OSCHERSLEBENER_WOELFE
Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!!!
TGlist рейтинг
0
0
ТипАчык
Текшерүү
ТекшерилбегенИшенимдүүлүк
ИшенимсизОрду
ТилиБашка
Канал түзүлгөн датаApr 19, 2021
TGlistке кошулган дата
Mar 01, 2025Рекорддор
06.04.202523:59
228Катталгандар28.02.202520:33
17Цитация индекси29.03.202523:59
2.1K1 посттун көрүүлөрү29.03.202523:59
2.1K1 жарнама посттун көрүүлөрү08.03.202523:59
10.78%ER08.03.202515:04
961.99%ERRКайра бөлүшүлгөн:
🚨Unzensiert V2🚨
03.04.202507:29
@unzensiert_infoseite
Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.
" Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.
Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen."
📌 Nach dem Vorgenannten sind also die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher bzgl GEZ-Bescheiden unzulässig.
Quelle
MMnews
@unzensiert / @unzensiertV2
Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.
" Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.
Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.
"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.
Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“
Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.
Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen."
📌 Nach dem Vorgenannten sind also die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher bzgl GEZ-Bescheiden unzulässig.
Quelle
MMnews
@unzensiert / @unzensiertV2
06.04.202509:50
… und wegen der politischen Korrektheit
30.03.202515:34
🚩31. März 2025, die Oscherslebener Wölfe zu Besuch bei Freunden DEMO in Halberstadt
Folgt unserem Kanal https://t.me/oscherslebener_woelfe
Folgt unserem Kanal https://t.me/oscherslebener_woelfe
06.04.202512:48
🚩Montag, 07. April 2025, Schilder-Demo in Oschersleben, Kreuzung Anderslebener Straße an der B246❗️
Zurzeit erleben wir einen Napoleonkomplex der Europäer, mit einem Propaganda-Getöse wie in den Vortagen des 1. Weltkrieges. In der Schule lernten wir noch, die Bevölkerung war ganz scharf darauf, mitzumachen. In Wirklichkeit waren es die Journalisten, die Medien, das Bürgertum, die die Attitüde verbreiteten: „Wir fahren jetzt mal los, zu Weihnachten sind wir wieder zurück.“ Losungen wie - Jeder Schuss ein Russ - oder bejubelnde Eisenbahnwaggons vor dem Aufbruch an die Front. Diese Propaganda kommt jetzt zu uns zurück?!
Nichts aus der Geschichte gelernt!
Wir MACHEN DA NICHT mit! Wir stehen weiter auf der Straße, für FRIEDEN, für SELBSTBESTIMMUNG, für freie IMPFENTSCHEIDUNG, für das BARGELD und für das BEENDEN der Kriege gegen die Völker aller Länder.
Wir bleiben wachsam!
Folgt unserem Kanal https://t.me/oscherslebener_woelfe
Zurzeit erleben wir einen Napoleonkomplex der Europäer, mit einem Propaganda-Getöse wie in den Vortagen des 1. Weltkrieges. In der Schule lernten wir noch, die Bevölkerung war ganz scharf darauf, mitzumachen. In Wirklichkeit waren es die Journalisten, die Medien, das Bürgertum, die die Attitüde verbreiteten: „Wir fahren jetzt mal los, zu Weihnachten sind wir wieder zurück.“ Losungen wie - Jeder Schuss ein Russ - oder bejubelnde Eisenbahnwaggons vor dem Aufbruch an die Front. Diese Propaganda kommt jetzt zu uns zurück?!
Nichts aus der Geschichte gelernt!
Wir MACHEN DA NICHT mit! Wir stehen weiter auf der Straße, für FRIEDEN, für SELBSTBESTIMMUNG, für freie IMPFENTSCHEIDUNG, für das BARGELD und für das BEENDEN der Kriege gegen die Völker aller Länder.
Wir bleiben wachsam!
Folgt unserem Kanal https://t.me/oscherslebener_woelfe
Кайра бөлүшүлгөн:
Eva Herman Offiziell
25.03.202516:58
‼️ 🇩🇪 ☄️ Mehr Befugnisse für Bundestagspolizei – Grüne wollen rabiat gegen die AfD durchgreifen
"Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte in diesem Zusammenhang „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können. ..."
https://apollo-news.net/gruene-wollen-bundestagspolizei-politisch-in-stellung-bringen/
"Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Dr. Irene Mihalic, hat eine Neuausrichtung der Bundestagspolizei auch unter parteipolitischen Gesichtspunkten gefordert.
In der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages attackierte Mihalic die „rechtsextremistische, antidemokratische AfD“ und forderte in diesem Zusammenhang „mehr Resilienz“ für das Parlament, um „die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen“ zu können. ..."
https://apollo-news.net/gruene-wollen-bundestagspolizei-politisch-in-stellung-bringen/
Көбүрөөк функцияларды ачуу үчүн кириңиз.
