Politbeobachter
Die schweizerische Bundesverfassung soll von allen Instanzen eingehalten werden. Wir leisten hierfür unseren Beitrag und fördern die direkte Demokratie.
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Січ 12, 2025"Politbeobachter" тобундагы акыркы жазуулар
09.04.202519:56
E-ID Referendum kommt Zustande
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID eingegangen und die bunt gemischten Komitees konnten sich darauf einigen, dass alle Unterschriften von den Freunden der Verfassung beglaubigt werden. Gute Vorzeichen, für ein Zustandekommen des Referendums. Auch der Politbeobachter hat durch konstante Kommunikation seinen Teil zum Zustandekommen des Referendums beigetragen.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-kommt-zustande/
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID eingegangen und die bunt gemischten Komitees konnten sich darauf einigen, dass alle Unterschriften von den Freunden der Verfassung beglaubigt werden. Gute Vorzeichen, für ein Zustandekommen des Referendums. Auch der Politbeobachter hat durch konstante Kommunikation seinen Teil zum Zustandekommen des Referendums beigetragen.
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30.03.202513:12
Jetzt Referendum gegen das E-ID Gesetz unterschreiben und bis am 4. April einsenden. Jede Unterschrift zählt.
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben
Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz. Hintergrundbericht des Politbeobachter:
https://politbeobachter.ch/deshalb-drueckt-der-bund-bei-der-e-id-aufs-tempo/
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben
Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz. Hintergrundbericht des Politbeobachter:
https://politbeobachter.ch/deshalb-drueckt-der-bund-bei-der-e-id-aufs-tempo/
24.03.202521:04
EU-Verträge: Bundesrat und Gewerkschaften einigen sich
Ohne die Gewerkschaften hätten die neuen EU-Verträge bei einer Volksabstimmung keine Chance. Entsprechend gross ist das Interessen der Regierung, diese als Unterstützer der Vertragswerke mit ins Boot zu holen. Bundesrat Parmelin trat letzten Freitag vor die Medien und verkündete 14 Massnahmen zur Stärkung des Kündigungsschutzes und für die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Bei 13 davon haben die Sozialpartner bereits zugestimmt und deren Unterstützung für die EU-Verträge ist in greifbare Nähe gerückt. Ein Erfolg für den Bundesrat und ein schlechtes Omen für die Gegner der neuen EU-Verträge.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/eu-vertraege-bundesrat-und-gewerkschaften-einigen-sich/
Kritisch gegenüber den EU-Verträgen?
Haben Sie die Kompass-Initiative schon unterschrieben? Hier geht’s zum Unterschriftenbogen:
👉https://kompasseuropa.ch/wp-content/uploads/2024/10/UBogen_Kompass-Initiative_DE_240917_Einzelseite_WEB83.pdf
Ohne die Gewerkschaften hätten die neuen EU-Verträge bei einer Volksabstimmung keine Chance. Entsprechend gross ist das Interessen der Regierung, diese als Unterstützer der Vertragswerke mit ins Boot zu holen. Bundesrat Parmelin trat letzten Freitag vor die Medien und verkündete 14 Massnahmen zur Stärkung des Kündigungsschutzes und für die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Bei 13 davon haben die Sozialpartner bereits zugestimmt und deren Unterstützung für die EU-Verträge ist in greifbare Nähe gerückt. Ein Erfolg für den Bundesrat und ein schlechtes Omen für die Gegner der neuen EU-Verträge.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/eu-vertraege-bundesrat-und-gewerkschaften-einigen-sich/
Kritisch gegenüber den EU-Verträgen?
Haben Sie die Kompass-Initiative schon unterschrieben? Hier geht’s zum Unterschriftenbogen:
👉https://kompasseuropa.ch/wp-content/uploads/2024/10/UBogen_Kompass-Initiative_DE_240917_Einzelseite_WEB83.pdf
21.03.202507:53
Nationalrat lehnt JUSO-Initiative zu Erbschaftssteuer ab
Nach sechs Stunden Debatte, in der sehr unterschiedliche Weltbilder aufeinanderprallten, lehnte der Nationalrat die Volksinitiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» klar ab. Auch der Bundesrat war gegen die Initiative und Gegenvorschläge blieben chancenlos. Die Initiative welche eine Erbschaftssteuer von 50% ab 50 Millionen fordert ist zu extrem, spricht aber ein relevantes Thema an.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/juso-initiative-zu-erbschaftssteuer/
Nach sechs Stunden Debatte, in der sehr unterschiedliche Weltbilder aufeinanderprallten, lehnte der Nationalrat die Volksinitiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» klar ab. Auch der Bundesrat war gegen die Initiative und Gegenvorschläge blieben chancenlos. Die Initiative welche eine Erbschaftssteuer von 50% ab 50 Millionen fordert ist zu extrem, spricht aber ein relevantes Thema an.
