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08.05.202507:19
Mal was witziges
06.05.202518:48
Man sieht hier wie verblendet die Menschen doch alle noch immer sind. (Siehe Umfrage von HEUTE mit total irreführenden Antwortmöglichkeiten)

Es gibt weltweit keine rechtskräftigen Urteile.
Ausserdem ist Rechtskräftig nicht Rechtsgültig.
Ohne R e c h t erkennung gibt es sowieso keine gültigen Bescheide, Erkenntnisse oder Urteile, denn der immaterielle bzw nichtvermögensrechtliche Anteil ist vom Verband juristischer Personen nicht versicherbar. Solange alles nur "in der Sache" bewertet wird, kann der Mensch nicht "verurteilt" werden. Dieses digitale Ausfertigung und Zustellung wurde auf die Fiktion GRASSER ausgestellt und hat somit für den Menschen keine Bindewirkung zu seinem Schatten, der PERSON.
Im Strafprozess kann nur eine natürliche Person herangezogen werden. Dazu musste man den Menschen in einem Rechtsakt (ist nur Jura) erst zur natürlichen Person machen. Da aber dieser Grasser im Verband juristischer Personen (also in einem Unternehmen) tätig war, wurde er als juristische Person eingestuft. Falls der Richter, dem jegliche hoheitliche Befugnisse im Urkundsbeweis fehlen, ein "rechtsgültiges Urteil" mit Urschrift und Beglaubigung (das muss der Richter mal herausrücken) unterzeichnet, hat dieser Treuhänder sich selbst verurteilt.
Im US Gerichtsbeschluss steht zudem, dass es keine Gerichtsbarkeit von juristischen Personen über natürliche Personen gibt. Also wen hat er jetzt "verurteilt"?

Der Richter kann wenn er die JP verwendete, nur sich selbst verurteilt haben. Somit ist der Schaden den der Richter erhob, vom Kollateral des Treuhänders zu bezahlen.

Eines noch...glauben sie ja nicht, dass Grasser und seine Anwälte das nicht wissen. Die sind über dieses bestens Informiert.
30.04.202504:58
Der Podcast ist zwar fast ein Jahr alt, aber es ist ein extrem wichtiger Beitrag der nicht oft genug gehört werden kann.
Eine elendig dreckige, menschenverachtende Rede ist das von diesem Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher. Vielleicht meint er es nicht so, aber es ist so rübergekommen.

Er ist Mitglied des Club of Rome und Präsident des Global Economic Network der Vereinten Nationen und ein Co2 Fanatiker und im Ansatz ist diese Rede schon ein schwerer, vorsätzlicher Vertragsbruch der völkerrechtlichen Verträge im ius cogens Rang, speziell Art. 73 UN- Charta, das müsste gerade er wissen.

Wir sagen, wir machen jetzt alle Milliardäre und Politiker bei uns und überall auf der Welt arm, dann ist die Gerechtigkeit hergestellt. Nur das Volk darf Reichtum besitzen.
26.04.202518:34
3. Ist Ihr Gericht staatlich und handelt ausschliesslich staatlich-hoheitlich?

Hier gibt es überhaupt keine Antworten, schon gar nicht in einem laufenden Verfahren. Dabei müsste jeder Staatangehörige das Recht haben, vor der Beschäftigung eines Gerichts oder bei der Verwicklung in ein Verfahren geklärt zu bekommen, auf welcher Basis überhaupt gearbeitet wird. Kleines Geheimnis: Es gibt in der Schweiz überhaupt keine staatlichen Gerichte (mehr), nur noch Unternehmen in einer Holdingstruktur. Da sich Behörden und Gerichte gegenseitig decken, bis hinauf zum Bundesgericht, wird deshalb kein Recht mehr gesprochen. Sondern es wird im Handelsrecht verhandelt. Und das Resultat ist, dass in Verfahren von Behörden gegen Bürger praktisch immer die Behörde gewinnt. Schauprozesse ohne Ende, so sie denn öffentlich und nicht bloss schriftlich stattfinden. Um den Schein zu wahren, gewinnt ganz selten mal die Bürgerin. Sehr grosszügig. Da die Appenzeller ja nicht täglich mit Gerichten zu tun haben, eine für jedermann nachvollziehbare Frage:
26.04.202518:19
Das gilt auch für Österreich und auch für Deutschland in angepasster Form.
07.05.202506:37
💢 Andreas Clauss

Das wertvollste was sie haben, ist ihre Unterschrift ✍
05.05.202510:07
ÖSTERREICH / DEUTSCHLAND

Schiedsgericht🤔 was ist das?

