Stoppt die Sanktionen
09.05.202509:14
Die Russland-Sanktionen fordern ihren nächsten Tribut: In Tewswoos musste die traditionsreiche „Reimer Holz und Platten GmbH“ nach über 120 Jahren aufgeben. Nicht wegen fehlender Aufträge – sondern weil der wichtigste Rohstoff, sibirische Lärche, durch die Sanktionen blockiert wurde. Der Betrieb ging unter, zehn Jobs sind weg.
„Wir wurden behandelt wie Kriminelle“, sagt Geschäftsführerin Cathleen Reimer. 50.000 Euro Überbrückungshilfe hätten das Unternehmen retten können – doch vom Staat kam nichts.
Reimer ist kein Einzelfall. Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe geraten durch die Sanktionspolitik in Schieflage, während die Großen gestützt werden. Die Politik versprach Hilfe – geliefert hat sie Pleiten, Enttäuschung und leere Worte.
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„Wir wurden behandelt wie Kriminelle“, sagt Geschäftsführerin Cathleen Reimer. 50.000 Euro Überbrückungshilfe hätten das Unternehmen retten können – doch vom Staat kam nichts.
Reimer ist kein Einzelfall. Immer mehr kleine und mittelständische Betriebe geraten durch die Sanktionspolitik in Schieflage, während die Großen gestützt werden. Die Politik versprach Hilfe – geliefert hat sie Pleiten, Enttäuschung und leere Worte.
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28.04.202513:29
Während die EU weiter stur an ihrem Sanktionskurs festhält und jede Friedensinitiative blockiert, finden Russland und China längst Wege, diese Maßnahmen zu umgehen. Mit dem geheimen „China Track“ haben russische Banken ein eigenes Zahlungssystem geschaffen, das den Westen kaltstellt.
Statt Russland zu schwächen, sorgt das ideologische Festhalten des Brüsseler Sanktions-Lagers dafür, dass Moskau und Peking ihre Partnerschaft vertiefen und neue wirtschaftliche Strukturen etablieren – völlig außerhalb westlicher Kontrolle.
Die Realität zeigt einmal mehr: Sanktionen treffen nicht die, die sie sollen – sie treiben Russland nur enger in die Arme Chinas. Doch die EU weigert sich, diesen Kurs zu hinterfragen. Lieber hält man an gescheiterten Maßnahmen fest, als echte Lösungen zuzulassen.
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Statt Russland zu schwächen, sorgt das ideologische Festhalten des Brüsseler Sanktions-Lagers dafür, dass Moskau und Peking ihre Partnerschaft vertiefen und neue wirtschaftliche Strukturen etablieren – völlig außerhalb westlicher Kontrolle.
Die Realität zeigt einmal mehr: Sanktionen treffen nicht die, die sie sollen – sie treiben Russland nur enger in die Arme Chinas. Doch die EU weigert sich, diesen Kurs zu hinterfragen. Lieber hält man an gescheiterten Maßnahmen fest, als echte Lösungen zuzulassen.
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23.04.202506:27
Einst als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet, der Wohlstand und Stabilität sichern sollte, hat sich die Europäische Union längst von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Heute agiert Brüssel wie ein zentralistischer Machtapparat, der im Namen linker Ideologie nationale Interessen untergräbt und wirtschaftliche Dynamik blockiert.
Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.
Wer den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sichern will, muss sich aus dieser Einbahnstraße befreien. Nationale Eigenverantwortung, wirtschaftliche Souveränität und eine unabhängige Energiepolitik sind der einzige Weg zurück zu echter Handlungsfreiheit.
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Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.
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11.04.202516:58
Während Europas Landwirte längst unter explodierenden Kosten und Düngermangel leiden, hält die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz unbeirrt an ihrer Sanktions-Ideologie fest. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen – im Gegenteil: Es sollen sogar neue Strafzölle auf russische Düngemittel kommen.