Mehr dazu:
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20.03.202506:19
IGV: Parlament will kein Mitspracherecht
In der Frühlingssession gab es zwei Vorstösse zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese forderten, dass der Bundesrat die Änderungen der IGV dem Parlament zur Debatte unterbreitet.
https://politbeobachter.ch/igv-parlament-will-kein-mitspracherecht/
In der Frühlingssession gab es zwei Vorstösse zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese forderten, dass der Bundesrat die Änderungen der IGV dem Parlament zur Debatte unterbreitet.
https://politbeobachter.ch/igv-parlament-will-kein-mitspracherecht/
15.03.202507:02
Ein Bürgerdienst für alle?
Die «Service-Citoyen»-Initiative fordert: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt». Im Nationalrat wurde die im Oktober 2023 eingereichte Initiative erstmals diskutiert.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/ein-buergerdienst-fuer-alle/
Die «Service-Citoyen»-Initiative fordert: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt». Im Nationalrat wurde die im Oktober 2023 eingereichte Initiative erstmals diskutiert.
Mehr dazu:
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12.03.202514:09
Mehr Geld für Krieg
Der Nationalrat stimmt einer Erklärung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) zu, wonach die Schweiz eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik einnehmen soll. Wenn die EU-Spitzenpolitiker ankündigen, 800 Milliarden in den Ukrainekrieg zu pumpen, um mächtig aufzurüsten, fordern insbesondere SP-Politiker, dass die Schweiz bestmöglich mitmacht.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/mehr-geld-fuer-krieg/
Der Nationalrat stimmt einer Erklärung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) zu, wonach die Schweiz eine aktivere Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik einnehmen soll. Wenn die EU-Spitzenpolitiker ankündigen, 800 Milliarden in den Ukrainekrieg zu pumpen, um mächtig aufzurüsten, fordern insbesondere SP-Politiker, dass die Schweiz bestmöglich mitmacht.
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10.03.202516:56
Mit dem vom Parlament beschlossenen Flugpassagiergesetz erhalten die Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Zugang zu den Buchungsdaten aller Flugpassagiere.
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Gesetz zugestimmt. Somit ist das Gesetz zur Schlussabstimmung bereit und damit dürfte voraussichtlich Ende März die Möglichkeit eines Referendum anlaufen.
https://politbeobachter.ch/polizei-und-geheimdienst-kennen-deine-ferienplaene/
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat dem Gesetz zugestimmt. Somit ist das Gesetz zur Schlussabstimmung bereit und damit dürfte voraussichtlich Ende März die Möglichkeit eines Referendum anlaufen.
https://politbeobachter.ch/polizei-und-geheimdienst-kennen-deine-ferienplaene/
05.03.202520:28
Prof. Jeffry Sachs Auftritt im EU-Parlament
Es wäre wünschenswert, wenn der amerikanische Ökonom Sachs, wie einst Selenski, auch vor dem Schweizer Parlament sprechen dürfte, damit unsere Politiker den nötigen Hintergrund für Entscheidungen zu internationalen Themen haben. Es lohnt es sich sehr den Auftritt von Sachs auf Youtube anzuschauen (Englisch) oder die von der Weltwoche erstellte Übersetzung davon zu lesen.
Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/prof-jeffry-sachs-auftritt-im-eu-parlament/
Professor Jeffrey D. Sachs’ Rede «Die Geopolitik des Friedens» vor dem Europäischen Parlament vom 19. Februar 2025 (Englisch):
https://www.youtube.com/watch?v=u4c-YRPXDoM&t=3s
Es wäre wünschenswert, wenn der amerikanische Ökonom Sachs, wie einst Selenski, auch vor dem Schweizer Parlament sprechen dürfte, damit unsere Politiker den nötigen Hintergrund für Entscheidungen zu internationalen Themen haben. Es lohnt es sich sehr den Auftritt von Sachs auf Youtube anzuschauen (Englisch) oder die von der Weltwoche erstellte Übersetzung davon zu lesen.
Mehr dazu:
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Professor Jeffrey D. Sachs’ Rede «Die Geopolitik des Friedens» vor dem Europäischen Parlament vom 19. Februar 2025 (Englisch):
https://www.youtube.com/watch?v=u4c-YRPXDoM&t=3s
23.02.202512:00
Gesundheitsdaten nur noch mit der E-ID
Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. Mit der aktuell initiierten Gesetzesrevision wird jeder Bürger automatisch ein EPD erhalten. Falls er dies nicht wünscht, muss er dies explizit über ein «Opting Out» ablehnen. Für den Zugriff soll die E-ID verwendet werden.
Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/zugriff-auf-gesundheitsdaten-nur-noch-mit-der-e-id/
Referendum gegen das E-ID Gesetz unterschreiben
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben
Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. Mit der aktuell initiierten Gesetzesrevision wird jeder Bürger automatisch ein EPD erhalten. Falls er dies nicht wünscht, muss er dies explizit über ein «Opting Out» ablehnen. Für den Zugriff soll die E-ID verwendet werden.
Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/zugriff-auf-gesundheitsdaten-nur-noch-mit-der-e-id/
Referendum gegen das E-ID Gesetz unterschreiben
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben
17.02.202508:40
US-Bank verwaltet neu die AHV-Milliarden
Seit Sommer 2024 ist der amerikanische Vermögensverwalter State Street die Depotbank des rund 40 Milliarden schweren AHV-Ausgleichsfonds. Sollte Washington Druck auf die Schweiz aufbauen wollen, wäre dies einfacher denn je zu bewerkstelligen: Wenn ein US-Gericht den Ausgleichsfonds beschlagnahmt, gibt’s nächsten Monat keine AHV-Rente mehr.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/us-bank-verwaltet-neu-die-ahv-milliarden/
Politbeobachter Unterstützen:
👉https://politbeobachter.ch/spenden/
Seit Sommer 2024 ist der amerikanische Vermögensverwalter State Street die Depotbank des rund 40 Milliarden schweren AHV-Ausgleichsfonds. Sollte Washington Druck auf die Schweiz aufbauen wollen, wäre dies einfacher denn je zu bewerkstelligen: Wenn ein US-Gericht den Ausgleichsfonds beschlagnahmt, gibt’s nächsten Monat keine AHV-Rente mehr.
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14.02.202514:15
E-ID Referendum: Verhaltener Start, neuer Unterstützer!
Seit rund einem Monat läuft das Referendum gegen die E-ID. Bisher sind bei allen drei Komitees je rund 3.000 Unterschriften eingetroffen. Good-News der Woche: Neu unterstützt auch die EDU-Schweiz. Helfen auch Sie, damit am Schluss das Stimmvolk entscheiden kann, ob es eine E-ID will. Unterschreiben Sie das Referendum noch heute und bestellen Sie am besten gleich einige Unterschriftenbögen für Freunde und Bekannte!
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-verhaltener-start-neuer-unterstuetzer/
Referendum unterzeichnen:
👉https://e-id-gesetz-nein.ch/sites/eid/E-ID-Gesetz-NEIN_Unterschriftenbogen.pdf
Unterschriftenbogen bestellen:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-unterschriftenbogen-bestellen/
Seit rund einem Monat läuft das Referendum gegen die E-ID. Bisher sind bei allen drei Komitees je rund 3.000 Unterschriften eingetroffen. Good-News der Woche: Neu unterstützt auch die EDU-Schweiz. Helfen auch Sie, damit am Schluss das Stimmvolk entscheiden kann, ob es eine E-ID will. Unterschreiben Sie das Referendum noch heute und bestellen Sie am besten gleich einige Unterschriftenbögen für Freunde und Bekannte!
