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GEORG PRCHLIK 🔊 Et altera pars audiatur!
Rechtsanwalt, Volkswirt und freiheitsliebender Selbst-Denker
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Канал түзүлгөн датаDec 15, 2024
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Dec 30, 2024Катталгандар
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184.3%Жума
4812.5%Ай
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2 301
12 саат1600%24 саат2 3010%48 саат1200%
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3.52%
Кайра посттошту70Комментарийлер0Реакциялар11
Көрүүлөр боюнча катышуу (ERR)
531.41%
24 саат
23.05%Жума
1.82%Ай
271.23%
1 жарнама посттун орточо көрүүлөрү
2 301
1 саат70.3%1 – 4 саат00%4 - 24 саат00%
Акыркы 24 саатта бардык посттор
3
Динамика
3
Рекорддор
09.03.202523:59
433
Катталгандар28.02.202515:40
33
Цитация индекси08.03.202501:19
2.3K
1 посттун көрүүлөрү07.03.202523:59
2.3K
1 жарнама посттун көрүүлөрү18.02.202523:59
15.10%
ER07.03.202523:59
555.80%
ERRӨнүгүү
Катталуучулар
Citation индекси
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ER
ERR
17.02.202521:03
‼️ NÄCHSTE OHRFEIGE FÜR DIE EU KOMMT AUS INDIEN ‼️
Indiens Außenminister S. Jaishankar legt nach J.D. Vance noch nach:
S. Jaishankar bezeichnet unter anderem führende Politiker in der EU und im Westen sehr treffend als "selbsternannte Tugendwächter", die noch nie eine Wahl bestritten haben, aber dem Rest der Welt die Demokratie erklären wollen.
Siehe dazu den verlinkten tkp-Artikel:
https://t.me/tkp_news/9259
Indiens Außenminister S. Jaishankar legt nach J.D. Vance noch nach:
S. Jaishankar bezeichnet unter anderem führende Politiker in der EU und im Westen sehr treffend als "selbsternannte Tugendwächter", die noch nie eine Wahl bestritten haben, aber dem Rest der Welt die Demokratie erklären wollen.
Siehe dazu den verlinkten tkp-Artikel:
https://t.me/tkp_news/9259
01.03.202507:49
❗️EINE NEUE FORM DES ÖFFENTLICHEN DISKURSES MIT MEHR TRANSPARENZ❗️
Besuch endet mit beispiellosem Eklat
https://orf.at/stories/3386342/
Das im verlinkten ORF-Artikel enthaltene Video zeigt - unabhängig davon, was man von Trump auch immer halten mag - ein positives Element:
Ein Konflikt wird nicht hinter den Floskeln der Courtoisie - der diplomatischen Höflichkeit - verborgen, sondern öffentlich ausgetragen. Man verhandelt wichtige kontroverse Themata nicht "hinter verschlossenen Türen", sondern vor den Augen des Publikums; diese Transparenz ist zu begrüßen und wäre auch in Österreich angebracht. (Selbst dann, wenn es mitunter zu einem Eklat kommt.)
*******
Besuch endet mit beispiellosem Eklat
https://orf.at/stories/3386342/
Das im verlinkten ORF-Artikel enthaltene Video zeigt - unabhängig davon, was man von Trump auch immer halten mag - ein positives Element:
Ein Konflikt wird nicht hinter den Floskeln der Courtoisie - der diplomatischen Höflichkeit - verborgen, sondern öffentlich ausgetragen. Man verhandelt wichtige kontroverse Themata nicht "hinter verschlossenen Türen", sondern vor den Augen des Publikums; diese Transparenz ist zu begrüßen und wäre auch in Österreich angebracht. (Selbst dann, wenn es mitunter zu einem Eklat kommt.)
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Кайра бөлүшүлгөн:
Russische Botschaft Wien🇷🇺

15.02.202518:28
❌ Das österreichische Außenministerium hat sich bereits als eine konstante Verbreitungsquelle ukrainischer Fake-News etabliert. Ohne jegliche Prüfung repliziert man Selenskij´s Lügengeschichten am laufenden Band. Auch das neueste Produkt der ukrainischen Propagandafabrik, das offensichtlich manipulierte Video des Einschlages einer Drohne auf dem Tschernobil-Kraftwerk, wurde eilig auf dem offiziellen Account des österreichischen Außenministeriums kommentiert. Ohne langes überlegen wurde Russland für den Angriff verantwortlich gemacht.
So offensichtlich die ukrainische Provokation auch ist, augenscheinlich darauf abzielt, mögliche Friedensgespräche zu torpedieren, ist noch einmal festzuhalten, dass das russische Militär keine zivilen Ziele in der Ukraine angreift. Die ukrainischen Anschuldigungen wurde bereits vom Sprecher der Präsidenten Russlands, Dmitrij Peskow widerlegt.
Dabei scheinen die täglichen und von den Beobachtern der IAEA dokumentierten ukrainischen Angriffe auf das Saporoschskaja-AKW die Kollegen am Minoritenplatz herzlich wenig zu interessieren. So viel zur Glaubwürdigkeit des österreichischen Außenministeriums und der angeblichen Neutralität Wiens.
