Wenn die Deindustrialisierungsagenda bald im Grundgesetz steht, werden Liberalkonservative und Rechtspopulisten weiter versuchen, politisch zu opponieren oder gemäß ihres Rechtspositivismus einfach kapitulieren?
Bislang hat man im Anspruch als »Rechtsstaatspartei« in Fragen zum Asylrecht, Grenzsicherung usw. stets auf eine vermeintlich falsche Lesung der Verfassung durch Politiker und Juristen rekurriert. Wenn jetzt klipp und klar im Grundgesetz steht, dass die Politik der Grünen Verfassungsmission ist, wird man sich zwangsweise gegen die Verfassung stellen müssen.
Und das ist genau die Hürde, welche der Rechtspopulismus nicht nehmen kann: wenn in der liberalen Demokratie dem aktuellen Trend entsprechend, alles Wesentliche (Entscheidungen zur Migration, Gesellschaftspolitik, der ökonomischen Substanz etc.) im Sinne des Establishments verrechtlicht, also linksliberale Politik in Stein gemeißelt und damit dem demokratischen Handlungsraum entzogen wird, kann die Opposition niemals einlösen, was sie verspricht.
