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Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
11.03.202512:00
Pressemitteilung Halemba – juristischer Erfolg gegen Junge Freiheit
Im Herbst des Jahres 2023 war unser Mandant, der junge Landtagsabgeordnete Daniel Halembafür ein paar Tage der meistgesuchte Mann in der Bundesrepublik. Die bayerische Justiz hatte seinen Wahlkampf zunächst mit einer medial inszenierten Hausdurchsuchung bei seiner Studentenverbindung torpediert. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Delikte eingeleitet, alles in allem angebliche Verstöße gegen „Gesinnungsparagraphen“.
Der polit-mediale Feldzug fand seinen Höhepunkt im Erlass eines Haftbefehls – am Wochenende vor der neuen Konstituierung des bayerischen Landtages. Die Staatsanwaltschaft Würzburg verfolgte das Ziel, unseren Mandanten pünktlich vor Konstituierung zu verhaften, um maximalen politischen Schaden anzurichten. Bei der Haftvorführung konnte Rechtsanwalt Dubravko Mandić erreichen, dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde.
Der Kampf der Regierung gegen unseren Mandanten wurde flankiert durch die rechtlich fragwürdige „Pressearbeit“ der Staatsanwaltschaft Würzburg. Man arbeitete mit ungenauen Formulierungen, um maximalen Schaden anzurichten. So behauptete man in einer Pressemitteilung:
„So wurde unter anderem ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug des Beschuldigten H. unterzeichnet wurde.“
Damit implizierte die Staatsanwaltschaft, Halemba hätte diesen Ausspruch selbst verfasst oder mindestens von diesem Kenntnis gehabt. Beides entbehrte jeglicher Tatsachengrundlage, sodass hinsichtlich dieses Vorwurfs folgerichtig das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten nach §170 (2) StPO eingestellt wurde.
Bundesweit griffen Medien diese falsche Berichterstattung auf und behaupteten etwa „Nazi unterschrieb mit Sieg Heil!“ Presserechtliche Abmahnungen und Klagen scheiterten aufgrund der Tatsache, dass sich die Medien auf die Staatsanwaltschaft als „privilegierte Quelle“ berufen durften. Besserung trat ein, als wir die Staatsanwaltschaft verklagten und diese zu ihrer Pressemitteilung folgenden Satz hinzufügte:
„Der Namenszug des Beschuldigten H.befand sich nicht unter dem Ausspruch „Sieg Heil“, sondern oberhalb dieses Ausspruchs“
Überwiegend korrigierten die Medien dann konsequenterweise ihre Berichterstattung.
Ein Medium aber wollte es sich nicht nehmen lassen auf dieser fragwürdigen Grundlage einen weiteren Feldzug gegen unseren Mandanten zu führen:
Die als konservativ, neurechts und verboomert geltende Wochenzeitung Junge Freiheit aus Berlin. Die Zeitung war selbst über ein Jahrzehnt vom Verfassungsschutz „beobachtet“ worden und ist seit ihrem juristischen Erfolg gegen das Land NRW bestrebt, keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu lassen. Dabei arbeitet sich vor allem ihr Chefredakteur Dieter Stein immer wieder an vermeintlichen Rechtsextremisten ab, um auf diese Weise eine besondere politische Systemkonformität zu demonstrieren. Dabei schreckte er auch vor Straftaten nicht zurück. …
https://www.kanzlei-mandic.de/pressemitteilung/pressemitteilung-halemba-juristischer-erfolg-gegen-junge-freiheit/
Im Herbst des Jahres 2023 war unser Mandant, der junge Landtagsabgeordnete Daniel Halembafür ein paar Tage der meistgesuchte Mann in der Bundesrepublik. Die bayerische Justiz hatte seinen Wahlkampf zunächst mit einer medial inszenierten Hausdurchsuchung bei seiner Studentenverbindung torpediert. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen kleinerer Delikte eingeleitet, alles in allem angebliche Verstöße gegen „Gesinnungsparagraphen“.
