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"Satellit" тобундагы акыркы жазуулар
14.04.202511:16
💸📌 EU-Rechnungshof kritisiert intransparentes Fördersystem für NGOs
Die #EU verteilt jährlich Milliarden Euro an #NGOs, ohne ausreichend zu kontrollieren, wie das Geld verwendet wird — oder ob es überhaupt bei echten NGOs landet. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.
Die Prüfer bemängeln fehlende Transparenz bei der Vergabe, Überwachung und Offenlegung der Fördergelder. Besonders kritisch: Dem Verdacht, dass NGOs mit EU-Geldern Lobbyarbeit betreiben, geht die Kommission kaum nach. Die Rechnungsprüfer fordern nun strengere Kontrollen, eine klare Definition von NGOs und mehr Transparenz über die Verwendung der Gelder.
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Die #EU verteilt jährlich Milliarden Euro an #NGOs, ohne ausreichend zu kontrollieren, wie das Geld verwendet wird — oder ob es überhaupt bei echten NGOs landet. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.
Die Prüfer bemängeln fehlende Transparenz bei der Vergabe, Überwachung und Offenlegung der Fördergelder. Besonders kritisch: Dem Verdacht, dass NGOs mit EU-Geldern Lobbyarbeit betreiben, geht die Kommission kaum nach. Die Rechnungsprüfer fordern nun strengere Kontrollen, eine klare Definition von NGOs und mehr Transparenz über die Verwendung der Gelder.
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14.04.202510:46
🚫🇨🇳 China stoppt Exporte wichtiger Mineralien und Magnete – Bericht
Der Schritt soll laut der „New York Times“ Teil der Vergeltungsmaßnahmen Pekings für die drastischen Zoll-Erhöhungen durch die Trump-Regierung sein. Damit drohe die Versorgung mit Komponenten zusammenzubrechen, die für Automobilhersteller, Hersteller in der Luft- und Raumfahrtindustrie, Halbleiterunternehmen und Rüstungsunternehmen weltweit von zentraler Bedeutung sind.
Die Lieferung der Magnete wird laut der Zeitung in vielen chinesischen Häfen gestoppt, während die chinesische Regierung ein neues Regulierungssystem ausarbeitet. Sobald dieses in Kraft tritt, könnte es ausgewählte Unternehmen, darunter beispielsweise auch amerikanische Rüstungsunternehmen, dauerhaft von Lieferungen ausschließen.
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Der Schritt soll laut der „New York Times“ Teil der Vergeltungsmaßnahmen Pekings für die drastischen Zoll-Erhöhungen durch die Trump-Regierung sein. Damit drohe die Versorgung mit Komponenten zusammenzubrechen, die für Automobilhersteller, Hersteller in der Luft- und Raumfahrtindustrie, Halbleiterunternehmen und Rüstungsunternehmen weltweit von zentraler Bedeutung sind.
Die Lieferung der Magnete wird laut der Zeitung in vielen chinesischen Häfen gestoppt, während die chinesische Regierung ein neues Regulierungssystem ausarbeitet. Sobald dieses in Kraft tritt, könnte es ausgewählte Unternehmen, darunter beispielsweise auch amerikanische Rüstungsunternehmen, dauerhaft von Lieferungen ausschließen.
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14.04.202510:11
Trump will Zölle auf Halbleiter noch diese Woche ankündigen
US-Präsident Donald #Trump will in Kürze neue Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie ankündigen. „Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben“, sagte der Republikaner gegenüber Medien an Bord der Air Force One.
In der Sache sei „eine gewisse Flexibilität“ erforderlich, so Trump. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen wie iPhones gelten werde, antwortete er: „Für einige Produkte ja, vielleicht.“
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US-Präsident Donald #Trump will in Kürze neue Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie ankündigen. „Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben“, sagte der Republikaner gegenüber Medien an Bord der Air Force One.
In der Sache sei „eine gewisse Flexibilität“ erforderlich, so Trump. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen wie iPhones gelten werde, antwortete er: „Für einige Produkte ja, vielleicht.“
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14.04.202509:28
❓📉 CDU offenbar uneins über geplante Einkommenssteuersenkung
In der #CDU gibt es widersprüchliche Aussagen zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Einkommenssteuersenkung. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens #Spahn erklärte im ZDF, man halte daran fest. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin stehe, dass die Einkommenssteuer zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt werde.