Schiedsrichter wie es im Art.149 des GfAbk.IV festgeschrieben wurde.

Im Völkerrecht ist das ausgearbeitete Sript schon perfekt aber alleine damit kommst du in Österreich nirgends hin und kommst auch bei unseren Behörden und Gerichten nicht wirklich weiter. Sie verstehen es einfach nicht, weil ihnen das nicht gelehrt wurde.
Unter dem Motto, sie müssten es aber verstehen, so wie es im GfAbk.IV Abs 1 und 144 drinnen steht, wirst auch nicht weiterkommen, weil sie es einfach ignorieren, weil sie auch diese Absätze nicht verstehen.
Ist zwar nicht verjährbare Straftat, aber das dürfte ihnen anscheinend egal sein.

Verbinde es in Österreich bitte mit den historischen Rechttexten (jeder einzelne steht immer beim §en unter "Kundmachungsorgan" im RISText) und du kommst überall weiter.
-------
So ein Quatsch was auf der Webseite des Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport steht.
🔥 Der Bund führt die Menschen an der Nase rum und das zeigt er sogar öffentlich 🙈

Wussten wir gar nicht, dass das Unternehmen Bund befugt ist, einen hoheitlichen Akt auszuführen.

Und wer hat den Bund dazu befugt🧐 hoheitliche Akte ausführen zu dürfen?
Der Geschäftsführer villeicht?, der namentlich Präsident genannt wird, kann es wohl nicht sein, denn von wem hätte er die Befugnisse erhalten?
Durch wählen entstehen keine Befugnisse, die entstehen ausschließlich durch Ernennung eines Staates, nicht eines Unternehmens mit dem Namen Bund.

Wird über dieses Ministerium die ganze satanische Agenda gesteuert?
Wir sagen Glaskkar, Ja.
27.04.202507:37
Anmerkung zum obigen Artikel:

Gesetze müssen zitiert werden. Das was sie da machen, ist Auslegung der Gesetze um rechts-, und gesetzeswidrig Gewinne erzielen zu können und das ist verboten.

Steht so auch im §6 ABGB, das die Gesetze nur so angewendet werden dürfen, wie sie niedergeschrieben sind.

Wer ist diese PERSON die dieser OBS da eigentlich anschreibt? Wenn du sie nicht bist, warum öffnest du dann eine fremde Post? Und warum antwortest du für eine fremde PERSON?
26.04.202518:31
2. Ist Ihr Amt staatlich und handelt ausschliesslich staatlich-hoheitlich?

Wäre es ein Amt, müsste jeder Mitarbeitende sofort und überzeugt und mit Unterschrift bestätigen können: Jawohl! Vielleicht mit einer kleinen Einschränkung, dass das Amt womöglich auch etwas vermietet oder alte Büromöbel verkauft. Welche Antwort kommt denn real? Entweder gar keine oder ein Geschwafel von wegen, dass Gesetze eingehalten werden. Noch schlimmer wird es, wenn folgende Frage gestellt wird:
24.04.202507:08
ÖSTERREICH -
Strafanzeige zur Strafverfolgung muss gemacht werden wenn...

"Duldung und Einlass" bei Begegnung mit Erfüllungsgehilfen des öffentlichen Sicherheitsdienstleisters (Marke POLIZEI)

nicht erfüllt sind.
07.05.202505:46
Ulrich Thomsen 7. Mai 2025
Audio aus:
Wahrheit lässt sich nix verhindern

Bilder und Videos welche in der Sprachnachricht erwähnt, sind hier zu sehen
Ja das ist ein Fakt und hoch kriminell ist die Politik die das macht ...
Der Bund ist nur Teilbereich
Staatliche Hoheitsgewalt fällt nur den gesamtstaatlichen Einrichtungen zu.