Der polit-mediale Feldzug fand seinen Höhepunkt im Erlass eines Haftbefehls – am Wochenende vor der neuen Konstituierung des bayerischen Landtages. Die Staatsanwaltschaft Würzburg verfolgte das Ziel, unseren Mandanten pünktlich vor Konstituierung zu verhaften, um maximalen politischen Schaden anzurichten. Bei der Haftvorführung konnte Rechtsanwalt Dubravko Mandić erreichen, dass der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde.
Der Kampf der Regierung gegen unseren Mandanten wurde flankiert durch die rechtlich fragwürdige „Pressearbeit“ der Staatsanwaltschaft Würzburg. Man arbeitete mit ungenauen Formulierungen, um maximalen Schaden anzurichten. So behauptete man in einer Pressemitteilung:
„So wurde unter anderem ein im Verbindungshaus ausliegendes Gästebuch beschlagnahmt, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug des Beschuldigten H. unterzeichnet wurde.“
Damit implizierte die Staatsanwaltschaft, Halemba hätte diesen Ausspruch selbst verfasst oder mindestens von diesem Kenntnis gehabt. Beides entbehrte jeglicher Tatsachengrundlage, sodass hinsichtlich dieses Vorwurfs folgerichtig das Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten nach §170 (2) StPO eingestellt wurde.
Bundesweit griffen Medien diese falsche Berichterstattung auf und behaupteten etwa „Nazi unterschrieb mit Sieg Heil!“ Presserechtliche Abmahnungen und Klagen scheiterten aufgrund der Tatsache, dass sich die Medien auf die Staatsanwaltschaft als „privilegierte Quelle“ berufen durften. Besserung trat ein, als wir die Staatsanwaltschaft verklagten und diese zu ihrer Pressemitteilung folgenden Satz hinzufügte:
„Der Namenszug des Beschuldigten H.befand sich nicht unter dem Ausspruch „Sieg Heil“, sondern oberhalb dieses Ausspruchs“
Überwiegend korrigierten die Medien dann konsequenterweise ihre Berichterstattung.
Ein Medium aber wollte es sich nicht nehmen lassen auf dieser fragwürdigen Grundlage einen weiteren Feldzug gegen unseren Mandanten zu führen:
Die als konservativ, neurechts und verboomert geltende Wochenzeitung Junge Freiheit aus Berlin. Die Zeitung war selbst über ein Jahrzehnt vom Verfassungsschutz „beobachtet“ worden und ist seit ihrem juristischen Erfolg gegen das Land NRW bestrebt, keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu lassen. Dabei arbeitet sich vor allem ihr Chefredakteur Dieter Stein immer wieder an vermeintlichen Rechtsextremisten ab, um auf diese Weise eine besondere politische Systemkonformität zu demonstrieren. Dabei schreckte er auch vor Straftaten nicht zurück. …
https://www.kanzlei-mandic.de/pressemitteilung/pressemitteilung-halemba-juristischer-erfolg-gegen-junge-freiheit/
26.01.202511:39
Es war, wie immer, eine wahre Wonne.
23.01.202508:14
Das ist mal wieder richtig gut geworden. 🦅
16.01.202523:43
»known for making media products for Borzoi«, wie gemein. 😭
09.03.202510:50
Das Wort zum Sonntag:
US-Vizepräsident J.D. Vance bietet dem Mainstream derzeit Anlaß, (mal wieder) angebliche Hintergründe und Absichten »der« amerikanischen Rechten darzustellen. Allein: Google und Wikipedia reichen dazu längst nicht aus. Ich trug zu diesem Thema Ende Januar ausführlich in Schnellroda vor – nun auch inklusive Videomitschnitt!
https://sezession.de/70065/die-amerikanische-rechte-fraktionen-und-figuren
US-Vizepräsident J.D. Vance bietet dem Mainstream derzeit Anlaß, (mal wieder) angebliche Hintergründe und Absichten »der« amerikanischen Rechten darzustellen. Allein: Google und Wikipedia reichen dazu längst nicht aus. Ich trug zu diesem Thema Ende Januar ausführlich in Schnellroda vor – nun auch inklusive Videomitschnitt!
https://sezession.de/70065/die-amerikanische-rechte-fraktionen-und-figuren
26.01.202511:01
Wenn Du es siehst, gibst Du Ziegelsteine von Dir.