Zuvor hatte Parteichef Friedrich #Merz in der „Bild am Sonntag“ erklärt, eine Steuerentlastung sei „nicht fix“. In der ARD äußerte er sich zudem zu möglichen Steuererhöhungen: „Man soll nie ‚nie‘ sagen.“
Gleichzeitig wies Spahn Kritik am Koalitionsvertrag zurück. Er sei erstaunt, wie viel zerredet werde, noch bevor die neue Regierung überhaupt angefangen habe.
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In der #CDU gibt es widersprüchliche Aussagen zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Einkommenssteuersenkung. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens #Spahn erklärte im ZDF, man halte daran fest. Er verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin stehe, dass die Einkommenssteuer zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt werde.
Zuvor hatte Parteichef Friedrich #Merz in der „Bild am Sonntag“ erklärt, eine Steuerentlastung sei „nicht fix“. In der ARD äußerte er sich zudem zu möglichen Steuererhöhungen: „Man soll nie ‚nie‘ sagen.“
Gleichzeitig wies Spahn Kritik am Koalitionsvertrag zurück. Er sei erstaunt, wie viel zerredet werde, noch bevor die neue Regierung überhaupt angefangen habe.
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14.04.202508:49
🇰🇵🛥Nordkorea baut wohl größtes Kriegsschiff seiner Geschichte – Bericht
Wie der Sender CNN berichtet, zeigen neue Satellitenbilder der Anbieter Maxar Technologies und Planet Labs vom 6. April den Bau eines riesigen Schiffes in der Werft von Nampo, rund 60 Kilometer südwestlich von Pjöngjang.
Experten gehen davon aus, dass es sich um eine rund 140 Meter lange Lenkwaffenfregatte handelt — doppelt so groß wie bisherige Schiffe der nordkoreanischen Marine. Die Fregatte soll über vertikale Abschussvorrichtungen verfügen und Angriffe sowohl auf See- als auch Landziele ermöglichen.
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Wie der Sender CNN berichtet, zeigen neue Satellitenbilder der Anbieter Maxar Technologies und Planet Labs vom 6. April den Bau eines riesigen Schiffes in der Werft von Nampo, rund 60 Kilometer südwestlich von Pjöngjang.
Experten gehen davon aus, dass es sich um eine rund 140 Meter lange Lenkwaffenfregatte handelt — doppelt so groß wie bisherige Schiffe der nordkoreanischen Marine. Die Fregatte soll über vertikale Abschussvorrichtungen verfügen und Angriffe sowohl auf See- als auch Landziele ermöglichen.
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14.04.202508:10
⚫️🔴 Schwarz-Rot: Anhaltende Debatte über Mindestlohnerhöhung
In der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition wird weiter über eine Erhöhung des Mindestlohns diskutiert. Nachdem sich der #CDU-Vorsitzende Friedrich #Merz darüber skeptisch geäußert hatte, erklärte der #SPD-Vorsitzende Lars #Klingbeil im ARD-Fernsehen, der Mindestlohn werde bereits im kommenden Jahr von 12,82 Euro auf 15 Euro steigen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies in diesem Zusammenhang ebenfalls im ARD darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass eine Kommission den #Mindestlohn festlege und „nicht die Politik“. Ein Anstieg auf 15 Euro sei zwar „erreichbar“, doch am Ende habe es die Kommission in der Hand. Klingbeil betonte seinerseits, dass ein Mindestlohn von 15 Euro „erreichbar“ sei.
