💙 AfD Kreisverband Diepholz
Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten und gestalten Sie die Politik in unserer Region mit. Wir vom AfD-Kreisverband Diepholz freuen uns darauf, Sie kennenzulernen und mit Ihnen zu diskutieren.
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Kreisverband Diepholz
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Apollo News
09.04.202509:33
Apollo News-Recherchen zeige eine schockierende Überrepräsentation von Algeriern in der Kriminalstatistik. Während gerade mal 20.000 Algerier in Deutschland wohnen, wurden 44.000 Straftaten begangen. Darunter zahlreiche schwere Gewalttaten.
https://apollo-news.net/auslnderkriminalitt-allein-algerier-begingen-44-786-straftaten-im-jahr-2024/
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Қайта жіберілді:Apollo News
09.04.202509:32
In einer neuen Umfrage von Ipsos ist die AfD mit 25 Prozent erstmals vor der Union bundesweit stärkste Kraft.
https://apollo-news.net/umfrage-afd-erstmals-bundesweit-staerkste-kraft/
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reitschuster.de
08.04.202522:02
Dieter Hallervorden spielt einen Knasti – und plötzlich merken alle: So weit weg von der Realität ist das gar nicht mehr.
Mein neuer Text über das Ende echter Satire – und eine echte Bewährungsstrafe für ein einziges Wort. Jetzt lesen: https://reitschuster.de/post/der-mann-im-knast-der-uns-befreit/
Mein neuer Text über das Ende echter Satire – und eine echte Bewährungsstrafe für ein einziges Wort. Jetzt lesen: https://reitschuster.de/post/der-mann-im-knast-der-uns-befreit/
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Team Bystron
08.04.202518:01
⚖️ Einmaliger Vorgang: Das Skandal-Urteil gegen David Bendels wird Faeser auf die Füße fallen!
In einer persönlichen Videobotschaft hat sich der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron zum neuesten Angriff der Bundesregierung auf die Presse- und Kunstfreiheit geäußert.
Mit dem erstinstanzlichen Urteil der Staatsanwaltschaft Bamberg (Bayern) wurde nicht nur ein unbescholtener Journalist zum Kriminellen gemacht, sondern gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit so radikal wie nie in Frage gestellt.
7 Monate (!) Haft für einen Witz? Was bekommt man dann erst für ernst gemeinte Regierungskritik?
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In einer persönlichen Videobotschaft hat sich der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron zum neuesten Angriff der Bundesregierung auf die Presse- und Kunstfreiheit geäußert.
Mit dem erstinstanzlichen Urteil der Staatsanwaltschaft Bamberg (Bayern) wurde nicht nur ein unbescholtener Journalist zum Kriminellen gemacht, sondern gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit so radikal wie nie in Frage gestellt.
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Beatrix von Storch
07.04.202515:15
Habeck ist in Luxemburg und verhandelt die Antwort der EU auf Trumps Zölle. Unterdessen darf der Bundestag nicht zusammenkommen, weil von Schwarz-rot abgesagt. Das bedeutet, es gibt überhaupt keine parlamentarische Kontrolle für den Grünen. Was der Habeck nun verbockt, geht auf die Kappe der Union, die erkennbar ein ernsthaftes Problem mit unserer p a r l a m e n t a r i s c h e n Demokratie hat.
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Report24.news
07.04.202515:14
Im wackeren Hinarbeiten auf einen Dritten Weltkrieg fällt der Mangel an Kanonenfutter immer wieder unangenehm auf. Während die Politik jetzt auf die rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht hinarbeitet, weil niemand freiwillig die Republik verteidigen will, die ihre eigenen Bürger gängelt und ausnimmt, steckt man auch beim Reservistenverband hohe Ziele: 350.000 Soldaten und eine Million Reservisten brauche es zur Landesverteidigung. Ein findiger Nutzer auf X hat jetzt aufgeschlüsselt, wer für das "Massen-Heer" verpflichtet werden könnte. Die Zahlen passen.
Artikel hier lesen: https://report24.news/massen-heer-gefordert-x-user-empfehlen-einzug-von-mitgliedern-der-altparteien/?feed_id=46874
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06.04.202517:55
🕊🕊🕊Ja zum FRIEDEN ! 🕊🕊🕊
🇩🇪Macht mit ! 🇩🇪 137. Montagsdemo am 07.04.2025
18:45‼️Bassum, Bibliothek
AfD Diepholz für den Frieden — von Anfang an!