16.01.202523:51
So ist es. Und das gilt ganz genauso für deutschsprachige Politiker und Publizisten.
27.01.202514:17
Man soll bekanntlich nicht die Trolle füttern, aber unkommentiert lassen kann man dieses ganze Theater um #H1BVisa, den #MAGA-Bürgerkrieg und #MuskWeidel ja nun auch nicht.
https://sezession.de/69918/elon-musk-goetzendaemmerung-absturzprotokoll-07
https://sezession.de/69918/elon-musk-goetzendaemmerung-absturzprotokoll-07
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GI
16.01.202523:51
This is so fucking bad dude, Trump should have never even considered this bad optix goof.
Contard media inc platforming taint in a last bit to capture young guys will be one of the largest media backfires. Fucking idiots all of them.
https://x.com/mattgaetz/status/1879194553036775434?s=46
Contard media inc platforming taint in a last bit to capture young guys will be one of the largest media backfires. Fucking idiots all of them.
https://x.com/mattgaetz/status/1879194553036775434?s=46
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Jungeuropa
23.01.202508:14
Neue Podcastepisode: »Antiamerikanismus«: Der Kampf um Europa
Seit 1945 war und ist die USA der »große Bruder« für alle Europäer westlich des einstigen Eisernen Vorhangs. Das fand und findet nicht jeder gut: Die radikale Linke nicht und wesentliche Teile der Neuen Rechten auch nicht. Doch ganz im Geiste der Umerziehung schwenkten später auch Kritiker irgendwann auf US-Linie ein. Bis heute fällt es Rechten schwer, die USA losgelöst von ihrem jeweiligen Präsidenten zu betrachten. Das wird besonders jetzt wieder deutlich, da sich mit Donald Trump ein US-Oberhaupt anschickt, den »Wokeismus« der vergangenen Jahre abzuräumen. Kann man unter diesen Umständen überhaupt noch »Antiamerikaner« sein?
Benedikt Kaiser, Volker Zierke und Philip Stein beleuchten die Geschichte der Neuen Rechten hinsichtlich des Verhältnisses zu Amerika und erklären, warum ein »differenzierter Antiamerikanismus« mehr bedeutet als bloße Ablehnung amerikanischer Politik – und vor allem seine Berechtigung nicht verloren hat.
🇺🇸 Hier kostenfrei anhören: https://podcast.jungeuropa.de/von-rechts-gelesen-sendung-129-antiamerikanismus-der-kampf-um-europa/
Seit 1945 war und ist die USA der »große Bruder« für alle Europäer westlich des einstigen Eisernen Vorhangs. Das fand und findet nicht jeder gut: Die radikale Linke nicht und wesentliche Teile der Neuen Rechten auch nicht. Doch ganz im Geiste der Umerziehung schwenkten später auch Kritiker irgendwann auf US-Linie ein. Bis heute fällt es Rechten schwer, die USA losgelöst von ihrem jeweiligen Präsidenten zu betrachten. Das wird besonders jetzt wieder deutlich, da sich mit Donald Trump ein US-Oberhaupt anschickt, den »Wokeismus« der vergangenen Jahre abzuräumen. Kann man unter diesen Umständen überhaupt noch »Antiamerikaner« sein?
Benedikt Kaiser, Volker Zierke und Philip Stein beleuchten die Geschichte der Neuen Rechten hinsichtlich des Verhältnisses zu Amerika und erklären, warum ein »differenzierter Antiamerikanismus« mehr bedeutet als bloße Ablehnung amerikanischer Politik – und vor allem seine Berechtigung nicht verloren hat.
🇺🇸 Hier kostenfrei anhören: https://podcast.jungeuropa.de/von-rechts-gelesen-sendung-129-antiamerikanismus-der-kampf-um-europa/
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