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In der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition wird weiter über eine Erhöhung des Mindestlohns diskutiert. Nachdem sich der #CDU-Vorsitzende Friedrich #Merz darüber skeptisch geäußert hatte, erklärte der #SPD-Vorsitzende Lars #Klingbeil im ARD-Fernsehen, der Mindestlohn werde bereits im kommenden Jahr von 12,82 Euro auf 15 Euro steigen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies in diesem Zusammenhang ebenfalls im ARD darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass eine Kommission den #Mindestlohn festlege und „nicht die Politik“. Ein Anstieg auf 15 Euro sei zwar „erreichbar“, doch am Ende habe es die Kommission in der Hand. Klingbeil betonte seinerseits, dass ein Mindestlohn von 15 Euro „erreichbar“ sei.
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14.04.202506:46
Sachsens Innenminister geht wegen Afghanistan-Flügen auf Baerbock los
„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Sachsens Innenminister Armin #Schuster (#CDU) der Agentur dpa.
Dass Außenministerin Annalena #Baerbock (#Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“.
➡️ Laut dem Ministerium sind in diesem Monat noch insgesamt drei Charterflüge für gefährdete #Afghanen von Pakistan nach #Deutschland geplant: am kommenden Mittwoch sowie am 23. und 29. April.
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„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Sachsens Innenminister Armin #Schuster (#CDU) der Agentur dpa.
Dass Außenministerin Annalena #Baerbock (#Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“.
➡️ Laut dem Ministerium sind in diesem Monat noch insgesamt drei Charterflüge für gefährdete #Afghanen von Pakistan nach #Deutschland geplant: am kommenden Mittwoch sowie am 23. und 29. April.
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14.04.202506:05
😵 Merz schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus
Nach den Koalitionsverhandlungen will der designierte Bundeskanzler Friedrich #Merz erst einmal Urlaub machen. Sie seien sehr anstrengend gewesen, sagte er am Sonntagabend im #ARD bei Caren #Miosga. Für Kritik hat er wenig Verständnis – und zu höheren Steuern will er nicht Nein sagen.
„Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert“, sagte der #CDU-Vorsitzende. Aber in den Verhandlungen mit der #SPD habe Merz deutlich gemacht, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde.
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Nach den Koalitionsverhandlungen will der designierte Bundeskanzler Friedrich #Merz erst einmal Urlaub machen. Sie seien sehr anstrengend gewesen, sagte er am Sonntagabend im #ARD bei Caren #Miosga. Für Kritik hat er wenig Verständnis – und zu höheren Steuern will er nicht Nein sagen.
„Man soll nie ‚nie‘ sagen. Wir wissen nicht, was noch auf dieser Welt passiert“, sagte der #CDU-Vorsitzende. Aber in den Verhandlungen mit der #SPD habe Merz deutlich gemacht, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde.
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13.04.202518:04
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13.04.202517:56
👳♂️Indien: Söder überrascht mit Kopfbedeckung
Markus #Söder reist derzeit durch #Indien, um für eine Freihandelszone zu werben. Am Sonntagvormittag stand als erster Punkt auf seinem Reiseplan der Sikh-Tempel Gurudwara Bangla Sahib in Delhi.
Den Besuchern wird das Tragen einer Kopfbedeckung nahegelegt. Dem Ministerpräsidenten dagegen legten die Sikhs einen aufwendig gewickelten Turban an. Der Tempel ist nicht nur ein religiöser Ort. Er versorgt auch viele Menschen in der Umgebung mit Nahrung. Söder packte kurz selbst mit an, mischte Essen in einem riesigen Topf. Sein Besuch in Indien, der auf Einladung des indischen Premiers Narendra #Modi erfolgt, dauert bis Dienstag an.
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Markus #Söder reist derzeit durch #Indien, um für eine Freihandelszone zu werben. Am Sonntagvormittag stand als erster Punkt auf seinem Reiseplan der Sikh-Tempel Gurudwara Bangla Sahib in Delhi.
Den Besuchern wird das Tragen einer Kopfbedeckung nahegelegt. Dem Ministerpräsidenten dagegen legten die Sikhs einen aufwendig gewickelten Turban an. Der Tempel ist nicht nur ein religiöser Ort. Er versorgt auch viele Menschen in der Umgebung mit Nahrung. Söder packte kurz selbst mit an, mischte Essen in einem riesigen Topf. Sein Besuch in Indien, der auf Einladung des indischen Premiers Narendra #Modi erfolgt, dauert bis Dienstag an.
