30.04.202511:13
Juristen aus dem Faktenchecker-Milieu nehmen in Sachen Lügenverbot den Koalitionsvertrag in Schutz, ohne ihren Interessenkonflikt offenzulegen
29. 04. 2025 | Nach dem interessegeleiteten Artikel des ARD faktenfinders zur angeblich ungerechtfertigten Kritik am „Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag hat sich auch das Dortmunder Institut für Journalistik mit einer Verteidigung zu Wort gemeldet. Der hier weniger offensichtliche Interessenkonflikt wird dabei verschwiegen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/juristen-aus-dem-faktenchecker-milieu-nehmen-in-sachen-luegenverbot-den-koalitionsvertrag-in-schutz-ohne-ihren-interessenkonflikt-offenzulegen/
29. 04. 2025 | Nach dem interessegeleiteten Artikel des ARD faktenfinders zur angeblich ungerechtfertigten Kritik am „Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag hat sich auch das Dortmunder Institut für Journalistik mit einer Verteidigung zu Wort gemeldet. Der hier weniger offensichtliche Interessenkonflikt wird dabei verschwiegen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/juristen-aus-dem-faktenchecker-milieu-nehmen-in-sachen-luegenverbot-den-koalitionsvertrag-in-schutz-ohne-ihren-interessenkonflikt-offenzulegen/
25.04.202507:32
Warum unter der neuen Regierung noch mehr unabhängige Medien ihr Bankkonto verlieren könnten
25. 04. 2024 | Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Geldwäschebekämpfung zu verbessern und dabei den Launen der internationalen Schattenmacht FATF entgegenzukommen. Spendenfinanzierte Medien müssen dadurch noch mehr um ihre finanzielle Arbeitsgrundlage bangen. Eine Recherche von Hakon von Holst. https://norberthaering.de/geldsystem/kontokuendigungen-fatf/
25. 04. 2024 | Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Geldwäschebekämpfung zu verbessern und dabei den Launen der internationalen Schattenmacht FATF entgegenzukommen. Spendenfinanzierte Medien müssen dadurch noch mehr um ihre finanzielle Arbeitsgrundlage bangen. Eine Recherche von Hakon von Holst. https://norberthaering.de/geldsystem/kontokuendigungen-fatf/
10.04.202510:46
Trumps Zollkriegsphilosophie: Geld ist Macht – Macht ist relativ
10. 04. 2025 | Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die globale Vorherrschaft an und macht sich klar, dass Macht ein rein relatives Konzept ist. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zollkrieg/
10. 04. 2025 | Der Zollkrieg mit der ganzen Welt, den Donald Tump vom Zaun gebrochen hat, wirkt auf viele verrückt. Will man Sinn darin finden, fängt man am besten beim Machtkampf mit China um die globale Vorherrschaft an und macht sich klar, dass Macht ein rein relatives Konzept ist. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zollkrieg/
28.03.202508:04
Am Samstag ist Demo in Wiesbaden gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung
20.03.202516:59
Hessen macht Schulen zu Smartphone-Schutzzonen
20. 03. 2025 | Hessens schwarz-rote Landesregierung hat ein weitgehendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ab dem Herbst beschlossen, um die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit der Kinder zu schützen. Das Gesetz soll in Kürze vom Landtag abgesegnet werden. https://norberthaering.de/news/hessen-smartphoneverbot/
20. 03. 2025 | Hessens schwarz-rote Landesregierung hat ein weitgehendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ab dem Herbst beschlossen, um die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit der Kinder zu schützen. Das Gesetz soll in Kürze vom Landtag abgesegnet werden. https://norberthaering.de/news/hessen-smartphoneverbot/
17.03.202507:12
Cancel-Culture: Der SPD-Bürgermeister von Düren (NRW) hat eine Veranstaltung des Stadttheaters zu Berufsperspektiven von Jugendlichen abgesagt, weil ihm die Dozenten nicht genehm waren. Begründung: Eine habe sich kritisch zu Corona-Maßnahmen geäußert, einer früher für RT gearbeitet, eine dritte habe ein Buch geschrieben, das positiv von der Jungen Freiheit besprochen worden sei. https://norberthaering.de/news/updates-und-korrekturen/
30.04.202511:12
Barzahler-Abzocke: Großer Parkhausbetreiber verlangt 50% Aufschlag bei Barzahlung
29. 04. 2025 | Die Parken & Management GmbH, eine große Betreiberin von Parkhäusern an vielen Standorten, verlangt von Barzahlern hohe Strafzuschläge, zum Beispiel 50% in München am Einkaufzentrum Ever’s und an der Stadtgalerie in Velbert. Das scheint erlaubt zu sein, denn die Anti-Bargeld-Krieger von der EU haben zwar Extra-Gebühren für Kartenzahler verboten, aber nicht die Abzocke von Barzahlern.|