So offensichtlich die ukrainische Provokation auch ist, augenscheinlich darauf abzielt, mögliche Friedensgespräche zu torpedieren, ist noch einmal festzuhalten, dass das russische Militär keine zivilen Ziele in der Ukraine angreift. Die ukrainischen Anschuldigungen wurde bereits vom Sprecher der Präsidenten Russlands, Dmitrij Peskow widerlegt.
Dabei scheinen die täglichen und von den Beobachtern der IAEA dokumentierten ukrainischen Angriffe auf das Saporoschskaja-AKW die Kollegen am Minoritenplatz herzlich wenig zu interessieren. So viel zur Glaubwürdigkeit des österreichischen Außenministeriums und der angeblichen Neutralität Wiens.
Кайра бөлүшүлгөн:
News von TKP

15.02.202518:39
Aus Russland kamen seit Anfang dieser Woche Warnungen, dass es vor der Münchner Sicherheitskonferenz zu False-Flag-Angriffen der Ukraine kommen könnte. Und just nach dem Trump-Putin Telefonat passierte genau das mit einer Drohne auf den „Sarg“ über dem Unfall Reaktor Tschernobyl.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2025/02/15/false-flag-attacke-mit-drohne-auf-tschernobyl-reaktor-sarg/
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https://tkp.at/2025/02/15/false-flag-attacke-mit-drohne-auf-tschernobyl-reaktor-sarg/
22.02.202510:03
❓❗"AUSGEPRESSTE" FLIEGENLARVEN 🪰 ALS NEUER UNIVERSALROHSTOFF ❓❗
https://orf.at/av/video/onDemandVideo6926
Die Nachhaltigkeitsindustrie treibt meines Erachtens immer seltsamere Blüten.
Ich möchte "ausgepresste" Fliegenlarven
➡️ weder essen,
➡️ noch sie mir als Kosmetikinhaltsstoff ins Gesicht schmieren.
Ich möchte sie auch nicht als Putzmittel verwenden.
Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an meinen früheren Beitrag über die EU-Verordnung zu Insektenpulver in Lebensmitteln 👉https://t.me/GeorgPrchlik/205
P.S. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Kanal abonnieren und ihm dadurch beim Wachsen helfen!
👉https://t.me/GeorgPrchlik
****
Zum Beitrag "Fliegenlarven als nachhaltiger Rohstoff":
https://orf.at/av/video/onDemandVideo6926
https://orf.at/av/video/onDemandVideo6926
Die Nachhaltigkeitsindustrie treibt meines Erachtens immer seltsamere Blüten.
Ich möchte "ausgepresste" Fliegenlarven
➡️ weder essen,
➡️ noch sie mir als Kosmetikinhaltsstoff ins Gesicht schmieren.
Ich möchte sie auch nicht als Putzmittel verwenden.
Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an meinen früheren Beitrag über die EU-Verordnung zu Insektenpulver in Lebensmitteln 👉https://t.me/GeorgPrchlik/205
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👉https://t.me/GeorgPrchlik
****
Zum Beitrag "Fliegenlarven als nachhaltiger Rohstoff":
https://orf.at/av/video/onDemandVideo6926
Кайра бөлүшүлгөн:
🌐 Nachrichtenwelt

14.02.202510:56
🕯🇩🇪
— Monika Gruber über die zynische "Demo gegen Rechts" als Reaktion auf den Terroranschlag eines kriminellen und seit Jahren ausreisepflichtigen Asylanten in München.
👉 @NACHRICHTENWELT
"Was stimmt mit euch nicht?
Haben die Linken wirklich kein Herz und keinen Anstand?
Ich frage mich was passieren muss, damit wir als anständige Bürger der Mitte endlich Solidarität mit den OPFERN von migrantischer Gewalt zeigen.
Es ist nur noch kollektive kognitive Dissonanz, was sich in diesem Land abspielt."
— Monika Gruber über die zynische "Demo gegen Rechts" als Reaktion auf den Terroranschlag eines kriminellen und seit Jahren ausreisepflichtigen Asylanten in München.
👉 @NACHRICHTENWELT
Кайра бөлүшүлгөн:
❌ Edith Brötzner

17.02.202512:30
Woke Illusionen und die demokratische Realität
Aus, Schluss und vorbei! Die Wokeria sitzt mit ihren Mehlwurmchips im Fernsehsessel und beklatscht das Ende der Regierungsbildungsverhandlungen entzückt. Endlich braucht es keine Anti-Nazi-Donnerstagsdemos mehr. Endlich haben Kickl und seine FPÖ versagt! Die Demokratie ist gerettet. Oder doch nicht?
https://youtu.be/4MElS7PsGks
Aus, Schluss und vorbei! Die Wokeria sitzt mit ihren Mehlwurmchips im Fernsehsessel und beklatscht das Ende der Regierungsbildungsverhandlungen entzückt. Endlich braucht es keine Anti-Nazi-Donnerstagsdemos mehr. Endlich haben Kickl und seine FPÖ versagt! Die Demokratie ist gerettet. Oder doch nicht?
https://youtu.be/4MElS7PsGks
05.03.202521:36
❗DER FADE DREIER UND SEIN PROGRAMM ❗🏆🥇
https://exxpress.at/politik/fpoe-rechnet-mit-regierungsprogramm-ab-schlag-ins-gesicht-der-steuerzahler/
Der verlinkte exxpress-Artikel behandelt die treffend-kritische Sicht der FPÖ auf die Ampel-Koalition und ihr Regierungsprogramm:
"Das Regierungsprogramm sei ein “Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers”, befand Steger".
