Peter Borbe / borblog.de
07.05.202523:06
Je mehr Auszüge aus dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD auftauchen, um so klarer wird, dass es sich um eine 1.100 lange Sammlung von Petitessen ist, die keinerlei Verfassungsrelevanz haben. Es sei denn, man legt Art. 1 "Menschenwürde" als Maulkorb aus, der Menschen grundsätzlich verbietet, sich kritisch zu Migration, kulturellen Unterschieden und Problemen mit dem Islam zu äußern. Man muss davon ausgehen, dass der weisungsgebundene Verfassungsschutz genau das gemacht hat.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256083554/Verfassungsschutz-Fremden-und-Islamfeindlichkeit-Weiterer-Auszug-aus-AfD-Gutachten-geleakt.html
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07.05.202518:24
Keine weiteren Fragen.
Sollte sich jeder abspeichern, für das nächste Mal, wenn Linke und Grüne wieder von "Anstieg bei rechtsextremen Straftaten" schwadronieren!
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07.05.202512:39
Ein wirklich passendes Geschenk von Johann Wadephul wäre es, wenn er als Außenminister Baerbocks UN-Entscheidung rückgängig machen und die eigentlich für den Posten vorgesehene Helga Schmid wieder einsetzen würde, um Präsidentin der UN-Generalversammlung zu werden.
Die Macht dazu hätte er sicher, aber im Parteienkartell tut man sich ja nicht gegenseitig weh.
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07.05.202500:43
In #Berlin wird der Krieg gegen das Auto gnadenlos weitergeführt. Denn wenn auch in der schwarz-roten Wegner-Regierung keine Grünen mehr sitzen, sind doch die Stadtbezirke mit grünen Entscheidern metastasiert. Und nun hat eine Richterin am Oberverwaltungsgericht ihnen auch noch einen Blankoscheck ausgestellt, um Kiez für Kiez in ihrem Anti-Auto-Feldzug abzuarbeiten.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/auto-aus
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06.05.202517:46
"EU schlägt Verbot russischer Gasimporte ab Ende 2027 vor"
Ich glaube, den Menschen in Europa wäre mehr geholfen, wenn bis 2027 ein Verbot er EU erfolgt!🤔
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Ich glaube, den Menschen in Europa wäre mehr geholfen, wenn bis 2027 ein Verbot er EU erfolgt!🤔
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06.05.202517:15
Es gibt Momente, in denen offenbar wird, dass "Kartellparteien" eben doch mehr als eine rechte Propagandaparole ist. Wenn "Die Linke" gebraucht wird, gehört sie auch dazu - auf Abruf - und für CDU/CSU gelten auch keine "Unvereinbarkeitsbeschlüsse" mehr. In ihrem Brandmauer-Wahn verschmilzt die Union immer weiter mit dem linken Parteienblock Rot-Rot-Grün.
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07.05.202522:51
Schade, dass Johann Wadephul Annalena Baerbock nicht diese Figur als Abschiedgeschenk gemacht hat!😃
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07.05.202516:51
Der "Spiegel" wirbt nun ganz offen damit, das komplette klassifizierte Verfassungsschutz-Gutachten zur Hand zu haben. Irgendeiner der Beteiligten hat sich ganz offenbar strafbar gemacht - wenn schon nicht die Spiegel-Mitarbeiter, dann der "Lieferant".
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07.05.202511:41
Eine Open-Borders-Aktivistin im Ministerrang ist schon ein kleiner Wink der SPD, dass die Union mit ihren Plänen zur Migrationspolitik wohl nicht weit kommen wird...
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06.05.202523:20
Merkel sei es "aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, auch den zweiten Wahlgang als Gast auf der Ehrentribüne zu verfolgen".
Na klar, als Politrentnerin hat man sicher den Tag voller unaufschiebbarer Termine. Vielleicht wollte sie sich auch einfach nicht die Freude verderben, die sie nach dem ersten Wahlgang hatte.
https://www.n-tv.de/politik/Angela-Merkel-verpasste-die-entscheidende-Kanzlerwahl-Sprecherin-erklaert-ihr-Fehlen-article25749783.html
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Na klar, als Politrentnerin hat man sicher den Tag voller unaufschiebbarer Termine. Vielleicht wollte sie sich auch einfach nicht die Freude verderben, die sie nach dem ersten Wahlgang hatte.