29. 04. 2025 | Die Parken & Management GmbH, eine große Betreiberin von Parkhäusern an vielen Standorten, verlangt von Barzahlern hohe Strafzuschläge, zum Beispiel 50% in München am Einkaufzentrum Ever’s und an der Stadtgalerie in Velbert. Das scheint erlaubt zu sein, denn die Anti-Bargeld-Krieger von der EU haben zwar Extra-Gebühren für Kartenzahler verboten, aber nicht die Abzocke von Barzahlern.|
16.04.202507:37
Neue Warnung vor ePA: Britische Regierung will aus Krankendaten Kriminalitätsneigung errechnen
13. 04. 2025 | Die britische Regierung erforscht in einem zunächst geheim gehaltenen Projekt, wie man aus den „Gesundheitsattributen“ von Personen die Wahrscheinlichkeit ableiten kann, dass diese Morde begehen. Kritiker warnen davor, dass ein solches KI-System zur Diskriminierung von Menschen mit psychischen Problemen und Minderheiten führen kann. https://norberthaering.de/news/mordvorhersage/
13. 04. 2025 | Die britische Regierung erforscht in einem zunächst geheim gehaltenen Projekt, wie man aus den „Gesundheitsattributen“ von Personen die Wahrscheinlichkeit ableiten kann, dass diese Morde begehen. Kritiker warnen davor, dass ein solches KI-System zur Diskriminierung von Menschen mit psychischen Problemen und Minderheiten führen kann. https://norberthaering.de/news/mordvorhersage/
04.04.202510:45
Bußgeld für Barzahler in Thüringen
3. 04. 2025 | Wer im Thüringer Verkehr bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird, zahlt das Doppelte, wenn er nicht digital bezahlen kann oder will. Dabei hält sich die Polizei offenbar nicht immer an Recht und Gesetz. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/thueringen-bussgeld/
3. 04. 2025 | Wer im Thüringer Verkehr bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird, zahlt das Doppelte, wenn er nicht digital bezahlen kann oder will. Dabei hält sich die Polizei offenbar nicht immer an Recht und Gesetz. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/thueringen-bussgeld/
27.03.202510:59
Die US-Datenkrake Google soll sich um unsere Datensouveränität kümmern
27. 03. 2025 | Aus der Gesellschaft für Informatik (GI) kommt heftige Kritik an einer Kooperationsvereinbarung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Google zur Entwicklung sicherer Cloud-Dienste. Mangelnder Datenschutz, Erpressbarkeit durch die USA und Wettbewerbsverzerrung zulasten heimischer Anbieter sind die Hauptkritikpunkte. https://norberthaering.de/news/bsi-google/
27. 03. 2025 | Aus der Gesellschaft für Informatik (GI) kommt heftige Kritik an einer Kooperationsvereinbarung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Google zur Entwicklung sicherer Cloud-Dienste. Mangelnder Datenschutz, Erpressbarkeit durch die USA und Wettbewerbsverzerrung zulasten heimischer Anbieter sind die Hauptkritikpunkte. https://norberthaering.de/news/bsi-google/
18.03.202508:16
Bielefeld? Gibt’s doch gar nicht
18. 03. 2024 | Im rot-rot-grün regierten Bielefeld (Motto: Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht) haben die Stadtratenden entschieden, Asylbewerbenden nicht per Guthabenkarte das Bargeld zu entziehen. Stattdessen entzieht die städtische Verkehrsgesellschaft Mobiel den Fahrgäst*innen die Barzahlungsmöglichkeit in den Bussen. Bis Ende des Jahres soll der Entzug abgeschlossen sein.| https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bielefeld-bargeld/
18. 03. 2024 | Im rot-rot-grün regierten Bielefeld (Motto: Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht) haben die Stadtratenden entschieden, Asylbewerbenden nicht per Guthabenkarte das Bargeld zu entziehen. Stattdessen entzieht die städtische Verkehrsgesellschaft Mobiel den Fahrgäst*innen die Barzahlungsmöglichkeit in den Bussen. Bis Ende des Jahres soll der Entzug abgeschlossen sein.| https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bielefeld-bargeld/
17.03.202507:11
BSW in der 5%-Lücke
Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht. https://norberthaering.de/news/5-prozentluecke/
Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht. https://norberthaering.de/news/5-prozentluecke/
25.04.202508:53
Das Pentagon sucht Unternehmen, die ihm helfen, die Bevölkerungskontrolle zu perfektionieren
24. 04. 2025 | Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/darpa/
24. 04. 2025 | Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/darpa/
16.04.202507:36