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13.04.202517:28
Merz will mehrere Gaslieferanten
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ zeigte sich der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich #Merz offen dafür, mehr Rohstoffe aus den #USA zu importieren.
„Wir brauchen #Gas, auch amerikanisches. Aber wir sollten immer mehrere Lieferanten haben und nicht von einem einzigen abhängig werden“, betonte der CDU-Vorsitzende zugleich.
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In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ zeigte sich der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich #Merz offen dafür, mehr Rohstoffe aus den #USA zu importieren.
„Wir brauchen #Gas, auch amerikanisches. Aber wir sollten immer mehrere Lieferanten haben und nicht von einem einzigen abhängig werden“, betonte der CDU-Vorsitzende zugleich.
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13.04.202517:11
🐍🇮🇳 Beeindruckende Aufnahmen aus #Indien: Kampf zwischen drei Schlangen geht viral
Was aussieht wie eine #Paarung ist eigentlich ein Kampf, um sich paaren zu dürfen. Die Schlangen versuchen im Video einander umzustoßen und zeigen so Dominanz. Der Gewinner hat dann das Recht sich mit dem Weibchen zu paaren.
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Was aussieht wie eine #Paarung ist eigentlich ein Kampf, um sich paaren zu dürfen. Die Schlangen versuchen im Video einander umzustoßen und zeigen so Dominanz. Der Gewinner hat dann das Recht sich mit dem Weibchen zu paaren.
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13.04.202516:46
🛩Salzgitter: #Kleinflugzeug stürzt über Werksgelände ab - zwei Tote
In Salzgitter ist am Sonntag gegen 10 Uhr ein Kleinflugzeug über dem Werksgelände der Salzgitter AG abgestürzt. Der Pilot (55) des Flugzeugs und sein Co-Pilot (56), beide stammten aus Salzgitter, sind nach Angaben der Polizei bei dem #Absturz ums Leben gekommen.
Der Flieger war demnach vom Flugplatz Salzgitter-Drütte gestartet und dann nach kurzem Flug laut Feuerwehr über dem östlichen Teil des Werksgeländes der Salzgitter AG zwischen zwei Hallen in eine Art Schuppen abgestürzt. Es habe einen #Brand gegeben, der aber gelöscht worden sei. Weitere Verletzte habe es nicht gegeben. Der Grund für den Absturz ist noch unklar.
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In Salzgitter ist am Sonntag gegen 10 Uhr ein Kleinflugzeug über dem Werksgelände der Salzgitter AG abgestürzt. Der Pilot (55) des Flugzeugs und sein Co-Pilot (56), beide stammten aus Salzgitter, sind nach Angaben der Polizei bei dem #Absturz ums Leben gekommen.
Der Flieger war demnach vom Flugplatz Salzgitter-Drütte gestartet und dann nach kurzem Flug laut Feuerwehr über dem östlichen Teil des Werksgeländes der Salzgitter AG zwischen zwei Hallen in eine Art Schuppen abgestürzt. Es habe einen #Brand gegeben, der aber gelöscht worden sei. Weitere Verletzte habe es nicht gegeben. Der Grund für den Absturz ist noch unklar.
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13.04.202516:11
🇲🇦⛈ Mehrere Stadtteile von #Marrakesch nach Starkregen überschwemmt
Heftige #Unwetter haben in #Marroko zu dramatischen Überschwemmungen geführt. Straßen verwandelten sich teilweise in reißende Flüsse und einige Kaufhäuser wurden beschädigt.
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Heftige #Unwetter haben in #Marroko zu dramatischen Überschwemmungen geführt. Straßen verwandelten sich teilweise in reißende Flüsse und einige Kaufhäuser wurden beschädigt.
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13.04.202515:36
Merz über Kanzleramt: „Die Familie wird draußen bleiben“
CDU-Chef Friedrich #Merz soll mit großer Wahrscheinlichkeit der nächste #Bundeskanzler Deutschlands sein. Damit wird er seit Jahrzehnten der erste Bundeskanzler, der Enkelkinder hat. In diesem Zusammenhang haben Bild-Journalisten den Bald-Kanzler gefragt, ob er bereits Kinderspielzimmer im Kanzleramt in Auftrag gegeben habe.