"Das ganze Regierungsprogramm ist ein einziges Fake-News-Programm” (Steger)
Meines Erachtens verdient der fade Dreier den Physik-Nobelpreis:
Seit Jahrzehnten sucht die Physik nach einem Weg, den absoluten Nullpunkt von -273,15 ° Celsius zu unterschreiten;
dem faden Dreier ist das nun mühelos gelungen.....🏆 🥇 🏆
***
https://exxpress.at/politik/fpoe-rechnet-mit-regierungsprogramm-ab-schlag-ins-gesicht-der-steuerzahler/
Der verlinkte exxpress-Artikel behandelt die treffend-kritische Sicht der FPÖ auf die Ampel-Koalition und ihr Regierungsprogramm:
"Das Regierungsprogramm sei ein “Schlag ins Gesicht jedes österreichischen Steuerzahlers”, befand Steger".
"Das ganze Regierungsprogramm ist ein einziges Fake-News-Programm” (Steger)
Meines Erachtens verdient der fade Dreier den Physik-Nobelpreis:
Seit Jahrzehnten sucht die Physik nach einem Weg, den absoluten Nullpunkt von -273,15 ° Celsius zu unterschreiten;
dem faden Dreier ist das nun mühelos gelungen.....🏆 🥇 🏆
***
14.02.202517:19
‼️Unter den Händen des Gerichtsmediziners reden Tote lauter als Lebende.....‼️
Man darf gespannt sein, ob sich die Staatsanwaltschaft jetzt des Falles ernsthaft annehmen wird!
Obduktion ergab: Christian Pilnacek erlitt vor seinem Tod 20 teils schwere Verletzungen
⬇️⬇️⬇️
https://youtube.com/watch?v=GxXB_ciH1yU&si=noo4VaUnN6SNvIKd
Man darf gespannt sein, ob sich die Staatsanwaltschaft jetzt des Falles ernsthaft annehmen wird!
Obduktion ergab: Christian Pilnacek erlitt vor seinem Tod 20 teils schwere Verletzungen
⬇️⬇️⬇️
https://youtube.com/watch?v=GxXB_ciH1yU&si=noo4VaUnN6SNvIKd
13.02.202522:10
❓❗DEUTSCHE BUNDESTAGSWAHL IN GEFAHR❓❗
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1433516.html
Bei diesem Sager von Scholz sollten die Alarmglocken läuten!
Die Erklärung eines Notstands wegen der Ukraine-Krise erinnert an den "Verteidigungsfall", der ein formidables Mittel zur faktischen Beseitigung des Wahlrechts in der BRD wäre:
Gemäß Art 115a Abs 1 Grundgesetz (GG) kann der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats feststellen, dass ein "Verteidigungsfall" vorliegt.
Art 115h Abs1 GG bestimmt, dass während des Vorliegens eines Verteidigungsfalles die Wahlperioden des Bundestags und der Landtage nicht enden können; Abs 3 des Artikels bestimmt, dass während der Dauer des Verteidigungsfalles auch eine Auflösung des Bundestags ausgeschlossen ist.
Demnach kann es während eines Verteidigungsfalles keine Wahlen geben.
Fazit: Wenn es Scholz gelänge, einen "Verteidigungsfall" beschließen zu lassen, wäre die anstehende Bundestagswahl gestorben!
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https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1433516.html
Bei diesem Sager von Scholz sollten die Alarmglocken läuten!
Die Erklärung eines Notstands wegen der Ukraine-Krise erinnert an den "Verteidigungsfall", der ein formidables Mittel zur faktischen Beseitigung des Wahlrechts in der BRD wäre:
Gemäß Art 115a Abs 1 Grundgesetz (GG) kann der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats feststellen, dass ein "Verteidigungsfall" vorliegt.
Art 115h Abs1 GG bestimmt, dass während des Vorliegens eines Verteidigungsfalles die Wahlperioden des Bundestags und der Landtage nicht enden können; Abs 3 des Artikels bestimmt, dass während der Dauer des Verteidigungsfalles auch eine Auflösung des Bundestags ausgeschlossen ist.
Demnach kann es während eines Verteidigungsfalles keine Wahlen geben.
Fazit: Wenn es Scholz gelänge, einen "Verteidigungsfall" beschließen zu lassen, wäre die anstehende Bundestagswahl gestorben!