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06.05.202517:21
Die AfD hätte ankündigen sollen, im 2. Wahlgang für Merz zu stimmen, aus Verantwortung für das Land. Dann hätte Merz konsequenterweise die Wahl ablehnen müssen, weil nicht auszuschließen wäre, dass AfD-Stimmen entscheidend waren. Brandmauer und so...😅
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06.05.202517:13
Welch unsägliche Arroganz der Macht spricht aus diesem Statement vor dem zweiten Wahlgang: #Merz spielt sein krachendes Scheitern im ersten Durchgang zur Anomalie runter, die den vorgegebenen Ablauf nur kurz gestört hat und rückgängig gemacht wird. Schließlich hat Demokratie nach Drehbuch zu laufen.
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07.05.202522:40
Der laxe Umgang mit der deutschen Staatsbürgerschaft zeigt sich exemplarisch am Fall Ayesha Khan alias "Migrantifa", eine stramm linke antideutsche Aktivistin, die mit Sprüchen wie „Weiß Sein IST ein Makel“ oder „zum glück ist frankfurt bald ausgedeutscht“ auftritt. Dennoch bekam sie kürzlich in der Frankfurter Paulskirche feierlich den deutschen Pass überreicht. Der Hass auf alles Deutsche war offenbar kein Hinderungsgrund dabei.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/wenn-ich-deutsche-pass-hab-mach-ich-euch-alle-fertig-jetzt-hat-sie-ihn/6237e950-beec-4fff-8e7f-8f75c6244cc0
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07.05.202516:50
Hier noch das Video, in dem Reiche Habeck lobt!
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07.05.202501:24
Wir beklagen immer, dass es in den USA nur ein Zweiparteiensystem gebe, und dass es bei uns anders wäre. Tatsächlich aber zeichnet sich ein Zweiparteiensystem dadurch aus, dass immer entweder die eine oder die andere Partei an der Macht ist.
Dann schauen wir mal in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Und seit gestern kommt wieder eine CDU-Regierung dazu):
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06.05.202523:11
Indien greift Ziele in Pakistan an. Wird das jetzt ein voll entwickelter Krieg zwischen zwei Atommächten?
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Indien-greift-mehrere-Ziele-in-Pakistan-an-article25750440.html
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06.05.202517:10
Angela Merkel nach dem ersten Wahlgang heute Morgen auf der Ehrentribüne im Bundestag!🤣
*Satire*
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07.05.202522:14
Anscheinend hat Neu-Kanzler Merz noch nicht verstanden, wer im deutsch-amerikanischen Verhältnis Koch ist - und wer Kellner. Als alter Transatlantiker sollte er es eigentlich wissen.
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07.05.202513:54
Neue Wirtschaftsministerin Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Amtsvorgänger Habeck.
Wenn man sich ansieht, wie die neuen Minister ihre Vorgänger aus der Ampelregierung in den höchsten Tönen loben, dann sollte auch dem Letzten klar werden, dass wir keinen Politikwechsel bekommen werden, sondern nur einen Austausch von Namen.
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07.05.202501:20
Nach dem kürzlichen Gerichtsurteil in Großbritannien muss die Trans-Lobby nun die nächste Niederlage hinnehmen: Der Supreme Court in USA entschied, dass der Erlass der Trump-Regierung, Transpersonen aus dem Militärdienst zu entlassen, rechtmäßig ist.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100709836/supreme-court-entscheidet-trump-regierung-feiert-massiven-sieg-.html
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06.05.202518:28
Das neue Traumpaar der deutschen Politik. Vielleicht kriegt Heidi demnächst noch ein Ministeramt? Ein "Ministerium zur Abschaffung des Kapitalismus" könnte schnell geschaffen werden...
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06.05.202517:17
Erinnert Ihr Euch an diese Kleinkinder, die stolz sagen "Ich habe ein Häufchen gemacht!"😀
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06.05.202500:06
Ist es eigentlich rassistisch, zu sagen, dass Ostasiaten intelligenter als Europäer sind?🤔
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