Bis zu 50 Prozent Zoll will die EU auf wichtige Agrarimporte aus Russland erheben – darunter Stickstoff- und Kalidünger, die für Europas Landwirtschaft unverzichtbar sind. Dass Russland damit Millionen Tonnen Dünger liefert und Europa damit überhaupt seine Versorgung sichern kann, scheint Brüssel und Berlin egal zu sein.
Statt pragmatischer Lösungen setzt die EU weiter auf einen Sanktionskurs, der längst mehr der eigenen Wirtschaft als Russland schadet.
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Bis zu 50 Prozent Zoll will die EU auf wichtige Agrarimporte aus Russland erheben – darunter Stickstoff- und Kalidünger, die für Europas Landwirtschaft unverzichtbar sind. Dass Russland damit Millionen Tonnen Dünger liefert und Europa damit überhaupt seine Versorgung sichern kann, scheint Brüssel und Berlin egal zu sein.
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08.04.202507:38
https://deutschlandkurier.de/2025/04/es-ist-das-erste-mal-in-der-geschichte-der-bundesrepublik-journalist-droht-gefaengnis-wegen-satirischer-politiker-verleumdung/
https://www.facebook.com/photo/?fbid=1082199543948636&set=a.603159031852692
https://x.com/Deu_Kurier/status/1909236338655650120
https://www.instagram.com/p/DIJaIXpsRtn/
https://whatsapp.com/channel/0029VaEvb5SEQIaeWnRsoL23/3094
https://t.me/DEKurier/13758
https://www.youtube.com/channel/UCiTKi7Ahf3E2yMGpmIxSvgw/community?lb=UgkxyGwceiGRTpwc85dPivKwQp6DTdFIdF4t
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08.05.202509:26
Die EU-Kommission will endgültig Schluss machen mit russischem Gas: Spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Importe aus Russland in die EU untersagt sein. Schon ab Ende dieses Jahres sollen kurzfristige Gaskäufe auf dem Spotmarkt verboten werden, ab 2025 sind auch keine neuen Verträge mehr erlaubt.
Laut Kommission machten russisches Pipelinegas und LNG zuletzt noch rund 19 Prozent der EU-Gasimporte aus – ein erheblicher Anteil, den Brüssel nun ersetzen will. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa müsse sich „von einem unzuverlässigen Lieferanten“ lösen.
Doch die Durchsetzung bleibt unklar – und der Widerstand einzelner Staaten wie Ungarn ist absehbar. Für Verbraucher, Industrie und Versorgungssicherheit bedeutet der geplante Gas-Stopp vor allem eines: neue Risiken in ohnehin angespannten Zeiten.
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Laut Kommission machten russisches Pipelinegas und LNG zuletzt noch rund 19 Prozent der EU-Gasimporte aus – ein erheblicher Anteil, den Brüssel nun ersetzen will. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, Europa müsse sich „von einem unzuverlässigen Lieferanten“ lösen.
Doch die Durchsetzung bleibt unklar – und der Widerstand einzelner Staaten wie Ungarn ist absehbar. Für Verbraucher, Industrie und Versorgungssicherheit bedeutet der geplante Gas-Stopp vor allem eines: neue Risiken in ohnehin angespannten Zeiten.
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01.05.202511:41
Ein kleines Plus im ersten Quartal 2025 – doch die deutsche Wirtschaft bleibt in der Dauerkrise. Nach zwei Jahren Rezession rechnet selbst die Bundesregierung nur noch mit Stagnation. Für die Exportnation Deutschland bedeutet das: ein drittes Jahr ohne Wachstum – historisch einmalig.
Branchen wie Maschinenbau und Autoindustrie leiden besonders. Investitionen stocken, die Inflation bleibt über 2 Prozent, und die Verunsicherung bei Unternehmen wie Verbrauchern ist groß. Der Zollstreit mit den USA verschärft die Lage zusätzlich – deutsche Exporte geraten massiv unter Druck.