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08.03.202509:07
‼ 🇪🇺 EU-KRIEGSVORBEREITUNG:
STREITGESPRÄCH ZWISCHEN HELMUT BRANDSTÄTTER (NEOS) UND HARALD VILIMSKY (FPÖ) ‼
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews24828
Zum verlinkte Streitgespräch zwischen den Europa-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) betreffend die mögliche Teilnahme Österreichs an einer Aufrüstung der EU Österreich möchte ich anmerken:
Erster Kritikpunkt ist für mich die inakzeptable, geographisch falsche Gleichsetzung der EU mit Europa:
👉Europa endet nicht am Siwerskyi Donez, sondern am Ural.
👉 Der Teil Russlands westlich des Ural mit seinen Metropolen St. Petersburg, Moskau und Wolgograd gehört genauso zu Europa wie das Ruhrgebiet oder die Ile de France.
👉 Die EU ist nicht "Europa", sondern lediglich ein politischer Organisationskörper auf einem Teil des europäischen Kontinents.
Wenn Herr Brandstätter unterstellt, die EU wäre Europa, dann ist das so, als würde er die Provinz Navarra mit Spanien gleichsetzen.
Auch die von Brandstätter vorgenommene negative Konnotierung des "Putin-Ratgebers" Dugin erfordert meines Erachtens eine Richtigstellung:
Alexander Geljewitsch Dugin ist ein bedeutender Philosoph aus der Schule des italienischen Denkers Julius Evola. Dugins Ideen korrespondieren mit Evolas Hauptwerk "Revolte gehen die moderne Welt", welches sich kritisch mit dem Niedergang der Kultur infolge der Entstehung einer jeder geistigen Tiefe oder menschlichen Würde Hohn sprechenden "Massenwelt" auseinandersetzt.
Dugin verortet diesen Niedergang im oberflächlichen westlichen Denken, welches den kommerziellen Erfolg als einzige Leitlinie kennt und keine Orientierung an höheren Werten zulässt. Er stellt diesem Denken die Idee einer Kooperation der alten Kulturräume des europäisch-asiatischen Kontinentalblocks gegenüber. (Etwas überspitzt formuliert: Östliche geistige Lehre gegen westliche geistige Leere.)
Wenn Brandstätter Dugin bloßes russisches Hegemoniestreben attestiert, dann hat er die eurasische Idee als ein philosophisch-geopolitisches Leitbild nicht verstanden; die Formulierungen Brandstätters und deren Einbettung in das Streitgespräch verstärken diesen Eindruck.
❗Ein Krieg der EU gegen die russische Föderation könnte den eurasischen Kulturraum zerstören; er würde nicht nur unsere Kulturstätten einebnen, sondern die Völker Eurasiens für immer entzweien.; es wäre der alten Kulturnation Österreich unwürdig, an der Betreibung eines solchen Krieges mitzuwirken.❗
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STREITGESPRÄCH ZWISCHEN HELMUT BRANDSTÄTTER (NEOS) UND HARALD VILIMSKY (FPÖ) ‼
https://orf.at/av/video/onDemandVideoNews24828
Zum verlinkte Streitgespräch zwischen den Europa-Abgeordneten Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) betreffend die mögliche Teilnahme Österreichs an einer Aufrüstung der EU Österreich möchte ich anmerken:
Erster Kritikpunkt ist für mich die inakzeptable, geographisch falsche Gleichsetzung der EU mit Europa:
👉Europa endet nicht am Siwerskyi Donez, sondern am Ural.
👉 Der Teil Russlands westlich des Ural mit seinen Metropolen St. Petersburg, Moskau und Wolgograd gehört genauso zu Europa wie das Ruhrgebiet oder die Ile de France.
👉 Die EU ist nicht "Europa", sondern lediglich ein politischer Organisationskörper auf einem Teil des europäischen Kontinents.
Wenn Herr Brandstätter unterstellt, die EU wäre Europa, dann ist das so, als würde er die Provinz Navarra mit Spanien gleichsetzen.
Auch die von Brandstätter vorgenommene negative Konnotierung des "Putin-Ratgebers" Dugin erfordert meines Erachtens eine Richtigstellung:
Alexander Geljewitsch Dugin ist ein bedeutender Philosoph aus der Schule des italienischen Denkers Julius Evola. Dugins Ideen korrespondieren mit Evolas Hauptwerk "Revolte gehen die moderne Welt", welches sich kritisch mit dem Niedergang der Kultur infolge der Entstehung einer jeder geistigen Tiefe oder menschlichen Würde Hohn sprechenden "Massenwelt" auseinandersetzt.
Dugin verortet diesen Niedergang im oberflächlichen westlichen Denken, welches den kommerziellen Erfolg als einzige Leitlinie kennt und keine Orientierung an höheren Werten zulässt. Er stellt diesem Denken die Idee einer Kooperation der alten Kulturräume des europäisch-asiatischen Kontinentalblocks gegenüber. (Etwas überspitzt formuliert: Östliche geistige Lehre gegen westliche geistige Leere.)
Wenn Brandstätter Dugin bloßes russisches Hegemoniestreben attestiert, dann hat er die eurasische Idee als ein philosophisch-geopolitisches Leitbild nicht verstanden; die Formulierungen Brandstätters und deren Einbettung in das Streitgespräch verstärken diesen Eindruck.
