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Kay-Uwe Ziegler, MdB

Direkt gewählt im Wahlkreis 71 (Anhalt), Gesundheits- & Wirtschaftsausschuss, Schriftführer im Bundestag

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Канал құрылған күніDec 13, 2022

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"Kay-Uwe Ziegler, MdB" тобындағы соңғы жазбалар

Барлық жазбалар

10.04.202516:02

Dr. Bernd Baumann AfD Fraktion im Deutschen Bundestag.

Kommt jetzt alle zu uns❗

02.04.202507:04

Die Metall- und Elektroindustrie schlägt Alarm: Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf kritisiert die neue Regierungsagenda als zu weit links – trotz eines klaren Mitte-Rechts-Wahlergebnisses. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise und eine überstürzte Klimapolitik seien ein „Riesenfehler“. CDU-Chef Friedrich Merz nimmt er dennoch in Schutz – der sei „durchsetzungsstark“ und zeige „extreme Führungsstärke“. Mehr dazu unter: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2025/waehler-wollen-mitte-rechts-und-bekommen-dann-mitte-links-politik/

25.03.202509:01

Merz hat schon wieder gelogen: Sein "Schuldenpaket" wird nicht etwa für "Infrastruktur- & Verteidigungsausgaben" genutzt, sondern zur Bewältigung der immer weiter ansteigenden Migrationskosten. Statt die angekündigten Investitionen in marode Infrastruktur, Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen zu investieren, werden CDU-geführte Bundesländer wie Hessen und Berlin die Mittel nutzen, um die explodierenden Kosten der Migration zu decken.

Konkret plant Berlin, bis zu 1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, um die steigenden Ausgaben für die Unterbringung von Migranten zu finanzieren. Hessen hingegen sieht vor, im Jahr 2025 neue Schulden in Höhe von 670 Millionen Euro aufzunehmen, wobei ein Sprecher betont, dass diese nicht ausschließlich der Flüchtlingshilfe zugeordnet werden können. Dennoch ist offensichtlich, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel in die Deckung der Migrationskosten fließt.

25.03.202508:01

Lothar Wieler bestätigt in einem Podcast, dass was viele schon vermuteten. Knapp zwei Jahre nach Ende der Corona-Maßnahmen räumt der ehemalige RKI-Präsident ein, dass er sich von der Politik einschüchtern ließ und nicht immer den Mut hatte, die volle Wahrheit zu sagen. Er fordert eine Neuausrichtung des weisungsgebundenen Instituts, um künftig unabhängiger agieren zu können. Der Träger des Bundesverdienstkreuzes räumte auch mit der Ursprungs-Legende auf: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wieler-gibt-zu-von-der-politik-eingeschuechtert-worden-zu-sein/

25.03.202507:00

Heute – am Dienstag, den 25. März 2025 – tritt endlich der im Februar gewählte #Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zwar wird Gregor Gysi anstelle von Alexander Gauland, dem nach jahrzehntelanger Tradition als ältestem Abgeordneten eigentlich diese Aufgabe zukommen würde, die Eröffnungsrede halten. Und es sieht sehr danach aus, dass die „demokratischen“ Parteien der #AfD – dem Oppositionsführer! – auch in dieser Legislatur keinen #Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitzende zugestehen werden. Aber Schriftführer gibt es nicht viele – ich habe dieses Amt in der letzten Legislatur gerne übernommen, und so ist es bei der ersten Sitzung der neuen Legislatur offenbar nicht möglich, eine Beteiligung der AfD im Präsidium zu verhindern. Dort werde ich heute mit dem zweiten Schriftführer zusammen alle Abgeordneten namentlich aufrufen als Teil der offiziellen Konstituierungsprozedur.

Wer live dabei sein möchte: Um 11:00 Uhr geht es los auf bundestag.de

24.03.202518:04

Bundestagsvize: AfD will Gerold Otten nominieren – Kniefall von Klöckner (CDU) vor „Grünen“

Am Dienstag (25. März) konstituiert sich der 21. Deutsche Bundestag. Die AfD stellt als zweitstärkste Fraktion nach der CDU/CSU künftig rund ein Viertel der 630 Abgeordneten. Das hindert das Altparteien-Kartell nicht daran, sich wie zuvor schon im alten Bundestag über alle demokratischen Spielregeln hinwegzusetzen: Die designierte neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte ein ursprünglich geplantes Vorstellungsgespräch auch bei der AfD-Bundestagsfraktion auf Druck der „Grünen“ kurzfristig ab. Mehr auf deutschlandkurier.de

24.03.202516:02

Morgen – am Dienstag, den 25. März 2025 – tritt endlich der im Februar gewählte #Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zwar wird Gregor Gysi anstelle von Alexander Gauland, dem nach jahrzehntelanger Tradition als ältestem Abgeordneten eigentlich diese Aufgabe zukommen würde, die Eröffnungsrede halten. Und es sieht schon heute sehr danach aus, dass die „demokratischen“ Parteien der #AfD – dem Oppositionsführer! – auch in dieser Legislatur keinen #Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitzende zugestehen werden. Aber Schriftführer gibt es nicht viele – ich habe dieses Amt in der letzten Legislatur gerne übernommen, und so ist es bei der ersten Sitzung der neuen Legislatur offenbar nicht möglich, eine Beteiligung der AfD im Präsidium zu verhindern. Dort werde ich morgen mit dem zweiten Schriftführer zusammen alle Abgeordneten namentlich aufrufen als Teil der offiziellen Konstituierungsprozedur.