Auch wenn Banken, Versicherungen oder Tourismus aktuell stabile Zahlen liefern, reicht das nicht, um den Gesamtabsturz zu verhindern. Die versprochenen Reformen der künftigen Regierung kommen spät – und ihre Wirkung wohl erst Jahre später. Bis dahin bleibt die Realität bitter: Die Konjunktur stagniert, das Vertrauen schwindet – und ein echter Befreiungsschlag ist nicht in Sicht.
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Branchen wie Maschinenbau und Autoindustrie leiden besonders. Investitionen stocken, die Inflation bleibt über 2 Prozent, und die Verunsicherung bei Unternehmen wie Verbrauchern ist groß. Der Zollstreit mit den USA verschärft die Lage zusätzlich – deutsche Exporte geraten massiv unter Druck.
Auch wenn Banken, Versicherungen oder Tourismus aktuell stabile Zahlen liefern, reicht das nicht, um den Gesamtabsturz zu verhindern. Die versprochenen Reformen der künftigen Regierung kommen spät – und ihre Wirkung wohl erst Jahre später. Bis dahin bleibt die Realität bitter: Die Konjunktur stagniert, das Vertrauen schwindet – und ein echter Befreiungsschlag ist nicht in Sicht.
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26.04.202509:09
Trotz einer US-Initiative für ein mögliches Friedensabkommen mit Russland stellt sich die EU quer. Vorschläge aus Washington, die eine Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für einen dauerhaften Waffenstillstand vorsahen, wurden von Brüssel kategorisch abgelehnt. Selbst ein Kompromiss über die Krim stieß auf taube Ohren.
Die starre Haltung der EU torpediert damit ernsthafte diplomatische Bemühungen. Ein geplantes Spitzentreffen zur Ukraine-Krise wurde bereits herabgestuft – von echter Verhandlungsbereitschaft keine Spur.
Der Kreml kritisiert zu Recht: Wer den Frieden wirklich will, muss Kompromisse zulassen. Doch Brüssel zeigt einmal mehr, dass Ideologie und Machtdemonstration wichtiger sind als das Ende von Leid und Krieg. Die EU beweist damit: Sie hat kein Interesse an einer Lösung, sondern verfolgt weiter stur ihren konfrontativen Kurs – auf dem Rücken der europäischen Bürger.
MEINUNGSFREIHEIT DARF NICHT BEDINGT SEIN!
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Die starre Haltung der EU torpediert damit ernsthafte diplomatische Bemühungen. Ein geplantes Spitzentreffen zur Ukraine-Krise wurde bereits herabgestuft – von echter Verhandlungsbereitschaft keine Spur.
Der Kreml kritisiert zu Recht: Wer den Frieden wirklich will, muss Kompromisse zulassen. Doch Brüssel zeigt einmal mehr, dass Ideologie und Machtdemonstration wichtiger sind als das Ende von Leid und Krieg. Die EU beweist damit: Sie hat kein Interesse an einer Lösung, sondern verfolgt weiter stur ihren konfrontativen Kurs – auf dem Rücken der europäischen Bürger.
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21.04.202507:54
Die EU hat erneut Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Behörden verhängt – diesmal wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der Inhaftierung europäischer Staatsbürger. Unter den Sanktionierten: Gefängnisleiter, Richter und Sicherheitsbeamte, die laut EU in Verfahren gegen westliche Aktivisten und Spione verwickelt seien.
Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.
Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.
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Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.
Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.
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09.04.202507:56
Während die EU weiter auf starre Sanktionen setzt, zeigt sich Russland bleibt ein attraktiver Industriestandort. Nach dem Kurswechsel unter US-Präsident Trump denken erste internationale Firmen laut über eine Rückkehr nach – darunter auch Bosch. LG hat bereits erste Produktionsanlagen wieder hochgefahren, Hyundai sucht neues Personal.
Trotz westlichem Rückzug floriert der russische Markt. Deutsche Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Land – Kapital, das nun gezielt reinvestiert werden könnte. Russland bietet Stabilität, Energieversorgung und wachsende Absatzmärkte – während die EU sich mit Bürokratie und Deindustrialisierung selbst ausbremst.