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CDU-Chef Friedrich #Merz soll mit großer Wahrscheinlichkeit der nächste #Bundeskanzler Deutschlands sein. Damit wird er seit Jahrzehnten der erste Bundeskanzler, der Enkelkinder hat. In diesem Zusammenhang haben Bild-Journalisten den Bald-Kanzler gefragt, ob er bereits Kinderspielzimmer im Kanzleramt in Auftrag gegeben habe.
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16.03.202514:53
🤡Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung wegen Schuldenbremse zurück
CDU-Chef und künftiger Kanzler Friedrich Merz dementierte die Vorwürfe, mit dem Ja zur Reform der #Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte er der „Bild-Zeitung“.
Er habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man könne über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen. Dies hat #Merz nach eigenen Worten auch intern gegenüber seinen Kollegen erklärt.
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CDU-Chef und künftiger Kanzler Friedrich Merz dementierte die Vorwürfe, mit dem Ja zur Reform der #Schuldenbremse Wahlbetrug begangen zu haben. „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt“, sagte er der „Bild-Zeitung“.
Er habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man könne über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen. Dies hat #Merz nach eigenen Worten auch intern gegenüber seinen Kollegen erklärt.
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23.03.202507:02
Schwesig lehnt Aktivierung von Nord Stream 2 strikt ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela #chwesig hat sich dagegen ausgesprochen, die nie in Betrieb gegangene #NordStream 2-Gaspipeline durch die Ostsee doch noch zu nutzen. „#Russland hat massiv eine rote Linie überschritten mit dem Angriffskrieg auf die #Ukraine. Damit ist der ganze Frieden in Europa bedroht. Und ich glaube, deswegen sollte man in diesen Zeiten solche Signale auf gar keinen Fall senden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.
Schwesig betonte, dass sie zudem nicht zulassen werde, dass das Thema nochmal auf dem Rücken Mecklenburg-Vorpommerns ausgetragen werde. Hintergrund ist, dass die fertig gebaute Pipeline russisches Gas in dem nordöstlichen Bundesland anlanden sollte.
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela #chwesig hat sich dagegen ausgesprochen, die nie in Betrieb gegangene #NordStream 2-Gaspipeline durch die Ostsee doch noch zu nutzen. „#Russland hat massiv eine rote Linie überschritten mit dem Angriffskrieg auf die #Ukraine. Damit ist der ganze Frieden in Europa bedroht. Und ich glaube, deswegen sollte man in diesen Zeiten solche Signale auf gar keinen Fall senden“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin.
Schwesig betonte, dass sie zudem nicht zulassen werde, dass das Thema nochmal auf dem Rücken Mecklenburg-Vorpommerns ausgetragen werde. Hintergrund ist, dass die fertig gebaute Pipeline russisches Gas in dem nordöstlichen Bundesland anlanden sollte.
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16.03.202512:17
🤡Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit in NRW nehmen Arbeit auf
Am Montag nehmen vier von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf und gehen mit einem gemeinsamen Meldeportal online. Hier sollen Bürger Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ melden können, die sie als diskriminierend wahrnehmen. Der Aufbau der Meldestellen zu Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und verschiedenen Rassismus-Formen hat von 2022 bis 2024 insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro an Landesmitteln gekostet.
Der Betrieb dieser Meldestellen im laufenden Jahr kostet insgesamt 720.000 Euro. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) erklärte, dass die Meldestelle nicht die Strafverfolgung übernehmen werde. Gemeldete Fälle gingen zwar in die Diskriminierungs-Statistik ein – hätten aber keine juristischen Folgen. Sie ermuntert daher parallel zu Anzeigen.
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Am Montag nehmen vier von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf und gehen mit einem gemeinsamen Meldeportal online. Hier sollen Bürger Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ melden können, die sie als diskriminierend wahrnehmen. Der Aufbau der Meldestellen zu Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und verschiedenen Rassismus-Formen hat von 2022 bis 2024 insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro an Landesmitteln gekostet.