❗Ein Krieg der EU gegen die russische Föderation könnte den eurasischen Kulturraum zerstören; er würde nicht nur unsere Kulturstätten einebnen, sondern die Völker Eurasiens für immer entzweien.; es wäre der alten Kulturnation Österreich unwürdig, an der Betreibung eines solchen Krieges mitzuwirken.❗
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21.02.202509:54
‼️ LH KAISERS (SPÖ) METTERNICH'SCHE ZENSUR-PHANTASIEN 🔍🗞✂️‼️
https://kaernten.orf.at/stories/3294007/
In der verlinkten ORF-Meldung wird die Ansicht des Kärntner Landeshauptmanns Kaiser zu Elon Musks Wunsch nach Zensurfreiheit wie folgt wiedergegeben:
"Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für ein völliges Verbot jeglicher Inhaltskontrolle einzutreten, hält der Kärntner Landeshauptmann für gefährlich:
„Wenn Elon Musk meint, es darf gar keine Kontrolle und Überprüfung von Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, richtete Kaiser deutliche Worte an den Tech-Milliardär. Wenn bestehende gesetzliche Vorgaben für Plattformen nichts bewirken würden, soll auch über gänzliche Verbote bestimmter Plattformen nachgedacht werden."
Diese Ansicht ("digitale Anarchie"; "rechtsfreier Raum") ist nicht haltbar:
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass bei der Kontrolle eines Mediums zwischen Vorzensur und Nachzensur unterschieden wird; Wikipedia bietet hier leicht verständliche Erklärungen an:
"Bei der Vorzensur müssen Medien (Filme, Bücher, Zeitschriften usw.) vor Veröffentlichung entsprechenden Institutionen zur Prüfung vorgelegt werden, die dann gegebenenfalls Abänderungen fordern oder das Werk indizieren, also in eine schwarze Liste aufnehmen.
Die Nachzensur ist Bestandteil auch jener Rechtssysteme, in denen Vorzensur laut Verfassung verboten ist. Jeder darf seine Meinung zum Ausdruck bringen, kann aber nachträglich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er dabei gegen Gesetze verstößt. Die Konsequenzen können Einziehung und Indizierung des betreffenden Werkes oder Bestrafung der Person sein."
(Ein einfaches Beispiel:
👉 Kann eine Zeitung, die einen beleidigenden Artikel über Hans Huber veröffentlicht hat, strafrechtlich belangt werden, dann liegt Nachzensur vor.
👉 Muss dagegen die Zeitung ihre Artikel vorab von einem Faktenchecker prüfen lassen, so spricht man von Vorzensur.)
Gegenwärtig ist in den sich als demokratisch präsentierenden Staaten - so auch in Östereich - die Nachzensur erlaubt, die Vorzensur jedoch verboten.
Dieses Konstrukt bringt Medienfreiheit und Schutz gegen Falschinformationen ins Gleichgewicht, eine Vorzensur ist zur Verhinderung "digitaler Anarchie" weder notwendig, noch erstrebenswert.
❗Die von Karner verlangte Vorzensur würde uns der Medienfreiheit - und damit eines wesentlichen Teils der Freiheit der Meinungsäußerung - berauben. ❗
Dieses Vorgehen wäre durch nichts gerechtfertigt; insbesondere wäre die von Karner angestrebte Erhöhung der öffentlichen Sicherheit auf anderem Wege (Stichwort: "Zuzugsbegrenzung") besser erreichbar.
Keinesfalls dürfen unter dem Deckmantel einer scheinbaren Terrorbekämpfung zentrale Freiheitsrechte der Bürger ausgehebelt werden!
P.S. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Kanal abonnieren und ihm dadurch beim Wachsen helfen!
⬇️⬇️⬇️
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https://kaernten.orf.at/stories/3294007/
In der verlinkten ORF-Meldung wird die Ansicht des Kärntner Landeshauptmanns Kaiser zu Elon Musks Wunsch nach Zensurfreiheit wie folgt wiedergegeben:
"Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für ein völliges Verbot jeglicher Inhaltskontrolle einzutreten, hält der Kärntner Landeshauptmann für gefährlich:
„Wenn Elon Musk meint, es darf gar keine Kontrolle und Überprüfung von Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, richtete Kaiser deutliche Worte an den Tech-Milliardär. Wenn bestehende gesetzliche Vorgaben für Plattformen nichts bewirken würden, soll auch über gänzliche Verbote bestimmter Plattformen nachgedacht werden."
Diese Ansicht ("digitale Anarchie"; "rechtsfreier Raum") ist nicht haltbar:
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass bei der Kontrolle eines Mediums zwischen Vorzensur und Nachzensur unterschieden wird; Wikipedia bietet hier leicht verständliche Erklärungen an:
"Bei der Vorzensur müssen Medien (Filme, Bücher, Zeitschriften usw.) vor Veröffentlichung entsprechenden Institutionen zur Prüfung vorgelegt werden, die dann gegebenenfalls Abänderungen fordern oder das Werk indizieren, also in eine schwarze Liste aufnehmen.