🕊 keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete!
🕊 kein Sterben für die NATO!
🕊 Diplomatie für den Frieden mit Russland in Europa!
Euer Demo-Team Diepholz 💙
💙 💙Gerne den Kanal ➡️ AfD KV Diepholz
abonnieren💙💙
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Niedersachsen Report
06.04.202514:27
Erika Schneider missbraucht Presserecht:
Bei Dreharbeiten in Bassum fiel den Reportern vom NDS-Report eine Frau auf, die unerlaubterweise Fotoaufnahmen von unseren Kollegen machte. Es stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um die politische Aktivistin Erika Schneider aus Barnstorf handelte, die regelmäßig politisch in Erscheinung tritt.
VIDEO ANSEHEN:
https://www.youtube.com/watch?v=6YBo64Zx5cM
NDS-Report: https://niedersachsen.report
NDS-Report auf X: https://x.com/NDSReport
NDS-Report auf Telegram: https://t.me/NDSReport
Bei Dreharbeiten in Bassum fiel den Reportern vom NDS-Report eine Frau auf, die unerlaubterweise Fotoaufnahmen von unseren Kollegen machte. Es stellte sich heraus, dass es sich bei der Frau um die politische Aktivistin Erika Schneider aus Barnstorf handelte, die regelmäßig politisch in Erscheinung tritt.
VIDEO ANSEHEN:
https://www.youtube.com/watch?v=6YBo64Zx5cM
NDS-Report: https://niedersachsen.report
NDS-Report auf X: https://x.com/NDSReport
NDS-Report auf Telegram: https://t.me/NDSReport
Қайта жіберілді:Apollo News
06.04.202512:28
„Um die AfD wieder kleiner zu machen“, sei jetzt eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen notwendig, drängt Saskia Esken – und fordert dafür Zugeständnisse der Union beim Thema Steuern. Damit reagierte sie auf die erste Umfrage, bei der die AfD mit der Union gleichauf lag.
https://apollo-news.net/um-die-afd-wieder-kleiner-zu-machen-muessen-sich-union-und-spd-jetzt-einigen-erklaert-esken/
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Қайта жіберілді:Apollo News
06.04.202512:27
Die Kommunen fordern einen generellen Aufnahmestopp von Kriegsflüchtlingen in Deutschland, das erklärt der Präsident des Deutschen Landkreistags. Zudem sollten Asyl-Leistungen drastisch gekürzt werden. Doch ob Union und SPD diese Forderungen umsetzen, ist fraglich.
https://apollo-news.net/kommunen-warnen-vor-berlastung-stellen-infrage-ob-wir-brgerkriegsflchtlinge-berhaupt-aufnehmen-mssen/
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Қайта жіберілді:Beatrix von Storch
06.04.202512:22
Das politische Establishment dreht jetzt final hohl: CDU-Politiker Patrick Sensburg rechnet für den Krieg mit Russland mit 5000 Gefallenen am Tag an der Ostfront. Damit immer genug Nachschub an Menschenmaterial dafür da ist, soll die Bundeswehr auf eine Million Mann aufgestockt werden. Nach Kriegs- und Coronahysterie schüren sie jetzt die Kriegshysterie.
Wir sind kein Kanonenfutter!
Wir sind kein Kanonenfutter!
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Carsten Jahn - TEAM HEIMAT
06.04.202512:19
💥DIE KRIEGSTREIBER DREHEN AM RAD💥
Bundeswehr auf 300000 -350000 Mann Stärke plus Reserve auf max.1000000 Mann.
Man rechnet an der Ostflanke, in einem möglichen Krieg, mit 5000 Toten pro Tag?
Steckt euch eure Ostflanke wer weiß wohin..
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
https://www.n-tv.de/politik/Verbands-Chef-Patrick-Sensburg-fordert-eine-Million-Reservisten-fuer-das-Bestehen-in-einem-moeglichen-Krieg-an-der-Ostflanke-article25682835.html
Bundeswehr auf 300000 -350000 Mann Stärke plus Reserve auf max.1000000 Mann.
Man rechnet an der Ostflanke, in einem möglichen Krieg, mit 5000 Toten pro Tag?
Steckt euch eure Ostflanke wer weiß wohin..