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-verhaltener-start-neuer-unterstuetzer/
Referendum unterzeichnen:
👉https://e-id-gesetz-nein.ch/sites/eid/E-ID-Gesetz-NEIN_Unterschriftenbogen.pdf
Unterschriftenbogen bestellen:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-unterschriftenbogen-bestellen/
12.02.202519:16
Die Gretchenfrage: Fakultativ oder obligatorisch?
Nur ein fakultatives und kein obligatorisches Referendum für die neuen EU-Verträge. Das empfiehlt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats dem Bundesrat, der hierzu abschliessend entscheidet. Was sind die Folgen? Was sind die Argumente? Was kann man tun? Achtung, fertig, Kompass-Initiative!
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/die-gretchenfrage-fakultativ-oder-obligatorisch/
Bogenbestellung Kompass-Initiative:
👉https://kompasseuropa.ch/kompass-initiative/unterschreiben/unterschriftenbogen-bestellung/
Nur ein fakultatives und kein obligatorisches Referendum für die neuen EU-Verträge. Das empfiehlt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats dem Bundesrat, der hierzu abschliessend entscheidet. Was sind die Folgen? Was sind die Argumente? Was kann man tun? Achtung, fertig, Kompass-Initiative!
Mehr dazu:
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Bogenbestellung Kompass-Initiative:
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10.02.202508:10
Was USAID finanzierte und wie berichtet wird
Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz durchleuchtet und zerlegt derzeit das «US-Hilfswerk» USAID. Selbst wenn nur die Hälfte davon stimmt, was scheinbar über diese Organisation finanziert worden sein soll, handelt es sich um einen Skandal erster Güte.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/was-usaid-finanzierte-und-wie-berichtet-wird/
Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz durchleuchtet und zerlegt derzeit das «US-Hilfswerk» USAID. Selbst wenn nur die Hälfte davon stimmt, was scheinbar über diese Organisation finanziert worden sein soll, handelt es sich um einen Skandal erster Güte.
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06.02.202519:27
WHO im Gegenwind
Nach den USA, hat auch Argentiniens Präsident Javier Milei angekündigt aus der WHO auszutreten. Das Thema wird jedoch ebenfalls in der Schweiz und Italien diskutiert werden müssen. Kritik an der Organisation die lange unterdrückt und ignoriert wurde, führt nun zu Austritten sowie Forderungen danach.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/who-im-gegenwind/
Petition WHO-Austritt unterzeichnen:
👉https://fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-die-schweiz-soll-aus-der-who-austreten/
Petition «Opting-out» zu den IGV unterzeichnen:
👉https://opting-out-igv.ch/
Nach den USA, hat auch Argentiniens Präsident Javier Milei angekündigt aus der WHO auszutreten. Das Thema wird jedoch ebenfalls in der Schweiz und Italien diskutiert werden müssen. Kritik an der Organisation die lange unterdrückt und ignoriert wurde, führt nun zu Austritten sowie Forderungen danach.
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Petition WHO-Austritt unterzeichnen:
👉https://fuer-gerechtigkeit.ch/projekte/petition-die-schweiz-soll-aus-der-who-austreten/
Petition «Opting-out» zu den IGV unterzeichnen:
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24.03.202521:04
EU-Verträge: Bundesrat und Gewerkschaften einigen sich
Ohne die Gewerkschaften hätten die neuen EU-Verträge bei einer Volksabstimmung keine Chance. Entsprechend gross ist das Interessen der Regierung, diese als Unterstützer der Vertragswerke mit ins Boot zu holen. Bundesrat Parmelin trat letzten Freitag vor die Medien und verkündete 14 Massnahmen zur Stärkung des Kündigungsschutzes und für die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Bei 13 davon haben die Sozialpartner bereits zugestimmt und deren Unterstützung für die EU-Verträge ist in greifbare Nähe gerückt. Ein Erfolg für den Bundesrat und ein schlechtes Omen für die Gegner der neuen EU-Verträge.
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👉https://politbeobachter.ch/eu-vertraege-bundesrat-und-gewerkschaften-einigen-sich/
Kritisch gegenüber den EU-Verträgen?