Die Botschaft ist klar: Wer wirtschaftlich denkt, kommt an Russland nicht vorbei.
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Trotz westlichem Rückzug floriert der russische Markt. Deutsche Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Land – Kapital, das nun gezielt reinvestiert werden könnte. Russland bietet Stabilität, Energieversorgung und wachsende Absatzmärkte – während die EU sich mit Bürokratie und Deindustrialisierung selbst ausbremst.
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08.04.202507:04
Betreff: Pressemitteilung: Amtsgericht Bamberg verurteilt DK-Chefredakteur Bendels wegen Kritik an Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Freiheitsstrafe
+++ Pressemitteilung +++
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
+++ Pressemitteilung +++
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“
Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
Faeser stellte Strafantrag
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
07.05.202509:11
Der Niedergang der deutschen Autoindustrie nimmt dramatisch Fahrt auf – ausgerechnet bei den einstigen Vorzeige-Konzernen! Volkswagen meldet für das erste Quartal 2025 einen Gewinneinbruch von erschütternden 41 Prozent – nur noch 2,19 Milliarden Euro blieben unterm Strich. Besonders das verlustreiche Batteriegeschäft zieht den Konzern tief in die roten Zahlen.
Auch bei Mercedes-Benz herrscht Krisenstimmung: Der Traditionskonzern leidet massiv unter dem schwachen China-Geschäft. Der Quartalsgewinn stürzt um 43 Prozent ab – nur noch 1,73 Milliarden Euro. Zwei Branchenriesen taumeln – das einstige Aushängeschild „Made in Germany“ wankt bedrohlich!
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Auch bei Mercedes-Benz herrscht Krisenstimmung: Der Traditionskonzern leidet massiv unter dem schwachen China-Geschäft. Der Quartalsgewinn stürzt um 43 Prozent ab – nur noch 1,73 Milliarden Euro. Zwei Branchenriesen taumeln – das einstige Aushängeschild „Made in Germany“ wankt bedrohlich!
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30.04.202514:37
Nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates droht Frankreichs Außenminister Barrot dem Iran offen mit neuen Sanktionen. Teheran habe laut Barrot alle Grenzwerte des Atomabkommens von 2015 überschritten – eine Entwicklung, die Europa nun angeblich keine andere Wahl lasse.
Obwohl die EU nach 2015 ihre Strafmaßnahmen einst gelockert hatte, steht sie jetzt wieder bereit, die altbekannte Sanktionsspirale weiterzudrehen. Anstatt auf echte Verhandlungen zu setzen, drängt Brüssel einmal mehr ins starre Sanktions-Lager – ein Weg, der schon in der Vergangenheit mehr Schaden als Lösung gebracht hat.
Die Lehre bleibt: Wer ausschließlich auf Strafen setzt, verspielt Vertrauen und schürt neue Konflikte. Doch diese Erkenntnis scheint in Europas Machtzentren weiterhin unerwünscht.
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Obwohl die EU nach 2015 ihre Strafmaßnahmen einst gelockert hatte, steht sie jetzt wieder bereit, die altbekannte Sanktionsspirale weiterzudrehen. Anstatt auf echte Verhandlungen zu setzen, drängt Brüssel einmal mehr ins starre Sanktions-Lager – ein Weg, der schon in der Vergangenheit mehr Schaden als Lösung gebracht hat.
Die Lehre bleibt: Wer ausschließlich auf Strafen setzt, verspielt Vertrauen und schürt neue Konflikte. Doch diese Erkenntnis scheint in Europas Machtzentren weiterhin unerwünscht.
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24.04.202517:33
UMFRAGE ERSCHÖPFUNGSINDEX SANKTIONEN APRIL 2025
Die Initiative „Stoppt die Sanktionen“ misst monatlich den Erschöpfungsindex der deutschen Bevölkerung – also, wie stark die aktuellen Sanktionsmaßnahmen Ihren Alltag und unsere Wirtschaft beeinflussen.
