AfDFraktionimBundestag
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AfDFraktionimBundestag Chat
47
25.03.202510:27
Stark wie nie im Bundestag! 💪
Heute tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel mit der AfD-Fraktion als stärkster Kraft.
Heute tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. 152 AfD-Abgeordnete und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Wir sind bereit, die Wortbrüche und Fehlleistungen der Etablierten aufzudecken und weiter auf das große Ziel hinzuarbeiten: einen echten Politikwechsel mit der AfD-Fraktion als stärkster Kraft.
02.04.202507:38
„Union und SPD setzen offenbar die Politik der Selbstblockade des Deutschen Bundestages fort und wollen die ursprünglich für die kommende Woche geplante Sitzungswoche entfallen lassen. Ein entsprechender Beschluss soll am Freitag der Ältestenrat treffen. Wir als AfD-Fraktion halten es für unverantwortlich, den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen. Der neugewählte Bundestag, der bislang nur zu seiner Konstituierung zusammengekommen ist, muss endlich durch die Einsetzung eines Hauptausschusses voll handlungsfähig werden. Dieser Schritt, der in der kommenden Woche erfolgen könnte, darf nicht auf die Zeit nach Ostern verschoben werden. Das würde die parlamentarische Demokratie weiter schwächen.“
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen.
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, zu den Plänen von Union und SPD, den Bundestag in der kommenden Woche nicht einzuberufen.
01.04.202510:39
„Die anhaltend steigenden Lebensmittelpreise sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen Politik. Das bedroht den sozialen Frieden und belastet besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Die neue Bundesregierung muss deshalb dringend dafür sorgen, Lebensmittel in Deutschland wieder bezahlbar zu machen. Dazu erneuern wir unsere Forderung, die ideologische Energiewende zu beenden, um die viel zu hohen Energiekosten zu senken. Auch die CO₂-Steuer gehört ersatzlos gestrichen und sämtliche Wirtschaftsbereiche müssen umfassend dereguliert und entlastet werden.“
Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegenen Lebensmittelpreisen.
Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu den im Jahresvergleich um 2,9 Prozent überdurchschnittlich gestiegenen Lebensmittelpreisen.
21.03.202509:24
„Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. Er darf sich nicht schon wieder aus reiner Machtgier von den grünen Lobbygruppen aus der CDU-internen Klimaunion am Nasenring über den Verhandlungstisch ziehen lassen. ‚Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab‘ – so lautete ausdrücklich das Wahlversprechen der CDU.
Die AfD-Fraktion fordert eine bezahlbare und technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland und das ist nur möglich, wenn diese soziale Atombombe massiv entschärft und rückabgewickelt wird.“
Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz.
Die AfD-Fraktion fordert eine bezahlbare und technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland und das ist nur möglich, wenn diese soziale Atombombe massiv entschärft und rückabgewickelt wird.“
Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz.
04.04.202513:01
„Es ist den Steuerzahlern ohnehin kaum noch zu vermitteln, dass das Bürgergeld faktisch zum Migrantengeld geworden ist. Dass nun aber auch noch per Haftbefehl gesuchte Personen staatlich alimentiert werden und ihnen damit die ‚Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben‘ ermöglicht werden soll, klingt wie ein schlechter Witz – ist aber Realität.
Wir sprechen hier von Menschen, die sich der Strafverfolgung entziehen, häufig untertauchen und für die Jobcenter faktisch nicht mehr erreichbar sind – und auch jederzeit festgenommen werden können. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist in solchen Fällen illusorisch. Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen – gerade im Hinblick auf den Opferschutz. Das Bundesarbeitsministerium muss hier dringend handeln: Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keine staatlichen Leistungen erhalten.“
René Springer zu dem Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
Wir sprechen hier von Menschen, die sich der Strafverfolgung entziehen, häufig untertauchen und für die Jobcenter faktisch nicht mehr erreichbar sind – und auch jederzeit festgenommen werden können. Eine Integration in den Arbeitsmarkt ist in solchen Fällen illusorisch. Es ist moralisch fragwürdig und politisch unverantwortlich, mutmaßliche Straftäter mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen – gerade im Hinblick auf den Opferschutz. Das Bundesarbeitsministerium muss hier dringend handeln: Wer per Haftbefehl gesucht wird, darf keine staatlichen Leistungen erhalten.“
René Springer zu dem Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
24.03.202519:26
Unsere Abgeordneten haben Gerold Otten zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt!
Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört seit 2017 der AfD-Fraktion und dem Deutschen Bundestag für den Wahlkreis München-Land an.
Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten. Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter findet in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025 statt.
Otten ist ehemaliger Berufsoffizier und gehört seit 2017 der AfD-Fraktion und dem Deutschen Bundestag für den Wahlkreis München-Land an.
Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium des Bundestages vertreten. Die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter findet in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 25. März 2025 statt.
09.04.202507:35
Politiker genießen in Deutschland aktuell Sonderrechte gegen Kritik: Der § 188 StGB schützt sie besonders vor echten oder vermeintlichen Beleidigungen – mit drastischen Konsequenzen wie der aktuelle Fall von David Bendels zeigt.
Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.
Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der Meinungsfreiheit beiträgt. Drucksache 20/14836
👉https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf
Diese Regelung der "Majestätsbeleidigung“ stammt aus einem veralteten Amtsverständnis und steht im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung in einer Demokratie. Während normale Bürger kritisiert werden dürfen, wird Kritik an Politikern kriminalisiert.
Wir als AfD-Fraktion haben bereits Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung fordert und damit zur Stärkung der Meinungsfreiheit beiträgt. Drucksache 20/14836
👉https://dserver.bundestag.de/btd/20/148/2014836.pdf
03.04.202508:45
„Diese Entscheidung kippt Sand ins Getriebe der Weltwirtschaft. Zölle und Gegenzölle schmälern den Wohlstand der Bürger auf allen Seiten. Dennoch glaube ich, dass ein Handelskrieg noch zu verhindern ist. Das Agieren Trumps in der Vergangenheit hat gezeigt, dass Zölle für ihn Druckmittel sind, um aus seiner Sicht bestehende Unwuchten zu beheben.
Sein Argument, dass beispielsweise die EU-Zölle für US-Fahrzeuge viermal so hoch seien wie umgekehrt, ist ja richtig. Smart wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission vorab eine Senkung der höheren europäischen Auto-Zölle in Gang gesetzt hätte.
Jetzt braucht es als Reaktion vor allem Gesprächsangebote. Letzten Endes lösen nicht Gegenmaßnahmen das Problem, sondern möglichst schnelle Verhandlungen. Trump ist Deal Maker, und es gibt gute Gründe, warum auch die Vereinigten Staaten nicht an dauerhaft hohen Zöllen interessiert sein können.“
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump.
Sein Argument, dass beispielsweise die EU-Zölle für US-Fahrzeuge viermal so hoch seien wie umgekehrt, ist ja richtig. Smart wäre es gewesen, wenn die EU-Kommission vorab eine Senkung der höheren europäischen Auto-Zölle in Gang gesetzt hätte.
Jetzt braucht es als Reaktion vor allem Gesprächsangebote. Letzten Endes lösen nicht Gegenmaßnahmen das Problem, sondern möglichst schnelle Verhandlungen. Trump ist Deal Maker, und es gibt gute Gründe, warum auch die Vereinigten Staaten nicht an dauerhaft hohen Zöllen interessiert sein können.“
Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Bekanntgabe höherer Zölle durch US-Präsident Trump.
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