Wer live dabei sein möchte: Um 11:00 Uhr geht es los auf bundestag.de

24.03.202515:02

Dr. Bernd Baumann AfD Fraktion im Deutschen Bundestag im ZDF Interview.

Wir setzen uns durch❗ Egal, was die auch machen.

24.03.202514:01

Bei der Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus hat Noch-Außenministerin Annalena Baerbock um noch mehr Migranten für Deutschland geworben.

Zu den Details: https://www.nius.de/politik/news/sonst-wird-unser-land-nicht-funktionieren-baerbock-wirbt-in-syrien-um-noch-mehr-migranten/36772d3f-660f-4f9e-9706-14c6dbbf6d59

#NIUS #Baerbock #Syrien

24.03.202513:04

Nach Schuldenpaket: AfD legt zu, CDU verliert – Neue INSA-Umfrage
In der aktuellen INSA-Umfrage für Bild am Sonntag (Sonntagstrend) sorgt das jüngste Mega-Schuldenpaket der Bundesregierung für politische Verschiebungen.

Die AfD klettert auf 23 Prozent (+1), während die CDU/CSU einen Prozentpunkt verliert und nur noch auf 27 Prozent kommt. Damit schwindet der Vorsprung der Union gegenüber der AfD auf vier Punkte.

https://www.nius.de/live-tickers/liveticker-schulden-regierungsbildung/aab84525-6790-4a18-aa64-9d68466a566e

24.03.202511:02

SPD-Plan: Schulden-Milliarden sollen auch für den E-Auto-Irrsinn herhalten!

Die SPD will mit staatlichen Subventionen aus der schwarz-roten Schuldenorgie auch den nur noch schleppenden Verkauf von E-Autos ankurbeln. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat vorgeschlagen, mit Mitteln aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaziele“ auch Kaufanreize für Stromer zu finanzieren. Der SPD-Politiker sieht das als Maßnahme für den Klimaschutz.

„Da gibt es neben der Kaufprämie auch die Möglichkeit von Leasing“, sagte Miersch der „Bild“-Zeitung. Mit einem sogenannten Social-Leasing-Programm sollen Neuwagenkäufer mit geringem oder mittlerem Einkommen einen Teil der Leasingrate vom Staat erstattet bekommen.

24.03.202510:05

Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden. Ihre Wahl ist eigentlich nur eine Formsache, doch jetzt droht Ärger. Denn die 52-Jährige hat angekündigt, sich allen Parteien vorzustellen, auch der AfD. Die Grünen reagieren mit Kritik – und einem Ultimatum.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video255771620/Designierte-Bundestagspraesidentin-Stellt-sich-Kloeckner-auch-der-AfD-vor-Gruene-stellen-Ultimatum.html

24.03.202509:04

Eine enttäuschte Basis und einige Austritte: CDU-Politiker Matthias Grahl erzählt in einem aktuellen Interview von der Stimmung innerhalb seiner Partei. Außerdem berichtet er von der desolaten Wirtschaftslage im Osten.
Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat den Bundesrat am Freitag erfolgreich passiert - die Länder stimmten mit großer Mehrheit zu. Genau dieses Schuldenpaket sorgt nun für schlechte Stimmung innerhalb der CDU.

Jedenfalls, wenn man dem Kommunalpolitiker und Unternehmer Matthias Grahl glaubt. Er ist Schatzmeister der CDU Sachsen und Kreisrat im Landkreis Bautzen. In einem aktuellen Interview mit der "Welt" sagte er, in den vergangenen drei Wochen seien insgesamt 18 von 900 Mitgliedern aus dem CDU-Kreisverband in Bautzen ausgetreten.

https://www.focus.de/politik/deutschland/kommunalpolitiker-in-aktuellem-interview-austritte-bei-der-cdu-viele-bleiben-nur-noch-weil-sie-abhaengig-sind_f7a275c7-71e2-4634-bf83-424b400d8cf3.html

24.03.202508:01

Das beste Steinmeier-Deutschland, das es jemals gab: Frühlingsfeste werden reihenweise abgesagt!

Jeder spürt es, sieht es: Der Frühling kommt mit aller Macht! Traditionell ist es auch die Zeit der ersten Volksfeste im neuen Jahr, der Oster-Kirmessen. Die fallen heuer vielerorts aus - wegen Terrorgefahr und zu hoher Sicherheitsauflagen!

So zum Beispiel in Lage (NRW) die Frühjahrskirmes; in Marburg (Hessen) wird das Kirschblütenfest gestrichen; in Berlin gehört das Bölschefest der Vergangenheit an; das Osterfeuer in Frohnau vor den Toren der Hauptstadt bleibt kalt; in Elmshorn (Schleswig-Holstein) wurde das Pfingstochsenfest ebenso abgesagt wie das Osterbrunnenfest in Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg); in Dallgow-Döberitz (Havelland) fällt die Walpurgisnachtaus; und so weiter und so fort.

Tja, so schaut’s aus im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Frank-Walter Steinmeier). Alle Infos auf deutschlandkurier.de

23.03.202515:04

Impressionen von unserer politischen Informationsfahrt nach Berlin in Zusammenarbeit mit dem Bundes Presseamt.

Bei herrlichen Wetter waren das zwei Tage mit sehr vielen interessanten Programmpunkten:
Stadtrundfahrt, Futurium, Alliierten Museum, Gesundheitsministerium, deutscher Dom.
Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern für das Interesse und bei meinem Team für die Organisation und die Durchführung.

Ihr Kay-Uwe Ziegler MdB.

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