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Die schweizerische Bundesverfassung soll von allen Instanzen eingehalten werden. Wir leisten hierfür unseren Beitrag und fördern die direkte Demokratie.
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10.03.202516:56

Mit dem vom Parlament beschlossenen Flugpassagiergesetz erhalten die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Zugang zu den Buchungsdaten aller Flugpassagiere.

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Gesetz zugestimmt. Somit ist das Gesetz zur Schlussabstimmung bereit und damit dürfte voraussichtlich Ende März die Möglichkeit eines Referendum anlaufen.

https://politbeobachter.ch/polizei-und-geheimdienst-kennen-deine-ferienplaene/

05.03.202520:28

Prof. Jeffry Sachs Auftritt im EU-Parlament

Es wäre wünschenswert, wenn der amerikanische Ökonom Sachs, wie einst Selenski, auch vor dem Schweizer Parlament sprechen dürfte, damit unsere Politiker den nötigen Hintergrund für Entscheidungen zu internationalen Themen haben. Es lohnt es sich sehr den Auftritt von Sachs auf Youtube anzuschauen (Englisch) oder die von der Weltwoche erstellte Übersetzung davon zu lesen.

Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/prof-jeffry-sachs-auftritt-im-eu-parlament/

Professor Jeffrey D. Sachs’ Rede «Die Geopolitik des Friedens» vor dem Europäischen Parlament vom 19. Februar 2025 (Englisch):
https://www.youtube.com/watch?v=u4c-YRPXDoM&t=3s

23.02.202512:00

Gesundheitsdaten nur noch mit der E-ID

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. Mit der aktuell initiierten Gesetzesrevision wird jeder Bürger automatisch ein EPD erhalten. Falls er dies nicht wünscht, muss er dies explizit über ein «Opting Out» ablehnen. Für den Zugriff soll die E-ID verwendet werden.

Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/zugriff-auf-gesundheitsdaten-nur-noch-mit-der-e-id/

Referendum gegen das E-ID Gesetz unterschreiben
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben

17.02.202508:40

US-Bank verwaltet neu die AHV-Milliarden

Seit Sommer 2024 ist der amerikanische Vermögensverwalter State Street die Depotbank des rund 40 Milliarden schweren AHV-Ausgleichsfonds. Sollte Washington Druck auf die Schweiz aufbauen wollen, wäre dies einfacher denn je zu bewerkstelligen: Wenn ein US-Gericht den Ausgleichsfonds beschlagnahmt, gibt’s nächsten Monat keine AHV-Rente mehr.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/us-bank-verwaltet-neu-die-ahv-milliarden/

Politbeobachter Unterstützen:
👉https://politbeobachter.ch/spenden/

14.02.202514:15

E-ID Referendum: Verhaltener Start, neuer Unterstützer!

Seit rund einem Monat läuft das Referendum gegen die E-ID. Bisher sind bei allen drei Komitees je rund 3.000 Unterschriften eingetroffen. Good-News der Woche: Neu unterstützt auch die EDU-Schweiz. Helfen auch Sie, damit am Schluss das Stimmvolk entscheiden kann, ob es eine E-ID will. Unterschreiben Sie das Referendum noch heute und bestellen Sie am besten gleich einige Unterschriftenbögen für Freunde und Bekannte!

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-verhaltener-start-neuer-unterstuetzer/

Referendum unterzeichnen:
👉https://e-id-gesetz-nein.ch/sites/eid/E-ID-Gesetz-NEIN_Unterschriftenbogen.pdf

Unterschriftenbogen bestellen:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-unterschriftenbogen-bestellen/

12.02.202519:16

Die Gretchenfrage: Fakultativ oder obligatorisch?

Nur ein fakultatives und kein obligatorisches Referendum für die neuen EU-Verträge. Das empfiehlt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats dem Bundesrat, der hierzu abschliessend entscheidet. Was sind die Folgen? Was sind die Argumente? Was kann man tun? Achtung, fertig, Kompass-Initiative!