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
https://www.n-tv.de/politik/Verbands-Chef-Patrick-Sensburg-fordert-eine-Million-Reservisten-fuer-das-Bestehen-in-einem-moeglichen-Krieg-an-der-Ostflanke-article25682835.html
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henning rosenbusch - Channel
06.04.202512:16
Wir tun das übrigens angeblich für die Umwelt und um unabhängiger zu werden.
https://de.statista.com/infografik/amp/25799/durchschnittlicher-mineralverbrauch-bei-der-pkw-produktion/
t.me/Rosenbusch
https://de.statista.com/infografik/amp/25799/durchschnittlicher-mineralverbrauch-bei-der-pkw-produktion/
t.me/Rosenbusch
Қайта жіберілді:henning rosenbusch - Channel
06.04.202512:15
„Einzig der Lippetorplatz erhält das Label „Orange“, da er ohne erhöhten Aufwand nicht vor dem Befahren gesichert werden kann. „Hier muss Gästen bewusst sein, dass sie im Falle eines Attentats oder einer unbewussten Überfahrt mit einem Kraftfahrzeug nicht geschützt sind“, erklärt die Stadt.“
https://www.dorstenerzeitung.de/dorsten/gefahrenraeume-dorsten-isst-mobil-altstadt-gruen-orange-gelb-ueberfahrtsperre-w1017289-4001596044/
t.me/Rosenbusch
https://www.dorstenerzeitung.de/dorsten/gefahrenraeume-dorsten-isst-mobil-altstadt-gruen-orange-gelb-ueberfahrtsperre-w1017289-4001596044/
t.me/Rosenbusch
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Horizont (YT: _horizont_ )
05.04.202510:18
Friedrich Merz: „Aber halbieren kann man sie.“
Рекордтар
14.02.202508:33
3.3KЖазылушылар10.12.202423:59
300Дәйексөз индексі30.01.202523:59
14.9K1 жазбаның қамтуы29.01.202523:04
14.9KЖарнамалық жазбаның қамтуы04.02.202523:59
600.00%ER29.01.202523:04
1006.63%ERRҚайта жіберілді:Team Bystron
08.04.202518:01
⚖️ Einmaliger Vorgang: Das Skandal-Urteil gegen David Bendels wird Faeser auf die Füße fallen!
In einer persönlichen Videobotschaft hat sich der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron zum neuesten Angriff der Bundesregierung auf die Presse- und Kunstfreiheit geäußert.
Mit dem erstinstanzlichen Urteil der Staatsanwaltschaft Bamberg (Bayern) wurde nicht nur ein unbescholtener Journalist zum Kriminellen gemacht, sondern gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit so radikal wie nie in Frage gestellt.
7 Monate (!) Haft für einen Witz? Was bekommt man dann erst für ernst gemeinte Regierungskritik?
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In einer persönlichen Videobotschaft hat sich der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron zum neuesten Angriff der Bundesregierung auf die Presse- und Kunstfreiheit geäußert.
Mit dem erstinstanzlichen Urteil der Staatsanwaltschaft Bamberg (Bayern) wurde nicht nur ein unbescholtener Journalist zum Kriminellen gemacht, sondern gleichzeitig auch die Meinungsfreiheit so radikal wie nie in Frage gestellt.
7 Monate (!) Haft für einen Witz? Was bekommt man dann erst für ernst gemeinte Regierungskritik?
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Deutschland zuerst
23.03.202515:32
_ . . . . . . .
Der Staatsstreich ist abgeschlossen. Erstmals wurde ein ideologisches Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben.
Bei aller Kritik, die man an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes üben kann: Es war de facto eine Verfassung, die uns über Generationen Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand garantiert hat. Doch es war nicht der Text allein: Es wurde von einem breiten freiheitlichen, demokratischen Konsens und einem tiefen Verständnis für Rechtsstaatlichkeit getragen — eine Grundlage, die wir heute in weiten Teilen der Gesellschaft verloren haben.