Der Betrieb dieser Meldestellen im laufenden Jahr kostet insgesamt 720.000 Euro. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) erklärte, dass die Meldestelle nicht die Strafverfolgung übernehmen werde. Gemeldete Fälle gingen zwar in die Diskriminierungs-Statistik ein – hätten aber keine juristischen Folgen. Sie ermuntert daher parallel zu Anzeigen.
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09.04.202508:52
⚡️Umfrage-Schock für die Union: AfD erstmals bundesweit stärkste Kraft
Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts #Ipsos führt die #AfD erstmals vor der #Union bundesweit auf Platz Eins. Im Vergleich zur vorherigen Wahlumfrage Anfang März legt sie 3% zu und überholt mit 25% die Union.
Die Union hat während der Koalitionsverhandlungen dagegen insgesamt 5% verloren und kommt nur noch auf 24% – den niedrigsten Wert seit drei Jahren.
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Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts #Ipsos führt die #AfD erstmals vor der #Union bundesweit auf Platz Eins. Im Vergleich zur vorherigen Wahlumfrage Anfang März legt sie 3% zu und überholt mit 25% die Union.
Die Union hat während der Koalitionsverhandlungen dagegen insgesamt 5% verloren und kommt nur noch auf 24% – den niedrigsten Wert seit drei Jahren.
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Кайра бөлүшүлгөн:
MEINE D-NEWS 🇩🇪 🇦🇹 🇨🇭
17.03.202507:01
🚨KATASTROPHE FÜR DEUTSCHLAND❗️
🇩🇪✝️ DIE AUFNAHME DER "KLIMANEUTRALITÄT" INS GRUNDGESETZ IST NOCH VERHEERENDER ALS MERKELS GRENZÖFFNUNG❗️
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
📉 Merz hat Deutschland und die Zukunft seiner Bürger als Preis für seine geplante Schuldenorgie an die Grünen verraten und verkauft, indem er sich auf eine Einigung einließ, die Klimaneutralität bereits bis 2045 im Grundgesetz verankert – ein wirtschaftlicher Selbstmord mit Ansage.
🙈 In weniger als 20 Jahren soll Deutschland kein zusätzliches CO₂ mehr emittieren dürfen. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
🚨 Das hat für Deutschland noch gravierendere Folgen, als Merkels Grenzöffnung:
1️⃣ Demokratische Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt
📌 Grundgesetzänderungen sind kaum rückgängig zu machen.
➡️ Klimapolitik würde zur Staatsdoktrin erhoben, unabhängig von zukünftigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn eine Partei mit einer wirtschaftsfreundlicheren oder klimaskeptischen Agenda die Wahl gewinnt, könnte sie Klimaschutz-Maßnahmen nicht einfach zurücknehmen.
🚨 📌 Kritik an der Klimapolitik wird delegitimiert.
➡️ Wer Maßnahmen infrage stellt, könnte als „Verfassungsgegner“ oder „Feind des Grundgesetzes“ gebrandmarkt werden.
2️⃣ Endgültige Rechtfertigung für unbegrenzte Klimasteuern & Verbote
📌 Erhöhung und Einführung neuer Abgaben und Steuern
➡️ CO₂-Steuern, Klima-Abgaben, Heizungs- und Energievorschriften könnten als verfassungsrechtlich geboten gelten.
➡️ Einwände gegen hohe Energiekosten könnten mit dem Grundgesetz abgewürgt werden.
📌 Endgültige Legitimierung von Klimaverboten
➡️ Autoverbote, Flugbeschränkungen, Fleischverbot, Diesel- und Heizungsverbote könnten als verfassungsrechtliche Notwendigkeit gerechtfertigt werden.
3️⃣ Eingriff in Eigentumsrechte & Wirtschaftsfreiheit
📌 Unternehmen müssten sich der Klimapolitik unterordnen.
➡️ Zwangsmaßnahmen für Unternehmen, wenn sie nicht „klimaneutral“ wirtschaften.
➡️ Industrien könnten stillgelegt oder verstaatlicht werden, um Klimaziele zu erfüllen.