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/die-gretchenfrage-fakultativ-oder-obligatorisch/

Bogenbestellung Kompass-Initiative:
👉https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/unterschreiben/unterschriftenbogen-bestellung/

10.02.202508:10

Was USAID finanzierte und wie berichtet wird

Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz durchleuchtet und zerlegt derzeit das «US-Hilfswerk» USAID. Selbst wenn nur die Hälfte davon stimmt, was scheinbar über diese Organisation finanziert worden sein soll, handelt es sich um einen Skandal erster Güte.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/was-usaid-finanzierte-und-wie-berichtet-wird/

06.02.202519:27

WHO im Gegenwind

Nach den USA, hat auch Argentiniens Präsident Javier Milei angekündigt aus der WHO auszutreten. Das Thema wird jedoch ebenfalls in der Schweiz und Italien diskutiert werden müssen. Kritik an der Organisation die lange unterdrückt und ignoriert wurde, führt nun zu Austritten sowie Forderungen danach.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/who-im-gegenwind/

Petition WHO-Austritt unterzeichnen:
👉https://fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-die-schweiz-soll-aus-der-who-austreten/

Petition «Opting-out» zu den IGV unterzeichnen:
👉https://opting-out-igv.ch/

04.02.202509:03

Chat-Kontrolle: Arbeitsverweigerung in der Rechtskommission der kleinen Kammer

Doch was ist mit der «Chat-Kontrolle» genau gemeint und weshalb wäre eine klare Positionierung der Schweiz hierzu wichtig?

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/chat-kontrolle-arbeitsverweigerung-in-der-rechtskommission-der-kleinen-kammer/

31.01.202515:35

Der Neutralität zuliebe: Atomwaffenverbotsinitiative unterzeichnen!

Neutrale Staaten sollten eine aktive Rolle in der Abrüstungsdiplomatie übernehmen. Um sich glaubwürdig einsetzen zu können, muss die Schweiz den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/der-neutralitaet-zuliebe-atomwaffenverbotsinitiative-unterzeichnen/

Jetzt unterzeichnen:
👉https://atomwaffenverbot.ch/wp-content/uploads/2024/07/ALL_A4_10_DE.pdf

26.01.202520:06

Das zweite Referendum zur E-ID läuft.

Der Politbeobachter unterstützt das von der Piratenpartei ergriffene Referendum zur E-ID. Bereits im Herbst 2024 hatte diese an der Delegiertenversammlung der neuen Version der E-ID öffentlich den Kampf angesagt und das Referendum angekündigt.

Unterschriftenbogen drucken und unterzeichnen:
👉https://e-id-gesetz-nein.ch/sites/eid/E-ID-Gesetz-NEIN_Unterschriftenbogen.pdf

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/das-zweite-referendum-zur-e-id-laeuft/

Die besten Argumente gegen die neue E-ID
👉https://politbeobachter.ch/e-id/

Медиа контентке кире албай жатабыз

26.01.202520:06

Trump ordnet WHO-Austritt an

Er erklärte, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Zahlungen von den USA. Was bedeutet das für die WHO und wie finanziert sich diese Organisation eigentlich?

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/trump-ordnet-who-austritt-an/

25.01.202515:58

9. Februar: Abstimmung Umweltverantwortungsinitiative

Lesen Sie den Kommentar des Politbeobachters und sehen Sie das Kurzvideo von Josef Ender, Co-Präsident des Politbeobachters und Präsident des Aktionsbündnis Urkantone

👉 Videobotschaft Josef Ender
👉 Kommentar Politbeobachter

@politbeobachter

24.01.202520:21

Ausweispflicht für Social Media mit E-ID gefordert

Das Referat von Spaniens Premierminister Pedro Sanchez am diesjährigen WEF zeigt auf «wohin die Reise mit der E-ID» gehen kann. Grund genug das E-ID Referendum noch heute zu unterstützen.

Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/ausweispflicht-fuer-social-media-mit-e-id-gefordert/

Unterschriftenbogen E-ID Referendum drucken:
👉https://e-id-gesetz-nein.ch/sites/eid/E-ID-Gesetz-NEIN_Unterschriftenbogen.pdf

mehrere Unterschriftenbogen zum Sammeln gratis bestellen:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-unterschriftenbogen-bestellen/

22.01.202511:29

Bereit für die Unterschriftensammlung zum E-ID Referendum?

Das Referendum wird nur dann erfolgreich eingereicht werden können, wenn eine vierstellige Anzahl Personen aktiv Unterschriften sammelt. Idealerweise haben Sie in den nächsten Wochen immer einige Unterschriftenlisten dabei, um gleichgesinnte Freunde und Bekannte unterzeichnen zu lassen. Gerne rüstet der Politbeobachter motivierte Sammlerinnen und Sammler mit Unterschriftenbogen aus!

Jetzt gratis Unterschriftenbögen bestellen!
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-unterschriftenbogen-bestellen/