Die Nachzensur ist Bestandteil auch jener Rechtssysteme, in denen Vorzensur laut Verfassung verboten ist. Jeder darf seine Meinung zum Ausdruck bringen, kann aber nachträglich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er dabei gegen Gesetze verstößt. Die Konsequenzen können Einziehung und Indizierung des betreffenden Werkes oder Bestrafung der Person sein."
(Ein einfaches Beispiel:
👉 Kann eine Zeitung, die einen beleidigenden Artikel über Hans Huber veröffentlicht hat, strafrechtlich belangt werden, dann liegt Nachzensur vor.
👉 Muss dagegen die Zeitung ihre Artikel vorab von einem Faktenchecker prüfen lassen, so spricht man von Vorzensur.)
Gegenwärtig ist in den sich als demokratisch präsentierenden Staaten - so auch in Östereich - die Nachzensur erlaubt, die Vorzensur jedoch verboten.
Dieses Konstrukt bringt Medienfreiheit und Schutz gegen Falschinformationen ins Gleichgewicht, eine Vorzensur ist zur Verhinderung "digitaler Anarchie" weder notwendig, noch erstrebenswert.
❗Die von Karner verlangte Vorzensur würde uns der Medienfreiheit - und damit eines wesentlichen Teils der Freiheit der Meinungsäußerung - berauben. ❗
Dieses Vorgehen wäre durch nichts gerechtfertigt; insbesondere wäre die von Karner angestrebte Erhöhung der öffentlichen Sicherheit auf anderem Wege (Stichwort: "Zuzugsbegrenzung") besser erreichbar.
Keinesfalls dürfen unter dem Deckmantel einer scheinbaren Terrorbekämpfung zentrale Freiheitsrechte der Bürger ausgehebelt werden!
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14.02.202519:01
⬆️⬆️⬆️
Wäre Herr J.D. Vance nicht in Deutschland diplomatisch immun, dann hätte man ihn wohl bereits wegen Volksverhetzung, Wiederbetätigung sowie Majestätsbeleidigung direkt auf der Bühne verhaftet!
Vance spricht hier allerdings aus, was Millionen denken!
Nach dieser Rede ist die politische Linke vermutlich in Schnappatmung verfallen.....
(Man kann zu Trump und seiner Gefolgschaft stehen wie man will: Positiv ist jedenfalls die Tatsache, dass nun endlich Dinge in Bewegung geraten sind. Diese Dynamik sollte man weiter nutzen!)
Wäre Herr J.D. Vance nicht in Deutschland diplomatisch immun, dann hätte man ihn wohl bereits wegen Volksverhetzung, Wiederbetätigung sowie Majestätsbeleidigung direkt auf der Bühne verhaftet!
Vance spricht hier allerdings aus, was Millionen denken!
Nach dieser Rede ist die politische Linke vermutlich in Schnappatmung verfallen.....
(Man kann zu Trump und seiner Gefolgschaft stehen wie man will: Positiv ist jedenfalls die Tatsache, dass nun endlich Dinge in Bewegung geraten sind. Diese Dynamik sollte man weiter nutzen!)
18.02.202515:18
‼ DROHT UNS JETZT DER ÜBERWACHUNGSSTAAT ❓‼
Karner prüft Verfassungsänderung
https://orf.at/stories/3385218/
Der ORF berichtet im verlinkten Artikel zunächst, dass Kärntens Landeshauptmann Kaiser die Überwachung von Messenger-Diensten anstreben würde; dann führt er aus:
"In dieselbe Kerbe schlug Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP):
„Die Überwachung wurde auch von Experten befürwortet und unterstrichen. Wenn man Sicherheitsgefühl generieren will, muss man auch Eingriffe in den persönlichen Bereich zulassen."
Zum Thema der Messenger-Überwachung „fehlt mir jegliches Verständnis, warum das nicht schon lange umgesetzt wurde“, so Gruber.
Einen Schritt weiter ging er beim Thema TikTok: „Es braucht ein generelles Verbot von TikTok. Wenn solche Onlinemedien der Nährboden für Radikalisierung sind, müssen wir sie trockenlegen.“ Dazu werde es auch die europäische Ebene brauchen."
Ich persönlich vermag mich dem Gedanken
"Wenn man Sicherheitsgefühl generieren will, muss man auch Eingriffe in den persönlichen Bereich zulassen."
nicht anzuschließen.
Hier sei auf einen Satz Benjamin Franklins verwiesen:
🔥 "Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." 🔥
Die Freiheit ist ein essentielles Element des Lebens; ohne Freiheit würde dem Leben wohl der tiefere Sinn fehlen.
Das politische Establishment - namentlich die ÖVP - versucht den schon lange gehegten Wunsch nach einer Totalüberwachung der Bürger im Windschatten der aktuellen Ereignisse endlich zu realisieren.
Hier ist äußerste Wachsamkeit angesagt:
❗Ein Recht der Polizei, ohne konkreten Anlass Messenger-Dienste abzuhören oder Privaträume zu betreten, welches unter dem Eindruck bestimmter Ereignisse eingeführt worden ist, würde nie wieder aus dem Rechtsbestand verschwinden, sondern als Herrschaftsinstrument der Regierung bestehen bleiben! ❗
****
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Karner prüft Verfassungsänderung
https://orf.at/stories/3385218/
Der ORF berichtet im verlinkten Artikel zunächst, dass Kärntens Landeshauptmann Kaiser die Überwachung von Messenger-Diensten anstreben würde; dann führt er aus:
"In dieselbe Kerbe schlug Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP):
„Die Überwachung wurde auch von Experten befürwortet und unterstrichen. Wenn man Sicherheitsgefühl generieren will, muss man auch Eingriffe in den persönlichen Bereich zulassen."