Der Bund als Teilbereich hat keine und kann daher auch keine Hoheitsrechte an irgendwelche Behörden oder Bedienstete im Amt, oder der POLIZEI etc...verleihen.

Also nochmals, der Bund ist lediglich der wirtschaftliche Teilbereich des Gesamtstaates und es ist ihm dadurch die Gewalt der hoheitlichen Verleihung entzogen.

§ 442 ABGB Satz 2 ...niemand kann mehr Rechte abtreten die er selbst hat. Siehe auch Bild Rechteasy.at

Hinweis: Alle Behördenbedienstete sind im Bund beschäftigt.
27.04.202507:35
🔴 MUSTERREVISIONSVERFAHREN: AKT WIRD JETZT DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOF VORGELEGT ‼️

🔻 Es gibt Neuigkeiten in dem mit Ihrer Spenden-Unterstützung eingeleiteten Musterrevisionsverfahren, in welchem wir über die Kanzlei Todor-Kostic mit gleichzeitiger Unterstützung von Verfassungsjuristen eine umfassend ausgearbeitete (zugelassene) Revision beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht haben.

🔻 Wie der Zuschrift des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.04.2025 zu entnehmen ist, wird der Akt nunmehr nach fristgerechtem Einlangen der Revisionsbeantwortung der ORF-Beitrags-Service-GmbH (OBS) von 22.04.2025 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

🔻 Wie ersichtlich wird die OBS in diesem Revisionsverfahren neuerlich von der prominenten Wiener Rechtsanwaltskanzlei "Herbst Kinsky" vertreten, deren führender Partner kein geringerer ist, als Rechtsanwalt Dr. Christoph Herbst. Letzterer ist auch gleichzeitig Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, welche Tatsache eine schiefe Optik verursacht, auf welche wir schon auf diesem Kanal am 21.02.2025 eingegangen sind.

🔻 Unseres Erachtens sind die Argumente der OBS in ihrer Revisionsbeantwortung nicht überzeugend, wird doch ua behauptet, dass das Verfahren gemäß Paragraf 31 Abs 19 Z 2 ORF-G zur Festlegung des ORF-Beitrages in den Jahren 2024 bis 2026 nicht eingehalten werden muss, weil nicht von der klaren Wortinterpretation des Gesetzes auszugehen sei, sondern von den (abweichenden) Intentionen des Gesetzgebers, die er offenbar nicht klar in Wort und Schrift niederschreiben konnte? Seitenlang wird ferner über eine systematischen, teleologische und historische Interpretation doziert, um das gewünschte Ergebnis irgendwie zu begründen.

🔻 Auch die Ausführungen gegen die in unserer Revision dargelegte Unionrechtswidrigkeit hinken, wird doch allen Ernstes behauptet, dass der ORF-Beitrag zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks unbedingt erforderlich sei, obwohl der ORF über direkte Werbung und Produktplatzierungen noch nebenbei Unsummen einnimmt. Insofern ist der ORF-Beitrag eine verbotene Beihilfe, weil es bis dato zu keiner Notifizierung durch die EU-Kommission nach Art 108 Abs 3 AEUV gekommen ist. Der Fall wird daher vom Verwaltungsgerichtshof dem EuGH vorzulegen sein, sofern nicht schon von einer unzulässigen bzw fehlenden Festlegung des ORF-Beitrages auszugehen ist.

👉 Wir sind gespannt und werden wieder berichten!

✅ Folgen Sie am besten auch dem Grundrechtsblog von Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic, der über laufende rechtliche Entwicklungen berichtet und auch Diskussionen über seinen Kanal ermöglicht 👍

➡️ t.me/AlexanderTodorKostic
26.04.202518:28
1. Ist der Staat (Kanton) noch ein Staat oder ist es nur noch ein Unternehmen in einer Holdingstruktur?

