Die Zustände in Deutschland erinnern zunehmend an die Weimarer Republik.
Das Bürgertum versucht natürlich wie immer, die Arbeiterklasse auf seine Seite zu ziehen. Es braucht Stiefelknechte, und dafür nutzt es seine Macht über die Bildung. Schulen und Unis sind Indoktrinationsanstalten der herrschenden Klasse. Das ist nichts Neues. Damit implementiert es enge Denkrahmen, verteufelt und marginalisiert alles links davon Abweichende und bläst zum Schein eine „Gefahr von rechts“ auf, derer es sich in Wahrheit bedient.
Der aktuell dadurch in der Arbeiterklasse entstandene vorherrschende Eindruck, die wahre Opposition stehe rechts, ist gewollt und wird gezielt politisch gefördert: z.B. durch Umdeutung und Entpolitisierung von Begriffen wie links und rechts, Faschismus und Antifaschismus, durch die Negierung der Klassengesellschaft und die Förderung eines völkischen Nationalismus.
Wenn die selbsternannte „bürgerliche Mitte“ rechte Aufmärsche unter Mottos wie „Ausländer raus, Grenzen dicht“ geißelt, ist das pure Heuchelei. Denn sie selbst suggeriert ja stets, nicht die erwartbare zunehmende Kapitalverwertungskrise sondern just „die Ausländer“ und „die Bürgergeldbezieher“ seien schuld an den wachsenden sozialen Verwerfungen.
So schafft sich die „bürgerliche Mitte“ eine Pseudoopposition, die ihr in Wahrheit dazu verhilft, ihre asoziale, suprematistische und kriegerische Politik zulasten immer größerer Teile der Arbeiterklasse radikal zu verschärfen und jeden Klassenkampf von unten abzuwürgen.
Zu sehen war das am Samstag auch in Magdeburg und Leipzig in zwei unterschiedlichen Konstellationen. In Magdeburg schaffte es ein organisiertes Bündnis aus faschistischen Gruppen, darunter JN (NPD (Heimat)-Jugendorganisation) und JA (AfD-Jugend), unterm Label „Gemeinsam für Deutschland“ ein paar Hundert Indoktrinationsopfer hinter Fronttransparenten wie „Kampf der roten Reaktion“ zu versammeln. In den anderen Bundesländern gab es ähnliche Aufmärsche.
Das Mitmischen des bürgerlichen Lagers bei vielen Gegenprotesten zementiert den Propaganda-Bullshit, wonach a) SPD, Grüne, etc. „links“ stünden und b) rechts die wahre Opposition sei. Dass deren Kriegstreiberei, Aufrüstung, Sozialabbau, Autoritarismus, Asylknäste und Völkermord-Unterstützung selbst stramm rechts ist, geht in viele gewaschene Gehirne nicht mehr rein. Das rechte bürgerliche Lager und seine Pseudoopposition fördern gemeinsam und sich gegenseitig bestärkend die Zementierung autoritärer, asozialer Herrschaftsverhältnisse.
In Leipzig wurde die Absurdität auf die Spitze getrieben, als etwa 200 Völkermordunterstützer und Anhänger des rassistischen Apartheid-Staates Israel gegen etwa 500 antirassistische Völkermordgegner demonstrierten. Weiße, nationalistische Herrenmenschen mit Israelflaggen missbrauchten (mal wieder) die Antifaflagge, um mit ihren teureren Lautsprechern eine antifaschistische Demonstration mit vielen Migranten und linken Juden mit faschistischen IDF-Schlachtrufen zu übertönen.
Daran sieht man deutlich: Dieser „grüne“ Teil des Bürgertums steht stramm rechts, heftet sich aber das Label „Antifaschismus“ an, um gezielt die linke Idee der Gleichwertigkeit aller Menschen als nicht diskutierbar zu verbannen und die reale asoziale imperialistische Politik zu unterstützen.
Fazit: Das „rot-grün-gelb-schwarz-blaue“ Bürgertum zieht mit Faschisten aus Deutschland und anderen Ländern an einem Strang. Die angebliche „rechte Opposition“ hilft ihm beim Durchsetzen aller imperialistischer Schweinereien zulasten der Arbeiterklasse. Das klar und zugleich klassensolidarisch zu vermitteln, kann nur unsere Aufgabe sein. Klar, das ist ein Kampf gegen eine riesige PR-Maschine. Aber wir haben überhaupt keine andere Option.