dpa checkt Kritik am Angriff der Koalitonäre auf das Bargeld weg
15. 04. 2025 | Dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag Geschäfte zwingen wollen, neben Bargeld auch andere Bezahlverfahren zu akzeptieren, hat genug Aufsehen und Aufregung verursacht, dass sich die staatsfinanzierten Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagentur dpa genötigt fühlten, die Kritiker mit einem sogenannten Faktencheck verächtlich zu machen. https://norberthaering.de/?p=44079&preview=true
15. 04. 2025 | Dass Union und SPD laut Koalitionsvertrag Geschäfte zwingen wollen, neben Bargeld auch andere Bezahlverfahren zu akzeptieren, hat genug Aufsehen und Aufregung verursacht, dass sich die staatsfinanzierten Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagentur dpa genötigt fühlten, die Kritiker mit einem sogenannten Faktencheck verächtlich zu machen. https://norberthaering.de/?p=44079&preview=true
03.04.202508:59
Gedankenlose Bürokraten setzen mit Digital-only-Strategie die Bürger Mühen und Gefahren aus
3. 04. 2025 | Die Bundesregierung ist vom Grundsatz „Digital first“ auf „Digital only“ umgeschwenkt, sehr zum Gefallen der großen Digitalkonzerne. Aber dass Digitalisierung mit Sicherheitsrisiken einhergeht, die man bedenken und denen man begegnen muss, und dass man den Bürgern nicht viel Arbeit und Risiken aufhalsen sollte, um selbst ein bisschen davon zu vermeiden, hat sich bei Regierung und Behörden noch nicht herumgesprochen. https://norberthaering.de/news/w-idnr/
3. 04. 2025 | Die Bundesregierung ist vom Grundsatz „Digital first“ auf „Digital only“ umgeschwenkt, sehr zum Gefallen der großen Digitalkonzerne. Aber dass Digitalisierung mit Sicherheitsrisiken einhergeht, die man bedenken und denen man begegnen muss, und dass man den Bürgern nicht viel Arbeit und Risiken aufhalsen sollte, um selbst ein bisschen davon zu vermeiden, hat sich bei Regierung und Behörden noch nicht herumgesprochen. https://norberthaering.de/news/w-idnr/
25.03.202516:08
EU-Kommission und Nato mischen sich verdeckt in den polnischen Wahlkampf ein
English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss. Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die von Militär und Geheimdiensten entwickelt wurden. https://norberthaering.de/news/emif-polen/
English version | 25. 03. 2025 | Die Polen entscheiden im Mai, ob zum EU-freundlichen Regierungschef Donald Tusk künftig ein ebenso EU-freundlicher Präsident kommt, oder ob Tusk sich weiter von einem oppositionellen Präsidenten ausbremsen lassen muss. Da bleibt die EU-Kommission nicht untätig. Sie mischt sich verdeckt in den Wahlkampf ein, mit Steuergeld und mit Instrumenten, die von Militär und Geheimdiensten entwickelt wurden. https://norberthaering.de/news/emif-polen/
18.03.202507:12
Zahlen zeigen: Bargeld auf Ämtern ist kein nennenswertes Sicherheitsproblem
17. 03. 2025 | Hessen und andere Länder drängen Kommunen und Kreise, Bargeld „aus Sicherheitsgründen“ so wenig wie möglich zu nutzen. Ich fragte das hessische Innenministerium nach der statistischen Basis für die Notwendigkeit dieser Sicherheitsmaßnahme. Die Antwort überrascht (nicht wirklich). https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeld-auf-aemtern/
17. 03. 2025 | Hessen und andere Länder drängen Kommunen und Kreise, Bargeld „aus Sicherheitsgründen“ so wenig wie möglich zu nutzen. Ich fragte das hessische Innenministerium nach der statistischen Basis für die Notwendigkeit dieser Sicherheitsmaßnahme. Die Antwort überrascht (nicht wirklich). https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeld-auf-aemtern/
12.03.202511:27
Die Nachrichtenagentur dpa leugnet das Staatsgeld, das ihre Unabhängigkeit untergräbt
10. 03. 2025 | Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa behauptet auf ihrer Netzseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist nachweislich gelogen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dpa-staatsgeld/
10. 03. 2025 | Deutschlands marktbeherrschende Nachrichtenagentur dpa behauptet auf ihrer Netzseite und gegenüber der Zertifizierungsstelle der dpa-Faktenchecker, dass sie „keine staatlichen Subventionen oder sonstigen Zuwendungen“ erhalte und deshalb völlig unabhängig agieren könne. Das ist nachweislich gelogen. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dpa-staatsgeld/
25.04.202508:23