Die neu geschaffenen Tatsachen stellen echte Liberale und Konservative vor ein Dilemma: Wir glauben an einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, den es in dieser Form nicht mehr gibt. Das Grundgesetz ist zu einem Poesiealbum verkommen, in das vom Zeitgeist geprägte politische Vorgaben für alle verbindlich festgeschrieben werden können. Künftig gilt jeder als »Verfassungsfeind«, der die Prämissen des politischen Konstrukts eines vermeintlichen »Klimaschutzes« nicht teilt. NGOs können nun jede Regierung mit diesem Vorwand in Grund und Boden klagen. Richter, die nur die Rechtsvorgaben exekutieren, müssen ihnen Recht geben. Was bedeutet das für eine Rechtsstaatspartei wie die AfD?
Die wichtigste Kontrollinstanz hat versagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer ungeheuerlichen Arroganz alle wohl begründeten Einwände von renommierten Staatsrechtlern vom Tisch gefegt. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, die vermeintliche Gesetzeslücke auf den demokratischen Geist der Verfassung zu überprüfen. So konnte Friedrich Merz in der Manier eines schmierigen Winkeladvokaten die Mehrheiten eines abgewählten Parlaments gegen den neuen Bundestag ausspielen. Die Richter des Zweiten Senats, die allesamt ihre Karriere den Kartellparteien verdanken, forderten nicht ein, daß mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses der neue Bundestag einberufen werden müßte. Stattdessen duldeten sie ausdrücklich, daß mit den alten Mehrheiten in letzter Sekunde weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen wurden, die alle künftigen Regierungen auf lange Sicht in ihrem Handeln binden.
Sie machten sich zu Komplizen des Staatsstreichs.
Jetzt, da die Mißachtung des Wählerwillens für rechtens erklärt wurde, wird es schwierig für echte Demokraten, sich auf das Recht zu berufen. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist Geschichte. Er wurde zur Beute der Kartellparteien, es bleiben nur noch die Fassaden der alten Bundesrepublik übrig. Längst ist ein neuer Geist in die Institutionen eingezogen, der Moralismus über das Recht stellt und dem eigentlichen Souverän — dem Volk — mißtraut. Wenn ein Rudel von Wölfen darüber abstimmt, daß ein Schaf geopfert werden soll, dann mögen sie dafür eine Mehrheit haben — aber mit dem Wesen der Demokratie hat das nichts zu tun.
Wir werden in dieser Lage neue — friedliche! — Antworten finden müssen. Auf die Gerichte können wir dabei nicht mehr vertrauen.
Der Philosoph Karl Popper erklärte im früheren Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 32 / 1987):
»Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ›Demokratie‹ und die zweite Form ›Diktatur‹ oder ›Tyrannei‹. Aber es steht nicht dafür, über Worte (wie DDR) zu streiten. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung, ohne Blutvergießen.«
Hoffen wir, daß das Parteienkartell noch in freien Wahlen absetzbar ist.
Es liegt an uns! Wir müssen es versuchen! 🇩🇪
🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram:
@BjoernHoeckeAfD
Der Staatsstreich ist abgeschlossen. Erstmals wurde ein ideologisches Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben.
Bei aller Kritik, die man an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes üben kann: Es war de facto eine Verfassung, die uns über Generationen Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand garantiert hat. Doch es war nicht der Text allein: Es wurde von einem breiten freiheitlichen, demokratischen Konsens und einem tiefen Verständnis für Rechtsstaatlichkeit getragen — eine Grundlage, die wir heute in weiten Teilen der Gesellschaft verloren haben.
Die neu geschaffenen Tatsachen stellen echte Liberale und Konservative vor ein Dilemma: Wir glauben an einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, den es in dieser Form nicht mehr gibt. Das Grundgesetz ist zu einem Poesiealbum verkommen, in das vom Zeitgeist geprägte politische Vorgaben für alle verbindlich festgeschrieben werden können. Künftig gilt jeder als »Verfassungsfeind«, der die Prämissen des politischen Konstrukts eines vermeintlichen »Klimaschutzes« nicht teilt. NGOs können nun jede Regierung mit diesem Vorwand in Grund und Boden klagen. Richter, die nur die Rechtsvorgaben exekutieren, müssen ihnen Recht geben. Was bedeutet das für eine Rechtsstaatspartei wie die AfD?