JETZT SIND SIE GEFRAGT!
Nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit für unsere anonyme Umfrage und helfen Sie mit, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden:
Die Stimmung im Land muss gehört werden!
👉 Hier teilnehmen und mitgestalten
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14.04.202507:50
Deutschland rutscht tiefer in die Krise – Trump-Zölle und hausgemachte Probleme belasten die Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Laut führenden Wirtschaftsforschungsinstituten drücken Trumps aggressive Zollpolitik und neue Handelsbarrieren zusätzlich aufs Bruttoinlandsprodukt – 2024 und 2025 jeweils um bis zu 0,2 Prozentpunkte. Die Institute hatten ursprünglich mehr Wachstum erwartet, senkten ihre Prognose nun auf magere 0,1 Prozent. Der internationale Protektionismus, gepaart mit Investitionszurückhaltung, trifft die exportabhängige Wirtschaft hart.
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Die deutsche Wirtschaft steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Laut führenden Wirtschaftsforschungsinstituten drücken Trumps aggressive Zollpolitik und neue Handelsbarrieren zusätzlich aufs Bruttoinlandsprodukt – 2024 und 2025 jeweils um bis zu 0,2 Prozentpunkte. Die Institute hatten ursprünglich mehr Wachstum erwartet, senkten ihre Prognose nun auf magere 0,1 Prozent. Der internationale Protektionismus, gepaart mit Investitionszurückhaltung, trifft die exportabhängige Wirtschaft hart.
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08.04.202517:10
Eine aktuelle EU-Kommission-Studie zeigt, dass Deutschland besonders stark von industriellen Einbußen durch Klimapolitik und Sanktionen betroffen ist. Vor allem die Auto- und Maschinenbauindustrie erleiden massive Einbrüche.
Die Untersuchung analysierte den Bausektor und sechs Industriezweige in 242 bevölkerungsreichen europäischen Regionen, die für den ökologischen Wandel wichtig sind, darunter Automobilbau, Metallproduktion und -verarbeitung, Chemie sowie nichtmetallische Mineralien.
In Deutschland wurden 38 Regionen analysiert, von denen 26, besonders in Maschinenbau und Automobilsektor, als „gestresst“ oder „gefährdet“ gelten. Deutschland hat mit zehn der 23 europäischen Regionen, die Probleme in der Automobilindustrie haben, die meisten betroffenen Gebiete. Frankreich folgt mit sieben Regionen. In der Metallverarbeitung sind 13 von 15 problematischen Regionen in Deutschland, und im Maschinenbau sind 18 von 27 schlecht anpassenden Regionen deutsche.
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Die Untersuchung analysierte den Bausektor und sechs Industriezweige in 242 bevölkerungsreichen europäischen Regionen, die für den ökologischen Wandel wichtig sind, darunter Automobilbau, Metallproduktion und -verarbeitung, Chemie sowie nichtmetallische Mineralien.
In Deutschland wurden 38 Regionen analysiert, von denen 26, besonders in Maschinenbau und Automobilsektor, als „gestresst“ oder „gefährdet“ gelten. Deutschland hat mit zehn der 23 europäischen Regionen, die Probleme in der Automobilindustrie haben, die meisten betroffenen Gebiete. Frankreich folgt mit sieben Regionen. In der Metallverarbeitung sind 13 von 15 problematischen Regionen in Deutschland, und im Maschinenbau sind 18 von 27 schlecht anpassenden Regionen deutsche.