24. 04. 20225 | Schweden und Norwegen haben Gesetze verabschiedet, die Geschäfte zur Annahme von Bargeld verpflichten, und die ARD, die bisher eher durch kostenlose Werbung für digitale Bezahlverfahren aufgefallen ist, bringt einen Beitrag, in dem sie die Regierungen und Konzerne als Treiber hinter dem Niedergang des Bargelds entlarvt. Der Wind dreht sich. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/plusminus-zum-bargeld/
14.04.202509:44
Trump demonstriert Schwarzrot was für ein totalitäres Instrument die geplante digitale Identität sein kann
12. 04. 2025 | Die schwarzroten Koalitionäre sollen nachher nicht behaupten, sie hätten nicht ahnen können, welch mächtiges totalitäres Instrument sie einer nachfolgenden AfD-Regierung mit der verpflichtenden digitalen Identität an die Hand geben, die sie laut Koalitionsvertrag einführen wollen. Donald Trump demonstriert es gerade. https://norberthaering.de/new/sozialversicherungsnummer/
12. 04. 2025 | Die schwarzroten Koalitionäre sollen nachher nicht behaupten, sie hätten nicht ahnen können, welch mächtiges totalitäres Instrument sie einer nachfolgenden AfD-Regierung mit der verpflichtenden digitalen Identität an die Hand geben, die sie laut Koalitionsvertrag einführen wollen. Donald Trump demonstriert es gerade. https://norberthaering.de/new/sozialversicherungsnummer/
01.04.202510:01
Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen
1. 04. 2025 | Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/le-pen-richard-ferrand/
1. 04. 2025 | Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/le-pen-richard-ferrand/
21.03.202507:13
Das Grundgesetz als Schmierzettel beim Parteiengeschacher
21. 3. 2025 | Henry Mattheß | Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarchie beherrschtes Land. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, und seine Union feilschen mit SPD und Grünen um ein Schuldenpaket von Hunderten Milliarden Euro. Als Ergebnis der Kungelei ändern diese Parteien in einer Blitzaktion mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz. Schwer getäuschte Wähler sind zum Zuschauen verdammt. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/grundgesetz-parteiengeschacher/
21. 3. 2025 | Henry Mattheß | Die kürzliche Änderung des Grundgesetzes zeigt einmal mehr, dass Deutschland keine Demokratie im Sinne von Volkssouveräntität ist, sondern ein von einer Parteienoligarchie beherrschtes Land. Friedrich Merz, der unbedingt Kanzler werden will, und seine Union feilschen mit SPD und Grünen um ein Schuldenpaket von Hunderten Milliarden Euro. Als Ergebnis der Kungelei ändern diese Parteien in einer Blitzaktion mit der alten Bundestagsmehrheit das Grundgesetz. Schwer getäuschte Wähler sind zum Zuschauen verdammt. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/grundgesetz-parteiengeschacher/
17.03.202512:31
Washington geht gegen Kontokündigungen vor, bei uns greifen sie weiter um sich
17. 03. 2025 | Während in den USA die üble Praxis der Bankkontenkündigungen ohne Begründung, aber mit erkennbar politischer Motivation, allmählich abgestellt wird, scheint sie in Deutschland und Europa weiter heiß zu laufen. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/kontenkuendigungen/
17. 03. 2025 | Während in den USA die üble Praxis der Bankkontenkündigungen ohne Begründung, aber mit erkennbar politischer Motivation, allmählich abgestellt wird, scheint sie in Deutschland und Europa weiter heiß zu laufen. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/kontenkuendigungen/
12.03.202511:27
Bargeldlose Automaten in Freiburger Bussen zeigen die perfide Salamitaktik der Bargeldabschaffer
11. 03. 2024 | Die Freiburger Verkehrsgesellschaft VAG hat Elektrobusse in Betrieb genommen, in denen man Fahrkarten nur noch an Automaten kaufen kann, die kein Bargeld akzeptieren. Wie so oft in solchen Fällen wird die Einführung einer anonymen, mit Bargeld aufladbaren Bezahlkarte lediglich für die Zukunft versprochen. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeldabschaffung-in-freiburger-bussen-zeigt-die-perfide-salamitaktik-der-bargeldabschaffer/
11. 03. 2024 | Die Freiburger Verkehrsgesellschaft VAG hat Elektrobusse in Betrieb genommen, in denen man Fahrkarten nur noch an Automaten kaufen kann, die kein Bargeld akzeptieren. Wie so oft in solchen Fällen wird die Einführung einer anonymen, mit Bargeld aufladbaren Bezahlkarte lediglich für die Zukunft versprochen. https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeldabschaffung-in-freiburger-bussen-zeigt-die-perfide-salamitaktik-der-bargeldabschaffer/
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