Die wichtigste Kontrollinstanz hat versagt.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer ungeheuerlichen Arroganz alle wohl begründeten Einwände von renommierten Staatsrechtlern vom Tisch gefegt. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, die vermeintliche Gesetzeslücke auf den demokratischen Geist der Verfassung zu überprüfen. So konnte Friedrich Merz in der Manier eines schmierigen Winkeladvokaten die Mehrheiten eines abgewählten Parlaments gegen den neuen Bundestag ausspielen. Die Richter des Zweiten Senats, die allesamt ihre Karriere den Kartellparteien verdanken, forderten nicht ein, daß mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses der neue Bundestag einberufen werden müßte. Stattdessen duldeten sie ausdrücklich, daß mit den alten Mehrheiten in letzter Sekunde weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen wurden, die alle künftigen Regierungen auf lange Sicht in ihrem Handeln binden.
Sie machten sich zu Komplizen des Staatsstreichs.
Jetzt, da die Mißachtung des Wählerwillens für rechtens erklärt wurde, wird es schwierig für echte Demokraten, sich auf das Recht zu berufen. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist Geschichte. Er wurde zur Beute der Kartellparteien, es bleiben nur noch die Fassaden der alten Bundesrepublik übrig. Längst ist ein neuer Geist in die Institutionen eingezogen, der Moralismus über das Recht stellt und dem eigentlichen Souverän — dem Volk — mißtraut. Wenn ein Rudel von Wölfen darüber abstimmt, daß ein Schaf geopfert werden soll, dann mögen sie dafür eine Mehrheit haben — aber mit dem Wesen der Demokratie hat das nichts zu tun.
Wir werden in dieser Lage neue — friedliche! — Antworten finden müssen. Auf die Gerichte können wir dabei nicht mehr vertrauen.
Der Philosoph Karl Popper erklärte im früheren Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 32 / 1987):
»Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ›Demokratie‹ und die zweite Form ›Diktatur‹ oder ›Tyrannei‹. Aber es steht nicht dafür, über Worte (wie DDR) zu streiten. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung, ohne Blutvergießen.«
Hoffen wir, daß das Parteienkartell noch in freien Wahlen absetzbar ist.
Es liegt an uns! Wir müssen es versuchen! 🇩🇪
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Қайта жіберілді:Apollo News
21.03.202506:40
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert vom Bund noch mehr Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme durch die Länder. Die Hauptstadt plant jedenfalls schon damit – mit einem „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“.
https://apollo-news.net/sondervermgen-erst-der-anfang-berlin-plant-bereits-mit-neuen-schulden-fr-flchtlinge/
https://apollo-news.net/sondervermgen-erst-der-anfang-berlin-plant-bereits-mit-neuen-schulden-fr-flchtlinge/
01.04.202515:40
""AfD nur noch einen Prozentpunkt hinter Union
Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv trennen Union und AfD nur noch ein Prozentpunkt. Das Institut erhob die Daten vom 25. bis 31. März. Demnach kommt die Union nur noch auf 25 Prozent. Im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl Ende Februar verliert die Partei ganze 3,5 Prozent. Die AfD holt im Gegenzug immer weiter auf. Mittlerweile kommt sie auf 24 Prozent. Damit hätte die AfD im Vergleich zur Wahl 3,2 Prozent aufgeholt.
Die SPD bleibt mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. In den Wochen nach der Wahl haben die Sozialdemokraten rund 1,5 Prozent einbüßen müssen. Auf die Sozialdemokraten folgen die Grünen mit 12 Prozent und bleiben damit nahezu unverändert. Die Linke kommt auf 10 Prozent und würde damit ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl ebenfalls ein wenig verbessern."
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Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv trennen Union und AfD nur noch ein Prozentpunkt. Das Institut erhob die Daten vom 25. bis 31. März. Demnach kommt die Union nur noch auf 25 Prozent. Im Vergleich zum Ergebnis der Bundestagswahl Ende Februar verliert die Partei ganze 3,5 Prozent. Die AfD holt im Gegenzug immer weiter auf. Mittlerweile kommt sie auf 24 Prozent. Damit hätte die AfD im Vergleich zur Wahl 3,2 Prozent aufgeholt.
Die SPD bleibt mit 15 Prozent drittstärkste Kraft. In den Wochen nach der Wahl haben die Sozialdemokraten rund 1,5 Prozent einbüßen müssen. Auf die Sozialdemokraten folgen die Grünen mit 12 Prozent und bleiben damit nahezu unverändert. Die Linke kommt auf 10 Prozent und würde damit ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl ebenfalls ein wenig verbessern."