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08.04.202507:04
Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr
——— ——— ———
+++ Kontakt +++
Mail: redaktion@deutschlandkurier.de
Mobil: 0173 78 655 82
——— ——— ———
Pressefotos des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers (DK), David Bendels, zur freien Verwendung:
https://deutschlandkurier.filemail.com/d/khbmcbliwexanag
[Quelle: Deutschland-Kurier]
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Presseinformationen:
David Bendels (Jahrgang 1985) ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des rechts-patriotischen Online-Magazins Deutschland-Kurier
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Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr
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Mobil: 0173 78 655 82
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Pressefotos des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers (DK), David Bendels, zur freien Verwendung:
https://deutschlandkurier.filemail.com/d/khbmcbliwexanag
[Quelle: Deutschland-Kurier]
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Presseinformationen:
David Bendels (Jahrgang 1985) ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des rechts-patriotischen Online-Magazins Deutschland-Kurier
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04.05.202508:51
Kurz vor neuen Gesprächen über das iranische Atomprogramm setzen die USA ein klares Zeichen – mit weiteren Sanktionen. Sieben Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran, die mit iranischem Öl und Petrochemie handelten, wurden ins Visier genommen. Auch zwei Schiffe sind betroffen.
Der Schritt ist Teil von Präsident Trumps Strategie des „maximalen Drucks“: Ziel ist es, Irans Ölexporte zu stoppen und eine nukleare Aufrüstung zu verhindern.
Während sich Washington und Teheran auf eine neue Verhandlungsrunde vorbereiten, wächst damit erneut das Misstrauen – echte Fortschritte dürften unter solchen Vorzeichen schwer werden. Auch die E3-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) beraten heute in Rom mit dem Iran. Doch mit neuen Sanktionen im Gepäck dürften die Gespräche kaum auf Augenhöhe stattfinden.
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Der Schritt ist Teil von Präsident Trumps Strategie des „maximalen Drucks“: Ziel ist es, Irans Ölexporte zu stoppen und eine nukleare Aufrüstung zu verhindern.
Während sich Washington und Teheran auf eine neue Verhandlungsrunde vorbereiten, wächst damit erneut das Misstrauen – echte Fortschritte dürften unter solchen Vorzeichen schwer werden. Auch die E3-Staaten (Frankreich, Großbritannien, Deutschland) beraten heute in Rom mit dem Iran. Doch mit neuen Sanktionen im Gepäck dürften die Gespräche kaum auf Augenhöhe stattfinden.
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29.04.202506:30
Sanktionsmüdigkeit der Deutschen erreicht neuen Höchststand nach Parlamentswahlen
Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ hat die Ergebnisse der fünften Erhebung des deutschen Sanktionsmüdigkeitsindex veröffentlicht. Dieser misst die gesellschaftliche Erschöpfung angesichts der Sanktionspolitik gegenüber China, Russland und dem Iran. Im April 2025 stieg der Wert um 0,1 Punkte im Vergleich zum Februar und erreichte 9,5 von 10 möglichen Punkten. Experten führen das im Vergleich zu den Vormonaten moderatere Wachstum auf die Hoffnung auf positive Veränderungen zurück, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar unter den Bürgern verbreitet hatte.
Der Index, der alle zwei Monate auf Basis anonymer Online-Umfragen ermittelt wird, erfasst die Besorgnis der deutschen Bevölkerung über die Auswirkungen der Sanktionen. Ziel der Erhebung ist es, deren Folgen für die Gesellschaft sichtbar zu machen und der Bundesregierung entsprechende Signale zu senden. Die aktuellen Daten (Befragungszeitraum: 18.–21. April 2025) zeigen:
- Unter den Haushalten mit niedrigem Einkommen stieg der Wert auf 9,8 Punkte (+0,1 zum Februar),
- bei Unternehmern auf 8,9 (+0,2),
- bei Jugendlichen auf 9,3 (+0,1),
- bei Rentnern blieb der Wert stabil bei 8,0,
- bei Beamten stieg er leicht auf 7,3 Punkte (+0,1).
Erstmals übersteigt der Gesamtindex die Marke von 9,5 Punkten und nähert sich damit seinem theoretischen Maximum. Fachleute weisen darauf hin, dass der leichte Anstieg in allen Bevölkerungsgruppen wohl die Hoffnung widerspiegelt, dass das neu gewählte Parlament die Sanktionspolitik überdenken könnte. Das bislang ausgebliebene Kurswechsel der Regierung deutet jedoch auf anhaltende Spannungen hin.