Haben Sie die Kompass-Initiative schon unterschrieben? Hier geht’s zum Unterschriftenbogen:
👉https://kompasseuropa.ch/wp-content/uploads/2024/10/UBogen_Kompass-Initiative_DE_240917_Einzelseite_WEB83.pdf
Ohne die Gewerkschaften hätten die neuen EU-Verträge bei einer Volksabstimmung keine Chance. Entsprechend gross ist das Interessen der Regierung, diese als Unterstützer der Vertragswerke mit ins Boot zu holen. Bundesrat Parmelin trat letzten Freitag vor die Medien und verkündete 14 Massnahmen zur Stärkung des Kündigungsschutzes und für die Gesamtarbeitsverträge (GAV). Bei 13 davon haben die Sozialpartner bereits zugestimmt und deren Unterstützung für die EU-Verträge ist in greifbare Nähe gerückt. Ein Erfolg für den Bundesrat und ein schlechtes Omen für die Gegner der neuen EU-Verträge.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/eu-vertraege-bundesrat-und-gewerkschaften-einigen-sich/
Kritisch gegenüber den EU-Verträgen?
Haben Sie die Kompass-Initiative schon unterschrieben? Hier geht’s zum Unterschriftenbogen:
👉https://kompasseuropa.ch/wp-content/uploads/2024/10/UBogen_Kompass-Initiative_DE_240917_Einzelseite_WEB83.pdf
21.03.202507:53
Nationalrat lehnt JUSO-Initiative zu Erbschaftssteuer ab
Nach sechs Stunden Debatte, in der sehr unterschiedliche Weltbilder aufeinanderprallten, lehnte der Nationalrat die Volksinitiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» klar ab. Auch der Bundesrat war gegen die Initiative und Gegenvorschläge blieben chancenlos. Die Initiative welche eine Erbschaftssteuer von 50% ab 50 Millionen fordert ist zu extrem, spricht aber ein relevantes Thema an.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/juso-initiative-zu-erbschaftssteuer/
Nach sechs Stunden Debatte, in der sehr unterschiedliche Weltbilder aufeinanderprallten, lehnte der Nationalrat die Volksinitiative «für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» klar ab. Auch der Bundesrat war gegen die Initiative und Gegenvorschläge blieben chancenlos. Die Initiative welche eine Erbschaftssteuer von 50% ab 50 Millionen fordert ist zu extrem, spricht aber ein relevantes Thema an.
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09.04.202519:56
E-ID Referendum kommt Zustande
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID eingegangen und die bunt gemischten Komitees konnten sich darauf einigen, dass alle Unterschriften von den Freunden der Verfassung beglaubigt werden. Gute Vorzeichen, für ein Zustandekommen des Referendums. Auch der Politbeobachter hat durch konstante Kommunikation seinen Teil zum Zustandekommen des Referendums beigetragen.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/e-id-referendum-kommt-zustande/
Unterdessen sind rund 60.000 Unterschriften für das Referendum gegen die E-ID eingegangen und die bunt gemischten Komitees konnten sich darauf einigen, dass alle Unterschriften von den Freunden der Verfassung beglaubigt werden. Gute Vorzeichen, für ein Zustandekommen des Referendums. Auch der Politbeobachter hat durch konstante Kommunikation seinen Teil zum Zustandekommen des Referendums beigetragen.
Mehr dazu:
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30.03.202513:12
Jetzt Referendum gegen das E-ID Gesetz unterschreiben und bis am 4. April einsenden. Jede Unterschrift zählt.
https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben
Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz. Hintergrundbericht des Politbeobachter:
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https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben
Um möglichst schnell die Alterskontrolle bei Videoplattformen einzuführen, setzt der Bundesrat bei der E-ID auf Tempo statt Datenschutz. Hintergrundbericht des Politbeobachter:
https://politbeobachter.ch/deshalb-drueckt-der-bund-bei-der-e-id-aufs-tempo/
20.03.202506:19
IGV: Parlament will kein Mitspracherecht
In der Frühlingssession gab es zwei Vorstösse zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese forderten, dass der Bundesrat die Änderungen der IGV dem Parlament zur Debatte unterbreitet.
https://politbeobachter.ch/igv-parlament-will-kein-mitspracherecht/
In der Frühlingssession gab es zwei Vorstösse zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese forderten, dass der Bundesrat die Änderungen der IGV dem Parlament zur Debatte unterbreitet.
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