Vom großen Bruder USA, der bis vor kurzem all die Sprech- und Denkverbote selbst vollstreckte, kommt keine Unterstützung mehr. Im Gegenteil, Vizepräsident J.D. Vance forderte die EU und ganz speziell Deutschland gerade im Namen der US-Regierung vor der versammelten Weltöffentlichkeit auf, zu Demokratie und Meinungsfreiheit zurückzukehren. Trumps Vize sprach in einer sensationellen Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz die Zensur und die Verfolgung politischer Gegner in Deutschland ganz direkt an: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun!“ Und: „Man kann kein demokratisches Mandat gewinnen, indem man seine Gegner zensiert oder ins Gefängnis steckt!“ Die Deutschen mahnte er: „Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt! In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern!“ Sie finden diese Rede auf meinem Telegramkanal mit deutschen Untertiteln. Scrollen Sie zum 15.02.25 zurück und hören sie Sie sich an. Sie leitet einen Epochenwechsel ein.
Die Analogien zur Wende 1989/90 sind unübersehbar. Die DDR wusste gar nicht, wie ihr geschah, als Michail Gorbatschow in den Kreml einzog. Die SED war völlig überfordert. Auf Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion hatte sie keine Antwort mehr. Chefideologe Kurt Hager sagte im Mai 1989: „Würden Sie, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“ Es waren die letzten bockigen Zuckungen vor dem Untergang.
Das war eine wirkliche „Zeitenwende“, und sie steht erneut ins Haus. Das etablierte Parteiensystem steht vor dem Zusammenbruch, auch wenn es sich am 23. Februar noch einmal bestätigt sehen wird. Es wird die letzte Bundestagswahl sein, bei der diejenigen, die unser Land so zugerichtet haben, die Regierung unter sich ausmachen. Es sind zu viele Dinge auf einmal, die zusammenkommen: Niederlage in der Ukraine, CO2-Preisexplosion und politischer Wandel in unseren Nachbarländern sowie den USA. All das kulminiert in der kommenden Legislaturperiode. Da können die „demokratischen Parteien“ eine noch so schöne neue Koalition schmieden. Sie wird das reguläre Ende genauso wenig erreichen, wie das die Ampel schaffte.