24.03.2025
Offener Brief zu den neuesten Missständen im RBB
Sehr geehrte Frau Intendantin Demmer,
sehr geehrte Mitglieder des Rundfunkrates,
die neuesten Entwicklungen im rbb und Erkenntnisse um Spitzenverdiener lassen einen fassungslos zurück und erinnern an Zeiten, die der Sender hinter sich lassen wollte. Vetternwirtschaft, Korruption und Verschwendung von Rundfunkbeiträgen waren 2022 der Ausgangspunkt für einen Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg und Gründe für den Führungswechsel sowie begonnene Reformanstrengungen im Sender selbst.
Knapp drei Jahre später hat der RBB nichts aus diesen Fehlern gelernt. Transparenz in der Führungsebene ist weiterhin ein Fremdwort. Ein ehemaliger Kollege der Intendantin aus Regierungszeiten bekommt einen Spitzenjob mit ca. 14.000 Euro Vergütung für eine Drei-Tage-Woche. Der Chefredakteur, David Biesinger, wird nach völligen Fehlleistungen zum Hauptabteilungsleiter hochgelobt, nachdem in der kurz zuvor durchgeführten Sitzung des Rundfunkrates die Intendantin noch verschiedene Ausflüchte nutzte, um keine gezogenen Konsequenzen im Rahmen der Gelbhaar-Affäre bekannt zu geben.
22 Millionen Euro muss der Sender aufgrund der jahrelangen Misswirtschaft einsparen, Mitarbeiter werden gekündigt, und 13 Millionen Euro sollen für eine digitale Transformation ausgegeben werden, über die der Rundfunkrat weiterhin im Unklaren gelassen wird. Mehrere meiner Nachfragen im Rundfunkrat und schriftlich an die Intendanz über eine genaue Aufschlüsselung der Ausgaben blieben bis heute unbeantwortet. Nun scheint klar, weshalb: Die öffentliche Begründung der Intendantin – wie einigen Medien zu entnehmen ist –, man müsse sparen und daher Herrn Peter Parycek einen kostspieligen Vertrag für eine zügige Transformation des Senders anbieten, wäre im Rundfunkrat sicher nicht widerspruchslos geblieben. Die schlechte Finanzlage des RBB als Teilbegründung für Paryceks Einstellung zu nutzen, grenzt an Zynismus, wenn massive Einsparungen im Mittel- und Unterbau durchgeführt werden, während die Führungsetage in solchem Maße aufgestockt wird.
In der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags durch die Länder Brandenburg und Berlin wird aus guten Gründen das Gehalt für die Intendanz auf die Besoldungsstufe B11 (ca. 193.000 Euro p. a.) begrenzt. Dies ist eine Lehre aus vergangenen Zeiten, in denen Rundfunkbeiträge für utopische Gehälter verschleudert wurden. Die Novellierung scheint für die heutige Führungsebene des RBB jedoch mehr lästig als wegweisend zu sein.
Es drängt sich außerdem der Verdacht erneuter Vetternwirtschaft auf. Peter Parycek beriet von 2018 bis 2021 die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zur selben Zeit war Intendantin Demmer stellvertretende Regierungssprecherin. Solche Überschneidungen hätten im Sender und vor allem gegenüber dem Rundfunkrat rechtzeitig transparent gemacht werden müssen.
Auf diese Weise verliert der RBB weiter an Akzeptanz in der Bevölkerung, und es ist offensichtlich, dass Ulrike Demmer als Intendantin eine Fehlbesetzung ist. Als ehemalige Regierungssprecherin besitzt sie nicht die notwendige Staatsferne. Sie ist darüber hinaus offenkundig nicht in der Lage, mit ihrem Führungsstil den notwendigen Neuanfang des RBB durchzuführen. Ich fordere Frau Demmer daher auf, aus Respekt gegenüber dem Beitragszahler ihren Posten freizumachen. Der Rundfunkrat muss zudem seiner Kontrollpflicht nachkommen und unverzüglich einberufen werden.
Mit freundlichen
Grüßen Dennis Hohloch