Zum Thema der Messenger-Überwachung „fehlt mir jegliches Verständnis, warum das nicht schon lange umgesetzt wurde“, so Gruber.
Einen Schritt weiter ging er beim Thema TikTok: „Es braucht ein generelles Verbot von TikTok. Wenn solche Onlinemedien der Nährboden für Radikalisierung sind, müssen wir sie trockenlegen.“ Dazu werde es auch die europäische Ebene brauchen."
Ich persönlich vermag mich dem Gedanken
"Wenn man Sicherheitsgefühl generieren will, muss man auch Eingriffe in den persönlichen Bereich zulassen."
nicht anzuschließen.
Hier sei auf einen Satz Benjamin Franklins verwiesen:
🔥 "Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety." 🔥
Die Freiheit ist ein essentielles Element des Lebens; ohne Freiheit würde dem Leben wohl der tiefere Sinn fehlen.
Das politische Establishment - namentlich die ÖVP - versucht den schon lange gehegten Wunsch nach einer Totalüberwachung der Bürger im Windschatten der aktuellen Ereignisse endlich zu realisieren.
Hier ist äußerste Wachsamkeit angesagt:
❗Ein Recht der Polizei, ohne konkreten Anlass Messenger-Dienste abzuhören oder Privaträume zu betreten, welches unter dem Eindruck bestimmter Ereignisse eingeführt worden ist, würde nie wieder aus dem Rechtsbestand verschwinden, sondern als Herrschaftsinstrument der Regierung bestehen bleiben! ❗
****
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https://t.me/GeorgPrchlik
06.03.202514:19
⚖ ‼️ NEUE VEREINS- / STEUERRICHTLINIE ZUR BEKÄMPFUNG VON „FAKE NEWS“‼️
Die österreichische Regierung (konkret: die mittlerweile aus dem Amt geschiedene Schwarz-Grüne Regierung) hat noch schnell einen Weg gefunden, zur Bekämpfung der freien Meinungsäußerung - insbesondere regierungskritischer Statements (im Regierungs-Sprech auch „Fake News“ genannt) – das Heer der Finanzbeamten als Hilfstruppe zu rekrutieren.
Das dafür verwendete Instrument ist eine mit 31.01.2025 in Kraft getretene Modifikation der „Vereinsrichtlinien 2001“:
👉Die Vereinsrichtlinien 2001 (VereinsR 2001) stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar.
Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind formal auf Körperschaften in der Rechtsform des Vereines nach dem Vereinsgesetz beschränkt. Sie sind aber vor allem hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen über die Begünstigungsvorschriften der Bundesabgabenordnung grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. Dies hat in der Praxis besonders für Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Kapitalgesellschaften Bedeutung. Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind in solchen Fällen aber unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Grundlagen dieser Rechtsformen zu sehen.
👉Zum essentiellen Richtlinieninhalt gehört die Interpretation des Begriffs „Gemeinnützigkeit“ in § 35 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO); das Vorliegen von Gemeinnützigkeit ist eine Voraussetzung für eine Reihe von Steuerbegünstigungen.
(Anders ausgedrückt: Wenn durch die Richtlinien-Modifikation bei einem Verein die Gemeinnützigkeit weginterpretiert wird, dann genießt dieser Verein keine Steuerbegünstigung.)
Knackpunkt der Richtlinien-Modifikation ist die Neuformulierung der Randzahl 48 „Erwachsenenbildung (Volksbildung)“:
👉 Bis zum31.12.2024 hat der Text die Bestimmung enthalten:
„Die Förderung der Erwachsenenbildung (Hebung des allgemeinen Bildungsstandes), zB im Umgang mit neuen Medien (Internet), ist gemeinnützig. Der Umstand, dass die Bildungsarbeit einer Körperschaft auf einer bestimmten politischen oder weltanschaulichen Grundlage beruht, steht der Annahme der Gemeinnützigkeit nicht entgegen (zur Förderung politischer Zwecke siehe unten).“
👉Ab dem 31.01.2025 findet sich die Bestimmung:
„Auch die Förderung der journalistischen Betätigung mit dem Ziel, unabhängige und gründliche Recherche zu ermöglichen, kann bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht gemeinnützig sein, insbesondere, wenn Jungjournalisten aus- und weitergebildet werden oder Förderpreise für kritischen Journalismus vergeben werden.
Voraussetzung dafür ist die Einhaltung anerkannter journalistischer Grundsätze, wie zB der Ehrenkodex des österreichischen Presserats. Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist jedenfalls nicht gemeinnützig.“
(Hervorhebung durch den Verfasser)
Diese Richtlinien-Modifikation eignet sich hervorragend dazu, die Trägervereine kritischer sozialer Medien (sowie auch andere kritische Körperschaften) mit dem Knüppel des Entzuges der Geldmittel mundtot zu machen.