„Ein Anstieg um 0,1 Punkte unter den aktuellen Bedingungen ist ein klares Signal“, betonte die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“. „Obwohl die Bundestagswahl am 23. Februar von Teilen der Bevölkerung als Chance auf einen politischen Kurswechsel gesehen wurde, bleibt die Hoffnung auf einen offenen Dialog zwischen Regierung und Bürgern bestehen. Der neue Bundestag hat das Vertrauen der Wähler erhalten – nun erwartet man konkrete Schritte: entweder einen klaren Plan zur Abmilderung der Sanktionsfolgen oder eine offene Diskussion über deren Aufhebung. Künftige Erhebungen werden zeigen, ob die Regierung bereit ist, die Stimmen der Wähler ernsthaft zu hören“, heißt es weiter.
Hintergrund:
Der Sanktionsmüdigkeitsindex wird anhand mehrerer Faktoren auf einer Skala von 0 bis 10 berechnet. Die Erhebungen finden alle zwei Monate sowohl durch persönliche Straßenbefragungen als auch online über die Methode des River Sampling statt. Die aktuelle Umfrage wurde auf der Website www.gegensanktionen.de durchgeführt.
Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ wurde im Juli 2024 gegründet. Sie ist eine offene, informelle Plattform für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der EU. Weitere Informationen sowie die Texte des Memorandums „Stoppt die Sanktionen! Für den Erhalt der deutschen Wirtschaft“ und des Berichts „Warum die deutsche Wirtschaft Alarm schlägt“ sind auf der Website der Bewegung abrufbar: www.gegensanktionen.de
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Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ hat die Ergebnisse der fünften Erhebung des deutschen Sanktionsmüdigkeitsindex veröffentlicht. Dieser misst die gesellschaftliche Erschöpfung angesichts der Sanktionspolitik gegenüber China, Russland und dem Iran. Im April 2025 stieg der Wert um 0,1 Punkte im Vergleich zum Februar und erreichte 9,5 von 10 möglichen Punkten. Experten führen das im Vergleich zu den Vormonaten moderatere Wachstum auf die Hoffnung auf positive Veränderungen zurück, die sich im Vorfeld der Bundestagswahl im Februar unter den Bürgern verbreitet hatte.
Der Index, der alle zwei Monate auf Basis anonymer Online-Umfragen ermittelt wird, erfasst die Besorgnis der deutschen Bevölkerung über die Auswirkungen der Sanktionen. Ziel der Erhebung ist es, deren Folgen für die Gesellschaft sichtbar zu machen und der Bundesregierung entsprechende Signale zu senden. Die aktuellen Daten (Befragungszeitraum: 18.–21. April 2025) zeigen:
- Unter den Haushalten mit niedrigem Einkommen stieg der Wert auf 9,8 Punkte (+0,1 zum Februar),
- bei Unternehmern auf 8,9 (+0,2),
- bei Jugendlichen auf 9,3 (+0,1),
- bei Rentnern blieb der Wert stabil bei 8,0,
- bei Beamten stieg er leicht auf 7,3 Punkte (+0,1).
Erstmals übersteigt der Gesamtindex die Marke von 9,5 Punkten und nähert sich damit seinem theoretischen Maximum. Fachleute weisen darauf hin, dass der leichte Anstieg in allen Bevölkerungsgruppen wohl die Hoffnung widerspiegelt, dass das neu gewählte Parlament die Sanktionspolitik überdenken könnte. Das bislang ausgebliebene Kurswechsel der Regierung deutet jedoch auf anhaltende Spannungen hin.
