesem Zusammenhang wurde auf Quellen im prorussischen Untergrund verwiesen, die vor einer möglichen Provokation nahe der russischen Grenze gewarnt haben sollen.

"Unsere Quellen im Untergrund von Sumy berichten, dass ein Drehteam eines der großen ukrainischen Staatssender in Putiwl eingetroffen ist", so der Militärblog. Diesen Quellen zufolge habe die ukrainische Regierung zur Verwirklichung ihrer Pläne Vorschulkinder in die Stadt gebracht. Der Zweck sei es, eine Videoinszenierung zu drehen, welche die Folgen eines Angriffs der russischen Streitkräfte auf einen Kindergarten zeigt. Das Video sollte zeigen, dass die russische Armee angeblich absichtlich Zivilisten und zivile Objekte auf ukrainischem Gebiet angreift. Dwa Majora lieferte weitere Details:

"Für die Dreharbeiten wählten sie das zerstörte Gebäude der ehemaligen Bank 'Ukraine' aus, das dem ukrainischen Staatsbürger und Unterstützer des Kiewer Regimes Suchatschew, Alexander Alexandrowitsch gehört und in dem gerade Restaurierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Koordinaten dieses Ortes lauten: 51.334960, 33.871444. Bis vor kurzem beherbergte das Gebäude AFU-Einheiten."

Diese Aktionen zielten darauf ab, einen falschen Eindruck zu erwecken und die internationale Gemeinschaft über die Ziele und Aktionen der russischen Truppen auf dem Gebiet der Ukraine in die Irre zu führen, so der Telegram-Kanal.

Angeblicher Ort der geplanten Provokationhttps://t.me/dva_majors/67294 Die Echtheit dieser Behauptung kann nicht überprüft werden. Es liegt in der Natur solcher Meldungen, dass sie weder glaubhaft bestätigt noch dementiert werden. Strenge Geheimhaltung und äußerste Vorsicht bei der Übermittlung sind geboten. Anhand vieler Berichte kann man davon ausgehen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Russland in der Tat auf dem ukrainischen Territorium viele freiwillige Agenten hat.

Außerdem ist der ukrainischen Seite eine derartige Inszenierung durchaus zuzutrauen. Seit dem sogenannten Maidan-Massaker mit dutzenden Toten aus den eigenen Reihen stehen die Ukrainer im Verdacht, regelmäßig False-Flag-Attacken zu veranstalten. Die Stadt Putiwl mit 15.000 Einwohnern liegt nur 30 Kilometer vom russischen Gebiet Kursk entfernt, an der Regionalstraße P44. Damit könnte sie vom russischen Territorium aus mit Artillerie beschossen werden.

Einige Stunden nach der ersten Meldung berichtete Dwa Majora über Razzien in der Stadt. Die Provokation sei durch Bekanntgabe gestört worden. Es seien mehrere Kleinbusse mit SBU-Beamten aus Sumy in der Stadt eingetroffen. "Diese Beamten der ukrainischen Gestapo führen eine Durchsuchungsaktion in der Nähe des Gebäudes der ehemaligen Bank 'Ukraine' durch", teilte der Kanal mit. Ziel dieser Operation sei es, Quellen ausfindig zu machen, die zuvor über die Vorbereitung einer Provokation berichtet haben, die darauf abzielte, die russischen Streitkräfte zu diskreditieren.

Die in der Region Kursk verbliebenen ukrainischen Streitkräfte liefern sich seit Wochen Rückzugsgefechte mit russischen Truppen. Auch der Druck auf die ukrainischen Stellungen an der gesamten Frontlinie lässt weiterhin nicht nach. Gleichzeitig finden Konsultationen mit der US-amerikanischen Seite über eine mögliche friedliche Lösung des Konflikts und einen Waffenstillstand statt. Die Trump-Administration verunsichert Kiew mit ihrem Annäherungskurs an Russland und Drohungen, die Ukraine-Hilfen zu drosseln. Vor diesem Hintergrund könnte eine angebliche russische Gräueltat mit Kindern als Opfer einen schnellen propagandistischen Effekt zugunsten Kiews bringen. Die Positionen von Trump würden damit geschwächt und die proukrainische Fraktion im Westen wieder gestärkt werden.

21.03.202518:36

Schoigu überbringt Botschaft von Putin an Kim Jong-un in der DVRK

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, ist am Freitag zu einem Arbeitsbesuch nach Pjöngjang gereist. Dort traf er sich mit hochrangigen Funktionären der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und überbrachte persönlich eine Botschaft von Präsident Wladimir Putin an Staatschef Kim Jong-un.

Während seines Aufenthalts legte er Blumen am Befreiungsturm nieder – einem Denkmal, das an die 1945 gefallenen Soldaten der Roten Armee erinnert. In einer Pressekonferenz betonte Schoigu die Dringlichkeit, bereits getroffene Vereinbarungen konsequent umzusetzen, und erörterte aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen sowie die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs in einer sich dynamisch verändernden Weltlage.

Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.online

https://odysee.com/Schoigu-%C3%BCberbringt-Botschaft-von-Putin-an-Kim-Jong-un-in-der-DVRK:b0dc23643e34491675665c2827ac5e840c64ee53

21.03.202518:36

Schuldenbremse: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Der Bundesrat hat heute der Grundgesetzänderung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme neuer Schulden für die Aufrüstung Deutschlands. Die Zustimmung des Bundespräsidenten gilt als Formsache. Weitere 500 Milliarden Euro sind für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geplant.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://rtde.online/inland/240225-schuldenbremse-bundesrat-stimmt-fuer-grundgesetzaenderung/

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