🤯Skandal: AfD-Änderungsantrag einfach von Abstimmungsliste gestrichen‼️
Kurz vor der Abstimmung hat das EU-Parlament meinen Änderungsantrag, in dem ich mich für den Schutz der EU-Außengrenzen auch gegenüber Weißrussland ausspreche, von der Abstimmungsliste gestrichen.
Offenbar hat mein Änderungsantrag die CDU in die Bredouille gebracht - Parlamentspräsidentin Metsola, die derselben Fraktion wie die Union angehört, hat ihn mit fadenscheinigen Begründungen gestrichen, weil die CDU uns hätte zustimmen müssen. Davor hatten sie Angst. Feige!
Mein Änderungsantrag:
„Das Parlament verurteilt, dass Migration weiter als politische Waffe eingesetzt wird; ist besorgt darüber, dass nach Angaben der Kommission die illegalen Grenzübertritte im Jahr 2024 an der Grenze zwischen der EU und Belarus – insbesondere zwischen Polen und Belarus – gegenüber 2023 um 66 % und damit in erheblichem Ausmaß zugenommen haben; unterstützt nachdrücklich die Bemühungen Polens, an seiner Grenze Migranten aufzuhalten und zurückzudrängen.“