📌 Private Immobilienbesitzer im Fadenkreuz
➡️ Verpflichtung zu energetischen Sanierungen auf eigene Kosten.
➡️ Heizungsverbot, Solarpflicht, Dämmzwang könnten unumkehrbar werden.
4️⃣ Klimapolitik über dem Bürgerwillen – kein Entkommen mehr
📌 Direkte Demokratie ausgehebelt
➡️ Selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine klimakritische Politik fordert, wäre eine Änderung nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich.
📌 Wahlmöglichkeiten de facto abgeschafft
➡️ Alle Parteien müssten sich „verfassungstreu“ am Klimaschutz orientieren, was eine echte politische Alternative unmöglich macht.
📌 Auswanderung als letzter Ausweg
➡️ Wer sich der Klimapolitik nicht unterwerfen will, müsste auswandern – doch Klimamaßnahmen könnten über internationale Abkommen weltweit durchgesetzt werden.
🖥 Fazit: Klimaneutralität als neue Staatsreligion
Die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz ist eine diktatorische Festschreibung grüner Ideologie. Es gibt dann keine demokratische Korrektur mehr, keine Möglichkeit, sich gegen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Steuerlasten zu wehren.
👉 Der „Klimaneutralität“ würde zur unumstößlichen Staatsräson – mit allen Konsequenzen für Bürger, Wirtschaft und Freiheit.
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🙈 In weniger als 20 Jahren soll Deutschland kein zusätzliches CO₂ mehr emittieren dürfen. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
🚨 Das hat für Deutschland noch gravierendere Folgen, als Merkels Grenzöffnung:
1️⃣ Demokratische Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt
📌 Grundgesetzänderungen sind kaum rückgängig zu machen.
➡️ Klimapolitik würde zur Staatsdoktrin erhoben, unabhängig von zukünftigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn eine Partei mit einer wirtschaftsfreundlicheren oder klimaskeptischen Agenda die Wahl gewinnt, könnte sie Klimaschutz-Maßnahmen nicht einfach zurücknehmen.
🚨 📌 Kritik an der Klimapolitik wird delegitimiert.
➡️ Wer Maßnahmen infrage stellt, könnte als „Verfassungsgegner“ oder „Feind des Grundgesetzes“ gebrandmarkt werden.
2️⃣ Endgültige Rechtfertigung für unbegrenzte Klimasteuern & Verbote
📌 Erhöhung und Einführung neuer Abgaben und Steuern
➡️ CO₂-Steuern, Klima-Abgaben, Heizungs- und Energievorschriften könnten als verfassungsrechtlich geboten gelten.
➡️ Einwände gegen hohe Energiekosten könnten mit dem Grundgesetz abgewürgt werden.
📌 Endgültige Legitimierung von Klimaverboten
➡️ Autoverbote, Flugbeschränkungen, Fleischverbot, Diesel- und Heizungsverbote könnten als verfassungsrechtliche Notwendigkeit gerechtfertigt werden.
3️⃣ Eingriff in Eigentumsrechte & Wirtschaftsfreiheit
📌 Unternehmen müssten sich der Klimapolitik unterordnen.
➡️ Zwangsmaßnahmen für Unternehmen, wenn sie nicht „klimaneutral“ wirtschaften.
➡️ Industrien könnten stillgelegt oder verstaatlicht werden, um Klimaziele zu erfüllen.
📌 Private Immobilienbesitzer im Fadenkreuz
➡️ Verpflichtung zu energetischen Sanierungen auf eigene Kosten.
➡️ Heizungsverbot, Solarpflicht, Dämmzwang könnten unumkehrbar werden.
4️⃣ Klimapolitik über dem Bürgerwillen – kein Entkommen mehr
📌 Direkte Demokratie ausgehebelt
➡️ Selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine klimakritische Politik fordert, wäre eine Änderung nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich.
📌 Wahlmöglichkeiten de facto abgeschafft
➡️ Alle Parteien müssten sich „verfassungstreu“ am Klimaschutz orientieren, was eine echte politische Alternative unmöglich macht.