Das internationale Handelsregister D&B gibt die klare Antwort: Die Schweizerische Eidgenossenschaft steht an der Spitze, Bundesämter und Kantone sind Tochtergesellschaften, darunter dann Bezirke/Gemeinden und kantonale Stellen wie die Polizei, die Steuerverwaltung oder das Strassenverkehrsamt. Die Schweizerische Eidgenossenschaft gilt wörtlich als Konzernobergesellschaft. Das kann für jeden nachvollziehbar nachgelesen werden. <<Öffentlich-rechtlich>> ist genauso ein leeres Wort wie «Beamte>> - die wurden nämlich 2002 abgeschafft, sind aber immer noch in vielen Gesetzen erwähnt. Fragen Sie doch mal eine Behörde folgendes:
06.05.202518:48
Er muss das an den Verwalter der Republik Österreich zahlen?
Den Schaden hat er aber dem "Staat", also den Menschen die dahinter stehen,  zugefügt.

Wir erinneren immer wieder an Tucholsky ... Die Gewinne werden abgeschöpft (durch den Verwalter) und die Verluste trägt der "Staat", also "das Volk", welches sie ja offiziell erwähnen.

Das gehört jetzt alles geprüft, denn wir sind der Meinung, ob diese Gerichte nicht alles private "Logen"Gerichte? sind, die nur im Auftrag ihrer Verbände diese Cause bis ins kleinste Detail aufrecht erhielten. Es ging ja um viel Geld welches ihnen dann entging, in ihrer treuhändischen Verwaltung.

Es gehört geprüft, mit welchem Geldern diese Buwog Liegenschaften da gebaut wurden und wer die finanzielle, kaufmännische und wirtschaftliche Komponente dazu übernommen hatte und auch die Verwaltung bezahlte.
29.04.202507:21
Das was da angewendet wird, ist gemäß Art.73 UN-Charta.
In Österreich, etc. wird jeden Tag dieser Artikel gebrochen und Völkerrechtsverbrechen begangen und das nennen Sie Demokratie.

Das ist die Seite von Maya Rossiya
26.04.202518:35
4. Weshalb verwenden Behörden nicht die Person gemäss Geburtsregister und Ausweisen, wenn sie etwas vom Bürger wollen?

Auf dem Vordruck jedes Fahrzeugausweises in der Schweiz steht für die Halterangabe <<name,>>. Das Strassenverkehrsamt druckt jedoch hinein «Muster Max>> ohne Komma. Die Rechnung für die Verkehrssteuern lautet auf <<max>> aus und stellt auch Rechnungen auf <<max>> aus. Weshalb ist all das hochproblematisch und eigentlich illegal? Namen sind so zu verwenden, wie sie registriert sind. Auf allen Ausweisen kommt zuerst der Familienname, dann eine Zeilenschaltung - was

http://www.kanton.info/
26.04.202518:26
Besorgte Staatskritiker stellen Fragen

Seit Jahren werden sogenannte Staatsverweigerer wahlweise belächelt, bedroht, beschimpft, bemitleidet und bestraft. Das alles bloss, weil sie den Staat dazu bringen wollten, tatsächlich wie ein Staat zu handeln. Korrekt, begründet und in Verantwortung. Mit Unterschriften von tatsächlichen Mitarbeitenden und nicht von der Kopiermaschine. Beispielsweise.

Nun ist es vorbei mit Vermutungen und einem schlechten Gefühl. Denn jetzt liegen die Fragen auf dem Tisch, auf welche Standeskommission, Richterinnen, Staatsanwälte und Kantonsmitarbeiter keine Antworten liefern. Eine Auswahl:
Alle Experten wurden vom Bundeskanzleramt ausgewählt ...
Also ist Art.27 Rom Statut sofort anzuwenden.

Auswahlverschulden liegt vor, wenn der Haftpflichtige zwar nicht selbst durch fehlerhaftes Vorgehen den Schaden verursacht, jedoch fahrlässig eine untaugliche Person ausgewählt hat, welche durch ihr Verhalten den Schaden veranlasst hat. Wenn jemand beispielsweise zur Pflichtenübertragung berechtigt ist und einen von ihm selbst ausgewählten Dritten an seiner Stelle Pflichten ganz oder zumindest teilweise erfüllen lässt, haftet der Auswählende nur dann, wenn ihn an der Auswahl des Dritten ein Verschulden trifft.
 
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