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Қайта жіберілді:Team Bystron
27.03.202514:13
🚨 Der nächste Verrat am Wähler: Merz gibt nun noch mehr Geld für linke NGOs aus!
Jedes Jahr fließen Milliarden unserer Steuergelder in Hunderte linke NGOs. Mit seinen 551 Fragen erweckte Merz vor der Wahl den Eindruck, diese Strukturen bekämpfen zu wollen.
Wieder ein leeres Versprechen! Statt den NGO-Sumpf einzudämmen, einigte sich Merz mit der SPD jetzt darauf, die finanzielle Unterstützung von NGOs fortsetzen – und zwar verstärkt.
Zitat: „Wir sind überzeugt, daß wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ Die linken Gruppen seien „zentrale Säulen unserer Gesellschaft“.
Interessant: Lena-Sophie Müller, die Frau des SPD-Parteichefs Lars Klingbeil, leitet als Geschäftsführerin den Verein Initiative D21. Von 2020 bis 2025 erhielt der Steuergelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro!
📂 Quelle1, Quelle2
🇩🇪 Team Bystron folgen!
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📖 Bystrons Buch "MEGA" bestellen.
Jedes Jahr fließen Milliarden unserer Steuergelder in Hunderte linke NGOs. Mit seinen 551 Fragen erweckte Merz vor der Wahl den Eindruck, diese Strukturen bekämpfen zu wollen.
Wieder ein leeres Versprechen! Statt den NGO-Sumpf einzudämmen, einigte sich Merz mit der SPD jetzt darauf, die finanzielle Unterstützung von NGOs fortsetzen – und zwar verstärkt.
Zitat: „Wir sind überzeugt, daß wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen.“ Die linken Gruppen seien „zentrale Säulen unserer Gesellschaft“.
Interessant: Lena-Sophie Müller, die Frau des SPD-Parteichefs Lars Klingbeil, leitet als Geschäftsführerin den Verein Initiative D21. Von 2020 bis 2025 erhielt der Steuergelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro!
📂 Quelle1, Quelle2
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Қайта жіберілді:
HAINTZ.media
26.03.202517:41
Karlsruhe entscheidet: Der Soli bleibt
Die Hoffnung auf das Ende des Solidaritätszuschlags wurde zerschlagen. Das Gericht hat entschieden, dass der Soli wegen finanzieller Verpflichtungen weiterhin bleibt. Ein harter Schlag für alle, die auf eine Steuererleichterung gehofft hatten.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.
Die Hoffnung auf das Ende des Solidaritätszuschlags wurde zerschlagen. Das Gericht hat entschieden, dass der Soli wegen finanzieller Verpflichtungen weiterhin bleibt. Ein harter Schlag für alle, die auf eine Steuererleichterung gehofft hatten.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten.
01.04.202516:40
🕊🕊🕊Ja zum FRIEDEN ! 🕊🕊🕊
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136. Montagsdemo für den Frieden v. 31.03.2025
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Қайта жіберілді:![pboehringer [Peter Boehringer] avatar](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fstatic-storm.tglist.com%2Fcec00b3405abffe6ba3d1426a4670a4162ecf33ffa4e67b81867c10371515281%2Fb5d72631-4865-4a54-ae2d-cb7a5af07215.jpg%3Fw%3D24%26h%3D24&w=48&q=75)
pboehringer [Peter Boehringer]
25.03.202517:06
Die 1. Sitzung des 21. Deutschen Bundestags startet schlecht mit einem "Präsidenten" Gysi von der SED - 35 Jahre nach vermeintlicher Überwindung deren Verbrechen.
Die gute Nachricht: ich sitze ebenso wie viele anderen Kollegen auf einem Sitz, auf dem vor einer Woche bei den unsäglichen GG-Änderungen mit abgewählten Mehrheiten noch ein CDU-Abgeordneter gesessen hatte. Blau wird im neuen Bundestag optisch und bei Abstimmungen doppelt so stark sein.
Die gute Nachricht: ich sitze ebenso wie viele anderen Kollegen auf einem Sitz, auf dem vor einer Woche bei den unsäglichen GG-Änderungen mit abgewählten Mehrheiten noch ein CDU-Abgeordneter gesessen hatte. Blau wird im neuen Bundestag optisch und bei Abstimmungen doppelt so stark sein.