„Ein Anstieg um 0,1 Punkte unter den aktuellen Bedingungen ist ein klares Signal“, betonte die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“. „Obwohl die Bundestagswahl am 23. Februar von Teilen der Bevölkerung als Chance auf einen politischen Kurswechsel gesehen wurde, bleibt die Hoffnung auf einen offenen Dialog zwischen Regierung und Bürgern bestehen. Der neue Bundestag hat das Vertrauen der Wähler erhalten – nun erwartet man konkrete Schritte: entweder einen klaren Plan zur Abmilderung der Sanktionsfolgen oder eine offene Diskussion über deren Aufhebung. Künftige Erhebungen werden zeigen, ob die Regierung bereit ist, die Stimmen der Wähler ernsthaft zu hören“, heißt es weiter.
Hintergrund:
Der Sanktionsmüdigkeitsindex wird anhand mehrerer Faktoren auf einer Skala von 0 bis 10 berechnet. Die Erhebungen finden alle zwei Monate sowohl durch persönliche Straßenbefragungen als auch online über die Methode des River Sampling statt. Die aktuelle Umfrage wurde auf der Website www.gegensanktionen.de durchgeführt.
Die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ wurde im Juli 2024 gegründet. Sie ist eine offene, informelle Plattform für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und der EU. Weitere Informationen sowie die Texte des Memorandums „Stoppt die Sanktionen! Für den Erhalt der deutschen Wirtschaft“ und des Berichts „Warum die deutsche Wirtschaft Alarm schlägt“ sind auf der Website der Bewegung abrufbar: www.gegensanktionen.de
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24.04.202506:39
Ab 2027 wird’s richtig teuer: Der nächste CO₂-Preishammer rollt an!
Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!
Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.
Statt auf moderne Gaskraftwerke oder Kernkraft zu setzen, wird die grüne Linie der Ampel unkritisch von Union und SPD weitergeführt. Die Zeche zahlen: der Mittelstand, Geringverdiener, Unternehmen und die Industrie
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Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!
Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.
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13.04.202510:20
Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie – Wirtschaft und Gewerkschaften schlagen Alarm!
Der schwarz-rote Vertrag sorgt für Frust statt Fortschritt: Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer sehen echte Perspektiven. Bankenchef Christian Sewing kritisiert das 146-Seiten-Papier als mutlos – wichtige Reformen fehlen oder kommen viel zu spät.
Auch die versprochene Unternehmenssteuerreform kommt erst 2028 – viel zu spät für eine angeschlagene Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: Ohne Reformen drohen steigende Sozialabgaben für alle!
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Der schwarz-rote Vertrag sorgt für Frust statt Fortschritt: Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer sehen echte Perspektiven. Bankenchef Christian Sewing kritisiert das 146-Seiten-Papier als mutlos – wichtige Reformen fehlen oder kommen viel zu spät.
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08.04.202510:35
Die Verurteilung von David Bendels durch das Amtsgericht Bamberg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wegen einer satirischen Fotomontage, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisch dargestellt wurde, wurde der Journalist zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt – ein Vorgang, der in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich undenkbar sein sollte. Statt den offenen Diskurs zu schützen, setzt die deutsche Justiz offenbar politische Zeichen gegen unliebsame Meinungen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Justiz und Regierung Hand in Hand arbeiten, um oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.
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07.04.202513:17
Eine aktuelle Studie der EU-Kommission bestätigt, was Millionen Bürger längst spüren: Deutschlands Industrie bricht ein – als direkte Folge von Klima-Zwang, Bürokratie-Wahnsinn und Sanktionspolitik. Besonders hart getroffen sind Autobranche, Maschinenbau und Metallverarbeitung.
Von 23 Regionen in Europa, die den Niedergang der Automobilindustrie kaum abfedern können, liegen zehn allein in Deutschland. Auch beim Maschinenbau zeigt sich das gleiche Bild: 18 von 27 gefährdeten Regionen befinden sich hierzulande.
Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrzehntelang dieses Land wirtschaftlich getragen haben. Während Frankreich und andere Länder längst gegensteuern, steuert Deutschland unter Ampel- und CDU-Politik weiter Richtung Deindustrialisierung.
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