📌 Auswanderung als letzter Ausweg
➡️ Wer sich der Klimapolitik nicht unterwerfen will, müsste auswandern – doch Klimamaßnahmen könnten über internationale Abkommen weltweit durchgesetzt werden.
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Die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz ist eine diktatorische Festschreibung grüner Ideologie. Es gibt dann keine demokratische Korrektur mehr, keine Möglichkeit, sich gegen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Steuerlasten zu wehren.
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20.03.202512:34
#Berlin will „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen
Die Bundesländer dürfen wieder Schulden aufnehmen, weil der #Bundestag es am Dienstag möglich gemacht hat. Der Berliner Senat will damit sein größtes Problem lösen, berichtet die „B.Z.“ – nämlich die Unterbringung von #Migranten und Flüchtlingen. So habe Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bereits angekündigt, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen.
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Die Bundesländer dürfen wieder Schulden aufnehmen, weil der #Bundestag es am Dienstag möglich gemacht hat. Der Berliner Senat will damit sein größtes Problem lösen, berichtet die „B.Z.“ – nämlich die Unterbringung von #Migranten und Flüchtlingen. So habe Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey bereits angekündigt, man wolle einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen.
„Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, so Giffey.
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26.03.202520:24
🏳️⚧️🧔♀️ Nach Trumps Geschlechter-Dekret: #Transfrau will USA verlassen
Ende Januar hat US-Präsident Donald #Trump mit einem Dekret festgelegt, dass es nur noch zwei Geschlechter in den #USA gibt: männlich und weiblich. Nun teilt eine Transfrau auf TikTok mit, dass sie bis Ende des Jahres in ein anderes Land umziehen wolle, wo sie einen verfassungsrechtlichen Schutz habe. Um für den Umzug Geld zu sammeln, bittet sie daher ihre Follower, von ihr beworbene Produkte im TikTok-Shop zu kaufen.
Wie findet ihr ihre Entscheidung❓
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Ende Januar hat US-Präsident Donald #Trump mit einem Dekret festgelegt, dass es nur noch zwei Geschlechter in den #USA gibt: männlich und weiblich. Nun teilt eine Transfrau auf TikTok mit, dass sie bis Ende des Jahres in ein anderes Land umziehen wolle, wo sie einen verfassungsrechtlichen Schutz habe. Um für den Umzug Geld zu sammeln, bittet sie daher ihre Follower, von ihr beworbene Produkte im TikTok-Shop zu kaufen.
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09.04.202515:15
Bayerns Gastwirte befürchten Kosten wegen Pflicht-Kartenzahlung
Union und SPD wollen Händler dazu verpflichten, neben Bargeld auch Kartenzahlung zu akzeptieren. Gastronomen in Bayern befürchten dadurch höhere Kosten – etwa durch die Transaktionen. SPD-Politiker Michael Schrodi sieht in dem Vorhaben ein effektives Mittel gegen Steuerbetrug - gerade in bargeldintensiven Bereichen wie der Gastronomie. So sei es möglich, „die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“.
Die Pflicht zur Kartenzahlung könnte aber kleine Betriebe belasten: Händler zahlen nämlich für jeden Kartenzahlungsvorgang Gebühren. Je nach Kartentyp fallen für einen 100-Euro-Einkauf zwischen 19 Cent und mehr als ein Euro an. Dazu kommen die Miete für das Kartenterminal und eine Servicepauschale.
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Union und SPD wollen Händler dazu verpflichten, neben Bargeld auch Kartenzahlung zu akzeptieren. Gastronomen in Bayern befürchten dadurch höhere Kosten – etwa durch die Transaktionen. SPD-Politiker Michael Schrodi sieht in dem Vorhaben ein effektives Mittel gegen Steuerbetrug - gerade in bargeldintensiven Bereichen wie der Gastronomie. So sei es möglich, „die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen“.
Die Pflicht zur Kartenzahlung könnte aber kleine Betriebe belasten: Händler zahlen nämlich für jeden Kartenzahlungsvorgang Gebühren. Je nach Kartentyp fallen für einen 100-Euro-Einkauf zwischen 19 Cent und mehr als ein Euro an. Dazu kommen die Miete für das Kartenterminal und eine Servicepauschale.
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