Қайта жіберілді:Apollo News
26.03.202507:46
Ein weiterer Charterflug mit Afghanen, die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung haben, soll noch diese Woche in Hannover landen. Dabei steht das Programm unter scharfer Kritik, immer wieder kam es zu teils absurden Missbrauchsfällen.
https://apollo-news.net/naechster-ortskraefte-flieger-soll-am-mittwoch-afghanen-nach-deutschland-bringen/
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Қайта жіберілді:pboehringer [Peter Boehringer]
27.03.202512:42
Auszug aus dem kommenden Gruselkatalog namens (schwarz)roter Koalitionsvertrag!
Ihr habt die "wirtschaftsfreundlichen Mittelstands- und Steuersenkungs- Parteien" CDU-CSU gewählt.
Ihr bekommt enteignenden Sozialismus.
Ihr habt die "wirtschaftsfreundlichen Mittelstands- und Steuersenkungs- Parteien" CDU-CSU gewählt.
Ihr bekommt enteignenden Sozialismus.
23.03.202519:03
Montagsspaziergang am 24.03.2025
in Bassum ab der Bibliothek. Ab 18:45 Uhr.
Für den Frieden🕊
Für die Freiheit 🗽
Für die Souveränität und ein bezahlbares Leben in Deutschland
🇩🇪 💙🇩🇪
🇩🇪ZEIT FÜR DEUTSCHLAND🇩🇪
💙 💙Gerne den Kanal ➡️ AfD KV Diepholz
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#AfDwirkt
#AfDNiedersachsen
#AfDDiepholz
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JUNGE FREIHEIT
26.03.202511:37
Die AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD.
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Martin Sichert Infokanal
02.04.202510:11
Deutschland verteidigen
Wir müssen aufpassen, nicht als Kriegspartei in einen Konflikt zu geraten, der nicht unserer ist.
Wir werden als AfD weiterhin für Frieden und Diplomatie kämpfen, ohne Gewalt und ohne Waffen.
----------
Martin Sichert. Unzensiert. Jetzt abonnieren!
👉 https://t.me/martinsichertinfo
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et voilà - da haben wir's!
10.03.202510:41
1/2
Rechtsmißbrauch und Wahlbetrug?
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz führte ununterbrochen seinen Wahlkampf damit, dass er die Schuldenbremse einhalten werde. In § 108a StGB heißt es:
„Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Alle CDU Wähler haben das Programm der CDU und ihre Verlautbarungen gewählt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
Im Wahlprogramm der CDU heißt es auf Seite 8:
"Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen
Die Ampel hat gestritten und Vertrauen zerstört. Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind
die Steuererhöhungen von morgen.
• Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden
anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. "
Auf Seite 75 des Wahlprogrammes heißt es dazu:
Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel.
• An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.
Siehe: CDU – Wahlprogramm,
cdu.de/app/uploads/20…
Bereits vor der Wahl wusste aber Friedrich Merz, weil es bereits durch die Außenministerin Annalena Baerbock mitgeteilt wurde, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz EUR 700 Mrd. weitere Ukraine – Hilfen beschlossen wurden. Das war spätestens seit dem 18.02.2025 bekannt.
Glaubhaftmachung:
focus.de/politik/auslan…
Aufgrund der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 15.11.2023, Az: 2 BvF 1/22) war sowohl der alten Bundesregierung als auch der neu zu bildenden Bundesregierung klar, dass EUR 500 Mrd bis zu 1 Billion EUR Neuverschuldung für Waffen bei gleichzeitiger Aufrüstung der Bundeswehr eine Umgehung der zitierten Entscheidung bedurfte – nämlich der Gestalt, eine Verfassungsänderung vorzunehmen.
Das war von Anfang an geplant, da die durchgestochenen Entscheidungen schon vor der Wahl getroffen wurden und erst nach der Wahl dann klar war, ob in einer Konstellation des neuen Bundestages die Verfassungsänderung stattfinden soll und muss oder aber noch in der alten Konstellation, wenn es dafür keine Mehrheiten im neuen deutschen Bundestag mehr gibt.
Die CDU änderte trotz der erkannten geänderten Sachlage das Wahlprogramm nicht ab oder änderte irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen, sondern hielt auch noch im Kanzlerkandidatenduell
"Runde der Spitzenkandidaten"
Donnerstag, 20. Februar 2025, 22:00 Uhr
ARD und ZDF
Details: Die Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren kurz vor der Wahl über ihre politischen Visionen. Moderation: Markus Preiß (ARD) und Diana Zimmermann (ZDF).