Wie in Randzahl 10 der VereinsR 2001festgehalten, wird hinsichtlich der Steuerbegünstigung kein eigener Bescheid erlassen, sondern es sind die Voraussetzungen (somit auch die Gemeinnützigkeit) im Rahmen des gewöhnlichen Besteuerungsverfahrens zu prüfen; das aber bedeutet, dass die Frage, ob ein im sozialen Medium des Vereins enthaltener Artikel eines Universitätsprofessors für Interne Medizin wissenschaftlich vertretbar ist oder eine Verbreitung von Fake News darstellt, von einem Finanzbeamten im Steuerverfahren zu beantworten ist!
Hier tritt die Absurdität des Gedankens, die Beurteilung von Aussagen als „Fake News“ rasch und objektiv durchführen zu können, mit besonderer Schärfe zu Tage.
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👉 https://t.me/GeorgPrchlik
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Die österreichische Regierung (konkret: die mittlerweile aus dem Amt geschiedene Schwarz-Grüne Regierung) hat noch schnell einen Weg gefunden, zur Bekämpfung der freien Meinungsäußerung - insbesondere regierungskritischer Statements (im Regierungs-Sprech auch „Fake News“ genannt) – das Heer der Finanzbeamten als Hilfstruppe zu rekrutieren.
Das dafür verwendete Instrument ist eine mit 31.01.2025 in Kraft getretene Modifikation der „Vereinsrichtlinien 2001“:
👉Die Vereinsrichtlinien 2001 (VereinsR 2001) stellen einen Auslegungsbehelf für die Besteuerung von Vereinen dar.
Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind formal auf Körperschaften in der Rechtsform des Vereines nach dem Vereinsgesetz beschränkt. Sie sind aber vor allem hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen über die Begünstigungsvorschriften der Bundesabgabenordnung grundsätzlich auf alle Körperschaften anwendbar. Dies hat in der Praxis besonders für Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechtes und Kapitalgesellschaften Bedeutung. Die Ausführungen der VereinsR 2001 sind in solchen Fällen aber unter Beachtung der besonderen gesetzlichen Grundlagen dieser Rechtsformen zu sehen.
👉Zum essentiellen Richtlinieninhalt gehört die Interpretation des Begriffs „Gemeinnützigkeit“ in § 35 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO); das Vorliegen von Gemeinnützigkeit ist eine Voraussetzung für eine Reihe von Steuerbegünstigungen.
(Anders ausgedrückt: Wenn durch die Richtlinien-Modifikation bei einem Verein die Gemeinnützigkeit weginterpretiert wird, dann genießt dieser Verein keine Steuerbegünstigung.)
Knackpunkt der Richtlinien-Modifikation ist die Neuformulierung der Randzahl 48 „Erwachsenenbildung (Volksbildung)“:
👉 Bis zum31.12.2024 hat der Text die Bestimmung enthalten:
„Die Förderung der Erwachsenenbildung (Hebung des allgemeinen Bildungsstandes), zB im Umgang mit neuen Medien (Internet), ist gemeinnützig. Der Umstand, dass die Bildungsarbeit einer Körperschaft auf einer bestimmten politischen oder weltanschaulichen Grundlage beruht, steht der Annahme der Gemeinnützigkeit nicht entgegen (zur Förderung politischer Zwecke siehe unten).“
👉Ab dem 31.01.2025 findet sich die Bestimmung:
„Auch die Förderung der journalistischen Betätigung mit dem Ziel, unabhängige und gründliche Recherche zu ermöglichen, kann bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht gemeinnützig sein, insbesondere, wenn Jungjournalisten aus- und weitergebildet werden oder Förderpreise für kritischen Journalismus vergeben werden.
Voraussetzung dafür ist die Einhaltung anerkannter journalistischer Grundsätze, wie zB der Ehrenkodex des österreichischen Presserats. Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda ist jedenfalls nicht gemeinnützig.“
(Hervorhebung durch den Verfasser)
Diese Richtlinien-Modifikation eignet sich hervorragend dazu, die Trägervereine kritischer sozialer Medien (sowie auch andere kritische Körperschaften) mit dem Knüppel des Entzuges der Geldmittel mundtot zu machen.
Wie in Randzahl 10 der VereinsR 2001festgehalten, wird hinsichtlich der Steuerbegünstigung kein eigener Bescheid erlassen, sondern es sind die Voraussetzungen (somit auch die Gemeinnützigkeit) im Rahmen des gewöhnlichen Besteuerungsverfahrens zu prüfen; das aber bedeutet, dass die Frage, ob ein im sozialen Medium des Vereins enthaltener Artikel eines Universitätsprofessors für Interne Medizin wissenschaftlich vertretbar ist oder eine Verbreitung von Fake News darstellt, von einem Finanzbeamten im Steuerverfahren zu beantworten ist!
Hier tritt die Absurdität des Gedankens, die Beurteilung von Aussagen als „Fake News“ rasch und objektiv durchführen zu können, mit besonderer Schärfe zu Tage.
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