In min 8:15 ff erklärt Herr Alexander Dobrindt für die CDU/CSU verbindlich für alle Wähler, dass es bei der Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in Ansehung der erkannten neuen Sicherheitslage verbleibe.
Siehe: Inaugenscheinnahme zdf.de/nachrichten/po…, Aussage von Herrn Alexander Dobrindt in min 8:15 ff in ARD und ZDF vom 20.02.2025.
https://fixupx.com/AnwaltUlbrich/status/1898739478878929323
Rechtsmißbrauch und Wahlbetrug?
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz führte ununterbrochen seinen Wahlkampf damit, dass er die Schuldenbremse einhalten werde. In § 108a StGB heißt es:
„Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt … wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Alle CDU Wähler haben das Programm der CDU und ihre Verlautbarungen gewählt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten.
Im Wahlprogramm der CDU heißt es auf Seite 8:
"Funktionierender Staat – unser Zukunftsversprechen
Die Ampel hat gestritten und Vertrauen zerstört. Wir wollen handeln und Vertrauen zurückgewinnen – schneller, effizienter, digital und mit schlankeren Strukturen.
Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:
• Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind
die Steuererhöhungen von morgen.
• Wir schützen deutsche Sparer. Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden
anderer EU-Staaten erteilen wir eine klare Absage. "
Auf Seite 75 des Wahlprogrammes heißt es dazu:
Solides Haushalten, verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld Die Haushaltslage in Deutschland ist angespannt. Die Staatsverschuldung steigt und steigt, sowohl im Bund als auch in den Ländern und Kommunen. Was Deutschland jetzt braucht, ist eine solide Haushaltspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen vom Staat zu Recht verlangen, dass dieser verantwortungsvoll mit ihrem Steuergeld umgeht. Eine solide Haushaltspolitik ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, denn Schulden belasten unsere Kinder und Enkel.
• An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.
Siehe: CDU – Wahlprogramm,
cdu.de/app/uploads/20…
Bereits vor der Wahl wusste aber Friedrich Merz, weil es bereits durch die Außenministerin Annalena Baerbock mitgeteilt wurde, dass auf der Münchener Sicherheitskonferenz EUR 700 Mrd. weitere Ukraine – Hilfen beschlossen wurden. Das war spätestens seit dem 18.02.2025 bekannt.
Glaubhaftmachung:
focus.de/politik/auslan…
Aufgrund der bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Urteil vom 15.11.2023, Az: 2 BvF 1/22) war sowohl der alten Bundesregierung als auch der neu zu bildenden Bundesregierung klar, dass EUR 500 Mrd bis zu 1 Billion EUR Neuverschuldung für Waffen bei gleichzeitiger Aufrüstung der Bundeswehr eine Umgehung der zitierten Entscheidung bedurfte – nämlich der Gestalt, eine Verfassungsänderung vorzunehmen.
Das war von Anfang an geplant, da die durchgestochenen Entscheidungen schon vor der Wahl getroffen wurden und erst nach der Wahl dann klar war, ob in einer Konstellation des neuen Bundestages die Verfassungsänderung stattfinden soll und muss oder aber noch in der alten Konstellation, wenn es dafür keine Mehrheiten im neuen deutschen Bundestag mehr gibt.
Die CDU änderte trotz der erkannten geänderten Sachlage das Wahlprogramm nicht ab oder änderte irgendwelche öffentlichen Verlautbarungen, sondern hielt auch noch im Kanzlerkandidatenduell
"Runde der Spitzenkandidaten"
Donnerstag, 20. Februar 2025, 22:00 Uhr
ARD und ZDF
Details: Die Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien diskutieren kurz vor der Wahl über ihre politischen Visionen. Moderation: Markus Preiß (ARD) und Diana Zimmermann (ZDF).
In min 8:15 ff erklärt Herr Alexander Dobrindt für die CDU/CSU verbindlich für alle Wähler, dass es bei der Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in Ansehung der erkannten neuen Sicherheitslage verbleibe.
Siehe: Inaugenscheinnahme zdf.de/nachrichten/po…, Aussage von Herrn Alexander Dobrindt in min 8:15 ff in ARD und ZDF vom 20.02.2025.
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